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Vaduz und Schaan – und dann lange nichts

Die Jahresrechnungen 2019 zeigen das Gefälle bei der kommunalen Steuerkraft. Zukunft.li erinnert an den horizontalen Finanzausgleich.
Vaduz by Night
Vaduz weist in der Jahresrechnung den höchsten Gewinn aus – gefolgt von Schaan.

Die Durchsicht der mittlerweile von allen Gemeinden publik ­gemachten Jahresrechnungen 2019 zeigt ein vertrautes Bild: Hier Vaduz und Schaan, die stattliche Gewinne im zweistelligen Millionenbereich verzeichnen können, dort die anderen Gemeinden, die das vergangene Jahr erfreulicherweise zwar ebenfalls allesamt mit einem Plus abschlossen, nur mag dessen Grösse eben in keiner Weise mit den Überschüssen des Spitzenduos mithalten.

In Zahlen stellt sich diese skizzierte Kluft wie folgt dar: Den Platz an der Sonne des Gewinnrankings nimmt einmal mehr der Hauptort ein. 2019 bescherte der Residenz ein Plus in Höhe von 41,1 Millionen Franken. Bürgermeister Manfred Bischof bezeichnete das Ergebnis bei Bekanntwerden im Juni zu Recht als «ausserordentlich hoch». Immerhin ist der Gewinn grösser als jeder andere, den Vaduz jemals in seiner Jahresrechnung auswies.  Schaan rangiert mit einem um gut 5,5 Millionen Franken geringeren Ertragsüberschuss auf Platz zwei. Die Gemeinde schloss das Jahr gemäss Erfolgsrechnung mit einem Plus in Höhe von 35,9 Millionen Franken ab.

Gewinne Gemeinden 2019
Diese Ertragsüberschüsse wiesen die Gemeinden in ihren Rechnungen 2019 auf.

Beide, Vaduz wie Schaan, erwirtschafteten damit jeweils ein grösseres Plus als die restlichen neun Gemeinden zusammen (23,6 Millionen Franken). Die Nummer drei in Sachen Ertragsüberschuss, die Gemeinde Triesen, weist einen Gewinn von 5,7 Millionen Franken aus – satte 30,2 Millionen weniger als Schaan. Dahinter folgen Mauren mit 3,8 Millionen und Eschen sowie Balzers mit jeweils 3,2 Millionen Franken. Planken bildet mit einem Ertragsüberschuss von 300 000 Franken das Schlusslicht.

Ganz unterschiedliche finanzielle Polster

Mit den enormen Gewinnunterschieden vergrössert sich freilich auch die Diskrepanz bei den Reserven. Ende 2019 belief sich das Finanzvermögen von Vaduz – exklusiv Gebäuden und Grundstücken – auf 305 Millionen, jenes von Schaan auf 195,3 Millionen Franken. Triesen, das auch bei dieser Kennzahl den dritten Platz belegt, verfügte per 31. Dezember 2019 über 48,2 Millionen Franken. Das ist gut ein Viertel dessen, was Schaan an liquiden Mitteln, Anlagen und Guthaben auswies.

Reserven der Gemeinden



Viele überdurchschnittlich gute Steuerzahler

Dass Vaduz und Schaan den übrigen Liechtensteiner Gemeinden finanziell enteilen, liegt vornehmlich an den vielen «überdurchschnittlich guten Steuerzahlern», die gemäss Thomas Lorenz, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft.li, dort beheimatet sind. Interessanterweise sind es aber – trotz ihrer grossen Bedeutung als Wirtschaftsstandorte – weniger die juristischen als die natürlichen Personen, die für hohe Erträge sorgen. «Dieser Umstand wird gerne verkannt», so Lorenz. 2019 hätten Vaduz wie Schaan gut doppelt so viele Steuern von Privaten als von Unternehmen eingenommen. Und das führe jeweils zu einer sehr hohen Steuerkraft – wobei Schaan den einst deutlichen Abstand zu ­Vaduz hier mittlerweile fast aufgeholt habe. «Standardisiert berechnet – also mit einem einheitlichen Gemeindesteuerzuschlag von 200 Prozent – lag die Steuerkraft pro Kopf in Vaduz und Schaan bei über 11 000 Franken. Den dritten Platz belegte Gamprin mit 5346 Franken, also weniger als der Hälfte.»

Dem Umstand der unterschiedlichen finanziellen Potenz der Gemeinden wird in Liechtenstein über den Finanzausgleich Rechnung getragen. Er stellt sicher, dass alle Gemeinden über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung hat Zukunft.li allerdings schon vor längerer Zeit Handlungsbedarf erkannt. 2016 schlug die Stiftung im Rahmen einer Studie erstmals eine Abänderung des bestehenden Finanzzuweisungssystems hin zu einem horizontalen Finanzausgleich vor. Und diesen Ansatz hält Lorenz – erst recht im Lichte der jüngsten Jahresrechnungen – unverändert für sinnvoll. «Gemeinden mit hoher Steuerkraft würden so Mittel abgeben und Gemeinden mit tiefer Steuerkraft Mittel erhalten», erklärt er. Letzteres sei zwar auch jetzt schon der Fall – «allerdings fliessen die Gelder nur vertikal, das heisst vom Land zu den Gemeinden». Ein horizontaler Mitteltransfer fände dagegen zwischen den Gemeinden statt.

Die Unterschiede in der Steuerkraft reduzieren

Die Stiftung verspricht sich durch eine solche Anpassung zwei zentrale positive Effekte. Zum einen, sagt sie, würden auf diese Weise die eben skizzier­ten Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden reduziert. Wobei damit keineswegs Gleichmacherei betrieben werden soll, wie der Geschäftsführer betont: «Die Steuerkraftreihenfolge soll nicht verändert werden. Der Anreiz für die Gemeinden, volkswirtschaftlich tätig zu sein, muss gewahrt bleiben.» 
Zum anderen kann mit einer Systemanpassung der ­gegenwärtigen Überdotierung des Mechanismus besser entgegengewirkt werden. Heute, erläutert Lorenz, würden Steuergelder von der Landesbilanz in die Gemeindebilanzen verschoben. «Es befindet sich schlicht zu viel Geld im System.»

Alternativ könnte sich die Stiftung aber auch mit jener Vorlage gut arrangieren, welche die Regierung im vergangenen Herbst in die Vernehmlassung geschickt hatte. Diese sah vor, dass mittels Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes künftig auch Finanzausgleichszahlungen von Gemeinden mit hoher Steuerkraft ans Land möglich sein sollten. «Dieser Vorschlag kommt unseren in seiner Wirkung sehr nahe», so Lorenz.

Allein, das Ansinnen der Exekutive wird sich kaum so realisieren lassen. In einer Stellungnahme haben die Gemeindevorsteher im Februar zwar geschlossen die Notwendigkeit von Anpassungen betont, sich zugleich aber gegen den Vorschlag von Regierungschef Adrian Hasler ausgesprochen. Sehr zum Bedauern von Lorenz: «Der Regierungsvorschlag geht in die richtige Richtung. Es ist unverständlich, dass die Politik hier nicht weitergekommen ist.»

Aber eben auch nicht überraschend, wie er beim Blick zurück meint: «Wenn ich mir anschaue, wie das Thema in den vergangenen Jahren diskutiert wurde, dann scheint der Druck nicht wirklich vorhanden zu sein.» (bo)

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