• Regenwassergebühr
    Die Regenwassergebühr in Triesen wird abgeschafft bzw. auf 0 gestellt.  (pd)

Triesen: Vorsteherin kippt Regenwassergebühr

Mit Stichentscheid von Gemeindevorsteherin Daniela Wellenzohn-Erne hat der Triesner Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 1. Oktober 2019 beschlossen, ab dem 1. Januar 2020 keine Regenwassergebühr mehr zu erheben.

Als der Gemeinderat Triesen im Jahr 2016 eine Regenwassergebühr von 65 Rappen pro m2 befestigter oder überbauter Grundstücksfläche einführte, war die Empörung gross. Es wurden Unterschriften gesammelt, es gab einen Rückkommensantrag, aber die Gebühr blieb bestehen.

Doch das Thema blieb ein Dauerbrenner. Im Wahlkampf 2019 war es sogar eines der Hauptthemen. Die drei Vorsteherkandidaten Daniela Wellenzohn-Erne (VU), Remy Kindle (FBP) und Thomas Rehak (DpL) waren einhellig der Meinung, dass diese Gebühr wieder abgeschafft werden soll. Und alle versprachen, dies in einer der ersten Sitzungen wieder zu thematisieren.

Am Dienstag war es so weit und der neue Gemeinderat befasste sich erneut mit der Regenwassergebühr. Im Vorfeld der Entscheidung hat sich der Gemeinderat erneut bei externen Experten über den Zweck, den Sinn und das Verursacherprinzip der Regenwassergebühr informiert, wie die Gemeinde in einer Mitteilung schreibt.

FBP-Fraktion wollte  die Gebühr einhellig beibehalten

Was im Gemeinderatswahlkampf Anfang dieses Jahres noch klar schien, war im Gemeinderat am Dienstag aber äusserst umstritten. Vier FBP-Gemeinderäte – ein Mitglied fehlte – und ein VU-Gemeinderat stimmten für die Beibehaltung der Regenwassergebühr nach dem heutigen Prinzip. Fünf VU-Stimmen gab es dafür, dass die Gebühr «auf Null gestellt» wird. Aufgrund dieser Pattsituation lag der Stichentscheid bei der neuen Gemeindevorsteherin Daniela Wellenzohn-Erne. Und sie löste ihr Wahlversprechen ein und schaffte die Gebühr schlussendlich ab.

Dazu schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung: «Triesen war bislang die einzige Gemeinde Liechtensteins, welche die vom Gewässerschutzgesetz verlangte Gebühr erhob. Nachdem sich bei anderen Gemeinden keine Angleichung an das Versursacherprinzip zeigte und die Regierung die Erhebung der Gebühr in die alleinige Kompetenz der Gemeinden delegierte, wird Triesen fortan auf eine weitere Erhebung der Gebühr verzichten.»

Ganz verschwinden wird die Regenwassergebühr aber in Triesen nicht. So wird die Gebühr bei der nächsten Umlagerechnung für das Jahr 2019 im Frühjahr 2020 weiterhin vermerkt, aber mit 0 Rappen ausgewiesen. Auch das geltende Reglement bleibt inhaltlich bestehen, aber analog zur Gemeinde Vaduz wird die Regenwassergebühr nicht mehr in Rechnung gestellt. Damit dürfte dieses Kapitel für lange Zeit geschlossen bleiben. Denn ohne finanzielle Not oder einem Zwang von-seiten der Regierung dürfte wohl keine andere Gemeinde je eine solche Gebühr einführen. (sap)

02. Okt 2019 / 11:01
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