• Mobilfunkantenne
    Neue Mobilfunkantenne: Der Gemeinderat Schellenberg wird einen Beschluss fällen, der dem Referendum unterliegt.  (Yanawut)

Schellenberg: Volksabstimmung möglich

Seit fast drei Jahren will Salt Liechtenstein AG eine Mobilfunkantenne in Schellenberg bauen. Der Gemeinderat konnte sich nun zu einem ersten Beschluss durchringen: Der Mietvertrag soll für mehr als zehn Jahre ausgefertigt werden. Damit kann gegen den Gemeinderatsbeschluss das Referendum ergriffen werden.

Seit 2017 will Mobilfunkbetreiber Salt Liechtenstein AG eine Mobilfunkantenne in Schellenberg errichten. Doch es gab  Widerstand in der Bevölkerung: 80 Personen reichten bei der Gemeinde eine Petition gegen die Antenne ein. Der Gemeinderat hat den Entscheid daraufhin mehrmals vertagt, so dass sich bereits Unmut über die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit breitmachte. 

Nun fällte der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung immerhin einen wichtigen Zwischenbeschluss. Der Mietvertrag soll so ausgestaltet werden, dass das Referendum ergriffen werden kann:

  • Wenn die Mindestlaufzeit des Mietvertrages mit der Firma Salt Liechtenstein AG genau zehn Jahre beträgt, ist der Beschluss des Gemeinderates nicht referendumsfähig.
  • Wenn die Mindestlaufzeit des Mietvertrages jedoch auf mehr als zehn Jahre abgeschlossen wird, muss dieser Beschluss des Gemeinderates, gemäss Art. 41 Gemeindegesetz (LGBL. 1996/76) Abs. 2 lit. g, zum Referendum ausgeschrieben werden.

Im Rahmen der Debatte gingen gemäss Gemeinderatsprotokoll die Meinungen zur Dauer des Mietvertrages beziehungsweise des selbständigen Baurechts grundsätzlich auseinander. Mehrheitlich war der Gemeinderat jedoch der Ansicht, dass der vom Gemeinderat noch zu fällende Beschluss referendumsfähig sein soll. Der Gemeinderat beschloss daher, dass der Mietvertrag in Form eines selbständigen Baurechts mit der Firma Salt Liechtenstein AG für eine Dauer von mehr als zehn Jahren zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Diese Beschlussfassung soll jedoch erst «an einer der nächsten Sitzungen» erfolgen. 

Referendum nicht gesichert

Schellenberg zählte 2019 an den letzten Gemeinderatswahlen 633 Stimmberechtigte. Gemäss Art. 41 Gemeindegesetz (LGBL. 1996/76) Abs. 1 sind für ein Referendum ein Sechstel der Stimmberechtigten erforderlich. Dies sind in Schellenberg 106 Unterschriften. Die 2018 eingereichte Petition unterzeichneten mit 80 Personen etwas weniger; ob alle Unterzeichner stimmberechtigt sind, ist nicht bestätigt. (db)

 

18. Feb 2020 / 14:59
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