• PK Rheindamm in Vaduz
    VCL-Präsident Georg Sele, Alexander Kuhn und Manfred Bischof (Büro Verkehrsingenieure Eschen), Bürgermeister Ewald Ospelt, Vize-Bürgermeister Patrick Wille und Andreas Büchel (Bauverwaltung) informierten über die geplante Sperrung des Rheindamms.  (Daniel Schwendener)

«Rheindamm ist keine Umfahrungsstrasse»

Die politischen Verantwortlichen der Gemeinde Vaduz wollen den Rheindamm zwischen der Lettstrasse und der Oberen Rüttigasse für den Verkehr sperren. Sie sind damit der Empfehlung einer Studie gefolgt und wollen so die Situation entschärfen.
Politik. 

Selten hat man Bürgermeister Ewald Ospelt so emotional erlebt wie an der gestrigen Pressekonferenz. Wohl weniger, weil der Entscheid des Gemeinderates zur Sperrung des Rheindamms für den Verkehr generell bekämpft wird – sondern vielmehr aufgrund der Argumentation der Petition-äre, die ihm und dem Gemeinderat vorwerfen, sie würden sich ihrer Verantwortung entziehen wollen, indem sie den Beschluss kurz vor Ende ihrer Amtsperiode gefällt hätten. Dies kommentierte Ospelt mit den Worten «Schwachsinn», «das ist absurd» und «das nervt mich». Er ist überzeugt, dass die Petition bewusst initiiert wurde, dass hier versucht wird, an «alten Beschlüssen» und «alten Verkehrsrichtplänen» festzuhalten, ohne zu berücksichtigen, dass die Politik auch Verkehrsrichtpläne neuen Gegebenheiten anpassen und sich neu orientieren müsse. In dieser Haltung wurde Ewald Ospelt gestern gleich mehrfach bestätigt: Ihm zur Seite standen Vize-Bürgermeister Patrick Wille, Andreas Büchel von der Bauverwaltung Vaduz, VCL-Präsident Georg Sele sowie die Verkehrsingenieure Manfred Bischof und Alexander Kuhn (Büro Verkehrsingenieure Eschen).

Aufgabe für den neuen Gemeinderat
Über 300 Unterschriften haben die Petitionäre für einen offenen Rheindamm dem Gemeinderat gestern noch vor seiner letzten Sitzung überreicht, in der Hoffnung, die Verantwortlichen würden ihren Entscheid vom 26. März noch rückgängig machen. Doch das ist nicht erfolgt. «Sicher müssen die Bedenken und Befürchtungen dieser Personen abgeholt werden – aber dies war dem Gemeinderat gestern nicht mehr möglich. So wird sich der neue Gemeinderat bzw. Bürgermeister damit befassen müssen», sagt Ewald Ospelt, der nur noch bis Ende April im Amt ist. Und so war die Petition gestern Morgen denn auch kaum Thema. Im Mittelpunkt standen die Gründe, die zum – übrigens einstimmigen – Beschluss des Gemeinderats geführt haben. In den Ausstand getreten ist allerdings der Gemeinderat und künftige Bürgermeister Manfred Bischof. Der Grund: Er arbeitet beim Amt für Bau- und Infrastruktur, welches selbst eine Stellungnahme bezüglich der Sperrung des Rheindamms verfasst hat.

Neuer Verkehrsrichtplan ist rechtskräftig
Weil in Sachen Rheindamm vor allem darüber diskutiert wird, ob der Verkehrsrichtplan eine Sperrung denn überhaupt vorsieht, informierte Ewald Ospelt darüber, dass der vom Volk genehmigte Verkehrsrichtplan aus dem Jahr 1998 in vielen Punkten nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprochen habe und aktualisiert worden sei. Der neue Verkehrsrichtplan wurde am 26. September 2017 vom Gemeinderat einstimmig befürwortet und am 6. Februar 2018 von der Regierung genehmigt. «Dadurch hat er Rechtskraft erlangt.» Er teile nicht die Auffassung der Petitionäre, dass dieser, sowie auch der Beschluss zur Sperrung des Rheindamms, dem Volk hätte vorgelegt werden müssen. «Würde ich deren Rechtsauffassung teilen, dann müssten wir wegen jeder kleinen Veränderung – in der Vergangenheit hat sich übrigens einiges verändert – eine Abstimmung in der Gemeinde anberaumen.» Auch entspreche es nicht den Tatsachen, dass der Gemeinderat mit dem Beschluss zur Sperrung des Rheindamms nun gegen den eigenen Verkehrsrichtplan gestimmt habe. «Der Rheindamm ist im neuen Verkehrsrichtplan bzw. dem Teilrichtplan zwar als sogenannte Sammelstrasse ausgewiesen – allerdings sei der Dammabschnitt auch mit dem Hinweis «eingekreist» worden, dass hier ein Konfliktpotential vorliege, welches gelöst werden müsse. «Und mit dieser Mass-nahme zur Sperrung nun gelöst wird», so Ospelt.

«Nur geringe Verlagerung des Verkehrs»
Bestätigt und unterstützt in seinen Aussagen wurde der Bürgermeister nicht nur von seinem Vize Patrick Wille, der betonte: «Der Verkehrsrichtplan hat uns nun vier Jahre lang begleitet – ich denke, es ist nur konsequent, wen der Beschluss nun auch von diesem Gemeinderat gefällt wird und er somit die Verantwortung dafür übernimmt.»
Auch die Verkehrsingenieure zeigten auf, warum sie die Sperrung sechs anderen Lösungsansätzen vorgezogen und damit zur Empfehlung gebracht haben. Aus Sicht der Verkehrsmittel sowie auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei dies die beste Variante, damit ein einheitliches Hauptradroutenetz geschaffen werden könne. Eine Untersuchung habe zudem gezeigt, dass die Sperrung nur eine geringe Verlagerung des Verkehrs auf das Hauptachsennetz nach sich ziehe. Andreas Büchel ist ebenfalls davon überzeugt, bzw. verweist auch die derzeitige Sperrung des Rheindamms aufgrund einer Baustelle: «Wir konnten keine Verkehrszunahme erkennen.» VCL-Präsident Georg Sele betont zudem: «Die Sperrung ist auch eine Frage der Sicherheit.» (dv)

18. Apr 2019 / 04:55
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