• Geldsorgen am Landesspital
    Was mit dem Landesspital nach einem Neubau passiert, ist noch offen.  (sdb)

Gemeinderat entscheidet über Nutzung

Sagt das Volk Ja zum Neubau des Landesspitals auf dem Wille-Areal, stellt sich die Frage, ob und wie das heutige Landesspital genutzt werden kann.
Vaduz. 

Das heute genutzte Gebäude des Landesspitals ist im Kern fast 40 Jahre alt – aber den Liechtensteinern dennoch ans Herz gewachsen. Kurz nach der Volksabstimmung 2011 über ein neues Landesspital zeigte eine repräsentative Umfrage zur Zukunft des Landesspitals, dass mehr als die Hälfte der Befragten den bestehenden Standort behalten wollen. Und auch im Rahmen der Landtagssitzung vom Donnerstag warfen einige Abgeordnete die Frage auf, ob ein neuer Standort denn wirklich vonnöten ist bzw. ob die für den Spitalbetrieb notwendige Qualität nicht auch im alten Gebäude aufrechterhalten werden kann.  Die Regierung hat hierzu eine klare Meinung. Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini verglich das heutige Landesspital mit einem alten Auto, in welches immer wieder Geld gesteckt werden müsse. Zwar falle die «Bude» den Patienten nicht heute oder morgen auf den Kopf, aber nun reiche es mit den «Reparaturen». Die Regierung will kein Flickwerk mehr. Und die Mehrheit des Landtages stimmte ihr am Ende zu und bewilligte den Verpflichtungskredit in Höhe von 65,5 Mio. Franken für den Neubau auf dem Wille-Areal.

Gemeinderat hat bereits im Grundsatz beraten
Am Ende wird zwar das Volk darüber entscheiden, ob es sich mit einem Neubau des Landesspitals an einem neuen Standort anfreunden kann oder das Land weiterhin in das von der Regierung bezeichnete «Flickwerk» investieren soll. Doch darüber, was mit dem bestehenden Gebäude langfristig geschieht, entscheidet einzig die Gemeinde Vaduz. Und zwar nicht, weil sie sich mit 7 Mio. Franken an einem Neubau beteiligen würde. Sondern weil das Landesspital auf einer Baurechtsparzelle der Gemeinde steht. Sagt das Volk Nein zum Neubau auf dem Wille-Areal, müssen das Land und die Gemeinde Vaduz allenfalls bezüglich des Vertrages, der irgendwann auslaufen wird, neu verhandeln. Sagt das Volk Ja zum Neubau, wird die Gemeinde Vaduz entscheiden, wie es mit dem bestehenden LLS-Gebäude weitergeht. Der heutige Vertrag sieht einen Rückbau durch das Land vor – und die Regierung hat im Verpflichtungskredit deshalb einen Betrag von 
1,9 Mio. Franken dafür vorgesehen. Das Gebäude würde also dem Erdboden gleichgemacht. Doch fix ist offenbar doch noch nichts.

Der Vaduzer Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung nämlich genau über diesen Punkt beraten und seine Haltung dazu kundgetan. Bürgermeister Manfred Bischof bestätigt, dass der Gemeinderat im Grundsatz darüber beraten habe – das Ergebnis könne allerdings erst nach Veröffentlichung des Protokolls, also am 18. September, bekannt gemacht werden. 
Allerdings habe man sich nicht im Detail über die Zukunft des heutigen LLS-Gebäudes Gedanken gemacht. «Noch gibt es einen Vertrag mit dem Land Liechtenstein. Und erst nach der Volksabstimmung wissen wir auch, ob das Landesspital in einigen Jahren allenfalls an einen neuen Standort zügelt.»

Umnutzung des Gebäudes nicht so einfach
In einem Bericht von Pricewaterhousecoopers (PwC), der für die Regierung Szenarien für die künftige akutsomatische Gesundheitsversorgung zusammenfasst, kamen die Verfasser im vergangenen Jahr zum Schluss, dass doch das heutige Landesspital allenfalls zu einem Alters- und Pflegeheim umgenutzt werden könnte. Das verärgerte Bürgermeister Ewald Ospelt und veranlasste ihn zu einer Stellungnahme, in der er festhielt. «Die dem dem Bericht offensichtlich zugrunde liegende Unkenntnis über die vertragsrechtliche Ausgestaltung und die Voraussetzungen zur allfälligen Nutzung der freiwerdenden Räumlichkeiten am Standort Vaduz gipfeln in der These, dass die freiwerdenden Räumlichkeiten anderweitig vermietet werden könnten.» Es dürfte demnach nicht so einfach sein, das Gebäude des heutigen Landesspitals so einfach umzunutzen. Zumindest nicht, ohne mit der Gemeinde als Eigentümerin der Baurechtsparzelle zu sprechen. Und nicht, ohne eine neue vertragliche Regelung. (dv)

06. Sep 2019 / 22:36
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