• Vorsteher Christoph Beck wehrt sich weiter gegen die Falschaussagen der Initianten.  (Archiv)

Gemeinde verurteilt «unlautere Stimmungsmache»

Am vergangenen Freitag haben die Initianten des BGZ-Referendums in Triesenberg ein Flugblatt verteilt, das von den Gemeindeverantwortlichen aufs Schärfste kritisiert wird. Sie nehmen nun zu den unkorrekten und falschen Aussagen Stellung.
Abstimmung. 

Am 25. November stimmen die Triesenberger darüber ab, ob sie dem Verkauf der BGZ-Liegenschaft samt Gebäude für 1,1 Millionen an die Firma Alexania AG – eine Holdinggesellschaft des Patentbüros Rosenich – zustimmen. Nachdem der Gemeinderat dies bereits am 11. September beschlossen hatte, haben Mario Bühler und Oswald Schädler dagegen ein Referendum ergriffen und erfolgreich Unterschriften gesammelt. Seitdem ist der mögliche Verkauf des Büro- und Gewerbezentrums an der Rotenbodenstrasse Thema Nummer 1 in Triesenberg.

Zwei Wochen vor der Abstimmung kochen die Emotionen noch einmal richtig hoch. Der Grund: Die Initianten des Referendums haben einen Flyer an alle Triesenberger Haushalte verschickt, dessen Inhalt den Gemeindeverantwortlichen sowie Paul Rosenich aufs Schärfste verurteilt. Die Gemeinde bezieht Stellung. Und Rosenich erwägt nun sogar rechtliche Schritte (siehe Kasten).

«Diskreditierung nicht tolerierbar»
Nicht nur, dass sich Gemeindevorsteher Christoph Beck und Vizevorsteher Stefan Gassner zum wiederholten Mal darum bemühen, bereits in der Vergangenheit getätigte falsche Aussagen zu berichtigen. Sie können auch nicht tolerieren, dass der langjährige Mieter, das Patentbüro Paul Rosenich, dermassen diskreditiert wird. Es handle sich dabei um ein für die Gemeinde wertvolles Unternehmen, das in Triesenberg investieren möchte. «Die am Kauf interessierte international tätige Patentanwaltskanzlei gehört zu jenen Unternehmen, mit denen die Reputation und die Steuerkraft des Unternehmensstandorts Triesenberg gestärkt wird, und sie belebt durch ihre Geschäftstätigkeit das Dorfzentrum mit positiven Auswirkungen auf die Geschäfte und Restaurants», heisst es in der Stellungnahme der Gemeinde. Zudem erinnern Beck und Gassner an verschiedene internationale Veranstaltungen, die nur dank der Vermittlung des Patentbüros Paul Rosenich in Triesenberg stattgefunden hätten. Auch die Skulptur an der Hauswand des BGZ-Gebäudes sei im Rahmen der Verpflichtung, einen gewissen Anteil der Bausumme öffentlicher Bauten für Kunstwerke zu verwenden, von der Patenanwaltskanzlei beschafft worden.

Falsch sei unter anderem auch die Darstellung, dass die Jahresrechnung bis heute nicht beim Amt für Justiz hinterlegt worden sei. Und auch die Erwähnung nur eines Teils des Unternehmenszwecks vermittle einen falschen Eindruck. «Diese unlautere Stimmungsmache verurteilen wir.»

«Tendenziöse Ausführungen der Initianten»
Neben Berichtigungen zum Wert des BGZ-Gebäudes, künftigen Investitionen und dem Fakt, dass der Beschluss des Gemeinderates einstimmig war, halten Vorsteher und Vizevorsteher in ihrem Schreiben zudem fest, dass an einigen weiteren Stellen des Flugblatts unzulässige Vergleiche zu den verrechneten Mieten oder Mutmassungen zum Vorverkaufsrecht der Gemeinde angestellt würden. «Richtig ist vielmehr, dass für die Büroräumlichkeiten im 2. Obergeschoss die Patentanwaltskanzlei gleich viel bezahlt wie die Wegelin AG. Die diesbezüglichen Ausführungen der Initianten sind schlichtweg falsch.» Die tendenziösen Ausführungen der Initianten des Referendums würden einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem sinnvollen und im langfristigen Gemeindeinteresse liegenden Verkauf der BGZ-Liegenschaft leider nicht dienen. «Diese Richtigstellung soll es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ermöglichen, sich eine eigene Meinung zu bilden», begründen Christoph Beck und Stefan Gassner die Stellungnahme der Gemeinde. Fakt sei: Durch den strategischen Entscheid zum Verkauf bekomme die Gemeinde den notwendigen Handlungsspielraum für die Zentrumsentwicklung direkt im Dorfkern und könne darüber hinaus Geld sparen, das bei einem Verbleib des BGZ-Gebäudes im Gemeindebesitz in Form von Erneuerungsinvestitionen ausgegeben werden könne. (dv)

Paul Rosenich erwägt rechtliche Schritte

Patentanwalt Paul Rosenich lässt sich derzeit rechtlich beraten und will gegebenenfalls «geeignete Schritte» gegen die Initianten einleiten. «Sie haben den Bogen überspannt – und das, obwohl ich ihnen bereits am 29. Oktober entsprechende Signale gesendet habe», schreibt er auf Anfrage.
Rosenich ist entsetzt, «dass es die Initianten trotzdem weiterhin nicht unterlassen haben, unsere Unternehmen in ihrem Ruf und in ihrer Kreditwürdigkeit zu schädigen, bloss deshalb, um populistisch ihre persönlichen Vorstellungen durchzusetzen». Wenn man gegen den Verkauf eines Gemeindeobjekts um jeden Preis sei, weil es im Dorfzentrum liege und der Verkaufserlös aus Sicht der Initianten nicht benötigt werde, dann sei das ein legitimes Recht. Weshalb dabei allerdings zwei Unternehmungen in ein «dubioses Licht» gezogen würden, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen, sei unerklärlich. Offenbar fehle es den Initianten an echten Argumenten, «sie wollen einfach populistisch Stimmung machen». Das Abstimmungsergebnis solle in eine bestimmte Richtung gedrückt werden – «im vorliegenden Fall auf Kosten der betroffenen Unternehmen und wohl auch auf meiner Person».

 

08. Nov 2018 / 06:00
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
Lesertrend
Meistgelesen
19. November 2018 / 20:17
19. November 2018 / 11:42
18. November 2018 / 12:38
Meistkommentiert
09. November 2018 / 10:11
14. November 2018 / 05:00
18. November 2018 / 12:38
Aktuell
20. November 2018 / 00:24
19. November 2018 / 22:50
19. November 2018 / 21:21
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...
Wettbewerb
Schloss Vaduz
Zu gewinnen 1 Ravensburger Puzzle Schloss Vaduz
25.10.2018
Facebook
Top