• Coop Casino Balzers
    Die IG möchte das Casino im Coop-Center in Balzers mit mit allen Kräften verhindern.  (Daniel Schwendener)

Casino Balzers: Ein Kampf mit harten Bandagen

Der Clinch rund um das geplante Casino in Balzers geht weiter. Nun weist Vorsteher Hansjörg Büchel Vorwürfe der IG von sich.

Gestern verkündete die «IG Kein Casino im Dorf», dass sie mit einer Unterschriftensammlung den Balzner Gemeinderat zum Umdenken bewegen und die geplante Spielstätte im Coop-Center mit allen Kräften verhindern wolle. Klage beim Landgericht gegen den Entscheid des Amtes für Bau und Infrastruktur haben die IG-Mitglieder bereits eingereicht. 

Die Geschichte nahm Ende Mai ihren Lauf, als die Gemeindevorstehung die Nutzung des Gebäudes in Balzers als Casino als nicht zonenkonform erklärte. Daraufhin hat der Casino-Betreiber eine Sondergenehmigung beantragt, welche vom Gemeinderat gewährt wurde.  Dieser erteilte die Ausnahmebewilligung nach reiflicher Überlegung und unter Abwägung der verschiedenen Interessen, so Balzner Gemeindevorsteher Hansjörg Büchel.  Dass die Unterschriftensammlung nun etwas am Entscheid des Amtes für Bau und Infrastruktur (ABI) sowie des Gemeinderates ändern wird, ist sehr unwahrscheinlich, zumal eine solche Initiative nicht rechtsverbindlich ist.

Kaum Aussicht auf Prozesserfolg

«Ich bin zwar kein Jurist, jedoch gehe ich davon aus, dass der Entscheid des Gemeinderates nicht mehr geändert werden kann, zumal dies dem ABI mitgeteilt wurde», so Büchel. Selbstverständlich sei es der IG möglich, den Rechtsweg gegen den Gesamtentscheid des ABIs einzuschlagen. Jedoch befinden sich im betreffenden Gebäude bereits Dienstleistungsbetriebe, weshalb bereits ein vorangegangener Entscheid des Verwaltungsgerichts zu den Nutzungsmöglichkeiten in eben selbigem Gebäude besteht. Die Erfolgsaussichten vor Gericht sind damit als eher gering einzuschätzen.

Dies ist mitunter ein Grund, weshalb der Gemeinderat die Ausnahmebewilligung schlussendlich erteilt hat: «Wäre die Ausnahmebewilligung nicht erteilt worden, hätte die Bauherrin mit aller Sicherheit den Rechtsweg ergriffen. Die Chance auf Erfolg wäre aufgrund der bestehenden Gerichtsentscheide sehr gering gewesen.» Hansjörg Büchel ist immer noch der Überzeugung, dass der geplante Standort nicht zonenkonform ist. «Jedoch gibt es  auch bei solchen Angelegenheiten ein Gleichbehandlungsgebot, an welches der Gemeinderat sich zu halten hat.» Es sei nicht möglich, den einen Dienstleistungsbetrieb zu dulden, dem anderen hingegen den Standort zu verwehren. Zudem ist Büchel der Meinung, dass «für aussichtslose Prozesse keine Steuergelder aufgewendet werden sollten».

Die Baukommission, die keine ist

Kritik an Entscheidungen der Gemeinde zu üben sei durchaus erlaubt, betont Büchel. «Jedoch muss man Entscheide auch irgendwann akzeptieren. Die Personen im Gemeinderat wurden gewählt und tragen die Verantwortung», so Büchel. Zudem könne er gewisse Aussagen, welche die IG in ihrem Schreiben an die Landeszeitungen machte, nicht so stehen lassen: So verweist die IG darauf, dass sich das betroffene Gebäude in einer  Wohnzone befindet. Büchel dementiert das: «Es steht zwar direkt angrenzend an eine Wohnzone, aber nicht in einer Wohnzone, sondern in der Industrie- und Gewerbezone.» Zudem sei die Rede von einer Baukommission, welche dem Gemeinderat empfohlen haben soll, die Ausnahmebewilligung nicht zu erteilen. «Es gibt in Balzers keine Baukommission, die sich mit dem Thema befasst hat und folglich auch keine Empfehlung einer solchen Kommission an den Gemeinderat», erklärt Büchel. Die konkreten Einsprachemöglichkeiten, wie sie das Baubewilligungsverfahren vorsieht, seien von den Anwohnern ergriffen worden.

«Das sind massive Unterstellungen»

Weiter stellt die IG in den Raum, dass seitens der Gemeinde Namen von Unterzeichnenden einer Initiative an Bauwerber übermittelt worden seien, sodass sich daraus für einzelne Unterstützer konkrete negative Auswirkungen ergaben. «Das sind massive Unterstellungen, die ich mit aller Deutlichkeit von mir weise. Wäre dies effektiv so, wäre dies ein Fall von Amtsmissbrauch», erklärt Büchel. Allen in der Gemeinde involvierten Personen sei es ein Anliegen, die erhaltenen Daten mit grösster Sorgfalt zu bearbeiten und die Vertraulichkeit zu gewährleisten. Im Schreiben der IG heisst es weiter, der «eherne Grundsatz ‹Höre beide Teile›» sei perfide verletzt worden. Laut Büchel liege es nicht im Sinne des Baugesetzes, für jeden Entscheid die Bevölkerung um ihren Willen zu befragen. «Es liegt nun mal in der Verantwortung des ABIs, Nutzungs- und Baugesuche zu erlassen, und in der Verantwortung des Gemeinderates, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.» 

Ursprünglich sollte das Casino im Spätsommer eröffnet werden. Angesichts der laufenden Klagen bleibt der weitere Verlauf des Clinchs rund um das Casino in Balzers abzuwarten. (rar)

12. Aug 2019 / 23:45
Geteilt: x
2 KOMMENTARE
Verhältnismässigkeit / ITW
Warum ist die Gefahr grösser dass jemand ertrinkt, wenn sich tausend Badegästen in einem See tummeln , als wenn dort nur zehn Personen dass selbe tun?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 14.08.2019 Antworten Melden
ITW
Warum stossen ausgerechnet ITW Projekte in den Gemeinden immer wieder auf öffentlichen Widerstand?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 13.08.2019 Antworten Melden

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
Lesertrend
Meistgelesen
21. August 2019 / 22:14
21. August 2019 / 07:39
20. August 2019 / 15:55
Meistkommentiert
25. Juli 2019 / 15:38
19. August 2019 / 11:39
20. August 2019 / 10:02
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
blinded
Zu gewinnen 3 x 2 Karten, 23.08., 20.30
19.07.2019
Facebook
Top