USA und Kanada erzielen vorläufige Einigung im Zollstreit
Die USA und Kanada haben sich kurz vor Inkrafttreten neuer US-Zölle auf eine Verschiebung der Massnahmen geeinigt. US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag (Ortszeit), die geplanten Zölle von 50 Prozent auf kanadische Importe würden vorerst ausgesetzt. Damit gewinnen beide Länder Zeit für weitere Verhandlungen. Trump schrieb am Abend in sozialen Medien, er habe die Zölle ausgesetzt, da die USA und Kanada – vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung der Vereinbarungen – eine Einigung erzielt hätten.
Die neuen Abgaben hätten kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar getroffen. Dazu gehören unter anderem Eishockeyschläger und medizinische Holzspatel. Die betroffenen Waren machen etwa fünf Prozent der jährlichen kanadischen Exporte in die USA aus.
Politisch hätte die Massnahme jedoch grössere Auswirkungen haben können. Kanada hatte mit Gegenzöllen auf neue US-Abgaben gedroht. Damit hätte sich der Handelskonflikt zwischen den beiden traditionell eng verbundenen Nachbarstaaten weiter verschärft.
Premier Carney spricht von «erheblichen Fortschritten»
Nach Angaben des Weissen Hauses hat Kanada zugesagt, Massnahmen abzuschaffen, die nach Ansicht der Trump-Regierung US-Exporte von Alkohol, Milchprodukten und Kraftfahrzeugen benachteiligen. Kanada bestätigte diese Zusagen zunächst nicht.
Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte, es seien «erhebliche Fortschritte» erzielt worden, wichtige Arbeit stehe aber noch aus. Er bestätigte, dass Kanada einer dreitägigen Verschiebung zugestimmt habe, während die Verhandlungen weitergingen.
Carney und Trump hatten in den vergangenen beiden Tagen zweimal telefoniert, unter anderem am Dienstagmittag, wie Carneys Büro mitteilte.
Beide Seiten haben Gründe für Kompromiss
Beide Länder hatten Gründe, eine Eskalation zu vermeiden. Die USA und Kanada tauschten im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 880 Milliarden Dollar aus. Fast 72 Prozent der kanadischen Warenexporte gingen im vergangenen Jahr in die USA. Für die Trump-Regierung wäre die Einführung neuer hoher Zölle vor den Zwischenwahlen im November ebenfalls riskant. Die Abgaben werden von US-Importeuren gezahlt, die die Kosten über höhere Preise an Verbraucher weitergeben können. Viele US-Wähler sind bereits wegen der hohen Lebenshaltungskosten frustriert.
Die kanadische Handelskammer erklärte, die dreitägige Verschiebung verschaffe Unternehmen zwar etwas Erleichterung, biete aber nicht die Sicherheit eines unterzeichneten Übergangsabkommens. «Dieser Schwebezustand ist für niemanden das gewünschte Ergebnis», sagte Präsidentin und Geschäftsführerin Candace Laing.
Trump setzt auf Zollgesetz von 1930
Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftspolitik. Nachdem der Supreme Court im Februar seine bisherigen Zölle auf Importe aus fast allen Ländern gekippt hatte, suchte die Regierung nach einer neuen rechtlichen Grundlage.
Für Kanada berief sich Trump erstmals auf Paragraf 338 des Zollgesetzes von 1930. Dieser erlaubt Zölle von bis zu 50 Prozent auf Importe aus Ländern, die US-Unternehmen benachteiligen. Die Regelung wurde bislang nie angewandt und stammt aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise. (dpa)
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