Treffen der beiden mächtigsten Männer der Welt: Diesmal hat Xi Jinping die Trümpfe in der Hand
Wenn Staatschefs nach Washington fliegen, dann bemüht sich Donald Trump normalerweise nicht zum Militärstützpunkt Andrews für einen persönlichen Empfang. Doch für Xi Jinping macht der US-Präsident natürlich eine Ausnahme. Und ehe die zwei mächtigsten Männer der Welt am Donnerstag ihre Gespräche im Weissen Haus beginnen, werden fast 500 US-Streitkräfte der Begrüssungszeremonie beiwohnen. Sie endet, passenderweise, mit dem Überflug eines B-2-Tarnkappenbombers und vier F-22-Kampfjets.
Es ist vielleicht das wichtigste Gipfeltreffen des Jahres. Erstmals seit 2015 wird Xi Jinping wieder in die amerikanische Hauptstadt reisen. Wie die Staatschefs der zwei Weltmächte ihre Beziehungen ausloten, hat Auswirkungen auf den gesamten Rest der Welt.
«Klar ist, dass der Besuch als Erfolg dargestellt wird. Präsident Trump wird gegenüber Präsident Xi einen warmen und gastfreundlichen Ton anschlagen», sagt Kurt Tong, ehemaliger US-Generalkonsul in Hongkong. Doch gleichzeitig erwartet Tong, mittlerweile Partner bei der Strategieberatung Asia Group, dass die konkreten Resultate des Gipfels wohl «enttäuschend» ausfallen werden: «Insbesondere, wenn man sie an der Vielzahl der Probleme und Schwierigkeiten in den Beziehungen misst.»
Konflikte gäbe es in der Tat jede Menge:
- Der Handelskrieg zwischen den zwei grössten Volkswirtschaften schwelt nach wie vor
- Die Frage nach einem verbindlichen Regelwerk zum Umgang mit künstlicher Intelligenz bleibt ungeklärt
- Dass China die russische Kriegswirtschaft am Laufen hält, ist insbesondere für Europa ein Dorn im Auge
- Die chinesischen Menschenrechtsverletzungen von Tibet bis Xinjiang wären ebenso relevant, auch wenn Trump sie wohl nicht auf der Agenda platzieren wird
- Die Bedrohung Taiwans durch China birgt eine riesige Sprengkraft.
Der «Waffenstillstand» wird wohl verlängert
Zumindest ein konkretes Ergebnis wird das Treffen in Washington wahrscheinlich hervorbringen: Der sogenannte «Waffenstillstand», den Xi und Trump bei ihrem Treffen im letzten Herbst im südkoreanischen Busan vereinbart hatten, dürfte noch einmal verlängert werden. Der Deal sieht vor, dass China den US-Firmen weiterhin ausreichend seltene Erden liefert, während die USA ihre Tech-Sanktionen gegen Peking nicht weiter verschärfen. Es ist eine fragile Waffenruhe, die jederzeit aufgelöst werden kann.
Dass sich die zwei Technologie-Mächte hingegen beim Umgang mit KI einig werden, ja vielleicht sogar die teils unkontrollierbare Entwicklung drosseln könnten, gilt als ausgeschlossen. Zwar wären die Vorteile einer solchen Kooperation im Interesse der gesamten Menschheit. Doch gleichzeitig handelt es sich um ein klassisches Gefangenendilemma: Wer den ersten Schritt wagt, droht im Wettrennen um die globale Technologieführerschaft ins Hintertreffen zu geraten.
«China betrachtet KI tatsächlich als das neue Internet und als einmalige Chance. Xi Jinping ist jetzt 73 Jahre alt, er möchte ein Vermächtnis hinterlassen – und Amerika bei der neuartigen Technologie schlagen», sagt George Chen, ehemaliger Leiter der China-Sparte beim US-Tech-Konzern Meta.
«Xi Jinpings Zuversicht, was die Stärke Chinas in den Bereichen Technologie und Innovation angeht, ist historisch hoch», meint Chen. «Wie Trump einst zu Selenski gesagt hat: Wenn man am Tisch sitzt, muss man die Karten auf der Hand haben. Und derzeit hat Xi Jinping sehr viele Karten auf der Hand.»
Die Volksrepublik dominiert viele Lieferketten
Chinas mächtigster Parteivorsitzender seit Mao Tsetung hat die Industrieproduktion des Landes auf beeindruckende Weise vorangetrieben: Von Elektro-Mobilität über Robotik bis hin zur Chemie-Branche dominiert die Volksrepublik viele strategische Lieferketten. Wenn europäische Staaten ihr Militär aufrüsten, neue Medikamente auf den Markt bringen oder die Energiewende vorantreiben möchten, sind sie häufig unweigerlich auf chinesische Unternehmen angewiesen.
Dabei schaut die Lage daheim ganz anders aus: Gesamtwirtschaftlich steht China derzeit so schlecht wie seit langem nicht mehr da. Der Binnenkonsum ist historisch niedrig, die Jugendarbeitslosigkeit besorgniserregend hoch – und hunderte Millionen Chinesen haben aufgrund der Immobilienkrise und Gehaltskürzungen erhebliche Wohlstandsverluste erlitten. Doch beim Treffen mit Trump wird sich Xi die angespannte Lage nicht anmerken lassen.
Einer der heikelsten Punkte zwischen den beiden Staaten ist nach wie vor Taiwan. China erhöht den militärischen und rhetorischen Druck auf die demokratisch regierte Insel. Der Konflikt hat das Potenzial, die zwei Weltmächte USA und China in einen Krieg zu verwickeln – und die Weltwirtschaft in den Ruin zu stürzen.
Doch für Xi ist Trump 2.0 bislang eine historische Chance: Der US-Präsident hat im Iran einen Krieg begonnen, der die militärischen Ressourcen des Landes stark dezimiert hat. Er vergrault zudem mit Strafzöllen und kruder Rhetorik seine Alliierten in Ostasien. Gleichzeitig hat er – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – auch seine Verpflichtung zur taiwanischen Verteidigung offen in Frage gestellt. Nach wie vor verzögert Trump ein 14 Milliarden Dollar schweres Waffenpaket an Taipeh. All dies könnte Xi Jinping ermutigen, seine Pläne einer Eroberung Taiwans in die Tat umzusetzen.
Daniel Kritenbrink, der bereits 2015 unter Barack Obama den Washington-Besuch Xi Jinpings mit vorbereitet hatte, teilt diese Befürchtungen. «Wenn man mit Freunden in ganz Asien spricht, gibt es grosse Sorgen über die langfristige Verlässlichkeit der USA», sagt der frühere US-Diplomat im Gespräch. Und weiter: «Ich halte all diese Sorgen für berechtigt.»
Trump will beim Chinesen Eindruck machen
Trump scheint seinerseits kein Interesse daran zu haben, auf Konfrontationskurs mit dem chinesischen Machthaber zu gehen. Vielmehr bemühte er sich in den vergangenen Wochen darum, Xi nicht direkt zu kritisieren, wohl auch aus Angst, dieser könnte die US-Visite kurzfristig absagen.
Beobachter vertreten die Meinung, Trump wolle sich während des drei Tage dauernden Besuchs der chinesischen Delegation vor allem als guter Gastgeber profilieren – der sich für den herzlichen Empfang revanchieren möchte, den Xi ihm im Mai 2026 in Peking bereitet hatte. So liess der Präsident vor dem Weissen Haus einen neuen Landeplatz für Helikopter erstellen, damit Chinas Herrscher standesgemäss empfangen werden kann.
Noch nicht fertig sind hingegen andere Prestige-Projekte Trumps in der Hauptstadt, darunter ein neuer Ballsaal beim Weissen Haus. Für dieses Vorhaben soll dem Präsidenten ausgerechnet die Grosse Halle des Volkes in Peking, ein Vorzeigebau der Kommunistischen Partei, als Vorbild dienen. Solche Aussagen zeigen, wie stark sich Trump manchmal mit dem chinesischen Machthaber identifiziert.
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