Alle Entwicklungen in den USA bis zum 2. September 2025

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Trump ehrt umstrittenen New York Ex-Bürgermeister Giuliani

Präsident Donald Trump will dem umstrittenen Ex-Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, eine Ehrenmedaille und damit die höchste zivile Auszeichnung der US-Regierung verleihen. Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social, der 81-Jährige sei der «grösste Bürgermeister in der Geschichte von New York City» und ein grosser amerikanischer Patriot. Wann Giuliani die Presidential Medal of Freedom erhält, machte Trump noch nicht bekannt.

Giuliani zählt zu den bekanntesten Stadtoberhäuptern von New York - Trumps Heimatstadt. Er war von 1994 bis Ende 2001 Bürgermeister. Nach Trumps Wahlniederlage 2020 hielt Giuliani fest zu dem Republikaner. Er gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach der Wahl unbewiesene Behauptungen über Wahlbetrug verbreiteten. In den vergangenen Jahren hatte Giuliani mit etlichen juristischen Problemen zu tun. Hinzu kamen etliche skurrile Auftritte.

Ankündigung kurz nach Autounfall

Die Ankündigung Trumps folgte wenige Tage nach einem Autounfall Giulianis im US-Bundesstaat New Hampshire. Dessen Sprecher hatte mitgeteilt, dass der 81-Jährige am Samstagabend mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden sei. Es handle sich nicht um einen gezielten Angriff. Giuliani erhole sich. Auf einem Highway sei es zu einem Auffahrunfall gekommen. Das Auto mit Giuliani sei auf der Fahrbahn mit hoher Geschwindigkeit von hinten gerammt worden. Von der Polizei hiess es, dass Giuliani Mitfahrer war. Insgesamt seien drei Personen verletzt worden.

Die Ehrung Presidential Medal of Freedom verleiht der US-Präsident für lebenslange bedeutende Verdienste in den Bereichen wie Kunst, öffentlicher Dienst oder Wissenschaft. Ihre Ursprünge liegen in den 1940er Jahren. (dpa)

Chicago an Trump: Wir wollen keine Panzer auf den Strassen

Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, warnt vor einem militarisierten Eingreifen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Millionenstadt. Mit Blick auf den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington sagte der Demokrat Johnson: «Wir wollen keine Panzer auf unseren Strassen sehen.»

Es könnte auf Trumps Befehl hin verstärkte Kontrollen von Aufenthaltstiteln geben, warnte er. «Möglicherweise werden auch Truppen der Nationalgarde eingesetzt. Möglicherweise werden sogar aktive Militärangehörige und bewaffnete Fahrzeuge auf unseren Strassen zu sehen sein.» Der Bürgermeister unterzeichnete daher ein Dekret, mit dem alle Abteilungen der Stadtverwaltung angewiesen werden, die Einwohner vor Massnahmen der Bundesregierung zu schützen. Die Polizei soll demnach bei Patrouillen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten.

Steht Trump-Eingreifen kurz bevor?

Chicagos Bürgermeister sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung am Samstag auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor Städte mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnten. Er forderte den Republikaner Trump zu einem Kurswechsel auf.

Der Präsident hat erkennen lassen, dass Chicago die nächste Stadt sein könnte, in der man aus seiner Sicht Ordnung schaffen müsste. Seiner Ansicht nach ist die Kriminalität dort ausser Kontrolle geraten, was die Stadt bestreitet.

In Washington hatte Trump vor Wochen die Nationalgarde aktiviert und die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Der Präsident bezeichnete Washington als «Rattenloch». Unabhängig davon gibt es an manchen Orten der Stadt Razzien gegen Migranten. Trump will die seiner Meinung nach ausufernde Kriminalität bekämpfen. Statistiken widersprechen seiner Analyse. (dpa)

Richterin setzt Trumps Abschiebepraxis vorläufig aus

Die Abschiebepolitik der US-Regierung hat eine gerichtliche Niederlage erlitten. Eine Richterin am Bundesgericht in Washington DC hat die beschleunigten Abschiebeverfahren für Migranten vorerst gestoppt. Das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemässes, rechtsstaatliches Verfahren müsse gewährleistet sein, begründete die Richterin Jia Cobb ihre am Freitag veröffentlichte Entscheidung, und gab damit der Klage einer Organisation, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt, recht.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede angekündigt, «Millionen und Abermillionen» irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Seine Regierung hat deshalb ein beschleunigtes Abschiebeverfahren, das bislang überwiegend in Grenzregionen und in Fällen zum Einsatz kam in denen sich Migranten weniger als 14 Tage im Land befanden, auf Migranten im ganzen Land ausgeweitet.

Die Richterin kritisierte in ihrer Entscheidung das Verfahren der Regierung als «dürftig,» und verwies auf das in der US-Verfassung verankerte Recht, dass Personen nicht aus den USA abgeschoben werden dürfen, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, gehört zu werden. Dies gelte auch für Menschen, die sich unrechtmässig im Land aufhalten, heisst es weiter.

Die von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannte Richterin hatte bereits Anfang August in einer ähnlichen Entscheidung das Vorgehen der Regierung kritisiert. Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert.

Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit - etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie. (dpa)

US-Regierung will Milliarden an Auslandshilfen streichen

US-Präsident Donald Trump will in einem umstrittenen Manöver bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe streichen. Insgesamt geht es um 4,9 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro), die für Programme des Aussenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID und sowie für internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren. Das geht aus einem Brief des Weissen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) auf X geteilt hat.

Der Haushaltsbehörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, so dass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können.

Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. «Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben.» Das Haushaltsjahr läuft bis Ende September.

Dass die US-Regierung unter Trump Entwicklungsgeld kürzt, ist nicht neu. Aussenminister Marco Rubio hatte Anfang vergangenen Monats das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. Die Begründung: Entwicklungsziele seien nur selten erreicht worden. Hilfsprogramme fürs Ausland, die mit der Politik der US-Regierung übereinstimmten, würden künftig vom Aussenministerium verwaltet, hiess es.

USAID-Kahlschlag könnte mehr als 14 Millionen Tote zur Folge haben

Bereits zuvor hatte Rubio deutlich gemacht, dass damit der Grossteil der einst von USAID geführten Projekte wegfällt. Die Entwicklungsbehörde war eine der grössten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmassnahmen auf der ganzen Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass der Kahlschlag bei USAID in den kommenden fünf Jahren mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote zur Folge haben könnte. Davon könnten rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahre alt sein, wie aus der im Fachmagazin «The Lancet» erschienenen Untersuchung hervorgeht. (dpa)

Trump entzieht Harris Schutz des Secret Service

US-Präsident Donald Trump hat laut Recherchen der Nachrichtenagentur AP der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris vorzeitig den Schutz des Secret Service entzogen. Ehemalige Vizepräsidenten geniessen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel sechs Monate lang Schutz durch die Behörde, Ex-Präsidenten lebenslang. Eine andere mit der Angelegenheit vertraute Person sagt jedoch, der damalige Präsident Joe Biden habe in aller Stille eine Anweisung unterzeichnet, die den Schutz für Harris über die üblichen sechs Monate hinaus verlängert habe.

Trump ist Republikaner, Biden und Harris sind Demokraten. Trump gewann bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gegen Harris, nachdem Biden aus dem Rennen ausgestiegen war und seine Stellvertreterin ihn ersetzt hatte. Harris ist ehemalige Generalstaatsanwältin von Kalifornien und Bezirksstaatsanwältin von San Francisco. Sie gab kürzlich bekannt, dass sie im kommenden Jahr nicht für das Gouverneursamt kandidieren wird. (dpa/AP)

Mit den 39 Prozent ist Trump noch nicht fertig

Zoll-Chaos, Inflation, Massendeportationen: Trump bringt die USA «an den Rand einer Rezession». Das hat globale Folgen. Für die Schweiz heisst das, dass der nächste US-Schock droht – und damit Negativzinsen.

USA beenden Zollfreiheit für Pakete aus aller Welt

Die USA haben seit Freitag die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar abgeschafft. Präsident Donald Trump hatte die Ausnahme zunächst für China aufgehoben - und Ende Juli auch das Ende der Zollfreiheit für Pakete aus aller Welt angeordnet. Internationale Postdienste hatten bereits in den vergangenen Wochen wegen des Mehraufwands vorsorglich Sendungen in die USA eingeschränkt. Das Weisse Haus will, dass sie stattdessen mehr Informationen zum Inhalt der Pakete erfassen.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass in nach der sogenannten «De-Minimis»-Regelung zollfreien Paketen in grossem Stil gefährliche Drogen in die USA geschmuggelt worden seien. In den vergangenen Jahren waren zollfreie Paketlieferungen unter anderem dank Plattformen wie Temu und Shein stark gestiegen.

Weniger Pakete nach China-Stopp

Nachdem im Mai die Zollfreiheit für Pakete mit geringem Warenwert aus China abgeschafft wurde, sank die Zahl solcher Sendungen in die USA nach Regierungsangaben von vier Millionen täglich auf eine Million. Zudem seien seitdem Zölle in Höhe von 492 Millionen Dollar auf die Pakete erhoben worden.

Der US-Regierung zufolge suchen chinesische Versender aber Umwege über andere Länder. Das habe die Ausweitung der Massnahme auf Pakete aus aller Welt notwendig gemacht. Nach seit Freitag geltenden Regeln müssen auf die Waren die geltenden US-Zölle für das Herkunftsland bezahlt werden - oder für eine Übergangsfrist von sechs Monaten alternativ eine Gebühr von 80 bis 200 Dollar. Eine Ausnahme gibt es für «echte» Geschenke im Wert unter 100 Dollar.

Kritik an Postdiensten

Mehr als 90 Prozent der «De-Minimis»-Pakete werde von Express-Zustellern wie FedEx oder UPS befördert, hiess es aus der US-Regierung. Hier rechne man nicht mit Problemen beim Versand. Für reguläre Postdienste, die mit Blick auf die neue Regelung den Versand in die USA einschränkten, hat das Weisse Haus harsche Worte übrig. Sie sollten sich lieber darum kümmern, dass mehr Informationen über den Inhalt der Pakete gesammelt und mit US-Behörden geteilt würden, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter in Washington. Wenn sie stattdessen den Versand in die USA aufgäben, würden Express-Anbieter einfach deren Geschäft übernehmen. (dpa)

FBI-Chef: Terrorverdacht bei Angriff in Minneapolis erhärtet

Nach den tödlichen Schüssen auf Kinder im Umfeld einer katholischen Schule in Minneapolis sieht die US-Bundespolizei FBI den Terrorverdacht erhärtet. Bei den Ermittlungen gesammelte Beweise wiesen auf einen von Hass motivierten Akt von Inlandsterrorismus hin, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf der Online-Plattform X.

So habe sich der Schütze in einem Manifest und in Inschriften auf den Waffen antireligiös und antikatholisch geäussert. Auch habe er Hass gegen Juden geäussert und zu Gewalt gegen sie aufgerufen, unter anderem mit Verweis auf den Holocaust. Patel bestätigte auch frühere Angaben, wonach auf einem der Gewehrmagazine ein Aufruf zu Gewalt gegen US-Präsident Donald Trump gestanden habe.

CNN zufolge sind auf Videoaufnahmen zudem Waffen zu sehen, die mit Namen von Massenmördern versehen sind. Der Sender berichtete zudem von einem Notizbuch mit wirren Einträgen. Demnach soll der Verdächtige geschrieben haben, dass er mit dem Angriff keine Botschaft habe verbreiten wollen.

Während eines Schulgottesdienstes in Minneapolis im Norden der Vereinigten Staaten hatte ein Schütze am Mittwochmorgen durch die Fenster einer Kirche auf Kinder auf Kirchenbänken geschossen. Zwei Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren starben noch am Tatort. Darüber hinaus wurden nach neusten Angaben der Stadt 15 Kinder im Alter zwischen 6 und 15 Jahren und 3 Erwachsene verletzt. (dpa)

Fed-Vorständin Cook verklagt US-Präsident Trump

Die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook will mit einer Klage gegen Donald Trump verhindern, dass der US-Präsident sie ihres Amtes in der Federal Reserve (Fed) enthebt. Die Entlassung sei rechtswidrig und solle durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden, hiess es in einem entsprechenden Gerichtsdokument. Cook begründete ihre Klage damit, dass ein Präsident nicht einfach ein vom Senat bestätigtes Mitglied der Notenbank absetzen darf - auch, weil damit die Unabhängigkeit der Fed bedroht werde.

Trump hatte Anfang der Woche auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht feuern.

Trump pocht auf Zinssenkungen

Mit Cooks Klage geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank in die nächste Runde. Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und nun auch Cook ins Visier genommen.

Die Fed hat weltweit eine grosse Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Fed legt etwa Zinssätze fest, was einen grossen Einfluss auf Kreditkosten hat. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren – beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten im Euroraum. (dpa)

Trump will Todesstrafe für Morde in Washington

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine «sehr starke Präventivmassnahme», sagte der Republikaner im Weissen Haus.

Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall tatsächlich vollstreckt. In Washington wurde laut dem Death Penalty Information Center seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Allerdings kann die Bundesregierung entscheiden, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen.

Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt erklärt, er werde das Justizministerium anweisen, die Todesstrafe konsequent zu verfolgen. Unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.

Washington als Testfeld für autoritären Kurs?

Die Ankündigung reiht sich ein in Trumps verschärftes Vorgehen in der Hauptstadt, in der er als Präsident weitergehende Befugnisse hat als in den Bundesstaaten. Vor rund zwei Wochen hatte er die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt - dagegen läuft juristischer Widerstand. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden.

Trump zeichnet immer wieder das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig ausser Kontrolle geraten seien. Polizeistatistiken sprechen jedoch eine andere Sprache. Kritiker warnen, der Präsident nutze Washington als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil. Fachleute betonen zudem, dass schärfere Strafen kaum verlässlich zur Verringerung von Kriminalität beitragen - nachhaltiger wirken demnach Prävention und soziale Programme. (dpa)

Nationalgarde-Einsatz in Chicago bereits im September

Das Pentagon will einem Bericht der «Washington Post» zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen. Die Planung umfasse mehrere Optionen, darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum US-Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrösste US-Stadt. Das Weisse Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab.

Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hiess es aus dem Verteidigungsministerium. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, beide Demokraten, warfen dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump dagegen vor, Chaos zu stiften. «Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen», sagte Pritzker.

Auf der Plattform X schrieb er, Trump und die Republikaner versuchten, ihre Partei als Partei für Recht und Ordnung darzustellen. «Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.»

Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich ausser Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington einzudämmen. Im Juni hatte Trump trotz Protesten in Los Angeles 4.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde und 700 aktive Marineinfanteristen eingesetzt - nach Demonstrationen gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE.

Trump hatte bereits am Freitag gesagt: «Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen. Chicago ist ein Chaos.» Er sprach dem dortigen demokratischen Bürgermeister die Kompetenz ab. Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten laut «Washington Post», dass ein militärisches Eingreifen in Chicago seit langem geplant sei, wahrscheinlich in Verbindung mit erweiterten Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde zur Suche nach Migranten ohne Papiere. (dpa)

Texanisches Parlament verabschiedet neue Wahlkreis-Karte

In Texas ist eine für die Republikaner vorteilhafte neue Wahlkreis-Karte endgültig vom Parlament verabschiedet worden. Nach der Abstimmung durch den Senat des US-Staats in der Nacht zum Samstag muss der republikanische Gouverneur Greg Abbott noch die Vorlage unterzeichnen. Die Demokraten haben angekündigt, die Karte vor Gericht anzufechten. Das texanische Parlament wird von den Republikanern dominiert.

Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte sich für eine neue Wahlkreis-Karte eingesetzt, damit die Partei bei den Wahlen im kommenden Jahr ihre knappe Mehrheit im US-Kongress leichter verteidigen kann. Die Karte enthält fünf neue Wahlbezirke, die zu den Republikanern tendieren. (dpa)

Pentagon: Nationalgardisten in Washington D.C. werden bewaffnet

Für ihren umstrittenen Einsatz in Washington D.C. sollen Truppen der Nationalgarde bald bewaffnet werden. Dies habe US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnet, teilte das Pentagon am Freitag mit. Einen Grund für die Massnahme nannte es zunächst nicht. Noch in der vergangenen Woche hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass die Truppen keine Waffen tragen würden.

Kürzlich hat Präsident Donald Trump die Polizei von Washington D.C. unter die Aufsicht des Bundes gestellt und dies mit einer angeblich katastrophalen Sicherheitslage begründet. Ursprünglich wurden 800 Nationalgardisten zur Unterstützung der örtlichen Polizei in die Stadt entsandt, inzwischen patrouillieren dort fast 2.000, nachdem diese Woche Hunderte weitere Truppen aus etlichen republikanisch geführten US-Staaten hinzugestossen sind.

Bürgermeisterin Muriel Bowser hat Trumps Darstellung ihrer Stadt als Hort der Kriminalität zurückgewiesen. Jüngst reichte Washington D.C. Klage gegen die Trump-Regierung wegen der Übernahme der Polizei ein und warf dem Präsidenten vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.

Die geplante Massnahme des Pentagons dürfte den Streit zwischen der Bundesregierung und der Stadtverwaltung weiter eskalieren lassen. Noch ist unklar, ob sich an den Aufgaben der Nationalgarde in Washington D.C. etwas konkret ändert. Bislang waren die Truppen nicht an Polizeieinsätzen beteiligt, sondern waren vielmehr zum Schutz von Wahrzeichen wie der National Mall abgestellt oder zur Gewährleistung der Sicherheit bei Menschenansammlungen. (dpa)

US-Notenbankchef signalisiert mögliche Zinssenkung

US-Notenbankchef Jerome Powell hat eine mögliche Zinssenkung in den kommenden Monaten angedeutet. Powell sagte am Freitag in einer Rede, die Arbeitslosenquote und andere Arbeitsmarktindikatoren seien stabil. Er deutete an, dass die Zentralbank vorsichtig vorgehen werde, während sie die Auswirkungen von Zöllen und anderen Massnahmen auf die Wirtschaft weiterhin bewerte. Powell gab allerdings keinen Hinweis, wann eine Zinssenkung beschlossen werden könnte. Die nächste Sitzung des Zentralbankrats findet am 16. und 17. September statt.

In seiner Rede, die im Weissen Haus und an der Wall Street aufmerksam verfolgt werden dürfte, sagte Powell, es bestehe das Risiko steigender Arbeitslosigkeit und einer hartnäckig höheren Inflation. Dies bringt die Fed in eine schwierige Lage, weil sie normalerweise ihren kurzfristigen Zinssatz senken würde, um die Beschäftigung anzukurbeln, während sie ihn hoch hält oder erhöht, um die Inflation zu drücken.

«Dennoch könnten die allgemeinen Aussichten und die sich verändernde Risikobalance angesichts der restriktiven Politik eine Anpassung unserer geldpolitischen Haltung rechtfertigen», sagte Powell - ein deutlicheres Zeichen dafür, dass Powell eine Zinssenkung in Erwägung zieht, als in seinen früheren Äusserungen.

Powells Rede lässt jedoch darauf schliessen, dass die Fed weiterhin vorsichtig vorgehen und ihre Zinsentscheidungen auf der Grundlage der Entwicklung von Inflation und Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten treffen wird. Dies könnte die Finanzmärkte, die auf klarere Signale für die nächsten Schritte der Notenbank gehofft hatten, und US-Präsident Donald Trump enttäuschen, der seit langem auf eine Zinssenkung dringt.

Powell hielt seine Rede auf dem jährlichen Wirtschaftssymposium der US-Zentralbank in Jackson Hole im Staat Wyoming. Zu der Konferenz reisten rund 100 Akademiker, Ökonomen und Zentralbankvertreter aus aller Welt an. (dpa)

FBI durchsucht Haus von Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton

Die US-Bundespolizei FBI durchsucht ein Haus des früheren nationalen Sicherheitsberaters und heutigen Trump-Kritikers John Bolton. Die Durchsuchung im US-Staat Maryland sei Teil von Ermittlungen zum Umgang mit vertraulichen Dokumenten, sagte eine Gewährsperson am Freitag. Bolton sei nicht festgenommen worden, ihm seien keine Straftaten zur Last gelegt worden.

Bolton war während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump 17 Monate lang nationaler Sicherheitsberater. Dabei stritt er mit Trump über den Iran, Afghanistan und Nordkorea. Die Trump-Regierung versuchte vergeblich, die Veröffentlichung eines Buchs von Bolton zu stoppen, das ihren Angaben zufolge vertrauliche Informationen enthielt.

In dem Buch «The Room Where it Happened» schrieb Bolton über seine Zeit als Mitarbeiter der Regierung. Das US-Justizministerium liess 2021 eine Klage dagegen fallen. Boltons Anwälte sagten, das Buch sei veröffentlicht worden, nachdem Bolton aus Kreisen des Nationalen Sicherheitsrats grünes Licht bekommen habe, wonach das Manuskript keine vertraulichen Informationen mehr enthalte.

Trump ordnete an Tag eins seiner zweiten Amtszeit im Januar an, dass mehr als vier Dutzend Ex-Sicherheitsbeamten der Zugang zu heiklen Informationen entzogen wird, darunter Bolton. Zudem stellte Trump in diesem Jahr den Personenschutz für Bolton ein. Seine Regierung hat Aktivitäten von Personen ins Visier genommen, die Trump als Feinde betrachtet. (dpa/AP)

US-Importzoll auf Autos aus EU soll rückwirkend sinken

Die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten sollen rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte in Brüssel an, dass die EU die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen werde. «Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie», sagte er. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.

Kurz zuvor hatten die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen. (dpa)

Europäische Postdienste schränken US-Paket-Service ein

Die Österreichische Post nimmt aufgrund neuer US-Zollregelungen Paketsendungen in die Vereinigten Staaten nur mehr sehr eingeschränkt an. Ab kommenden Dienstag würden bis auf weiteres grundsätzlich keine Warensendungen mehr bearbeitet, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Zuvor hatten Postdienstleister in Belgien und Skandinavien ähnliche Schritte angekündigt.

Laut einem Erlass von US-Präsident Donald Trump wird die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar ab 29. August abgeschafft. Pro Artikel sollen demnach Zölle von 80 bis 200 Dollar fällig werden. Die Zoll-Prozeduren seien geändert worden, und es lägen noch keine ausreichenden Informationen über die notwendigen Verfahren vor, teilte die Österreichische Post mit. «Diese Verschärfung stellt sämtliche Postgesellschaften weltweit beim Warenversand in die USA vor grosse Herausforderungen», hiess es.

Das Unternehmen wird künftig nur private Geschenkpakete mit einem Wert von unter 100 Euro und Dokumenten-Sendungen in die USA befördern. Für Firmenkunden der Österreichischen Post steht als Alternative nur noch ein kostspieligerer Express-Service zur Verfügung, der in Partnerschaft mit dem Dienstleister DHL abgewickelt wird. Am Mittwoch hatten die belgische bpost, die norwegische Posten Bring sowie die schwedisch-dänische Postnord mitgeteilt, dass sie Warensendungen in die USA temporär weitgehend einstellen. Die europäischen Postdienstleister arbeiten nach eigenen Angaben bereits nach Lösungen, um wieder die gewohnten Dienstleistungen in die USA anbieten zu können. (dpa)

US-Richter gewährt Klage gegen Musk wegen Betrugs

Tech-Milliardär Elon Musk muss sich einer zivilrechtlichen Klage wegen Betrugs und Vertragsbruchs stellen. US-Bundesrichter Robert Pitman gab am Mittwoch (Ortszeit) einer Klage statt, in der Musk vorgeworfen wird, Wähler vor der Präsidentschaftswahl mit einem Gewinnspiel betrogen zu haben. Die Klägerin Jacqueline McAferty habe glaubhaft argumentiert, dass sie keine wirkliche Chance auf einen Gewinn von einer Million Dollar gehabt habe, heisst es in der Gerichtsentscheidung.

Musk wollte vor dem Gericht in Austin eine Abweisung der Klage erwirken. Trump-Unterstützer Musk hatte wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine Petition seiner Organisation «America PAC» unterschreiben. Musk – der reichste Mann der Welt – hat Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen US-Dollar finanziert und war zu einem Vertrauten des Republikaners geworden. Nach dem Wahlsieg Trumps arbeiteten beide monatelang eng zusammen, bis sie sich öffentlich entzweiten. Entzündet hatte sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, gegen das sich Musk stellte. (dpa)

Texas treibt umstrittenen neuen Wahlkreis-Zuschnitt voran

Nach einem wochenlangen Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Die Abgeordneten verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Abend (Ortszeit). Kein Demokrat stimmte dafür. Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen noch der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gilt dies jedoch als Formsache.

US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei dazu aufgerufen, die Massnahme zügig voranzubringen. Beim neuen Zuschnitt der Wahlkreisgrenzen geht es im Kern um das Kräfteverhältnis im US-Kongress in Washington, der ebenfalls aus Repräsentantenhaus und Senat besteht. Derzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit. Noch vor den Kongresswahlen im November 2026 wollen sie Wahlkreise zu ihren Gunsten verändern. Die Massnahme in Texas soll ihnen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern. Die Partei hat auch Wahlkreise in anderen Bundesstaaten im Blick. Die Demokraten wollen mit ähnlichen Massnahmen reagieren. (dpa)

US-Gericht erlaubt Aufhebung von Schutzstatus für Tausende Migranten

Ein US-Berufungsgericht hat eine Hürde für die Abschiebung von Tausenden Migranten aus Mittelamerika und Nepal vorläufig aus dem Weg geräumt. Das Gericht stellte sich am Mittwoch (Ortszeit) auf die Seite der Regierung von Präsident Donald Trump und setzte eine Anordnung der Vorinstanz ausser Kraft, die den vorübergehenden Schutzstatus aufrechterhalten hatte. Das bedeutet, dass die US-Regierung nun die Abschiebung von schätzungsweise 7.000 Menschen aus Nepal vorantreiben kann, deren sogenannter Temporary Protected Status (TPS) am 5. August ausgelaufen ist. Für rund 51.000 Honduraner und 3.000 Nicaraguaner läuft die Frist am 8. September aus. Ab diesem Zeitpunkt droht auch ihnen die Abschiebung. (dpa)

Trump-Regierung entzieht Ex-Sicherheitsbeamten die Genehmigung

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat 37 amtierenden und früheren Beamten für nationale Sicherheit die Zugangsberechtigung zu heiklen Informationen entzogen. Einige der Betroffen seien an der Einschätzung der Geheimdienste beteiligt gewesen, wonach Russland sich 2016 in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt habe, die Trump gewann, sagten mit der Angelegenheit vertraute Gewährspersonen am Dienstag.

In einer Mitteilung des Büros der nationalen Geheimdienstdirektorin wird den betroffenen Personen vorgeworfen, Geheimdienstinformationen zu politischen Zwecken oder als Waffe eingesetzt zu haben.

Die Regierung führt aktuell Vergeltungsaktionen gegen nationale Sicherheitsbeamte aus, die Trump als Gegner betrachtet. Seine Regierung hat versucht, die Erkenntnisse der Geheimdienste in Zweifel zu ziehen, wonach Russland sich zu seinen Gunsten in die Wahl 2016 eingemischt hat. (dpa)

Trump-Justizministerium ermittelt gegen Polizisten in Washington

Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen Polizisten in der Hauptstadt Washington eingeleitet. Es gehe darum, ob die Beamten Zahlen zur Kriminalität gefälscht hätten, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Gewährsperson am Dienstag.

Derzeit eskaliert ein Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Stadtverwaltung um die Kontrolle über die örtliche Polizeibehörde. Das Büro von Stadtpräsidentin Muriel Bowser wollte sich zunächst nicht zu den Ermittlungen äussern. Über die Ermittlungen hatte zuerst die Zeitung «The New York Times» berichtet.

Der Sender NBC hatte berichtet, im Mai sei ein Polizeibeamter in Washington unter dem Verdacht der Manipulation von Daten zur Kriminalität zwangsbeurlaubt worden. (dpa/AP)

Stahl- und Aluminiumzölle auf Hunderte neue Produkte

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Hunderte zusätzliche Produkte mit Stahl- und Aluminiumzöllen belegt. Bei den 407 Warenkategorien werden seit Wochenbeginn Zölle in Höhe von 50 Prozent anteilig einberechnet, wie aus einer entsprechenden Mitteilung aus dem Handelsregister hervorgeht.

Unter den Produkten finden sich unter anderem Motorräder und Mopeds, Tür- und Fensterrahmen, Sportequipment, Kranfahrzeuge und Eisenbahnwaggons. Weitere 60 Produktgruppen würden noch geprüft.

Für Importeure könnten die Zölle auf die neuen Produktkategorien einen deutlichen Mehraufwand bedeuten: Denn im Gegensatz zu den bisherigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die generell für die Branche gelten, zielt der neue Aufschlag bei den nun angekündigten Produktkategorien auf den jeweiligen Stahl- und Aluminiumanteil. Wer genau den Anteil ermitteln muss, ist unklar - üblicherweise sind Importeure für die richtige Erklärung gegenüber den Zollbehörden verantwortlich.

Anfang Juni hatte Trump die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auf 50 Prozent hochgeschraubt - zuvor waren es noch 25 Prozent. Jüngst stellte der US-Präsident für Stahlimporte noch höhere Raten in Aussicht, um Unternehmen dazu zu motivieren, in den Vereinigten Staaten zu produzieren. (dpa)

Trump stellt neue Zölle auf Stahl und Halbleiter in Aussicht

US-Präsident Donald Trump will ab der kommenden Woche neue Zölle auf Stahl- und Halbleiterimporte festlegen und diese mit der Zeit erhöhen. Allerdings antwortete er nicht auf die Nachfrage, wie hoch die Zollsätze ausfallen sollen - zu Beginn sollen diese noch gering sein. Er wolle Unternehmen damit die Chance einräumen, in die Vereinigten Staaten zu kommen und dort zu produzieren, sagte Trump auf seinem Flug zu seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska. «Und wenn sie hier nicht produzieren, müssen sie einen sehr hohen Zollsatz zahlen, was nicht aufgehen wird. Also werden sie kommen und hier produzieren», sagte Trump.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Chip-Importe in Aussicht gestellt, allerdings keinen Startzeitpunkt dafür genannt. Wenn ein solcher Schritt ohne Ausnahmen für grosse Anbieter umgesetzt wird, dürfte das quer durch die Bank die Preise für Elektronik in den USA erhöhen - denn die weitaus meisten Chips werden in Asien produziert. Vor allem die High-Tech-Chipsysteme für das iPhone und andere Smartphones kommen fast ausschliesslich aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC.

Seit vergangener Woche erheben die USA zudem Zölle auf die meisten Einfuhren von vielen Ländern und aus der Europäischen Union. Bei EU-Importen werden seither 15 Prozent draufgeschlagen. Zuvor hatte Trump bereits die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt. (dpa)

Washington verklagt Trump wegen Übernahme der Hauptstadtpolizei

Die US-Hauptstadt Washington klagt gegen die Übernahme ihrer Polizeibehörde durch Präsident Donald Trump. Der Präsident habe mit seinem Vorgehen seine Befugnisse deutlich überschritten, schrieb der Generalstaatsanwalt des District of Columbia, Brian Schwalb, in seiner Klage vom Freitag. Er beantragte die Feststellung, dass die Kontrolle über die Behörde weiterhin in den Händen der Stadt liege, und verlangte eine einstweilige Verfügung.

«Die rechtswidrigen Massnahmen der Regierung sind ein Angriff auf die Würde und Autonomie der 700'000 Amerikaner, die in Washington D.C. zu Hause sind», erklärte Schwalb. «Dies ist die grösste Bedrohung für die Selbstverwaltung, der der Distrikt jemals ausgesetzt war, und wir kämpfen, um sie zu stoppen.» Nur Stunden vor der Klage hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen das Metropolitan Police Department of the District of Columbia (MPD) verschärft, indem sie einen Bundesbeamten zum neuen Notfallleiter der Behörde ernannte, ausgestattet mit allen Befugnissen eines Polizeichefs.

US-Justizministerin Pam Bondi erklärte am Donnerstagabend, der Leiter der Anti-Drogen-Behörde DEA, Terry Cole, werde die Befugnisse und Pflichten des Polizeichefs im Hauptstadtdistrikt übernehmen. Die Washingtoner Polizeibehörde müsse Coles Zustimmung einholen, bevor sie Anordnungen erteile. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser wehrte sich und schrieb in den sozialen Medien: «Es gibt kein Gesetz, das die Personalverantwortung des Distrikts einem Bundesbeamten überträgt.» (AP)

Bund warnt vor faulem Trick, um Trump-Zölle zu umschiffen

Die US-Zölle beeinflussen den internationalen Güterverkehr. Der Bund warnt vor einer Kopie im Miniaturformat.

«We stand with Ukraine» – Protest in Alaska vor Gipfel

In der grössten Stadt des US-Bundesstaats Alaskas haben Bewohner gegen das dort geplante Treffen von Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin protestiert. Am Vortag des Gipfels in Anchorage versammelten sich rund 140 Demonstrierende an einer Strassenkreuzung, um mit Schildern sowie ukrainischen und amerikanischen Flaggen ihrem Unmut Luft zu machen. Viele Autofahrer hupten beim Vorbeifahren zur Unterstützung, ein Lastwagenfahrer liess seine Hupe besonders laut und lange ertönen.

Zu den Protestierenden gehörte auch die aus dem Raum Stuttgart stammende Deutsche Petra, sie lebt seit Jahrzehnten in Alaska. Sie verwies darauf, dass das US-Militär dort regelmässig Verteidigungsübungen abhält, die auch Szenarien möglicher Angriffe aus Russland umfassen - und kritisierte, dass zugleich dem russischen Präsidenten bei seinem Besuch ein roter Teppich ausgerollt werde.

Ähnlich äusserte sich Cristy Willer. «Es ist sehr wichtig, der Welt klarzumachen, dass Alaska (...) dieses Treffen und die Menschen, die daran teilnehmen, nicht wirklich gutheisst», sagte sie. Dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nicht eingeladen sei, ergebe keinen Sinn. Ihre Freundin Susan Soule ergänzte: «Die Menschen sind wirklich besorgt. Sie leiden mit der Ukraine. Sie sind wütend, dass Trump unser Präsident ist.»

Unter den Teilnehmenden waren auch zwei Frauen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Sie demonstrierten nach eigenen Angaben stellvertretend für in Alaska lebende Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich trotz Aufenthaltsgenehmigung aus Sorge vor den Folgen von Trumps Migrationspolitik nicht offen an den Protesten beteiligen wollten. Hintergrund seien Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die es derzeit in ganz Amerika gibt. (dpa)

Zwischen Zollhammer und Kampfjet-Debakel: Die grosse Not des Bundesrats mit Trumps chaotischer Reality-Show

Wirtschaftlich zu gross, um sich wegzuducken, politisch zu schwach: Warum die Schweiz in Washington unter die Räder kommt. (chm)

Mitten im Trump-Zwist: Schweizer Goldbranche erhält hohen Besuch – von diesem Politiker

Der britische Aussenminister liess sich in Mendrisio zeigen, wie Goldbarren geschmolzen werden. Die hiesigen Raffinerien sind eng mit dem Goldhandelsplatz London verbunden. (chm)

Lustige KI-Fälschung: Falscher Trump wirbt für Schweizer Firma

Sie kennen den legendären Werbespot bestimmt. «Grüezi, min Name isch Fischer vo de Fischer Bettwarefabrik in Au-Wädischwil am Zürisee.»

Jetzt macht auf Instagram eine Werbung ebendieser Firma die Runde. Allerdings ist nicht Herr Fischer der Hauptdarsteller, sondern US-Präsident Donald Trump.

Auf Englisch spricht er den legendären Werbespot nach und zeigt sogar, wie die Federn der toten Tiere gewaschen, getrocknet, verarbeitet und sortiert werden. Man könne auch die Qualität der Federn aussuchen und zusehen, wie das Kissen oder Duvet hergestellt wird.

Und zum Abschluss spricht er noch das Thema mit den Zöllen an. Übersetzt sagt Trump: «Ich weiss, dass ich mit der Entscheidung des Zolls viele Menschen und Unternehmen in der Schweiz enttäuscht habe. Deshalb habe ich beschlossen, traditionelle Schweizer Unternehmen weltweit zu fördern. Wenn Sie daran interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte direkt im Weissen Haus.» Und dann auf Deutsch: «Auf wiedersehen.»

Selbstverständlich ist dieses Video KI-generiert.

Wo JD Vance ist, fährt der Meme-Wagen: So böse verspotten die Engländer den US-Vizepräsidenten während seiner Ferien

Der US-Vizepräsident macht Ferien in England. Vielen Einheimischen passt das nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass bei seiner Ankunft gegen den Republikaner protestiert wird. (chm)

Trump: Gold soll nicht mit Zöllen belegt werden

Die Schweizer Goldexporte bleiben von den in den USA geplanten Zöllen in Höhe von 39 Prozent ausgenommen. Dies gab US-Präsident Donald Trump (79) auf seiner Plattform Truth Social bekannt.

Für die Schweizer Goldindustrie bedeutet dies eine deutliche Entlastung: Die Schweiz gilt als wichtiger globaler Umschlagplatz für das Edelmetall. Rund 70 Prozent der weltweit geförderten Goldmenge werden in vier Schweizer Raffinerien eingeschmolzen und weiterverarbeitet.

So lange dauert es bis zu einem Zoll-Deal mit den USA

Seit einigen Tagen versucht die Schweiz, mit weiteren Verhandlungen doch noch einen Deal im Zollstreit zu finden – und auch in den USA scheint man davon auszugehen, dass eine Einigung gefunden werden dürfte.

Schweizer Goldbarren-Exporte doch zollfrei?

Neue Entwicklungen im Zollstreit zwischen den USA und der Schweiz. Wie «Bloomberg» berichtet, soll die US-Regierung nun doch keine Zölle auf die Exporte von Schweizer Goldbarren erheben wollen. Die Regierung wolle eine neue Richtlinie erlassen, um klarzustellen, dass Importe von Goldbarren nicht mit Zöllen belegt werden sollen. Diese Information ist erfreulich, weil noch am Freitagmorgen überraschend bekannt geworden war, dass auch Goldbarren-Exporte von den Zöllen betroffen sind, obwohl die Händler vom Gegenteil ausgegangen waren. (chm)

Aktie von Crocs-Firma bricht um fast 30 Prozent ein

Die US-Firma hinter den Crocs-Gummischuhen hat an einem Tag fast 30 Prozent ihres Werts verloren. Auslöser für den Kurseinbruch war vor allem die überraschende Prognose eines Umsatzrückgangs von neun bis elf Prozent im laufenden Quartal. Crocs-Chef Andrew Rees sagte zudem in einer Telefonkonferenz mit Analysten, US-Verbraucher verhielten sich insgesamt zurückhaltend bei nicht unbedingt notwendigen Ausgaben.

Crocs rechnet mit einer Belastung von 40 Millionen Dollar in der zweiten Jahreshälfte durch die Importzölle von US-Präsident Donald Trump. Sorgen um mögliche Preiserhöhungen könnten die Kauflust der Verbraucher noch weiter bremsen, warnte Rees. Zugleich rechnet er damit, dass in den USA mit der Fussball-WM 2026 und den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles klassische Sportschuhe populärer werden.

Die Crocs-Aktie schloss den Handelstag mit einem Minus von 29,24 Prozent ab. In einer Gegenreaktion im nachbörslichen Handel ging es dann um gut drei Prozent aufwärts. (dpa)

Forscher: US-Zölle treiben Importkosten auf höchsten Stand seit 1933

Die neuen US-Zölle unter Präsident Donald Trump führen laut einer Analyse der Yale University zu deutlich höheren Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA. Demnach werden auf Importwaren durchschnittlich 18,6 Prozent Steuern fällig - der höchste Wert seit 1933, wie das an der Universität angesiedelte Politikforschungszentrum Budget Lab mitteilte.

Die Forscher rechneten infolge des Zollkonflikts mit einem kurzfristigen Preisanstieg von 1,8 Prozent. Das entspreche einem Einkommensverlust von rund 2.400 US-Dollar pro Haushalt, hiess es. Grundlage der Berechnungen ist die Gesamtheit aller im Jahr 2025 verhängten US-Zölle und der damit verbundenen Gegenmassnahmen anderer Staaten.

Die Berechnungen fussen auf der Annahme, dass die US-Notenbank Fed nicht auf die Zölle reagiert, sodass sich der Effekt hauptsächlich in den Preisen niederschlägt. (dpa)

«Ich habe sehr wohl zugehört»: Keller-Sutter kontert Trump – und verspricht der Schweizer Wirtschaft Hilfe

Die Schweiz will mit den USA einen Kompromiss im Zollstreit finden. Der Bundesrat macht sich aber keine Illusionen: Ob es eine Lösung gibt, liegt alleine in den Händen von Donald Trump. (chm)

Was bedeutet der Zollhammer für die Schweizer Jobs und Preise? Die wichtigsten Antworten im Video

Wird für die Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen plötzlich alles teuerer? Und welche Auswirkungen hat der Zollhammer auf die Schweizer Arbeitsplätze? Der Chefredaktor von CH Media klärt es im Video ab. (chm)

Gespräche zu US-Zöllen gehen weiter: «Wie lange es dauern wird, können wir nicht sagen»

Nach einer Sondersitzung hat der Bundesrat über das weitere Verfahren mit den US-Zöllen informiert. Die Gespräche mit den USA sollen weitergeführt werden. «Wie lange das dauern wird, können wir nicht sagen», erklärte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

«Dürfen uns nicht ins Bockshorn jagen lassen»

«Man muss jetzt weiterhin mit Ruhe und Verstand handeln und darf sich nicht ins Bockshorn jagen lassen», sagt Keller-Sutter gegen Ende der Medienkonferenz.

Damit ist die Medienkonferenz beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Situation sei nicht mit Corona-Pandemie vergleichbar

Eric Scheidegger vom Seco zieht einen Vergleich zwischen der aktuellen Situation und jener während Corona. «In der Pandemie wurden Zehntausende von Betrieben behördlich geschlossen. Das war schon eine andere Art von Krise», sagt er. Stand heute werde sich die Wirtschaft mit einem Wachstum von 0.5 bis 1 Prozent begnügen müssen - «damit sind wir weit entfernt von einer schweren Krise, in der das Bruttoinlandprodukt um 2 Prozent oder noch mehr einbricht».

Parmelin: «Eskalation nicht im Interesse der Schweiz»

Der Bundesrat will derzeit keine Gegenmassnahmen ergreifen. Man müsse die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse zwischen der Schweiz und den USA sehen, begründet Parmelin diesen Entscheid unter anderem. Eine Eskalation sei nicht im Interesse der Schweiz.

Keller-Sutter sagt weiter auf eine Nachfrage, ein direkter Kontakt mit Trump mache erst Sinn, wenn etwas ausgehandelt sei und man «ziemlich darauf vertrauen kann, dass das dann auch wirklich hält». Man habe jetzt wieder gehört, dass man nicht hundert Prozent sicher sein könne, dass ein ausgehandelter Deal am Schluss von Trump abgesegnet werde.

«Ich habe dem US-Präsidenten sehr wohl zugehört»

Marco Rubio sei der einzige Minister gewesen, den man habe in Washington treffen können. Aber man habe ihn gezielt angefragt, sagt Keller-Sutter. Denn er sei für die bilateralen Beziehungen zur Schweiz zuständig. Er habe auch mit anderen Staaten über das Handelsthema gesprochen, doch man habe mit ihm auch andere Themen besprochen, zum Beispiel die Schutzmachtmandate der Schweiz.

Eine weitere Frage: Was sagt Keller-Sutter zu Trumps Aussage, sie habe ihm nicht zugehört? «Ich habe sehr wohl zugehört, aber ich habe nicht akzeptiert, dass man sagt, die Schweiz ist für einen Verlust von 40 Milliarden Handelsdefizit verantwortlich. Und dass das - und das kam sehr schnell im Gespräch - mindestens einen Satz von 30 Prozent rechtfertigen würde. Das, was er jetzt macht, ist auch Powerplay. Das muss man ertragen und darf man nicht persönlich nehmen.»

Keller-Sutter: «Wir müssen jetzt weiterarbeiten»

«Wir haben schon andere, schwierigere Situationen gehabt. Wir müssen jetzt weiterarbeiten.» Man sei auch schon gestärkt aus solchen Lagen gekommen, sagt Keller-Sutter.

Natürlich sei der Ausgang der Verhandlungen für sie und den ganzen Bundesrat eine Enttäuschung gewesen. Aber damit müsse man leben, so die Bundespräsidentin.

Parmelin sagt auf eine weitere Frage, dass man eine Klage bei der Welthandelsorganisation derzeit keine Priorität habe. Man behalte sich aber alle Optionen offen.

«Man will den Preis nach oben treiben»

«Nachher ist man immer schlauer», sagt Parmelin auf die Frage, was man rückblickend gelernt habe. Ziel sei nun gewesen, zu verstehen, was genau das Problem mit dem Deal gewesen sei, den man ausgehandelt und den Trump nicht unterzeichnen wollte. Man werde alles Mögliche tun, eine Lösung zu finden.

Die Schweiz sei nicht das erste Land, bei dem Trump einen ersten ausgehandelten Deal abgelehnt habe. Keller-Sutter: «Man hat uns darauf hingewiesen, dass auch in einer zweiten oder dritten Runde es dem Präsidenten vorbehalten bleibt und wir nicht 100 Prozent davon ausgehen können, dass er ein Ergebnis, das ausgehandelt wurde, unterstützt.»

Zudem sagt sie: «Es ist ganz sicher so, dass der Verhandlungsdruck jetzt massiv erhöht wird und dass man den Preis nach oben treiben will.» Das sei offensichtlich.

«Wir möchten ein geregeltes Verhältnis zu den USA. Aber nicht zu jedem Preis.» Wenn man sehr viel aufwenden müsse und trotzdem einen hohen Zoll habe, müsse man überlegen, ob man das wolle.

Bundesrat will an Kampfjetkauf festhalten

Ist das für den Bundesrat nicht ein Fiasko, fragt ein Journalist. Parmelin sagt: Das Fiasko seien die 39 Prozent. Die Reise in die USA habe zwei Ziele gehabt: Die Kommunikationskanäle mit den USA aufrechtzuerhalten und das Angebot der Schweiz zu platzieren. Man habe auf die neue Offerte ein «gutes Echo» erhalten.

Wie das Angebot der Schweiz genau aussieht, dazu äussert sich Keller-Sutter nicht. Man habe aber in den Gesprächen darauf hingewiesen, dass man am Kauf der Kampfjets F-35 und des Luftabwehrsystems Patriot aus US-Produktion festhalte.

«Am Ende liegt es in der Hand des amerikanischen Präsidenten»

Nun kommt noch einmal Keller-Sutter zu Wort. 
Den betroffenen Branchen stehe eine schwierige Zeit bevor. Wie lange diese Zeit dauere, könne man nicht sagen. Man werde intensiv weiterverhandeln «mit dem Ziel, dass in vernünftiger Zeit eine Verbesserung erreicht werden kann». «Allerdings liegt das am Ende in der Hand des amerikanischen Präsidenten.» Darum brauche es inländische Massnahmen, um die Wirtschaft zu entlasten.

Die Schweizer Wirtschaft habe schon viel Stürme ausgestanden, so Keller-Sutter. Sie könne, zumindest im Inland und in vielen Exportländern sich auf eine stabile politische Basis abstützen und finanzielle Verhältnisse, die mehr oder weniger gesund seien. Diese Stärken seien durch die hohen US-Zölle nicht infrage gestellt. Aber es sei in schwierigen Zeiten umso wichtiger, «diese Trümpfe zu behalten und nicht zu verspielen».

Parmelin: Kurzarbeitsentschädigung soll gestärkt werden

Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagt, fast 60 Prozente der Schweizer Exporte in die USA seien vom 39-Prozent-Zollsatz betroffen. Ausnahmen gibts beispielsweise für die Pharma, fasst er Bekanntes zusammen.

Man sei entschlossen, die Diskussionen über den heutigen Tag hinaus zu fortzuführen, sagt auch Parmelin. Man habe sehr guten Austausch mit der Wirtschaft. «Team Switzerland» - die Politik und die Wirtschaft - würden hervorragend zusammenarbeiten.

Nun kommt er auf die Konjunkturprognose zu sprechen. Bereits im Juni rechnete eine Expertengruppe des Bundes mit eine, deutlich unterdurchschnittlichen Wachstum der Wirtschaft. Die Zusatzzölle würden für die Exportwirtschaft eine erhebliche Belastung darstellen. Die Branchen seien sehr unterschiedlich betroffen. Besonders betroffen: die Maschinen-, Metall-, Präzisionswerkzeug-, Uhren- und Lebensmittelindustrie.

Es sei keine Krise vergleichbar mit der Corona-Pandemie absehbar, sagt Parmelin aber auch. Gross sei aber die Unsicherheit.

Zur Kurzarbeitsentschädigung sagt Parmelin, dass man sie gezielt stärken wollen. Heute können betroffene Unternehmen maximal 18 Monate Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Nun soll die Bezugsdauer auf 24 Monate verlängert werden - entsprechende Arbeiten laufen im Parlament. Das unterstütze der Bundesrat. Weitere Massnahmen würden geprüft, sagt Parmelin. Es geht um administrative Erleichterung, zum Beispiel eine raschere Auszahlung. «Wichtig ist, dass sich die Unternehmen möglichst schnell auf der Online-Plattform registrieren, auch wenn Kurzarbeit derzeit kein Thema für sie ist», sagt er.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die jüngsten Entwicklungen einen negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft haben können. Man werde weitere Forderungen der Branche prüfen.

Budliger ist noch immer in Washington, um nachzuverhandeln

Die Medienkonferenz beginnt. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sagt, dass man seit Monaten intensiv an einer Lösung arbeite. Nachdem Trump die gemeinsame Absichtserklärung, die man ausgehandelt habe, nicht unterzeichnet habe, habe der Bundesrat seine «Offerte optimiert».

Ziel der Reise nach Washington sei gewesen, die «neue Offerte» den USA zu präsentieren. Auf deren Basis liefen nun Gespräche. Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, sei deshalb immer noch in Washington.

Der Bundesrat habe nun an einer Sitzung die weiteren Schritte beschlossen. «Die Gespräche mit den USA werden fortgeführt», sagt Keller-Sutter. Das Wirtschaftsdepartement bleibe federführend.

Man stehe auch der Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate positiv gegenüber. Ein Beschluss hierzu werde noch gefasst, sagt sie.

Medienkonferenz um 15.30 Uhr

Nach der Reise von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington hat der Bundesrat sich heute zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Was hat das Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio ergeben? Und wie geht es nun weiter?

Die Regierung informiert an einer Medienkonferenz um 15.30 Uhr.

Schweizer Wirtschaftsführer Alfred Gantner glaubt an Lösung

Der Schweizer Delegation, die mit Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin in Washington war, gehörten auch zwei Unternehmer an, die in den USA bestens vernetzt sind: Alfred Gantner und Marcel Erni von der Zuger Partners Group, die in der Vermögensverwaltung und im Bereich Private Equity tätig ist. Gantner weilt nach wie vor in Washington. Als ihn CH Media auf dem Handy erreicht, sagt er, er glaube an eine Lösung mit den USA, auch wenn es bislang nicht zu einem Deal kommen ist: «Es braucht jetzt etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass es gut kommt.» Die Aktie der Partners Group, deren US-Geschäft sehr wichtig ist, verlor seit Trumps Zoll-Wirrwarr deutlich an Wert. Trotzdem äusserte sich Marcel Erni im April relativ verständnisvoll gegenüber Trumps Zollpolitik. (pmü)

Seco erwartet keine Kurzarbeits-«Explosion»

Um Betriebe und Arbeitnehmer vor den Auswirkungen der US-Zölle zu schützen, fordern Gewerkschaften und Gewerbeverbände eine Verlängerung der Kurzarbeit. Zuletzt wurde diese im Frühling auf 18 Monate verlängert, ausdrücklich aus Furcht vor den Auswirkungen der neuen US-Zölle. Nun sollen daraus gar 24 Monate werden.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erwartet dennoch keine drastische Zunahme der Kurzarbeits-Anträge. Seit März seien die Anträge zurückgegangen, sagte Jérôme Cosandey, Leiter der Direktion für Arbeit, am Donnerstag. Im Juli hatten Schweizer Unternehmen Anmeldungen für Kurzarbeitsentschädigung für rund 25'000 Arbeitsplätze eingereicht. Rund die Hälfte der Anträge wird umgesetzt.

Es könne sein, dass deren Anzahl nun wieder steige, sagte Cosandey. Er erwarte aber «keine Explosion». Trotzdem entstehe durch die Zölle zusätzliche Unsicherheit für die Arbeitgeber. Diese führe dazu, dass Unternehmen Investitionsentscheide und auch Personaleinstellungen aufschieben würden.

Insgesamt erwartet das Seco einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gemäss der letzten Konjunkturprognose vom Juni geht man von einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent für das Jahr 2025 aus. Bei hohen US-Zöllen wird der Wert auf 3,5 Prozent geschätzt, bei moderaten Zollsätzen auf 3,2 Prozent. Bei diesen Szenarien bleibe das Seco vorerst, so Cosandey. (leh)

Auch Gewerkschaften wollen Verlängerung der Kurzarbeit

Nach den Gewerbeverbänden verurteilen auch die Gewerkschaften die Zölle auf Schweizer Exporte. Der Dachverband Travailsuisse fordert nun einen dringenden runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin und den Sozialpartnerdachverbänden. Die betroffenen Arbeitnehmenden und Betriebe müssten geschützt werden - insbesondere mit einer Verlängerung der Kurzarbeit um 12 Monate.

Während der Kurzarbeit sollen die Arbeitnehmenden zusätzlich Aus- und Weiterbildungen absolvieren können. Damit könne man Arbeitsplätze sichern und den Arbeitnehmenden langfristige Perspektiven eröffnen, schreibt der Verband. Die Kosten dafür solle ausserordentlich die öffentliche Hand übernehmen.

Langfristig erachten die Gewerkschaften weitere Massnahmen als notwendig. So schlägt der Verband vor, dass die Schweiz eine Industriestrategie entwickeln, den Binnenmarkt stärken und sich für einen «regelbasierten Welthandel einsetzen» solle. Für einen Abbau von Arbeitnehmendenrechten und Löhnen sieht der Verband «keine Spielräume». (leh)

Bürgerliche fordern Gegenmassnahmen und «Fitnessprogramme»

Nun, da die Strafzölle in Kraft getreten sind, reagieren die Schweizer Bürgerlichen mit Unverständnis. Es sei eine «unfaire Entscheidung» des US-Präsidenten und «eine Attacke gegen die Schweiz», sagt etwa FDP-Nationalrat Damien Cottier gegenüber SRF. Schon am Mittwochabend hatte die FDP gefordert, dass die Schweiz jetzt den Freihandel stärken müsse.

Es dürfe in der aktuellen Lage keinen innenpolitischen Streit um internationale Abkommen geben, schreibt die Partei. Geplante Freihandelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten und Indien müssten rasch abgeschlossen und jene mit Japan oder China ausgebaut werden. Zudem brauche die Schweizer Wirtschaft auch national ein «Fitnessprogramm» für niedrigere Produktions- und Standortkosten.

Auch der neue Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy will klarstellen: «Mit der Schweiz kann man verhandeln, aber nicht spielen.» Als Reaktion auf den Zollhammer fordert Bregy Gegenmassnahmen. Auf der Plattform X schreibt er, Zölle auf US-Güter dürften «kein Tabu mehr» sein, genauso wenig wie die Prüfung einer WTO-Klage.

Auch Massnahmen wie die Regulierung von Tech-Konzernen, die Anpassung der Kurzarbeit und das Aussetzen der OECD-Mindeststeuer seien zu prüfen. (leh)

Bundesratsjet in Bern gelandet

Um 7:18 Uhr ist der Bundesratsjet mit Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin am Flughafen Bern-Belp gelandet, wie SRF berichtet. Am frühen Nachmittag hält der Bundesrat eine ausserordentliche Sitzung ab. Danach will er die Öffentlichkeit informieren. (leh)

Swissmem zu Zöllen: «Damit sind Schweizer Tech-Exporte faktisch tot»

Am Donnerstagmorgen reagieren erste Wirtschaftsverbände auf das Inkrafttreten der hohen US-Zölle auf Schweizer Exporte. Letztere träfen die exportorientierte Schweizer Wirtschaft «massiv», schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in einer Mitteilung: «Sie belasten die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf dem US-Markt stark, gefährden langjährige Handelsbeziehungen und bringen tausende Arbeitsplätze ernsthaft in Gefahr.»

Besonders heftig trifft der Zollhammer die Schweizer Tech-Industrie. Der Branchenverband Swissmem spricht von einem «Horrorszenario». Durch die tieferen Zölle für die Konkurrenz aus der EU und Japan entstünden für die Schweizer Tech-Unternehmen enorme Nachteile, schreibt der Verband: «Bleibt diese horrende Zollbelastung bestehen, ist das Exportgeschäft der Schweizer Tech-Industrie in die USA faktisch tot.»

Die Wirtschaftsverbände fordern nun vom Bundesrat, dass er die Verhandlungen trotz der geringen Erfolgsaussichten weiterführe. Eine Einigung sei zwingend. Swissmem fordert zudem eine Reihe weiterer Massnahmen zur Unterstützung der Exportwirtschaft, darunter eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigungen. (leh)

Bundesrat will am Nachmittag informieren

Der Bundesrat will nach der Rückkehr seiner Delegation aus den USA eine ausserordentliche Sitzung zu den Strafzöllen abhalten. Diese soll am frühen Donnerstagnachmittag stattfinden. Im Anschluss an die Sitzung werde es eine Information geben, schreibt die Bundeskanzlei am frühen Donnerstagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst X.

In einer knappen Stunde landen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident Guy Parmelin wieder in der Schweiz. Bisher haben sie zum Ausgang des Treffens mit dem US-Aussenminister Marco Rubio nichts Konkretes kommuniziert. (leh)

Der neue US-Zoll auf Schweizer Produkten ist nun in Kraft

Eine Minute nach Mitternacht – um 6.01 Uhr Schweizer Zeit – sind in den USA die neuen Strafzölle in Kraft getreten, die der amerikanische Präsident Donald Trump am 31. Juli verkündet hat. Für die Schweiz bedeutet dies: Güter aus der Schweiz werden nun mit einem Strafzoll von 39 Prozent des Warenwerts belegt.

Letzte Versuche der offiziellen Schweiz, diese Abgabe noch abzuwenden, schlugen am Mittwoch fehl. Die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und der Vizepräsident Guy Parmelin wurden am Morgen in Washington nur von Aussenminister Marco Rubio empfangen.

Donald Trump war derweil im Weissen Haus beschäftigt; so liess er sich am Nachmittag als Beschützer des Wirtschaftsstandortes USA feiern. An dieser Veranstaltung im Weissen Haus zugegen waren auch Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick. Sowohl Bessent und Lutnick hatten es zuvor abgelehnt, sich mit Keller-Sutter und Parmelin zu treffen. (rr)

Bundesratsjet befindet auf dem Weg nach Hause

Das Flugzeug, das am Dienstag Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident Guy Parmelin nach Washington gebracht hat, ist auf dem Weg zurück in die Schweiz. Um 18.17 Uhr Lokalzeit hob die Maschine am Flughafen Dulles International Airport vor den Toren der amerikanischen Hauptstadt Washington ab. In der Schweiz hatte zu diesem Zeitpunkt schon der Donnerstag begonnen. Ankunftszeit in Bern-Belp ist 7.22 Uhr. Wer sich alles an Bord der Dassault Falcon 900 befand, das war vorerst nicht bekannt. (rr)

Kein Ende des Zollstreits: Keller-Sutter und Parmelin sind wieder draussen

Das Treffen mit Aussenminister Marco Rubio ist vorbei, Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben das State Department in Washington vor wenigen Minuten verlassen. Ein Ende des Zollstreits konnten sie - wenig überraschend - nicht verkünden. «Es war ein freundschaftlicher und offener Gespräch über gemeinsame Themen und Interessen», so Keller-Sutter gegenüber den wartenden Schweizer Journalisten. (sf/rr)

Trump erhöht Zoll für indische Waren auf 50 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle von 25 Prozent für Importe aus Indien angekündigt. Diese träten in 21 Tagen in Kraft und würden erhoben, weil Indien russisches Öl kauft, hiess es in einem Erlass Trumps vom Mittwoch. Damit steigt die gesamte Zolllast für indische Lieferungen in die USA auf 50 Prozent.

Trump hatte erst in der vergangenen Woche Zölle in Höhe von 25 Prozent für Waren aus Indien angekündigt und zugleich kritisiert, dass Indien Rüstungsgüter und Öl von Russland kaufe und damit Moskaus Kriegsführung in der Ukraine unterstütze. (dpa)

Keller-Sutter und Parmelin bei Rubio eingetroffen

Vor wenigen Minuten ist Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bei US-Aussenminister Marco Rubio eingetroffen - begleitet von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, dem US-Sondergesandten Gabriel Lüchinger sowie dem Schweizer Botschafter Ralf Heckner. Ein Bild unseres Korrespondenten zeigt die Schweizer Limousine beim Aussenministerium in Washington.

Auf die Frage, mit welcher Erwartung sie in das Gespräch ginge, sagte die Bundespräsidentin gegenüber CH Media: «Es ist eine gute Gelegenheit, unsere Position darzulegen. Ausserdem spielen wir international eine wichtige Rolle in der Unterstützung der USA bei verschiedenen Themen, sei es Iran oder Ukraine.» Die Frage, ob sie das Treffen als Durchbruch bei den Zollverhandlungen werte, liess Keller-Sutter unbeantwortet - und rauschte Richtung Aussenministerium.

Zuvor hatte sich die Delegation mit Schweizer Wirtschaftsvertretern getroffen, darunter gemäss dem «Blick» Roche-Verwaltungsratspräsident Severin Schwan, Swiss-CEO Jens Fehlinger und Daniel Jäggi, Präsident von Mercuria, einem grossen Rohstoffhändler. Demnach ebenfalls anwesend: Marcel Erni und Freddy Gantner von der Investmentfirma Partners Group. Beide führen den Unternehmer-Widerstand gegen das EU-Abkommen an. (sf/rr)

Trump sieht Vizepräsident JD Vance als möglichen Nachfolger

US-Präsident Donald Trump sieht seinen Vize JD Vance «höchstwahrscheinlich» als zukünftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und damit als möglichen Nachfolger. «Es ist natürlich zu früh, darüber zu sprechen, aber er macht auf jeden Fall einen grossartigen Job und wäre derzeit wahrscheinlich der Favorit», sagte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington.

Trump brachte auch eine mögliche gemeinsame Kandidatur von Vance und Aussenminister Marco Rubio ins Spiel. «Ich glaube, Marco ist auch jemand, der sich vielleicht in irgendeiner Form mit JD zusammentun würde», sagte er. Überhaupt stünden mit ihm «einige unglaubliche Leute» auf der Bühne. Neben Vance und Rubio nahmen weitere Regierungsmitglieder an der Pressekonferenz teil, darunter auch Heimatschutzministerin Kristi Noem und Justizministerin Pam Bondi.

Die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet 2028 statt. Eine eigene Kandidatur hat Trump bislang nicht komplett ausgeschlossen – immer wieder kokettieren er und sein Umfeld mit einer möglichen dritten Amtszeit. Laut dem 22. Verfassungszusatz darf jedoch niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden. Am Dienstag sagte Trump im Interview mit dem Sender CNBC auf die Frage, ob er erneut kandidieren werde: «Wahrscheinlich nicht». (dpa)

Roche verlangt für seinen Blockbuster in den USA massiv mehr – hat Trump mit seinem Pharma-Angriff doch einen Punkt?

Die US-Konsumenten bezahlen für neue patentgeschützte Medikamente rekordhohe Preise. Das steckt dahinter. (chm)

Karin Keller-Sutter trifft US-Aussenminister Marco Rubio

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter wird sich am Mittwoch um 16.15 Uhr Schweizer Zeit mit US-Aussenminister Marco Rubio treffen. Das gab das US-Aussenministerium bekannt. Details zum Treffen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, sind noch nicht bekannt.

Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sind bereits am Dienstagabend in Washington DC eingetroffen, um über die Strafzölle auf Schweizer Produkte zu verhandeln. (fan)

«Bis zu 250 Prozent»-Zölle für Pharma

Dass US-Präsident Donald Trump die hohen Medikamentenpreise ein Dorn im Auge sind, ist bereits seit längerem bekannt. Nun droht er der ausländischen Pharmabranche mit drastischen Mitteln: «Wir werden zunächst einen kleinen Zoll auf Medikamente erheben, aber in einem Jahr, maximal anderthalb Jahren, wird er auf 150 Prozent steigen und dann auf 250 Prozent», sagte Trump in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender CNBC.

Trump ging im Interview auch explizit auf die Schweiz ein. Diese mache ein Vermögen mit Arzneimitteln, sagte er am Telefon. «Wir wollen, dass Arzneimittel in unserem Land hergestellt werden.» (bro)

Keller-Sutter und Parmelin reisen in die USA

Die Schweiz will im Zollstreit mit den USA weiterverhandeln und ein attraktiveres Angebot unterbreiten. Das hat der Bundesrat an seiner Krisensitzung am Montag entschieden.

Nun gibt er bekannt: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin fliegen bereits heute Dienstag  nach Washington, um kurzfristige Treffen mit den US-Behörden zu ermöglichen und Gespräche im Hinblick auf eine Verbesserung der Zoll-Situation der Schweiz führen zu können.

Die beiden Bundesräte werden von einer kleinen Delegation begleitet, insbesondere von Helene Budliger Artieda, Staatssekretärin für Wirtschaft (SECO), und Daniela Stoffel, Staatssekretärin für internationale Finanzfragen (SIF). Ziel sei es, den USA ein attraktiveres Angebot zu unterbreiten, um die Höhe der Zusatzzölle für die Schweizer Exporte zu verringern und dabei die Anliegen der USA zu berücksichtigen, heisst es in der Medienmitteilung.

Offen ist, wen die Schweizer Delegation treffen wird - und ob überhaupt schon Treffen fixiert worden sind. Der Bundesrat hält sich mit Details zurück. Er werde erst kommunizieren, sobald es für die Öffentlichkeit relevante Entwicklungen gebe. (dk)

Ältere Meldungen finden Sie hier:

Artikel: http://www.vaterland.li/international/usa-trump-entwicklungen-bis-zum-2-september-2025-art-609251

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