Techkonzerne setzen auf Verhaltenskodex
Mit dem neuen Verhaltenskodex wollen die Firmen, zu denen auch Twitter und der Softwareanbieter Mozilla gehören, verpflichtenden Auflagen aus dem Weg gehen. Mit diesen hatte die EU-Kommission Anfang des Jahres den Technologiekonzernen wie auch Werbefirmen gedroht, sollten diese Falschnachrichten und illegale Inhalte nicht ausreichend bekämpfen.
Zu den Massnahmen, die die Industrie nun einführt, gehören laut Gabriel mehr Transparenz bei politischen Anzeigen und der Schliessung von Konten sowie bei der Zurückweisung von Zahlungen.
Kritiker werfen Technologiekonzernen vor, nicht genug gegen die Verbreitung von Falschmeldungen zu tun. Als Beispiele werden immer wieder Vorfälle bei den US-Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren und rund um den Brexit angeführt. In Deutschland ist im vergangenen Jahr ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. (sda/awp/reu)
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