Resolution gegen Rahmenabkommen

Die SVP-Delegierten haben am Samstag eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmen mit der EU mit 148 Ja- zu sieben Nein-Stimmen verabschiedet. Der "Unterwerfungsvertrag" müsse mit aller Macht bekämpft werden, sagte Parteipräsident Marco Chiesa

24. Oktober 2020, 10:00 Uhr 31. Oktober 2020, 03:34 Uhr

SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa nennt das Institutionelles Rahmenabkommen einen "Unterwerfungsvertrag". Diesen will die Partei "mit aller Kraft" bekämpfen, nachdem das Schweizer Volk am 27. September die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt hat.

Das Institutionelle Rahmenabkommen sei das wichtigste Thema für die Schweiz, wichtiger als Corona, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel.

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