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Kein politischer Einfluss auf die SRG

Das Parlament soll bei der SRG-Konzession nicht mitreden. Das hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen, nach einer engagierten Diskussion über den Sinn und Zweck des medialen Service public und die Gefahren politischer Einflussnahme auf Medien.
Nationalrat Gregor Rutz und Nationalrätin Natalie Rickli (beide SVP/ZH) im Gespräch. Sie forderten, dass das Parlament künftig bei der SRG-Konzession mitreden kann. Der Nationalrat hat das aber abgelehnt. (Archivbild)
Nationalrat Gregor Rutz und Nationalrätin Natalie Rickli (beide SVP/ZH) im Gespräch. Sie forderten, dass das Parlament künftig bei der SRG-Konzession mitreden kann. Der Nationalrat hat das aber abgelehnt. (Archivbild)
Mit 99 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Rat eine Motion seiner Kommission ab, die beim Auftrag an die SRG eine geteilte Kompetenz forderte: Das Parlament sollte die Rahmenkonzession genehmigen, der ...

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