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Keine neuen Hürden für Lebensmittel-Importe

In der EU hergestellte Lebensmittel sollen in der Schweiz weiterhin verkauft werden dürfen, auch wenn sie Schweizer Standards nicht erfüllen. Der Ständerat lehnt es ab, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wieder aufzuheben.
Aus einem Urteil des EU-Gerichtshofes zum Import von Cassis-Likör nach Deutschland wurde das Cassis-de-Dijon-Prinzip abgeleitet. In der Schweiz gilt es seit 2010
Aus einem Urteil des EU-Gerichtshofes zum Import von Cassis-Likör nach Deutschland wurde das Cassis-de-Dijon-Prinzip abgeleitet. In der Schweiz gilt es seit 2010
Er ist auf die von Bauernverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) initiierte Gesetzesänderung gar nicht erst eingetreten. Der Entscheid fiel auf Antrag der Wirtschaftskommission mit 28 zu 16 Stimmen.

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