«Gesetz des Dschungels»: Tusk greift Präsident Nawrocki nach Gerichts-Eklat an
Im Streit um das Verfassungsgericht in Polen haben sich die Fronten zwischen dem proeuropäischen Regierungslager und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki weiter verhärtet. In einer Fernsehansprache am Samstagabend kritisierte Regierungschef Donald Tusk den Auftritt des Präsidenten im Gerichtsgebäude scharf. Nawrocki wiederum empfing die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen – jedoch ohne konkretes Ergebnis.
In dem Konflikt haben sich nun auch vier ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts zu Wort gemeldet. Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter das Vorgehen der vom Parlament berufenen Richter. Nawrockis Vorgehen bezeichneten sie dagegen als «beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts», die nicht zur Lösung des Konflikts beitrage.
Tusk hatte den Samstag über zunächst geschwiegen. In seiner Fernsehansprache am Abend jedoch wurde er deutlich. «Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat», sagte er.
Der Regierungschef spielte damit auf den Besuch des Präsidenten in dem von Demonstranten umlagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag an. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt hatte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten.
«Kein Zurückweichen vor einem aggressiven Schläger»
Tusk sagte dazu weiter: «In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück.» In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern.
Der seit Langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden grossen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hiess es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden.
Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Seitdem protestieren Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten.
Korwin-Piotrowska gehört zu fünf neuen Verfassungsrichtern, die zwar vom Parlament gewählt wurden, ihre Arbeit bislang aber nicht aufnehmen können. Präsident Nawrocki weigert sich, sie zu vereidigen. Verfassungsgerichtspräsident Swieczkowski wiederum verweigert ihnen den Zugang zum Gerichtsgebäude.
Die rechtskonservative PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Mitte-Links-Koalition, frei werdende Posten am Verfassungsgericht neu zu besetzen.
In seiner Rede betonte Tusk, der Angriff auf das Verfassungsgericht und seine Richter sei ein weiterer Schritt der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und die von ihr gestellten Präsidenten: Andrzej Duda, der bis 2025 amtierte, und nun Karol Nawrocki.
Polens Regierungschef sagte weiter, er sei sich sicher, dass das Verfassungsgericht bald wieder so arbeiten werde, wie es solle. Er sehe es als Aufgabe seiner Regierung an, dem Gericht Sicherheit und die nötigen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Ex-Gerichtspräsidenten sprechen von tiefer Krise
Auch die vier früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts sehen dringenden Handlungsbedarf. «Das Verfassungsgericht befindet sich seit über 10 Jahren in einer tiefen Krise», heisst es in ihrer Erklärung. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die auf die Wiederherstellung des Gerichts als unabhängige und unparteiische Institution zielten, seien bislang nicht umgesetzt worden.
«Solange dies nicht geschieht, sind die Bürger einer wirksamen Verteidigung ihrer Rechte und Freiheiten beraubt und können keine individuelle Verfassungsbeschwerde einlegen», schreiben die vier Juristen. Die von den Richtern um Korwin-Piotrowska eingeleiteten Schritte hätten zum Ziel, das verfassungskonforme Funktionieren des Gerichts wiederherzustellen.
Die früheren Gerichtspräsidenten fordern deshalb, dass die von Korwin-Piotrowska für den 3. November angekündigte Generalversammlung stattfinden kann. Dort könnten die Verfassungsrichter über den vom Generalstaatsanwalt beantragten Entzug der richterlichen Immunität von Swieczkowski und seinem Stellvertreter entscheiden.
Nawrocki spricht mit Vertretern der Fraktionen
Nawrocki traf sich am Samstag mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL sowie Szymon Holownia von Polen 2050 teil. Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und von der mitregierenden Linken beschlossen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen. Vertreter beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Zweck des Treffens vonseiten des Präsidenten nicht näher erläutert worden sei. Zu konkreten Ergebnissen wurde nichts bekannt.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man verfolge die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht sehr aufmerksam. Es sei Aufgabe der polnischen Regierung, dafür zu sorgen, dass das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) arbeiten könne. (dpa)
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