Supreme Court stoppt Trump: Die briefliche Stimmabgabe bleibt erlaubt wie bisher
Das höchste amerikanische Gericht hat im Streit um die briefliche Stimmabgabe ein Machtwort gesprochen: Präsident Donald Trump kann die Briefwahl weniger als zwei Monate vor der nationalen Parlamentswahl nicht einschränken oder mit neuen Auflagen verbinden. Dies entschied der Supreme Court am Montag mit 7 zu 2 Stimmen und lehnte damit einen Eilantrag der Regierung Trump ab.
Eine offizielle Begründung für dieses Urteil lieferte das Gericht nicht. Aus der knappen Stellungnahme des Supreme Court geht aber hervor, dass eine Mehrheit der Richter nicht davon überzeugt ist, dass Trump den komplexen Rechtsstreit gewinnen könnte. Der konservative Richter Brett Kavanaugh hielt in einer zusätzlichen Stellungnahme zudem fest, dass den lokalen Wahlbehörden schlicht die Zeit fehlen werde, die neuen Vorschriften noch vor dem Wahltag am 3. November umzusetzen.
Die Post hätte Wahlcouverts besser prüfen müssen
Das Urteil des Supreme Courts, der von einer konservativen Mehrheit beherrscht wird, ist ein Erfolg für die oppositionellen Demokraten. «Kalifornien hat sich für die Demokratie stark gemacht und gewonnen», schrieb Gavin Newsom, der kalifornische Gouverneur, auf X.
Gewonnen haben aber vor allem die Wählerinnen und Wähler, die in den vergangenen Jahren die briefliche Stimmabgabe schätzen gelernt haben. In der Präsidentenwahl 2024 schickten mehr als 48 Millionen US-Staatsbürger ihre Stimme per Post ins Wahlbüro – darunter auch überraschend viele Republikaner.
Überraschend ist das, weil Trump die Briefwahl ein Dorn im Auge ist. Er behauptet, die briefliche Stimmabgabe mache es Betrügern leichter, Wahlresultate zu manipulieren. Im März 2026 unterzeichnete der Präsident deshalb eine Verordnung, in der er der staatlichen Post den Auftrag gab, Wahlcouverts besser zu überprüfen. Der United States Postal Service (USPS) wiederum präsentierte im August den entsprechenden Plan, wie diese Ideen in die Praxis umgesetzt werden sollten. So wollte die Post eine Datenbank mit Millionen von Personaldaten einrichten.
Trumps Republikaner vor drohender Niederlage
Die Demokraten klagten umgehend gegen diese Verordnungen. Anfänglich schien das höchste amerikanische Gericht allerdings Trump gewähren zu lassen. Im August lehnte die konservative Gerichtsmehrheit eine Klage mit der Begründung ab, noch sei kein Wähler zu schaden gekommen, und es sei deshalb zu früh dafür. Dies führte im Lager der Opposition zu Panikreaktionen. Trump werde das drohende Chaos nutzen, um mit Hilfe des USPS die Stimmen vieler Demokraten als ungültig zu erklären oder nicht zuzustellen, war bereits zu hören.
So weit kommt es nun nicht. Die 50 Bundesstaaten, die im amerikanischen Föderalismus für die Organisation von Urnengängen zuständig sind, können weiterhin ungehindert das Material für die anstehende Parlamentswahl verschicken.
Trump äusserte sich vorerst nicht über das Urteil. Er wird aber nicht lockerlassen und weiter gegen die Briefwahl wettern. Mit ein Grund für diesen Feldzug: Sämtliche Umfragen gehen mittlerweile davon aus, dass die regierenden Republikaner Anfang November eine Schlappe einstecken werden. Die Demokraten könnten demnach sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die jeweilige Mehrheit der Sitze stellen. Trump scheint das zu ahnen. Vorige Woche, während des Parteitags der Republikaner in Texas, rief er das Publikum auf, unbedingt wählen zu gehen. «Und wissen Sie, was passiert, wenn sie nicht wählen. Sie gehen zur Hölle! Und ich will nicht, dass Ihnen das passiert.»
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