Iran-Deal geleakt: Um dieses Papier geht es am Freitag auf dem Bürgenstock
Durchgesickerte Fassungen des vorläufigen Abkommens zwischen den USA und dem Iran weisen auf erhebliche Zugeständnisse an die Islamische Republik hin. Eingeweihte Kreise sagen, die Angaben stimmten weitgehend mit dem endgültigen Text überein, der am Freitag unterzeichnet werden soll.
Der Iran soll die Strasse von Hormus öffnen
Der Iran soll nach der geplanten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit den USA für eine Beendigung des Krieges unverzüglich Schritte zur Wiederöffnung der Strasse von Hormus einleiten. Die faktische Blockade der Meerenge durch Teheran hatte im Krieg eine weltweite Energiekrise ausgelöst. Durch die Strasse von Hormus wird in Friedenszeiten etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Rohöls verschifft, aber auch grosse Mengen verflüssigtes Erdgas und Düngemittel.
Teheran soll Öl ohne Beschränkungen verkaufen dürfen
Der Iran soll sein Öl wieder ohne Beschränkungen verkaufen dürfen. Die sofortige Freigabe iranischer Ölverkäufe wäre ein weitreichendes Zugeständnis an Teheran. Sie würde deutlich über das Atomabkommen von 2015 hinausgehen, aus dem Trump die USA in seiner ersten Amtszeit einseitig zurückgezogen hatte.
Milliarden für den Wiederaufbau und Aufhebung von Sanktionen
Das Abkommen sieht vor, dass die USA mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Irans nach dem Krieg sichern. Washington soll ferner darauf hinarbeiten, alle amerikanischen und UNO-Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, falls ein endgültiges Abkommen über das iranische Atomprogramm zustande kommt. Die Aussicht auf eine vollständige Aufhebung der Sanktionen wäre ebenfalls ein weitreichendes Zugeständnis an Teheran.
60 Tage lang wird weiterverhandelt
Nach der Unterzeichnung sollen die USA und Iran 60 Tage lang über ein endgültiges Abkommen verhandeln. Die US-Regierung behauptet, ein finales Abkommen nach dieser Verhandlungsphase werde sicherstellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln werde.
Auch die Kämpfe im Libanon sollen sofort enden
Nach den durchgesickerten Fassungen soll die Vereinbarung auch ein sofortiges Ende der Kämpfe im Libanon zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah vorsehen. Das gilt als einer der heikelsten Punkte. Israel hat erklärt, es werde sich weiter verteidigen und grosse Gebiete im Libanon besetzt halten. Der Iran hat erklärt, das Abkommen sehe einen israelischen Rückzug vor. In den geleakten Fassungen ist davon jedoch keine Rede.
In Washington dürfte das Abkommen heftige Kritik auslösen
Die nun unter Trump getroffene Rahmenvereinbarung dürfte in Washington heftige Kritik hervorrufen. Sie wäre auch ein schwerer Rückschlag für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der den Krieg gegen den Iran am 28. Februar zusammen mit Trump begonnen hatte. Teile der US-Republikaner meldeten sich bereits mit kritischen Bewertungen. Ein Sprecher von Trump sagte derweil: «Der angebliche Text der Absichtserklärung gibt den Wortlaut der tatsächlichen Absichtserklärung nicht wieder.»
Die Zugeständnisse sollen Teheran zu Verhandlungen über das Atomprogramm bewegen
Beobachter sind der Ansicht, dass die Zugeständnisse der USA gegenüber Teheran darauf abzielen könnten, die Verhandlungsbereitschaft über das iranische Atomprogramm zu erhöhen, dessen Betrieb der Iran bislang als unveräusserliches Recht bezeichnet hat. (dpa/fho)
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