US-Ermittler schildert Beweislage im Mordfall Charlie Kirk ++ Trump äussert auch bei Nato-Gipfel Unmut über Europäer

US-Ermittler schildert Beweislage im Mordfall Charlie Kirk

Ein Ermittler im Fall des tödlichen Angriffs auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat die Bewegungen des Verdächtigen Tyler Robinson am Tattag nachgezeichnet. David Hull vom Utah State Bureau of Investigation sagte bei einer Gerichtsanhörung, Robinson sei zunächst in Shorts und T-Shirt über das Gelände der Utah Valley University gelaufen und habe Kontakt mit den Mitarbeitern Kirks gesucht.

Anschliessend sei er in anderer Kleidung zurückgekehrt, um den Geschäftsführer und Mitbegründer der konservativen Jugendorganisation «Turning Point USA» von einem Dach aus zu erschiessen. Erstmals auf dem Campus erschienen sei Robinson etwa vier Stunden vor dem Tod Kirks.

Die Staatsanwaltschaft spielte bislang unveröffentlichte Überwachungsaufnahmen vom Gelände der Universität ab. Hull sagte, zu sehen sei auch, wie Robinson über das Dach rennt und dann zu Fuss flieht, nachdem Kirk von einer Kugel am Hals getroffen wurde. Die Staatsanwaltschaft will in dem Fall die Todesstrafe beantragen und bemüht sich darum, Richter Tony Graf zu überzeugen, dass genug Beweise vorliegen, um ein Hauptverfahren zu eröffnen. (dpa)

Ex-Stabschef des Weissen Hauses: Israels Militär ist rücksichtslos

Ein früherer Stabschef des Weissen Hauses hat dem israelischen Militär vollkommene Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Palästinensern vorgeworfen. Das gelte nicht nur für die Militärkampagne, sondern auch für den Umstand, dass die Armee Lebensmittel und Medikamente als Waffen einsetze. Das sagte Rahm Emanuel der Nachrichtenagentur AP.

Emanuel, ein Politiker der Demokratischen Partei, der das Amt des Stabschefs unter Präsident Barack Obama innehatte, galt lange als Unterstützer Israels. Auf die Frage, ob Israel im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern verübt habe, sagte er, das dürfe nicht losgelöst von den Konflikten in der Ukraine und im Sudan betrachtet werden. Er sei bereit für diese Diskussion, doch dürfe sie nicht politisiert werden und zu einer Verwässerung des Begriffs führen.

Offen war, wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Äusserungen reagieren wird. Er hatte Rahm, der einmal der erste jüdische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses werden wollte, einst als «selbsthassenden Juden» bezeichnet. (dpa)

Trump äussert auch bei Nato-Gipfel Unmut über Europäer

«Ich war sehr enttäuscht von der Nato», sagte US-Präsident Donald Trump  am Rande des Nato-Gipfels in der Türkei. Kurz darauf bekräftigte er seine zuletzt immer wieder vorgebrachte Kritik, dass europäische Partner die USA im Iran-Krieg hängen gelassen hätten. Explizit erwähnte er dabei Grossbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich.

Gleich zu Beginn des Gipfels gefährdet Trump damit das für die Verbündeten wichtige Signal der Geschlossenheit. Für die Abschreckungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses ist es zentral, dass die 32 Mitgliedsstaaten Einigkeit demonstrieren. Der US-Präsident hatte zuletzt immer wieder seinem Unmut über einige europäische Verbündete Luft gemacht - und so Sorgen befeuert, er könnte auch auf dem Nato-Gipfel für einen Eklat sorgen. (dpa)

Trump kündigt kugel- und drohnensicheren Ballsaal an

US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Pläne für einen neuen Ballsaal im Weissen Haus erneut verteidigt und dabei vor allem Sicherheitsaspekte hervorgehoben. Bei einer Veranstaltung im Weissen Haus sagte Trump, der Neubau werde «kugelsicher», «drohnensicher» und in vielen Fällen sogar «raketensicher» sein. Geplant seien besonders widerstandsfähige Stahl- und Glasstrukturen sowie ein Landeplatz für Drohnen auf dem Dach.

Trump bezeichnete den neuen Ballsaal als «grossen Dienst» für die nationale Sicherheit. Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weissen Hauses errichtet. Nach Angaben des Weissen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter grosse Erweiterungsbau künftig deutlich grössere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude. (dpa)

US-Regierung wirft Museumsleitung ideologischen Aktivismus vor

Auf ihrem Feldzug gegen führende Kulturinstitutionen des Landes hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump dem National Museum of American History ideologischen Aktivismus vorgeworfen. Das Museum vermittle einseitig die amerikanische Gründungsgeschichte, heisst es in einem neuen Bericht des Weissen Hauses. Die Museumsleitung nutze die Ausstellungen als «politisches Instrument, um unsere Bürger zu spalten, zu entmutigen und ihnen den Mut zu nehmen».

Als Beispiel für die angeblichen Verfehlungen der Museumsleitung wird etwa eine einseitige Darstellung historischer Figuren wie George Washington oder Thomas Jefferson im Kontext von Sklaverei und Unterdrückung aufgeführt. Unter anderem kritisiert das Weisse Haus Transgender-Themen für Kinder, zu positive Darstellung irregulärer Migration und eine befürwortende Haltung zu Abtreibung. Das Museum vermittle Besuchern ein Bild der USA, das vor allem von Unterdrückung, Rassismus und Ungerechtigkeit geprägt sei, heisst es. (dpa)

Anruf von Trump? Empörung nach FIFA-Kehrtwende bei US-Profi

Hat US-Präsident Donald Trump bei FIFA-Chef Gianni Infantino angerufen, um sich für eine Aussetzung der Sperre von Balogun für das WM-Achtelfinale der USA gegen Belgien einzusetzen? Nach Informationen der «New York Times» und der Nachrichtenagentur AP bestätigten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen den ungewöhnlichen Ablauf. Weder der Weltverband FIFA noch das Weisse Haus kommentierten die Information zunächst.

Balogun darf trotz seiner Roten Karte gegen Bosnien-Herzegowina am Dienstag im Achtelfinale eingesetzt werden. Der belgische Verband forderte von der FIFA schriftlich eine Erklärung. Dies habe der Weltverband als formalen Einspruch gewertet und diesen als unzulässig abgewiesen, teilten die Belgier wenige Stunden vor Anpfiff des Spiels mit.

International hagelte es Kritik. «Der schamlose Donald Trump und seine unterwürfige Marionette Gianni Infantino haben diese Weltmeisterschaft in eine Jauchegrube gezogen», schrieb die «Daily Mail» in Grossbritannien besonders plakativ. Laut der Europäischen Fussball-Union UEFA wurde mit der Entscheidung «eine rote Linie überschritten». Nach Ansicht der UEFA stehen Integrität und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, «wenn die Rechtssicherheit der Regeln nicht mehr von ihren Hütern gewährleistet wird», hiess es in der Stellungnahme. (dpa)

250. Geburtstag: Trump beschwört ein Amerika der Gläubigen

US-Präsident Donald Trump hat anlässlich des 250. Geburtstags der USA seine Landsleute vor kommunistischem Gedankengut gewarnt. «Man kann Kommunist sein oder Patriot», sagte der Republikaner vor Anhängern im US-Bundesstaat South Dakota. Trump verwendet den Begriff Kommunismus seit einiger Zeit häufiger, um auch linke innenpolitische Gegner und deren Positionen zu attackieren.

Zugleich zeichnete Trump in seiner Rede vor der Kulisse des berühmten Mount Rushmore am Vorabend des Unabhängigkeitstags das Bild von den USA als Nation, die sich auf Gott berufe. Trump sagte: «Unsere Rechte» seien von Gott verliehen worden, «der uns erschaffen hat.»

Der 80-Jährige betonte ausserdem: «Kein anderes Land hat dieser Welt mehr Gutes gebracht als die Vereinigten Staaten von Amerika.» Er hob hervor, dass man in den USA Englisch spreche, weil es die Sprache der Gründerväter sei. Trump erwähnte nicht, dass sehr viele Menschen in den USA auch Spanisch sprechen.

Der heutige Samstag ist der Höhepunkt der Feierlichkeiten. Am späten Abend soll es in Washington ein riesiges Feuerwerk geben, das von mehreren Standorten gezündet wird. Bereits am Freitag flogen mit lautem Getöse immer wieder Kampfjets über die Köpfe der Einwohner Washingtons hinweg, heute wird es erneut viele Flüge geben. (dpa)

Supreme Court bestätigt Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Die Richterinnen und Richter bestätigten am Dienstag das Recht von in den USA geborenen Kindern auf die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der Supreme Court kippte damit eine Anordnung Trumps, wonach neugeborene Kinder, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten, keine US-Staatsbürgerschaft mehr erhalten sollten.

Der Oberste Gerichtshof stützte sich in seiner Entscheidung auf die langjährige Auffassung, dass der 14. Zusatzartikel der Verfassung und das Bundesrecht seit 1940 jedem auf amerikanischem Boden Geborenen die Staatsbürgerschaft verleihen - mit wenigen Ausnahmen. Drei konservative Richter unterstützten Trumps Vorgehen, vertraten damit aber eine Minderheitsmeinung.

«Staatsbürgerschaft bedeutete damals wie heute das Recht, Rechte zu haben – nämlich frei an unserer politischen Gemeinschaft teilzuhaben», schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts im Namen des Gerichts in der Begründung der Entscheidung. Die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes hätten dieses Versprechen auf «jede in diesem Land frei geborene Person» ausgeweitet. «Wir lösen dieses Versprechen heute ein.»

Verfasser der Folter-Memos berät Trumps Ermittler

Der frühere Bush-Regierungsjurist und Mitverfasser der umstrittenen Folter-Memos, John Yoo, berät ein Team von Staatsanwälten, das im Auftrag von US-Präsident Donald Trump eine mutmassliche Verschwörung ehemaliger Ermittler und Geheimdienstbeamter gegen den Präsidenten untersucht. Yoo bestätigte seine Mitarbeit der Nachrichtenagentur AP, Teamleiter Joe diGenova bestätigte dies ebenfalls.

Das Team befasst sich unter anderem mit den Ermittlungen zur russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Der Mueller-Bericht von 2019 bestätigte zwar eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps, fand jedoch keine ausreichenden Beweise für eine kriminelle Verschwörung zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam. (dpa)

Und doch noch ein Sieg: Trump darf Behördenmitglieder entlassen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Präsidenten des Landes weit reichende Rechte zuerkannt, die Leiter unabhängiger Regierungsbehörden wie der Handelskommission zu entlassen. Der Supreme Court entschied am Montag aber, dass eine Institution davon ausgenommen ist: die US-Notenbank Federal Reserve. Das bedeutet, dass die Zentralbankvorständin Lisa Cook, die Trump feuern wollte, ihr Amt vorerst behalten kann.

Bundesgesetze schreiben eigentlich vor, dass es einen triftigen Grund für die Entlassung führender Mitglieder unabhängiger Behörde geben muss. Doch der Supreme Court wies das ab und hob ein vor 91 Jahren gefallenes Urteil, das die Befugnisse des Präsidenten für solche Entlassungen einschränkte, bekannt als «Humphrey’s Executor», auf.

Bei der Entscheidung vom Montag ging es um Trumps nicht begründete Entlassung von Rebecca Slaughter von der Handelskommission. Aber das Urteil, das von den sechs konservativen Richtern des Supreme Courts getragen wurde, lässt sich auch auf Behörden umlegen wie die Verbraucherschutzkommission oder andere, in denen Trump ebenfalls Mitglieder entlassen hatte.

In der Entscheidung um die Entlassung Cooks stimmten fünf Richter dagegen und vier dafür, dass Trump auch sie entlassen könne.

Der US-Präsident hatte im vergangenen August versucht, Cook wegen Vorwürfen des Hypothekenbetrugs zu feuern. Die Fed-Vorständin bestreitet die Anschuldigungen und wehrt sich gerichtlich weiter gegen eine Entlassung. Nachdem ein Berufungsgericht bestätigt hatte, dass Cook ihrer Tätigkeit weiter nachgehen könne, legte die Trump-Regierung Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. (dpa)

Dritte Niederlage für Trump: Briefwahlstimmen auch nach Wahltag gültig

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kampagne gegen die Briefwahl vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Niederlage erlitten. Der Supreme Court teilte am Montag mit, dass auch Briefwahlstimmen gezählt werden dürfen, die nach dem Wahltag eintreffen.

Mit dem Urteil lehnte das Gericht einen Versuch der Republikaner ab, Gesetze in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk Washington zu kippen. Diese erlauben es, dass per Post versandte Stimmzettel noch einige Tage nach der Wahl eintreffen und ausgezählt werden können, sofern der Poststempel spätestens auf den Wahltag datiert ist.

In etwas mehr als der Hälfte dieser US-Bundesstaaten gelten die grosszügigeren Fristen nur für Stimmzettel von Militärangehörigen und Wählern im Ausland. Hätte der Oberste Gerichtshof Trump Recht gegeben, hätten die Bundesstaaten nur wenige Monate vor der Kongresswahl im Herbst ihre Regeln anpassen müssen.

Trump hat die Briefwahl immer wieder mit Wahlbetrug in Zusammenhang gebracht, ohne dass er dafür Beweise vorgelegt hat. (dpa)

Nach Entlassung durch Trump: Gericht lässt Fed-Vorständin im Amt

US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der US-Notenbank eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof in den USA wies einen Antrag der Regierung ab - somit kann Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.

Auslöser des Rechtsstreits

Trump hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.

Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei. (dpa)

Übergriff gegen Kolumnistin: Supreme Court lehnt Trumps Einspruch ab

Gut drei Jahre nach einer Verurteilung von Donald Trump wegen eines sexuellen Übergriffs auf die Kolumnistin E. Jean Carroll hat der Oberste Gerichtshof der USA einen Einspruch des Präsidenten abgewiesen. Der Supreme Court teilte am Montag ohne weitere Erklärung mit, dass er die Berufung in dem Fall nicht annehmen werde.

Trump war 2023 in einem von zwei Verfahren gegen Carroll zu einer Geldstrafe in Höhe von fünf Millionen Dollar verurteilt worden, nachdem die Geschworenen zu dem Schluss gekommen waren, dass er die Kolumnistin Mitte der 1990er Jahre in der Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses sexuell angegriffen und danach verleumdet hatte.

Trumps Anwälte hatten kritisiert, dass in dem Verfahren unter anderem die Zeugenaussagen zweier weiterer Frauen zugelassen worden waren, die Trump vor Jahrzehnten ebenfalls sexuelle Gewalt vorgeworfen hatten. Trump hat die Vorwürfe aller drei Frauen zurückgewiesen.

Eine Geschworenenjury sprach Carroll nach einem zweiten Verleumdungsprozess zudem weitere 83,3 Millionen Dollar zu. Auch gegen dieses Urteil hat Trump Berufung eingelegt, allerdings ist der Fall noch nicht vor dem Obersten Gerichtshof anhängig. Beide Summen hat der Präsident bisher nicht gezahlt.

Trump hat sich bereits gegen andere Gerichtsurteile erfolgreich gewehrt, darunter eine in einem New Yorker Zivilverfahren verhängte Strafe wegen Betrugs in Höhe von mehr als 500 Millionen Dollar, die von einem New Yorker Berufungsgericht aufgehoben wurde. Der Oberste Gerichtshof gewährte ihm zudem im Jahr 2024 weitreichende Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung. (dpa)

US-Nationalparkbehörde bestätigt Vandalenakte am Reflecting Pool

Die US-Nationalparkbehörde hat Vorwürfe von Präsident Donald Trump über Vandalenakte am neu beschichteten Reflecting Pool in Washington bekräftigt. Am Grund des grossen Wasserbeckens am Lincoln Memorial seien Schnitte von einem scharfen Messer oder einer Rasierklinge festgestellt worden, teilte Frank Lands, stellvertretender Einsatzleiter des National Park Service, mit.

Die millionenschwere Renovierung des Beckens war ein Prestigeprojekt für Trump vor dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der USA. Er wollte, dass der Boden im Blau der US-Flagge bemalt wird, aber seit der Wiedereröffnung wird das Reflexionsbecken von einer Algenplage heimgesucht und Teile der Folie haben sich scheinbar vom Boden abgelöst. Trump hat - ohne Beweise vorzulegen - Vandalen dafür verantwortlich gemacht und behauptet, diese hätten einen 100 Meter langen Schnitt in der Folie verursacht. Trump berichtete von sechs Festnahmen.

Mit der Mitteilung von Lands wurden erstmals konkretere Angaben über diese mutmasslichen Vandalenakte gemacht. Seine Äusserungen waren Teil eines am Mittwochabend (Ortszeit) bei Gericht eingereichten Dokuments im Zusammenhang mit einer Klage gegen das Trump-Projekt.

Darin war von einem Zwischenfall am 9. Juni die Rede, der der zuständigen Nationalparkpolizei gemeldet worden sei. Der Polizeibericht lege nahe, dass Schäden am Becken verursacht worden seien. Jemand habe in Dichtungsmaterial hineingeschnitten und Oberflächenmaterial zerstört, so Lands. Ausserdem seien etwa 70 Zaunpfostenkappen in den Pool geworfen worden. (dpa)

US-Richterin weist Trump-Erlass zu Wählerregistrierung zurück

Eine US-Richterin hat einen Grossteil des Erlasses von Präsident Donald Trump zur Wählerregistrierung verworfen. Trump habe gegen die Gewaltenteilung verstossen, als er anordnete, dass Bürger bei der Registrierung als Wähler einen schriftlichen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, entschied Bezirksrichterin Denise Casper am Mittwoch. Sie folgte dabei ihrer vor gut einem Jahr dazu erlassenen einstweiligen Verfügung.

Casper erklärte, die US-Verfassung weise den Bundesstaaten und dem Kongress das Recht zu, Wahlen zu regeln, nicht aber der US-Bundesregierung. «(Die Verfassung) räumt dem Präsidenten keine spezifischen Befugnisse in Bezug auf Wahlen ein», schrieb sie. Die Regierung hatte dagegen argumentiert, die von Justizministern demokratisch regierter US-Bundesstaaten eingereichte Klage sei verfrüht, weil Trumps Erlass noch gar nicht umgesetzt sei.

Trump hatte wenige Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit verfügt, dass Behörden sich von Wählerinnen und Wählern ein Dokument mit einem Beweis für deren US-Staatsangehörigkeit vorlegen lassen müssen, damit diese bei US-Bundeswahlen abstimmen können. Zudem dürften per Post eingegangene Stimmzettel nur angenommen werden, wenn sie bis zum Wahltag zugestellt worden seien. Bundesstaaten, die sich nicht daran halten, sollten durch die Einbehaltung bestimmter Bundesmittel bestraft werden. (dpa)

Schäden an Denkmal in Washington: Trump spricht von 13 Verdächtigen

US-Präsident Donald Trump macht im Zusammenhang mit den Schäden am zwischen zwei der berühmtesten Denkmäler Washingtons gelegenen Reflexionsbecken mittlerweile 13 mögliche Übeltäter aus. Sechs Menschen seien festgenommen und sieben vorgeladen worden, schrieb Trump, der dem sogenannten Reflecting Pool gerade erst einen neuen Anstrich verpassen lassen hatte, am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. Der Boden des Beckens habe einen Dutzende Meter langen Riss, der «mit einem sehr scharfen Messer oder Rasierklingen» aufgeschnitten worden sei.

«Das geschah absichtlich und in krimineller Absicht, und jemand musste sich sehr viel Mühe geben, wahrscheinlich im Schutz der Nacht, um einen solchen Schaden anzurichten», schrieb Trump ohne Belege. Für die Reparatur müsse «ein Teil des Wassers» aus dem Becken abgelassen werden. Dies werde unmittelbar vor oder nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli geschehen. Zu den Kosten äusserte er sich nicht.

Das mehrere Hektar grosse Reflexionsbecken liegt zwischen dem Lincoln Memorial und dem Washington Monument, dessen Obelisk sich in der glatten Wasseroberfläche spiegelt. Trump hat die Farbe des Beckens als «ekelhaft» kritisiert und den Pool im Frühjahr mit der blauen Farbe der US-Nationalflagge beschichten lassen. Doch Algen färbten das Becken schnell wieder in das bekannte Grün, was weltweit für Gespött sorgte. Arbeiter schütteten Chemikalien in den Pool, doch dann begann sich die blaue Beckenfarbe abzuschälen.

Trump hat die Probleme bereits in den vergangenen Tagen auf kriminelle Machenschaften zurückgeführt. Die Länge des angeblichen Risses im Becken bezifferte er zunächst auf 76 und jetzt auf 106 Meter. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP wurde ein Mann festgenommen, nachdem er die bereits abblätternde Farbe berührt hatte. (dpa)

Ehemaliger US-Notenbankchef Alan Greenspan gestorben

Der langjährige Vorsitzende der US-Notenbank, Alan Greenspan, ist tot. Er sei am Montag nach Komplikationen im Zusammenhang mit seiner Parkinson-Erkrankung gestorben, teilte seine Frau Andrea Mitchell mit. Greenspan, der die Federal Reserve von 1987 bis 2006 leitete, wurde 100 Jahre alt.

Greenspan prägte während seiner Amtszeit eine Ära des Wachstums und genoss als Chef der einflussreichsten Zentralbank der Welt grosses Ansehen. Bei seinem Ausscheiden wurde er als «Orakel» und «Maestro» gefeiert.

Sein Ruf litt jedoch nach dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes und der folgenden Finanzkrise. Kritiker machten unter anderem seine lockere Geldpolitik und sein Vertrauen in die Selbstregulierung der Finanzmärkte verantwortlich. Greenspan räumte später Fehler ein.

Der 1926 in Manhattan geborene Greenspan wollte zunächst Musiker werden, studierte dann Wirtschaftswissenschaften und arbeitete als Berater, bevor ihn Präsident Ronald Reagan 1987 an die Spitze der Federal Reserve berief. Kurz nach seinem Amtsantritt meisterte er den Börsencrash vom «Schwarzen Montag» 1987 und wurde dafür gelobt, Ruhe und Stabilität an die Märkte zurückzubringen. (dpa)

Trump legt gegen Meloni nach – und will nicht mehr ihr Freund sein

US-Präsident Donald Trump hat seinen Streit mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni öffentlich verschärft. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete er, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel in Frankreich mehrfach um ein gemeinsames Foto gebeten und wolle nun wieder seine Freundin sein. Darauf habe er jedoch keine Lust.

Trump warf Meloni zudem vor, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Italien habe amerikanischen Streitkräften die Nutzung seiner Flughäfen verweigert. Auch die Nato kritisierte er in diesem Zusammenhang scharf.

Meloni hatte ähnliche Vorwürfe bereits zuvor zurückgewiesen. Sie betonte, weder sie noch Italien würden «betteln». Zugleich kritisierte sie Trumps Umgang mit Verbündeten und warf ihm vor, gegenüber Gegnern des Westens deutlich nachsichtiger aufzutreten.

Die beiden galten lange als enge politische Verbündete. In den Konflikten um die Ukraine, Gaza und den Iran traten zuletzt jedoch zunehmend Differenzen zutage. (dpa)

Trump-Regierung benennt Militärkommando über rechtlichen Umweg um

Das US-Verteidigungsministerium hat das für den Pazifikraum zuständige Regionalkommando des Militärs mithilfe eines rechtlichen Umwegs umbenannt. Das U.S. Indo-Pacific Command (US-Indopazifikkommando) kündigte diese Woche an, zu seinem historischen Namen U.S. Pacific Command zurückzukehren. Damit wolle man an die eigenen Wurzeln anknüpfen sowie «ein Gefühl von Stolz und Gemeinschaftsgeist» fördern.

Die Entscheidung des Pentagon, das Kommando umzubenennen, stützt sich auf einen administrativen Kniff: Statt den gesetzlich festgelegten Namen offiziell zu ändern, erhält die Einrichtung lediglich einen sogenannten Zweittitel. Dasselbe Verfahren wurde bereits angewandt, um dem Verteidigungsministerium zusätzlich die Bezeichnung Kriegsministerium zu verleihen.

Ein von Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnetes und der Nachrichtenagentur AP vorliegendes Memorandum stellt jedoch klar, dass es sich dabei lediglich um einen Zweittitel handelt, der in rechtlich verbindlichen Dokumenten nicht verwendet werden darf.

«Gesetzliche Verweise auf das United States Indo-Pacific Command bleiben massgeblich, bis sie durch eine spätere Gesetzesänderung ersetzt werden», heisst es in dem Schreiben. Die Bezeichnung war 2018 während der ersten Amtszeit von Donald Trump durch ein Gesetz des Kongresses eingeführt worden.

Trump hatte bereits im vergangenen Jahr per Präsidialerlass dem Verteidigungsministerium einen entsprechenden Zweittitel verliehen. Ein Gesetzentwurf zur offiziellen Änderung des Namens befindet sich derzeit im Kongressverfahren. (dpa)

USA geben UN eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe

Die USA unterstützen die Vereinten Nationen mit mehr als einer Milliarde Dollar (rund 860 Mio. Euro) für humanitäre Zwecke und Katastrophenhilfe. Das Geld soll dem Kinderhilfswerk Unicef und dem Welternährungsprogramm (WFP) zugutekommen, die damit lebensrettende Hilfe in mehr als 40 Ländern leisten, wie das US-Aussenministerium mitteilte. Mit mehr als 800 Millionen Dollar gehe der Grossteil des Geldes an das WFP, während Unicef mit rund 218 Millionen Dollar unterstützt werde.

Erst vor einem Monat gaben die USA eine Zuwendung an die Vereinten Nationen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar bekannt. Im Dezember hatte die Regierung um Präsident Donald Trump zwei Milliarden Dollar bereitgestellt.

Trump liess humanitäre Hilfe zusammenstreichen

Vor Trumps Amtsantritt waren die finanziellen Zuwendungen der Vereinigten Staaten allerdings teilweise um ein Vielfaches höher gewesen. Zudem schulden die USA den finanziell stark unter Druck stehenden und von Trump scharf kritisierten Vereinten Nationen weiter Milliarden an Mitgliedsbeiträgen.

Der Republikaner stellte die humanitäre Hilfe der USA zu Beginn seiner zweiten Amtszeit grundsätzlich infrage und liess etliche Programme beenden. Unter seiner Führung trat das wirtschaftsstärkste Land der Welt zudem aus vielen UN-Organisationen aus und zog sich aus Abkommen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zurück. (dpa)

Trump spricht mit EU-Ratspräsident Costa über Grönland

US-Präsident Donald Trump hat am Rande des G7-Gipfels in Frankreich mit EU-Ratspräsident António Costa über Grönland gesprochen. Ein Teil der Unterhaltung wurde durch ein versehentlich nicht abgeschaltetes Mikrofon aufgezeichnet. Es war zu hören, wie Trump zu Costa sagte: «Verstehen Sie?» Er sah Costa an und sagte nach einer kurzen Pause: «Grönland».

Politiker in ganz Europa hatten mit Empörung und Befremden auf Trumps Drohung reagiert, die weitgehend autonome Insel Grönland, die zum EU-Mitglied und Nato-Bündnispartner Dänemark gehört, unter US-Kontrolle zu bringen. Nachdem die Nato ihm im Januar ein neues Sicherheitsabkommen für die Arktis zugesagt hatte, liess Trump von seinen Forderungen ab. (dpa)

FBI: Angriffe auf UFC-Show am Weissen Haus verhindert

Die US-Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben Angriffe auf die Kampfsportveranstaltung zum 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump am Weissen Haus vereitelt. FBI-Chef Kash Patel erklärte am Dienstag, die Ermittler hätten Planungen für Attacken auf die Show der Mixed-Martial-Arts-Organisation UFC am Sonntag durchkreuzt. Mehrere Menschen seien festgenommen worden.

Das FBI habe am 10. Juni, vier Tage vor dem Event, von der möglichen Bedrohung erfahren, teilte Patel auf der Plattform X mit. Zur genauen Art der Bedrohung machte er zunächst keine Angaben. Der Nachrichtenagentur AP wurden aus Sicherheitskreisen fünf Festnahmen unter anderem in den Bundesstaaten Ohio, Missouri und Kalifornien bestätigt.

Der Direktor des Secret Service, Sean Curran, teilte mit, auch seine Behörde habe rund um die Uhr daran gearbeitet, die Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. (dpa)

Trump verortet Katar geografisch erneut falsch

US-Präsident Donald Trump hat den Staat Katar am Persischen Golf erneut fälschlicherweise als ein Nachbarland des Irans mit gemeinsamer Grenze bezeichnet. «Sie können direkt über die Grenze gehen, also sind Sie in einer viel gefährlicheren Position», sagte Trump zu Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian. Von Katar aus könnte er in den Iran «buchstäblich laufen», sagte Trump. Von «jedem anderen Ort» müsse man in den Iran fliegen, nur von Katar aus sei der Fussweg möglich.

Katar ist eine Halbinsel am Persischen Golf, die nur an Saudi-Arabien grenzt. Der Rest des kleinen Landes ist von Wasser umgeben. Die Luftlinie zum Iran beträgt an der schmalsten Stelle, getrennt vom Persischen Golf, etwa 200 Kilometer. Der Iran grenzt unter anderem an den Irak, die Türkei, Afghanistan und Pakistan.

Trump hatte sich ähnlich schon im vergangenen Oktober geäussert. Man könnte vom Iran «in einer Sekunde» nach Katar laufen, sagte er seinerzeit. Katar sei deshalb ein «hartes Gebiet» - ganz anders als andere Golfstaaten, von denen aus man eine Stunde oder länger in den Iran fliegen müsse.

Trump hatte schon vor und während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident mit Fehlern und Ausrutschern zur Geografie für Gesprächsstoff gesorgt. Belgien bezeichnete er einmal als Stadt, Albanien verwechselte er mit Armenien und das afrikanische Namibia nannte er «Nambia». (dpa)

Newsom: Trump-Regierung ermittelt gegen meine Familie

Das US-Justizministerium hat nach Angaben des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie aufgenommen. «In den letzten Tagen haben Bundesbeamte bei Familienangehörigen, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft – nicht, weil sie ein Verbrechen aufgedeckt hätten, sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden», teilte Newsom auf der Plattform X mit.

Um welche Vorwürfe es geht, sagte Newsom nicht. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet.

Newsom zufolge wühlen sich die Ermittler willkürlich durch Berge von Akten. Seiner Ansicht nach ist klar, dass US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen in Auftrag gab, weil Newsom sich gegen ihn stellt und erwägt, ins Rennen um die Präsidentschaft einzusteigen. Auch Newsoms Frau Jennifer sei ins Visier der Regierung geraten. Newsom sagte, Trump könne ihn schikanieren, gegen ihn ermitteln und ihn auf seine Feindesliste setzen. «Aber halte meine Frau und meine Familie aus deinem persönlichen Rachefeldzug heraus.» (dpa)

Trump lässt Teilnahme an Unterzeichnung von Iran-Vereinbarung offen

US-Präsident Donald Trump ist noch nicht sicher, ob er an der Unterzeichnung einer vorläufigen Vereinbarung mit dem Iran teilnehmen wird. «Nun, das kommt darauf an», sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Évian-les-Bains. «Vielleicht bin ich dabei. Vielleicht auch nicht.» Die Unterzeichnung soll am Freitag im nur wenige Kilometer entfernten Genf stattfinden.

Trump bezeichnet das Iran-Abkommen als vielversprechend, aber nicht als Garantie. «Hoffentlich kommen wir miteinander aus», sagte er mit heiserer Stimme. «Wenn nicht, kehren wir dahin zurück, wo wir angefangen haben.» Der US-Präsident zeigte sich mit Blick auf die Vereinbarung jedoch überzeugt, dass «grossartige Dinge» geschehen würden. Er verwies auf den gefallenen Ölpreis und gestiegene Börsenkurse.

Der US-Präsident reiste zum G-7-Gipfel nach Évian-les-Bains, nachdem er am Sonntag seinen 80. Geburtstag mit einer Kampfsportveranstaltung auf dem Gelände des Weissen Hauses gefeiert hatte. (dpa)

Vance hofft auf Veröffentlichung von Einzelheiten zu Iran-Deal

Die US-Regierung hofft nach Angaben von Vizepräsident JD Vance, die geplante Grundsatzvereinbarung mit dem Iran in den nächsten Tagen veröffentlichen zu können. «Ich denke, wenn die Menschen das Abkommen sehen, (...) werden sie begreifen, dass es die gesamte Region sicherer macht», sagte Vance am Montag dem US-Sender CNBC. Das Weisse Haus gehe davon aus, dass die Strasse von Hormus «langfristig zollfrei geöffnet wird».

Vance räumte ein, dass in der 60-tägigen Phase der technischen Gespräche noch viel geklärt werden müsse. Dazu gehöre auch die Frage, wie die Bestände des Iran hochangereichertem Uran entsorgt werden sollen. Die US-Regierung sei bereit, die jahrelangen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu lockern. Dies erfordere jedoch «ein langfristiges Bekenntnis» Teherans «zum Inspektions- und Verifizierungsregime» seines Atomprogramms.

Die USA und der Iran haben sich auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt, deren Einzelheiten allerdings zunächst nicht veröffentlicht wurden. Zentrales Ziel ist in einem ersten Schritt die Öffnung der für Ölexporte wichtigen Strasse von Hormus, die der Iran seit Kriegsbeginn de facto blockiert hat. Ausserdem soll binnen 60 Tagen entschieden werden, was mit den iranischen Vorräten an hoch angereichertem Uran geschehen soll.

Der Iran betont, sein Atomprogramm diene ausschliesslich friedlichen Zwecken. Insbesondere Israel befürchtet jedoch den Bau einer iranischen Atombombe. Teheran hatte im Atomvertrag von 2015 einer Einschränkung seines Atomprogramms zugestimmt. Dessen Einhaltung wurde von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA überwacht. Nach Angriffen der USA und Israels im vergangenen Jahr hat der Iran allerdings seine Zusammenarbeit mit der IAEA gestoppt. Diese hat nach eigenen Angaben keine Übersicht, über wie viel hoch angereichertes Uran der Iran derzeit verfügt. (dpa)

Trump zum G7-Gipfel in Europa gelandet

US-Präsident Donald Trump ist zum G7-Gipfel in Europa angekommen. Der 80-Jährige stieg am Nachmittag am Flughafen Genf aus der Air Force One, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Trump trifft die Regierungschefs am Genfersee kurz nach seiner Vereinbarung mit dem Iran für ein Rahmenabkommen zu einem Ausweg aus dem Krieg. Es wird erwartet, dass die Folgen des Abkommens an den Gipfel-Tagen besprochen werden. Die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran soll am Freitag in der Schweiz unterschrieben werden.

Im französischen Kurort Évian am Genfersee kommt die Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan gehören, von heute bis Mittwoch zusammen. (dpa)

Vance: Sprechen jetzt direkt mit dem Iran

Wenige Tage vor der erwarteten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit dem Iran hat US-Vizepräsident JD Vance den direkten Draht zu Teheran betont. «Wir sprechen jetzt direkt mit dem iranischen System. Wir haben dort einige gute Beziehungen, daher werden diese Verhandlungen erfolgreich sein», sagte er im Gespräch mit dem US-Sender CNBC. Washington und Teheran seien nicht mehr auf die Vermittlung durch Dritte angewiesen. In der Vergangenheit hatten etwa Pakistan und der Oman vermittelt.

Zum ersten Mal seit 1979 trafen im April hochrangige Vertreter aus dem Iran und den USA in Islamabad zu Gesprächen direkt aufeinander. Die Länder unterhalten eigentlich keine diplomatischen Beziehungen miteinander.

Vance betonte weiter, dass die USA mittlerweile sowohl mit politischen als auch militärischen Vertretern des Iran zu tun hätten. «Wir gehen davon aus, dass bei den Verhandlungen am Freitag ein breites Spektrum an Vertretern anwesend sein wird», sagte er weiter. Vance behauptete, dass die USA «alle Karten» in der Hand hielten: «Wir müssen den Iranern nichts geben, wenn sie nicht die langfristigen Zusagen machen, die wir in Bezug auf das Atomprogramm erwarten.»

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag auf das Abkommen verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten den Deal als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden. Angesprochen darauf, dass Israel als weitere Kriegspartei das Abkommen negativ bewerte, sagte Vance bei CNBC: «Ich glaube, es gibt Kreise in Israel, denen das Abkommen sehr gut gefällt.» (dpa)

US-Militär tötet Anführer venezolanischer Drogenbande

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump den Anführer einer berüchtigten venezolanischen Gang getötet. Die Regierung in Venezuela habe den «schnellen und tödlichen Angriff» auf Drogenbaron Niño Guerrero unterstützt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Guerrero sei der Kopf der Bande Tren de Aragua gewesen, «einer der blutrünstigsten Terrororganisation der Welt».

Trumps Regierung hat Tren de Aragua und weitere Gruppen des organisierten Verbrechens aus Lateinamerika als ausländische Terrororganisation eingestuft. Die venezolanische Gang ist in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt. Mittlerweile ist sie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern und den Vereinigten Staaten aktiv.

Trump machte in seinem Post keine Angaben dazu, wo und wann Guerrero getötet worden sei. Die von ihm erwähnte «enge Abstimmung mit unseren Freunden in Venezuela» legt nahe, dass der Angriff in dem südamerikanischen Land erfolgte.

Trump: Wir schicken Drogenbarone in die Hölle

In seinem Post verbreitete Trump auch ein kurzes Video, das einen Luftangriff auf ein Haus zu zeigen scheint. Nach dem Einschlag eines Projektils ist zunächst ein Feuerball zu sehen, dann steigen dicke Rauchwolken auf.

Trump schrieb, «die Terroristen von Tren de Aragua können sich in Venezuela oder sonst wo nicht mehr verstecken». Die USA würden die «schändlichen Mörder und Drogenbarone jederzeit finden und sie in die Tiefen der Hölle schicken, wo sie hingehören».

Die US-Justiz hatte Guerrero - mit vollem Namen Hector Rusthenford Guerrero Flores - im Dezember in Abwesenheit angeklagt. Für seine Ergreifung wurde eine Belohnung von 5 Millionen US-Dollar ausgelobt. Staatsanwalt Jay Clayton bezeichnete Guerrero damals als den Drahtzieher hinter der Entwicklung von Tren de Aragua von einer in Gefängnissen aktiven Bande hin zu einer «internationalen terroristischen Organisation». (dpa)

Hegseth erhöht Druck auf Kuba: «Sind auf alles vorbereitet»

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba den Druck auf de sozialistische Karibikinsel verbal weiter erhöht. Was auch immer mit der Zukunft Kubas geschehe, liege in den Händen von US-Präsident Donald Trump und der Führung Kubas, sagte er. «Komme, was da wolle - das Kriegsministerium wird auf jede mögliche Eventualität vorbereitet und eingestellt sein.» Man sei heute unter anderem dort, um darüber zu sprechen, betonte Hegseth vor Soldaten, vor denen er sich als einer von ihnen inszenierte. Er trug kurze Hose und T-Shirt und machte im Anschluss gemeinsam mit den Soldaten Fitnessübungen.

Die Beziehungen zwischen Washington und Havanna sind seit Langem angespannt - unter US-Präsident Donald Trump nahmen die Spannungen aber nochmal deutlich zu. Um auf Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu forcieren, erhöhte seine Regierung den Druck auf Havanna mit zahlreichen Massnahmen - darunter eine Reihe neuer Sanktionen und eine Ölblockade. Immer wieder gab es im Zuge der Druckkampagne auch Sorge vor einer möglichen militärischen Eskalation. Zugleich finden seit Monaten Gespräche zwischen Washington und Havanna statt.

Ungewöhnliches Treffen sorgte für Aufsehen

Der Militärstützpunkt von Guantánamo Bay liegt an der südöstlichen Küste Kubas. Das Territorium steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der kubanischen Revolution unter Fidel Castro im Jahr 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichteten die Vereinigten Staaten in Guantánamo ein umstrittenes Gefangenenlager.

Ende vergangenen Monats sorgte ein ungewöhnliches direktes Treffen ranghoher Generäle beider Staaten im Aussenbereich des US-Stützpunkts für Aufsehen: Wie beide Seiten damals mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (Southcom), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legrá Sotolongo, dort zusammen. Wirklich konkrete offizielle Informationen zum Inhalt des Austausches gab es danach nicht. (dpa)

Trump will Deal mit den Mullahs und genehmigt neue Angriffe – wie passt das zusammen?

Die amerikanischen Streitkräfte haben in der Nacht auf Mittwoch Vergeltungsschläge gegen iranische Militäranlagen geflogen. Die Lage am Persischen Golf droht wieder zu eskalieren.

Erfolg für Trump: Kongress verabschiedet Milliarden für ICE

Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat mit 214 zu 212 Stimmen nun auch knapp das Repräsentantenhaus und muss vor Inkrafttreten noch von Trump unterzeichnet werden. Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Mrd. Euro) unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor.

Damit sind die Weichen gestellt, damit Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen kann. Für die Demokraten ist das ein Rückschlag, hatten sie doch versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Migrationsbeamten zu knüpfen. Auslöser dafür waren insbesondere die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Einsätzen Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Minnesota.

Danach entbrannte ein Streit im Kongress über den Haushalt des Heimatschutzministeriums, dem die Migrationsbehörden unterstehen. Die Folge: ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Im Frühjahr wurde der monatelange Streit grösstenteils beigelegt – auf weitere Finanzmittel für ICE und CBP einigten sich Demokraten und Republikaner damals allerdings nicht.

Republikaner sichern Gelder über Sonderverfahren

Die Republikaner nutzten nun ein Sonderverfahren («Reconciliation») im Kongress, um Gelder für die Migrationsbehörden auch ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte dies bereits Ende vergangener Woche, nachdem das Gesetz den Senat passiert hatte. Sie verwies darauf, dass bereits im vergangenen Jahr Mittel für das Heimatschutzministerium über ein solches Sonderverfahren bereitgestellt wurden. «Wieder einmal umgehen die Verbündeten von Präsident Trump im Kongress die üblichen parlamentarischen Verfahren», bemängelte Kate Voigt von ACLU in einer Mitteilung.

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich zuletzt wegen Widerstands – auch innerhalb der republikanischen Partei – gegen andere politische Vorhaben der Trump Regierung verzögert. (dpa)

Donald Trump erntet Pfeifkonzert bei NBA-Basketballspiel

Donald Trump stiess bei einem Stadionbesuch anlässlich der NBA-Finals auf wenig Begeisterung. Als die Nationalhymne im Madison Square Garden gespielt wurde und die Kameras auf Trump zeigten, erntete dieser laute Pfiffe. Grund für den Unmut dürften unter anderem die erhöhten Sicherheitsmassnahmen wegen seines Besuchs gewesen sein. (has)

Trump sieht keinen Bruch seines Versprechens «No New Wars»

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Einschätzung mit dem Krieg gegen den Iran kein Wahlkampfversprechen gebrochen. Er habe keine Garantie gegeben, dass es im Fall seiner neuerlichen Wahl keine Kriege geben würde, sagte Trump der Sendung «Meet the Press» des Senders NBC vom Sonntag. Er hatte im Wahlkampf mit dem Slogan «No New Wars» geworben, «Keine neuen Kriege».

Er habe nicht garantiert, dass es keine neuen Kriege geben werde, sagte Trump. «Warum hätte ich sonst das stärkste Militär der Welt aufgebaut?»

Im Wahlkampf 2024 bezeichnete Trump seine demokratischen Gegner wiederholt als Kriegstreiber und erklärte, er sei ein Präsident, der «keine neuen Kriege» begonnen habe und eine Ära des Friedens einläuten werde. In einem am Freitag aufgezeichneten Interview mit NBC sagte Trump dennoch, er habe als Kandidat nichts versprochen. (dpa)

US-Gericht: Stopp von Einwanderungsanträgen rechtswidrig

Der unbefristete und pauschale Bearbeitungsstopp von Einwanderungsanträgen in den USA ist nach Auffassung eines Bundesbezirksgerichts rechtswidrig. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS habe eine Reihe an Massnahmen ergriffen, die das Leben unzähliger Einwanderer «in eine ungewisse rechtliche Schwebe» versetzt habe, schrieb Richter John J. McConnell in seiner Urteilsbegründung. Die Pausierung sei nicht mit dem Gesetz vereinbar.

Im vergangenen Winter hatte die USCIS entschieden, jegliche finale Entscheidungen über Green Cards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – unabhängig vom Herkunftsland der Antragsteller.

Eine Green Card erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.

Richter: Kein Fehlverhalten der Antragsteller

McConnell kritisierte weiter, dass die Aussetzungen nicht auf etwaiges Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland zurückzuführen seien. Er betonte, dass die Antragssteller alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten – sei es die Einreichung benötigter Unterlagen oder das Entrichten der geforderten Gebühren.

Ende November hatte die USCIS angekündigt, bis auf weiteres alle Asylentscheidungen auszusetzen, nachdem ein Afghane mutmasslich auf zwei Nationalgardisten geschossen hatte. Eine Soldatin starb an ihren Verletzungen. Kurz nach der Tat hatte die USCIS zudem eine umfassende Überprüfung «aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» angekündigt. (dpa)

Kennedy Center streicht Trumps Namen aus Dokumenten

Das Kennedy Center in Washington verbannt den Namen von US-Präsident Donald Trump aus offiziellen Dokumenten. Mitarbeiter der weltberühmten Kultureinrichtung seien angewiesen, Trumps Namen «sofort» aus E-Mail-Signaturen, Briefköpfen und von Anrufbeantwortern zu entfernen, hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) versendeten Memo, das mehreren US-Zeitungen vorlag.

Bis zum 12. Juni müssten zudem Webseite, Broschüren und Schilder im Innen- und Außenbereich geändert werden.

Der Schritt folgt auf eine Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche. Ein Richter ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade des Zentrums verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden. Trump reagierte höchst verärgert auf das Urteil.

Kampf gegen «anti-amerikanische Propaganda»

Trump hatte das Kennedy Center kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter seine Kontrolle gebracht und einen Kampf gegen „anti-amerikanische Propaganda» in der Kulturwelt angekündigt. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm den Vorsitz und beauftragte seinen Vertrauten Richard Grenell, die Institution neu auszurichten. Im Dezember wurde das Kennedy Center in Trump Kennedy Center umbenannt. Das führte zu großem Protest, Künstler sagten Auftritte ab.

In dem Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Das Haus wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannt. (dpa)

USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten

Die USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel, dessen Familienmitglieder und verschiedene Behörden. Damit erhöht die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Druck auf die sozialistische Regierung Kubas weiter. Trump hatte zuletzt immer wieder eine mögliche «Übernahme» des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Karibikstaats ins Spiel gebracht. Mit einer Reihe neuer Sanktionen und einer Ölblockade will er einen wirtschaftlichen und politischen Wandel erzwingen.

Laut US-Finanzministerium wurde der 66-jährige Díaz-Canel auf eine Sanktionsliste gesetzt, wodurch etwa Vermögenswerte eingefroren werden können und von US-Seite keine Geschäftsbeziehungen mehr bestehen dürfen. Auch seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza sowie sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta wurden mit Sanktionen belegt. Von den Massnahmen betroffen sind ebenfalls ein Sohn, Alejandro Castro, und ein Enkel des 95-jährigen Ex-Präsidenten Raúl Castro, Raúl Alejandro Castro. Der Ex-Präsident ist eine mächtige Figur hinter den Kulissen in dem sozialistischen Karibikstaat.

Rubio wirft Kuba Unterstützung von Terrorismus vor

Zusätzlich wurden das Verteidigungsministerium, die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) sowie andere Organisationen sanktioniert. Laut Regierungskritikern fungieren die CDR, die nahezu in jedem Wohnviertel existieren, als ein Instrument zur Überwachung Andersdenkender.

«Seit Jahrzehnten ist Kuba die Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus», schrieb US-Aussenminister Marco Rubio auf der Plattform X. Man nehme nun das Netzwerk ins Visier, das Kubas subversive Operationen auch in anderen Ländern ermöglicht und finanziert habe. Die USA würden «radikale marxistische Regime» nicht länger in ihrer Hemisphäre tolerieren.

Seit Jahrzehnten sind die Beziehungen zwischen Washington und Havanna angespannt. Unter Trump nahmen die Spannungen zuletzt nochmals zu. (dpa)

Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton will sich schuldig bekennen

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich der unsachgemässen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Justizministerium könne ihm dies unter Umständen eine Gefängnisstrafe ersparen, schilderte eine in die Vorgänge eingeweihte Person der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.

Schuldig bekennen wolle sich der 77-Jährige in einem von insgesamt 18 ihm ursprünglich zur Last gelegten Anklagepunkten, hiess es. Im Rahmen der Vereinbarung könne ein im Oktober begonnenes Strafverfahren beigelegt werden, in dem Bolton beschuldigt wurde, geheime Regierungsunterlagen zu Hause gelagert und Familienmitgliedern tagebuchähnliche Aufzeichnungen zugänglich gemacht zu haben, die nach Auffassung der US-Behörden Geheiminformationen enthielten. Zu dieser Zeit habe er sich darauf vorbereitet, Memoiren über seine Zeit in der Regierung zu verfassen.

Die über die Vorgänge informierte Person sagte der AP, die Vereinbarung sehe auch eine Geldstrafe in Höhe von 2,25 Millionen Dollar für Bolton vor. Eine mögliche Haftstrafe werde auf maximal fünf Jahre begrenzt, könne ihm vorbehaltlich einer richterlichen Entscheidung aber auch ganz erspart bleiben. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Bolton war über ein Jahr lang in Trumps erster Amtszeit tätig, bis er 2019 entlassen wurde und sich öffentlich gegen den Präsidenten stellte. (dpa)

Trump schimpft über US-Resolution zum Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump hat erzürnt auf den Beschluss des Repräsentantenhauses für ein Ende der Militäraktionen gegen den Iran reagiert. Die vier Republikaner, die der Resolution zur Mehrheit verholfen haben, seien Wichtigtuer, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social und verlangte: «Sie sollten sich schämen.»

Trump kritisierte, die Resolution sei verabschiedet worden, während er «mitten in den abschliessenden Verhandlungen für ein Ende des Krieges» gegen den Iran stecke. Die oppositionellen Demokraten seien geistesgestört. «Sie würden lieber unser Land scheitern lassen, als mir einen weiteren von vielen Siegen zu schenken», schrieb er. Dass auch vier Republikaner für die Resolution gestimmt haben, sei eine ganz andere Sache. Der Beschluss sei aber bedeutungslos.

Das Repräsentantenhaus hatte in der Nacht mit 215 zu 208 Stimmen für eine Resolution votiert, mit der die Militäraktion der USA gegen den Iran gestoppt werden soll. Die Vorlage geht jetzt in den Senat, wo vier republikanische Senatoren im Mai gemeinsam mit den Demokraten eine ähnliche Vorlage zur Einschränkung der US-Militäraktionen gegen den Iran vorangetrieben haben. Eine endgültige Abstimmung darüber steht aber noch aus.

Seit Trump Ende Februar den Angriff auf den Iran angeordnet hatte, haben die Demokraten wiederholt Abstimmungen über Resolutionen zu den Kriegsbefugnissen erzwungen. Diese würden Trump verpflichten, entweder die Zustimmung des Kongresses für den Krieg einzuholen oder die US-Truppen abzuziehen.

Selbst wenn beide Kongress-Kammern ein entsprechendes Gesetz verabschieden sollten, ist unklar, ob Trump es umsetzen würde. Um die War Powers Resolution von 1973 zu umgehen, argumentiert das Weisse Haus, die Feindseligkeiten mit dem Iran seien durch eine Waffenruhe faktisch beendet. (dpa)

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg

Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hiess es in der Resolution.

Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien. Für den Entschluss stimmten 215 Abgeordnete, 208 sprachen sich dagegen aus. Vier Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten mit den Demokraten und verhalfen deren Vorlage damit zum Erfolg.

Die Resolution hat keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump - zumal in fünf Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Immer mehr Republikaner wenden sich nun offen gegen Trumps Kriegsstrategie. (dpa)

FBI erschiesst Geiselnehmer in Kalifornien

FBI-Beamte haben im Süden Kaliforniens einen Geiselnehmer erschossen. Alle zehn Geiseln seien unverletzt freigekommen, teilte die Polizei in Bakersfield am Mittwoch mit.

Einsatzkräfte waren am Dienstagmittag (Ortszeit) wegen einer Bombendrohung zu dem Gebäude in der Innenstadt gerufen worden, in dem eine Bankfiliale und ein Büro des Schulbezirks untergebracht sind. Dort habe sich ein Mann mit seinen Geiseln verbarrikadiert. (dpa)

Geiselnahme in Kalifornien – Polizei verhandelt

Im Süden des US-Bundesstaats Kalifornien hat sich ein Mann mit Geiseln in einem Gebäude verbarrikadiert. Wie viele Menschen sich in der Gewalt des Mannes befanden, war zunächst unklar, wie die Polizei am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. In dem Gebäude in der Stadt Bakersfield befinden sich eine Bankfiliale und ein Büro des Schulbezirks.

Einsatzkräfte waren gegen 13.00 Uhr (Ortszeit) wegen einer Bombendrohung zu dem Gebäude in der Innenstadt gerufen worden. Im Verlauf von Verhandlungen seien zwei Geiseln freigelassen worden, sagte Eric Celedon von der Polizei in Bakersfield. Sie seien wohlauf. «Wir haben hier jede verfügbare Ressource im Einsatz, um dies zu einem möglichst sicheren Ende zu bringen», sagte er.

Nahe gelegene Gebäude wurden evakuiert, darunter das Rathaus und das Polizeihauptquartier. Einige Strassen wurden vorübergehend gesperrt. Die Polizei richtete eine Absperrung um das Gebäude und umliegende Geschäfte ein. Celedon rief die Öffentlichkeit auf, das Gebiet zu meiden. Es handele sich weiter um eine sehr dynamische Lage. (dpa)

Trump macht Unterstützer zu vorläufigem Geheimdienstkoordinator

US-Präsident Donald Trump hat einen seiner Unterstützer zum neuen kommissarischen Geheimdienstkoordinators ernannt. Der Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, Bill Pulte, wird zusätzlich kommissarisch die US-Geheimdienste beaufsichtigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Kritiker stossen sich an seiner Wahl. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Unterstützer bringe keine Erfahrung in dem Bereich mit. Ein genauer Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest.

Der Geheimdienstkoordinator in den USA steht an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.

Der Posten wird frei, weil Tulsi Gabbard vor kurzem ihren Rücktritt zum 30. Juni angekündigt hatte. Als Grund nannte sie familiäre Gründe. Ihr Mann sei an einer seltenen Form von Knochenkrebs erkrankt. Medien hatten aber zuvor berichtet, dass zwischen ihr und Trump die Meinungen rund um den Iran-Krieg auseinandergingen. Es blieb unklar, ob Pulte dauerhaft Geheimdienstdirektor bleiben soll.

Kritik an Pulte

Pulte kommt aus einem Umfeld, aus dem Vorwürfe gegen ein Vorstandsmitglied der US-Notenbank wegen angeblicher Unregelmässigkeiten bei Hypotheken aufgekommen waren. Trump wollte erreichen, dass Vorständin Lisa Cook entlassen wird. Sie wehrte sich und blieb vorerst im Amt. Aktuell beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof mit dem Fall.

Kritiker werfen Trump vor, ihm unliebsame Gegner aus ihren Ämtern treiben zu wollen. Sie monieren zudem, dass Pulte eine Art Befehlsempfänger Trumps sei und unwidersprochen umsetze, was dieser verlange. (dpa)

Der Leiter der staatlichen US-Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid (CMS), Mehmet Oz, hat den Gesundheitszustand von Präsident Donald Trump als «spektakulär» bezeichnet. Der CMS-Direktor, der Arzt ist, sagte am Dienstag, der fast 80-jährige Trump sei laut seinen medizinischen Unterlagen bei ausgezeichneter Gesundheit. Trump unterzog sich in der vergangenen Woche einer weiteren Untersuchung im Militärkrankenhaus Walter Reed.

«So viel Energie und geistige Schärfe entstehen nicht aus dem Nichts», sagte Oz Reportern im Weissen Haus. Vermutlich in Bezug auf Trumps Körper sagte Oz: «Man braucht ein Gefäss, um das zu tragen.» Angesprochen auf die vierte bekannte Untersuchung Trumps im Krankenhaus seit Beginn seiner zweiten Amtszeit antwortete der CMS-Direktor: «Ich glaube, ihm gefallen die Ergebnisse.»

«Er meistert die Tests jeden Tag mit Bravour, und ich glaube tatsächlich, dass er neugierig ist und sich vergewissern will, dass alles in die richtige Richtung läuft.» Dass er sich so vielen Untersuchungen unterziehe, sei eher ein Zeichen seiner «sehr akribischen» Art, argumentierte Oz. Der Präsident wolle alle Werte kennen und den Überblick behalten. (dpa)

Trump will nach Schüssen erneut zu Presse-Dinner kommen

Das ursprünglich im April geplante Dinner war nach Schüssen in einem Hotel in Washington abgebrochen worden. Ein bewaffneter Mann hatte eine Sicherheitsschleuse durchbrochen, den Veranstaltungssaal jedoch nicht erreicht. Ein Sicherheitsbeamter wurde verletzt, die Regierung in Sicherheit gebracht.

Trump teilte nun mit, dass er am 24. Juli beim Nachholtermin im Waldorf Astoria in Washington sprechen werde. Es wäre erst das zweite Mal, dass er als Präsident an dem traditionsreichen Anlass der White House Correspondents’ Association teilnimmt.

Das jährliche Gala-Dinner der Hauptstadtjournalisten findet seit mehr als 100 Jahren statt und bringt Vertreter der Medien, der Politik und weitere prominente Gäste zusammen. (dpa)

Donald Trump Jr. kommt zu Wirtschaftstreffen nach Zürich

Donald Trump Jr. und weitere internationale Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Finanzwelt kommen nach Zürich zum «Global Economic Roundtable», der erstmal am 4. Juni stattfindet. Organisiert wird die Veranstaltung von Davos Lodge. Bei diesem Treffen sollen geopolitische Entwicklungen, Kapitalströme, Energiesicherheit sowie langfristige Investitionsstrategien diskutiert werden. Die Veranstaltung ist als geschlossener Roundtable konzipiert und richtet sich an eine begrenzte Zahl geladener Gäste aus Wirtschaft, Politik und Finanzwelt.

Zu den weiteren angekündigten Teilnehmern gehören unter anderem John Koudounis, Präsident und CEO von Calamos Investments, DP-World-Finanzchef Anil Mohta sowie Bloomberg-Manager Felippe Velloso. (has)

Berufungsgericht: Ausschluss von Transgender aus US-Militär illegal

Ein US-Berufungsgericht hat der Trump-Regierung vorgeworfen, Transgender illegalerweise vom Militärdienst ausgeschlossen zu haben. Eine Mehrheit des dreiköpfigen Richtergremiums bestätigte am Montag grösstenteils ein Urteil vom März 2025 in Washington, wonach die Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump für den Ausschluss von Transgender-Soldatinnen und Soldaten aller Voraussicht nach gegen deren Rechte verstosse.

Nach dem Urteil vom vergangenen Jahr und einer damit verbundenen einstweiligen Verfügung hatte die Regierung Berufung eingelegt. Mit der Entscheidung des Richtergremiums tritt das Urteil vom Montag nicht sofort in Kraft. Die Trump-Regierung kann beantragen, dass das ganze Berufungsgericht den Fall behandelt.

Trump hatte im Januar 2025 eine Exekutivanordnung unterzeichnet, in der es hiess, die sexuelle Identität von Transgendern im Militär laufe «der Verpflichtung einer Soldatin oder eines Soldaten zu einem ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im Privatleben, zuwider». Zudem schade sie der militärischen Bereitschaft.

Richter Robert Wilkins schrieb im Urteil der Richtermehrheit vom Montag, die Trump-Regierung wolle mit ihrer Politik in der Angelegenheit offenbar «einer politisch unbeliebten Gruppe» schaden: «Personen, die sich als Transgender identifizieren.» (dpa)

Viele Musiker sagen ab: Raten Sie mal, wen Trump nun bei US-Jubiläumsfeier im Mittelpunkt will

Nachdem mehrere Musiker ihren geplanten Auftritt auf dem US-Jubiläumsfest abgesagt haben, sieht Präsident Donald Trump andere im Mittelpunkt der Feierlichkeiten. Allen voran: sich selbst.

US-Richterin stoppt Zahlungen aus Trumps Entschädigungsfonds

Eine US-Bundesrichterin hat Auszahlungen aus einem neuen Entschädigungsfonds der Trump-Regierung an Verbündete des Präsidenten vorübergehend untersagt. Leonie Brinkema ordnete am Freitag auch an, dass vorerst keine weiteren Schritte zur Einrichtung des knapp 1,8 Milliarden Dollar umfassenden Fonds unternommen werden, solange dagegen ein rechtliches Verfahren läuft. Brinkema setzte für den 12. Juni eine Anhörung über eine mögliche Verlängerung ihrer Entscheidung an.

Der Fonds war vergangene Woche angekündigt worden. Seither hat es heftige Kritik deswegen gegeben. Selbst Mitglieder der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump haben Bedenken angemeldet. Fragen gibt es dazu, wer Anspruch auf eine Zahlung aus dem Fonds hätte und dazu, dass Beteiligte an den tödlichen Ausschreitungen im US-Kapitolgebäude 2021 eine Entschädigung beantragen könnten.

Das Justizministerium hat bislang noch nicht die fünfköpfige Kommission eingerichtet, die über die Kriterien für eine Auszahlung entscheiden würde. Daher hat es bislang keine Auszahlungen gegeben.

In einer Klage gegen den Fonds heisst es, für diesen gebe es keine rechtliche Grundlage. (dpa)

USA stufen brasilianische Drogenbanden als Terrorgruppen ein

Die US-Regierung hat zwei brasilianische Drogenbanden als Terrororganisationen eingestuft. Comando Vermelho (CV) und Primeiro Comando da Capital (PCC) seien zwei der brutalsten kriminellen Organisationen des Landes und ihr Einfluss reiche bis in die USA, teilte das Aussenministerium mit. «Zusammen befehligen sie Tausende von Mitgliedern und haben brutale Angriffe auf brasilianische Polizeibeamte, Amtsträger und Zivilisten organisiert.»

Primeiro Comando da Capital gilt als mächtigste kriminelle Organisation Brasiliens und als zentraler Akteur im Kokainschmuggel aus den Andenstaaten. Auch das Comando Vermelho ist eines der grössten Verbrechersyndikate des Landes und im Drogenhandel aktiv. Bei Polizeieinsätzen gegen die Banden kommt es immer wieder zu etlichen Todesopfern.

Ähnliche Massnahmen in anderen Staaten Lateinamerikas

Die Regierung in Brasilien hatte die Einstufung als Terrororganisation dennoch verhindern wollen, weil die Gruppen nach brasilianischem Recht keine politischen oder ideologischen Ziele verfolgen. Die Regierung um Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva befürchtet, dass eine Terror-Einstufung den USA eine rechtliche Grundlage für härtere Massnahmen bis hin zu möglichen Einsätzen auf brasilianischem Territorium geben könnte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump weitet mit dem Schritt  ihre Strategie aus, lateinamerikanische Kartelle und Banden wie Terrorgruppen zu behandeln. Zuletzt wurden bereits mehrere Drogenbanden als ausländische Terrororganisationen eingestuft, darunter unter anderem Tren de Aragua aus Venezuela, das Golf-Kartell aus Mexiko und Los Lobos und Los Choneros aus Ecuador. (dpa)

Jill Biden zu TV-Duell: Ich dachte, Joe hätte einen Schlaganfall

Die frühere First Lady der USA, Jill Biden, hat sich 2024 während des TV-Duells zwischen Joe Biden und dem damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump um die Gesundheit ihres Mannes gesorgt. «Ich dachte, oh mein Gott, er hat einen Schlaganfall, und das hat mir eine Heidenangst eingejagt», sagte sie in einem vorab veröffentlichten Ausschnitt der Sendung «Sunday Morning» von CBS News. Sie wisse nicht, was an dem Tag los gewesen sei, sagte Biden über ihren damals 81-jährigen Mann. «Ich hatte Angst, denn ich hatte Joe noch nie zuvor und auch seitdem nie wieder so gesehen», sagte die frühere First Lady.

Der Demokrat Joe Biden war wegen seines misslungenen Auftritts bei einem TV-Duell mit Trump im Sommer 2024 heftig in die Kritik geraten. Auch Parteifreunde fingen plötzlich an, mehr oder weniger offen infrage zu stellen, ob Biden physisch und mental noch fit genug sei für eine weitere Amtszeit. Knapp einen Monat nach dem TV-Duell verkündete er schliesslich seinen Rückzug. Daraufhin ging Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten in das Rennen gegen Trump - und verlor bei der Wahl im November. (dpa)

Feuerwehr: Wohl keine Überlebenden nach Chemie-Unfall in USA

Nach dem schweren Unglück auf dem Gelände einer Verpackungsfirma im Nordwesten der USA rechnen die Einsatzkräfte nicht mehr mit Überlebenden. Es gehe nicht mehr darum, Menschen zu retten, sondern sie zu bergen, sagte der örtliche Feuerwehrchef Scott Goldstein. Bisher sind zwei Todesfälle bestätigt worden, neun Menschen werden noch vermisst. Sieben verletzte Mitarbeiter befänden sich weiter im Krankenhaus, ein Feuerwehrmann sei mittlerweile wieder zu Hause, teilte Goldstein mit.

Der Gouverneur des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, sagte: «Wir bereiten uns darauf vor, dass dies die tödlichste Industriekatastrophe in der modernen Geschichte des Bundesstaats Washington sein wird.» Am Dienstag war auf dem Gelände der Firma, die Kartons für Flüssigkeiten herstellt, ein riesiger Tank mit Weisslauge geborsten. Der Tank hat laut Feuerwehr eine Kapazität von mehr als 3,4 Millionen Litern. Die Räumungsarbeiten gestalteten sich schwierig, weil der Tank zunächst als einsturzgefährdet galt. Es befinde sich allerdings weniger Restflüssigkeit im Tank, als bisher angenommen, weshalb die Bergung nun vorsichtig vorangehen könne.

Wie die Feuerwehr mitteilte, müssen die Opfer zunächst dekontaminiert werden, bevor sie an die Gerichtsmedizin übergeben werden können. Weitere Angaben zu den Opfern könne es erst geben, wenn alle Familien verständigt worden seien. Das Gelände der Verpackungsfabrik grenzt direkt an den Columbia River, der die Bundesstaaten Washington und Oregon trennt. Nach Angaben der Feuerwehr ist bei dem Unfall ein Teil der Weisslauge in den Fluss gelangt. Proben hätten eine erhöhte Konzentration im Flusswasser bestätigt. Auf die Trinkwasser- und Luftqualität gebe es aber nach bisherigem Stand keine negativen Auswirkungen. (dpa)

Berichte: US-Ministerium ermittelt gegen Autorin Carroll

Sie bezichtigte Donald Trump lange vor dessen Präsidentschaft des sexuellen Missbrauchs - und gerät jetzt ins Visier seiner Regierung: Medienberichten zufolge ermittelt das US-Justizministerium wegen Meineids gegen die Autorin Jean Carroll. Die Behörde prüfe, ob Carroll in dem Zivilverfahren gegen den heutigen Präsidenten nicht die Wahrheit gesagt habe, berichteten die Sender ABC News und CNN unter Berufung auf ungenannte Quellen.

CNN zufolge geht es dabei um eine eidesstattliche Erklärung Carrolls, wonach sie keine externe Finanzierung für ihre Klage erhalten habe. Später sei aber bekanntgeworden, dass der Milliardär Reid Hoffman einen Teil der Kosten übernommen hatte. Der amtierende Justizminister Todd Blanche hat sich laut CNN aus den Ermittlungen zurückgezogen, weil er zu der Zeit als Anwalt für Trump arbeitete.

Eine New Yorker Geschworenenjury sah es 2023 als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,3 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen. In einem zweiten Verleumdungsprozess wurde Trump Anfang 2024 zu einer Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar an Carroll verurteilt. (dpa)

Pam Bondi: Trumps Ex-Justizministerin hat Schilddrüsenkrebs

Wenige Wochen nach ihrer Entlassung als US-Justizministerin macht Pam Bondi eine Krebsdiagnose öffentlich. Sie befindet sich bereits in Behandlung.

Trump attackiert Proteste gegen ICE-Einrichtung

Bei einer Kabinettssitzung im Weissen Haus bezeichnete Trump die Demonstranten als «fake» und verwies auf angeblich identische Protestschilder. Seit Tagen protestieren Menschen vor einem ICE-Zentrum in Newark bei New York gegen die Bedingungen für Inhaftierte und fordern die Schliessung der Einrichtung. Aktivisten werfen der Behörde unter anderem mangelhafte Versorgung mit Essen und medizinischer Hilfe vor.

Das Heimatschutzministerium wies Berichte über einen Hungerstreik als falsch zurück. Heimatschutzminister Markwayne Mullin erklärte, nur wenige Insassen hätten Essen verweigert. Das Abschiebegefängnis sei kein «Holiday Inn».

Vor dem Zentrum kam es erneut zu Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Laut Protestierenden setzten Einsatzkräfte dabei auch Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Abschiebepolitik und umstrittene ICE-Razzien in mehreren US-Städten. (dpa)

Zweiter Todesfall bestätigt nach Chemie-Unfall in den USA

Nach dem schweren Unglück auf dem Gelände einer Verpackungsfirma im Nordwesten der USA ist ein weiterer Todesfall bestätigt worden. Einer der am Dienstag geborgenen Mitarbeiter erlag seinen Verletzungen, wie die Feuerwehr mitteilte. Neun Menschen werden weiterhin vermisst.

Die Räumungsarbeiten gestalten sich schwierig, weil der mit Weisslauge gefüllte Tank einsturzgefährdet ist. Die Feuerwehr geht davon aus, dass sich weiterhin Flüssigkeit in dem Tank befindet - allerdings weniger als zunächst befürchtet. Es sei daher ein Plan entworfen worden, um die Flüssigkeit zu entfernen und so mit den Räumungsarbeiten voranzukommen.

Nach aktuellem Stand gibt es acht Verletzte, darunter auch ein Feuerwehrmann. Am Dienstag war auf dem Gelände der Firma, die Kartons für Flüssigkeiten herstellt, ein mehr als 3,4 Millionen Liter fassender Tank mit Weisslauge geborsten. Anwohner seien nicht direkt bedroht. (dpa)

Rubio: Kuba ist eine Gefahr für nationale Sicherheit der USA

US-Aussenminister Marco Rubio hat der kubanischen Führung Versagen vorgeworfen. Kuba stecke in grossen Problemen und werde von «unfähigen Kommunisten» geführt, sagte Rubio am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung mit US-Präsident Donald Trump und anderen Ministern. Der Aussenminister machte keine Angaben dazu, ob die USA möglicherweise einen militärischen Einsatz in Kuba planen. Er sagte aber: «Ein gescheiterter Staat, der nur 90 Meilen vor unserer Küste liegt, stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.»

Nachdem US-Soldaten Anfang des Jahres den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen hatten, hatte Trump mehrfach die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass die USA Kuba übernehmen könnten. Ein US-Haftbefehl gegen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro vergangene Woche hatte Sorgen geschürt, dass er ebenso in die USA gebracht werden könnte wie Maduro. (dpa)

Neun Vermisste nach tödlichem Chemie-Unfall in USA

Bei einem Unglück auf dem Gelände einer Verpackungsfirma im Nordwesten der USA ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Neun Angestellte werden nach dem Vorfall am Dienstag in der Kleinstadt Longview noch vermisst, wie die Feuerwehr mitteilte. Zudem gebe es neun Verletzte, darunter ein Feuerwehrmann. Einige befänden sich in kritischem Zustand.

Nach Angaben der Feuerwehr war auf dem Gelände der Firma, die Kartons für Flüssigkeiten herstellt, ein mehr als 3,4 Millionen Liter fassender Tank mit Weisslauge geborsten. Die Räumungsarbeiten seien gefährlich, der Tank, in dem sich immer noch Flüssigkeit befinde, drohe einzustürzen. Anwohner seien derzeit aber nicht direkt bedroht.

Der Gouverneur des Bundesstaats, Bob Ferguson, sprach den Betroffenen sein Mitgefühl aus. «Meine Gedanken sind bei den Arbeitern und ihren Familien sowie bei den Ersthelfern», schrieb Ferguson auf der Onlineplattform X. Teams des Umweltministeriums und der Arbeitsschutzbehörde seien vor Ort, ausserdem sei die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Massenevakuierung wegen Chemietanks in Kalifornien

In den vergangenen Tagen hatte bereits die drohende Explosion eines Chemietanks im Süden Kaliforniens die Menschen in der Gegend in Angst und Schrecken versetzt. Zehntausende Anwohner mussten ihre Häuser angesichts der Gefahr einer Explosion einer leicht entzündlichen Chemikalie verlassen. Inzwischen durften fast alle Evakuierten wieder in ihre Häuser zurückkehren. Doch vollständige Entwarnung gab die Feuerwehr bislang nicht. (dpa)

US-Militär: Toter bei Angriff auf Drogenboot im Pazifik

Bei einem US-Angriff auf ein Boot mutmasslicher Drogenschmuggler im östlichen Pazifik ist nach Militärangaben ein Mann getötet worden. Bei der Attacke habe es auch zwei Überlebende gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) des US-Militärs auf der Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmassnahmen eingeschaltet worden. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob die Personen geborgen werden konnten.

Das Boot sei Geheimdiensterkenntnissen zufolge im Pazifik entlang einer für den Drogenschmuggel bekannten Route unterwegs gewesen, erklärte das US-Militär. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Präsident Donald Trump und seine Regierung lassen seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmasslicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits weitaus mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln indes an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. (dpa)

Trump unterzieht sich erneut Gesundheitscheck

Der 79-jährige US-Präsident beabsichtigt, sich im Walter-Reed-Militärkrankenhaus bei Washington einer turnusmässigen Untersuchung zu unterziehen. Es ist bereits der dritte Gesundheitscheck innerhalb von 13 Monaten. Nach früheren Untersuchungen hatte Trumps Leibarzt dem Präsidenten jeweils eine «hervorragende Gesundheit» attestiert.

Im Juli wurde bekannt, dass Trump an einer chronisch venösen Insuffizienz leidet – einer Erkrankung der Beinvenen, die häufig bei älteren Menschen auftritt. Zudem sorgten Bilder von Blutergüssen an seinen Händen und geschwollen wirkenden Beinen immer wieder für Diskussionen. Trump erklärte dies mit häufigem Händeschütteln, das Weisse Haus verwies zusätzlich auf blutverdünnende Medikamente. (dpa)

Mexiko: USA wollten Irans Nationalteam nicht unterbringen

Der Grund für die nun geplante Verlegung des WM-Quartiers der iranischen Nationalmannschaft nach Mexiko war laut Präsidentin Claudia Sheinbaum die mangelnde Bereitschaft der USA, das Team aufzunehmen. «Die Vereinigten Staaten wollen nicht, dass die iranische Nationalmannschaft in den USA übernachtet», sagte die mexikanische Staatschefin.

Laut Sheinbaum habe die FIFA Mexiko gefragt, ob es bereit wäre, die Iraner unterzubringen. Die Antwort sei gewesen: «Ja, kein Problem, wir haben keinerlei Einwände», so die Staatschefin.

Der neue Standort der Iraner wird die an der Grenze zu den USA gelegene mexikanische Stadt Tijuana sein, wie nun auch die FIFA bestätigte. Einzelheiten würden noch geprüft, hatte Sheinbaum kurz zuvor gesagt.

Ursprünglich sollte das Nationalteam des Irans in Tucson im US-Bundesstaat Arizona unterkommen. Mehdi Tadsch, Präsident des iranischen Fussballverbandes, hatte als offiziellen Grund für die Verlegung des Quartiers die Entfernung nach Los Angeles genannt, wo der Iran seine ersten beiden Gruppenspiele gegen Neuseeland und Belgien bestreitet. Durch die Nähe des Quartiers zur US-amerikanischen Grenze betrage die Anreise nach Los Angeles nur eine knappe Stunde. Auch die Probleme im Zusammenhang mit Visa und der Einreise seien so weitestgehend geklärt, sagte der Verbandspräsident. (dpa)

Schüsse in der Nähe des Weissen Haus: Verdächtiger tot

In der Nähe des Weissen Hauses haben Sicherheitskräfte am Samstagabend einen mutmasslichen Angreifer erschossen. Laut Secret Service soll der Mann eine Waffe gezogen und das Feuer eröffnet haben. US-Präsident Donald Trump befand sich zu diesem Zeitpunkt im Weissen Haus.

Der Verdächtige wurde ins Spital gebracht, wo er für tot erklärt wurde. US-Medien zufolge handelt es sich um einen 21-Jährigen aus Maryland, der den Behörden bereits bekannt gewesen sein soll. Auch ein unbeteiligter Passant wurde beim Schusswechsel verletzt. Sicherheitskräfte blieben unverletzt.

Das Motiv ist unklar. Medienberichten zufolge soll der Mann in der Vergangenheit psychische Probleme gehabt und sich dem Weissen Haus mehrfach genähert haben. (dpa)

Weisses Haus zeigt KI-Clip: Trump wirft Comedian in Mülltonne

US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Comedian Stephen Colbert, der am Vortag ein letztes Mal seine Late-Night-Show im US-Fernsehen präsentiert hatte, ausgeteilt. Das Weisse Haus postete auf der Plattform X einen offensichtlich mit Künstlicher Intelligenz erstellten Clip, in dem zu sehen ist, wie Trump den Satiriker am Kragen packt, in eine Mülltonne wirft und dann Tanzbewegungen macht. Dazu postete das Weisse Haus ein «Bye-bye» und eine winkende Hand. Trump veröffentlichte den Clip auch auf der Plattform Truth Social. Von wem die Sequenzen stammen, war nicht ersichtlich.

Am späten Donnerstagabend (US-Ortszeit) hatte Colbert die letzte Ausgabe seiner Show im US-Fernsehen präsentiert. Trump hatte schon länger keinen Hehl daraus gemacht, dass er nichts von der Sendung des langjährigen Late-Night-Talkers hält. Auf Truth Social hatte er nach dem Aus geschrieben: «Man könnte irgendeinen Passanten von der Strasse holen, und der wäre besser als dieser totale Idiot. Gott sei Dank ist er endlich weg!». Im vergangenen Sommer hatte der TV-Sender CBS überraschend angekündigt, die Show abzusetzen, offiziell aus «rein finanziellen Gründen». Branchenkenner vermuten, dass der Sender aus Rücksicht auf Trump gehandelt habe, der in der Sendung immer wieder scharf kritisiert wurde. (dpa)

Kevin Warsh als neuer Fed-Chef vereidigt

Kevin Warsh ist als neuer Vorsitzender der US-Notenbank Fed vereidigt worden. Die Zeremonie im Weissen Haus wurde von Richter Clarence Thomas vom Obersten Gerichtshof vorgenommen. Warsh sagte, es sei ihm eine Ehre, von seinem «geschätzten Freund» Thomas vereidigt zu werden. In seinen ersten Bemerkungen als Fed-Chef verwies Warsh auf den früheren Notenbankchef Alan Greenspan als Vorbild. Greenspan sei für ihn ein Idol. Wie dieser wolle er das Amt «mit Energie und Zielstrebigkeit» ausfüllen.

Greenspan war einst im Weissen Haus vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan vereidigt worden. US-Präsident Donald Trump sagte, er wolle, dass der neue Fed-Chef «völlig unabhängig» sei. «Ich meine das wirklich. Das ist nicht irgendwie anders gemeint», sagte Trump. «Ich will, dass Kevin völlig unabhängig ist. Ich will, dass er unabhängig ist und einfach grossartige Arbeit leistet.» An Warsh gerichtet fügte Trump hinzu: «Schauen Sie nicht auf mich, schauen Sie auf niemanden. Machen Sie einfach Ihr Ding und machen Sie grossartige Arbeit, okay?» Der Druck, den Trump auf den scheidenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell ausübte, um Zinssenkungen zu erreichen, hatte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Fed aufgeworfen. (dpa)

Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard tritt zurück

Tulsi Gabbard tritt als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA zurück. Das berichtet Fox News Digital unter Berufung auf ein offizielles Rücktrittsschreiben. Demnach informierte Gabbard Präsident Donald Trump bereits am Freitag bei einem Treffen im Oval Office über ihren Entscheid. Ihr letzter Arbeitstag soll der 30. Juni sein.

In ihrem Schreiben bedankt sich Gabbard für das Vertrauen und die Möglichkeit, das Amt während der vergangenen anderthalb Jahre geführt zu haben. Gleichzeitig erklärt sie, dass bei ihrem Ehemann Abraham kürzlich eine «äusserst seltene Form von Knochenkrebs» diagnostiziert worden sei. Deshalb wolle sie sich künftig auf dessen Unterstützung konzentrieren. Wer ihre Nachfolge übernehmen soll, ist bislang nicht bekannt. (mke/watson)

Xi und Putin stellen bei Treffen in Peking Freundschaft zur Schau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Peking die engen Beziehungen zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hervorgehoben. Beide Länder seien Partner im Handel und in internationalen Angelegenheiten, sagte Putin zum Beginn bilateraler Gespräche am Mittwoch und bezeichnete Xi als einen lieben Freund. Xi empfing Putin mit einer Zeremonie in der Grossen Halle des Volkes, nur wenige Tage nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump.

Xi betonte bei dem Treffen Berichten chinesischer Staatsmedien zufolge das gegenseitige politische Vertrauen und die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Energie, Sicherheit und die allgemeinen Beziehungen beider Länder. «Die treibende Kraft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die russisch-chinesische Kooperation im Energiesektor», sagte Putin.

Xi betonte nach Angaben chinesischer Staatsmedien die Notwendigkeit einer «vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen» im Nahen Osten. Ein rasches Ende des Konflikts werde helfen, Störungen der Energiesicherheit, der Industrie- und Lieferketten sowie der internationalen Handelsordnung zu verringern, sagte er. Beide Seiten vereinbarten nach Angaben chinesischer Staatsmedien, einen 2001 erstmals unterzeichneten Freundschaftsvertrag zu verlängern.

China wurde nach Russlands grossangelegter Invasion in die Ukraine 2022 zum wichtigsten Handelspartner Moskaus. Peking bezeichnet sich in dem Konflikt als neutral, hält aber trotz Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und Europas enge Handelsbeziehungen zum Kreml aufrecht. Die Volksrepublik ist der wichtigste Abnehmer von russischem Öl und Gas. Moskau erwartet wegen des Kriegs im Iran zudem eine steigende Nachfrage. (dpa)

Trump will angebliche Justizopfer der Biden-Regierung entschädigen

Das US-Justizministerium hat die Schaffung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für Verbündete von Präsident Donald Trump angekündigt. Dieser Fonds im Umfang von 1,776 Milliarden Dollar sei ein rechtmässiges Mittel der Wiedergutmachung für jene, die Opfer einer von Gegnern des Präsidenten instrumentalisierten Justiz unter dessen Vorgänger Joe Biden geworden seien, teilte der amtierende Justizminister Todd Blanche am Montag mit. Politiker aus den Reihen der oppositionellen Demokraten, aber auch unabhängige Beobachter sprachen von einem korrupten und verfassungswidrigen Vorhaben.

Die Schaffung des Fonds steht im Zusammenhang mit einer milliardenschweren Klage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS, nachdem seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit geraten waren. Der Sender ABC hatte berichtet, dass Trump bereit sei, die Klage fallen zu lassen, wenn im Gegenzug ein Entschädigungsfonds für seine Unterstützer geschaffen werden könne, die unter Biden nach eigener Ansicht zu Unrecht Gegenstand von Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung wurden. Am Montag reichten Trumps Anwälte einen Antrag ein, um die Klage zurückzunehmen. Kurz darauf wurde die Schaffung des Fonds bekannt gegeben. (dpa)

Zu lange gewartet: Musk scheitert mit Klage gegen OpenAI

Tech-Milliardär Elon Musk ist mit seinem Versuch gescheitert, vor Gericht einen radikalen Umbau beim ChatGPT-Entwickler OpenAI zu erzwingen. Geschworene in Kalifornien kamen zu dem Schluss, dass Musk seine Klage erst nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht hatte. Musk will sich nicht mit der Niederlage abfinden und kündigte eine Berufung an. Ein Sieg Musks hätte OpenAI bei der Finanzierung zurückwerfen und damit den Wettbewerb in der boomenden KI-Industrie umkrempeln können. Musk wollte unter anderem erreichen, dass OpenAI-Chef Sam Altman und Top-Manager Greg Brockman ihre Posten verlieren und die Struktur des KI-Entwicklers geändert wird. Auch strebte er eine Wiedergutmachung von mehr als 100 Milliarden Dollar an - die er dann nach eigenen Angaben an den Non-Profit-Teil von OpenAI weiterreichen wollte. (dpa)

Ebola-infizierter US-Bürger soll in Deutschland behandelt werden

Ein mit dem Ebolavirus infizierter US-Amerikaner soll nach US-Angaben in Deutschland behandelt werden. Er habe in der Demokratischen Republik Kongo gearbeitet und sei am Wochenende positiv getestet worden, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC mit. Wegen der kürzeren Flugzeiten und der Erfahrungen bei der Versorgung von Ebola-Patienten werde der Infizierte nach Deutschland verlegt - ebenso wie sechs Kontaktpersonen mit hohem Ansteckungsrisiko. Zu ihrer Nationalität wurden keine Angaben gemacht. Zum genauen Behandlungsort in Deutschland gab es ebenfalls keine Informationen. US-Medien zufolge soll es sich bei dem Infizierten um einen Arzt handeln. (dpa)

USA setzen Verteidigungskooperation mit Kanada aus

Die Vereinigten Staaten setzen ihre Teilnahme an einem gemeinsamen Gremium mit Kanada zur kontinentalen Verteidigung aus. Das teilte das Pentagon am Montag (Ortszeit) mit und warf Kanada vor, «keine glaubwürdigen Fortschritte bei seinen Verteidigungsverpflichtungen» zu machen. Der gemeinsame Rat reicht bis in den Zweiten Weltkrieg zurück. US-Präsident Donald Trump wirft Kanada und anderen Nato-Staaten seit Langem vor, zu wenig in ihre Streitkräfte zu investieren, und argumentiert, die USA trügen zu viel der Verteidigungslast. Die Spannungen mit Kanada verschärften sich zuletzt auch aufgrund eines Zollstreits, eines auslaufenden nordamerikanischen Handelsabkommens und eines Konflikts zwischen Trump und dem kanadischen Premierminister Mark Carney. (dpa)

Waldbrand in Südkalifornien: Tausende zur Evakuierung aufgefordert

Tausende Menschen sind in Südkalifornien wegen eines Waldbrandes zur Evakuierung ihrer Häuser aufgefordert worden. Das sogenannte «Sandy Fire» wurde am Montag gegen 10 Uhr (Ortszeit) in den Hügeln oberhalb von Simi Valley gemeldet, rund 48 Kilometer nordwestlich von Los Angeles. Bis zum Nachmittag hatte das Feuer nach Angaben der Feuerwehr von Ventura County mehr als 200 Hektar trockenes Buschland niedergebrannt und mindestens ein Haus beschädigt. Über der Stadt mit mehr als 125.000 Einwohnern hing dichter Rauch, während Hubschrauber Wasser über dem Brandgebiet abwarfen. Wie viele Menschen ihre Häuser verlassen mussten, war zunächst unklar.

Angefacht wurden die Flammen zunächst von Windböen mit Geschwindigkeiten von mehr als 48 Kilometern pro Stunde, die im Laufe des Tages jedoch nachliessen, sagte Feuerwehrsprecher Scott Dettorre. «Mit Sonnenuntergang werden die Winde weiter abflauen», sagte Dettorre. Die Ursache des Brandes wird noch untersucht. Unterdessen kämpften Feuerwehrleute auch gegen ein rund 39 Quadratkilometer grosses Feuer auf Santa Rosa Island vor der Küste Südkaliforniens. Das Feuer zerstörte eine Hütte und einen Geräteschuppen und zwang elf Mitarbeiter des National Park Service zur Evakuierung. (dpa)

Taiwan lobt US-Waffenlieferungen als Garant für Stabilität

Lai erklärte, die US-Unterstützung sei ein entscheidender Faktor gegen Konflikte in der Taiwanstrasse. Er dankte Präsident Donald Trump für die fortgesetzten Waffenlieferungen seit dessen erster Amtszeit. Bereits genehmigt ist ein Paket im Wert von 11 Milliarden Dollar mit Raketen, Drohnen und Artilleriesystemen. Ein weiteres Paket über 14 Milliarden Dollar steht noch aus. Trump bezeichnete dieses als mögliches «Verhandlungsmittel» gegenüber China, was Sorgen über eine schwächere Unterstützung Taiwans auslöste.

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und droht mit einer Eingliederung notfalls mit Gewalt. Lai betonte, Taiwan werde keinen Konflikt provozieren, aber auch nicht unter Druck seine Souveränität und demokratische Lebensweise aufgeben. Die USA erkennen Taiwan zwar nicht offiziell als Staat an, gelten jedoch als wichtigster Unterstützer und Waffenlieferant der Insel. (dpa)

Trump meldet Tötung von IS-Vizechef bei Militäreinsatz

Laut Trump wurde Abu Bilal al-Minuki, den er als «aktivsten Terroristen der Welt» bezeichnete, «vom Schlachtfeld entfernt». Nach Angaben des US-Afrika-Kommandos Africom kamen bei dem Einsatz am Samstag auch weitere hochrangige IS-Mitglieder ums Leben. US-Soldaten seien nicht verletzt worden. Unklar blieb zunächst, ob amerikanische Kräfte direkt am Boden beteiligt waren oder vor allem aus der Luft unterstützten.

Africom zufolge spielte al-Minuki eine zentrale Rolle innerhalb des weltweiten IS-Netzwerks. Er soll für Medienarbeit und Finanzorganisation zuständig gewesen sein sowie an der Entwicklung von Waffen, Sprengsätzen und Drohnen mitgewirkt haben. Zudem sei er massgeblich an der Planung von Anschlägen und Geiselnahmen beteiligt gewesen. Trump erklärte, der IS verliere dadurch deutlich an Handlungsfähigkeit und könne weniger leicht Anschläge gegen Amerikaner oder Ziele in Afrika vorbereiten.

Im Norden und Nordosten Nigerias sind seit Jahren islamistische Gruppen wie Boko Haram und regionale IS-Ableger aktiv. Die USA hatten al-Minuki bereits zuvor mit Sanktionen belegt. Laut US-Angaben wurde er 1982 geboren und war nigerianischer Staatsbürger. (dpa)

Trump: Xi offen für mögliches Atomabkommen mit USA und Russland

US-Präsident Donald Trump hat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über ein mögliches Atomabkommen zwischen den USA, Russland und China gesprochen. Xi stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, sagte Trump am Freitag auf dem Rückflug von seinem Besuch in Peking. «Ich habe eine sehr positive Resonanz erhalten», sagte der US-Präsident. «Dies ist der Anfang.»

Trump hat vorgeschlagen, dass die drei Länder ein Abkommen unterzeichnen, das die Anzahl der Atomsprengköpfe in jedem der drei Länder begrenzt. Peking hat sich bisher zurückhaltend geäussert. Das chinesische Arsenal umfasst Schätzungen des Pentagons zufolge mehr als 600 einsatzbereite Atomsprengköpfe und damit deutlich weniger als die USA und Russland, die jeweils über mehr als 5.000 Atomsprengköpfe verfügen.

Das letzte Atomwaffenabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sogenannte New-Start-Vertrag, lief im Februar aus. Damit fielen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert sämtliche Obergrenzen für die beiden grössten Atomwaffenarsenale der Welt weg. (dpa)

Trump und Xi schliessen Gespräche in Peking ab

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben ihre Gespräche in Peking abgeschlossen. Xi empfing Trump am Freitag in seiner offiziellen Residenz Zhongnanhai zu abschliessenden Beratungen, bevor der US-Präsident seine Rückreise nach Washington antrat.

Trump und Xi unternahmen einen kurzen Spaziergang über das Gelände. Beim Tee und beim Mittagessen berieten sich beide fast drei Stunden lang, begleitet von ihren engsten Beratern und Dolmetschern, ehe der US-Präsident seinen dreitägigen Besuch in China beendete.

«Es waren wirklich grossartige Tage», sagte Trump vor Beginn der letzten Gespräche. Xi bezeichnete den Besuch seinerseits als einen Meilenstein. «Wir haben eine neue bilaterale Beziehung begründet – oder vielmehr eine konstruktive, strategische und stabile Beziehung», sagte er.

Am Flughafen wurde Trump von Schulkindern empfangen, die amerikanische und chinesische Flaggen schwenkten. «Auf Wiedersehen», riefen sie. Der chinesische Aussenminister Wang Yi verabschiedete Trump, der sich noch einmal umdrehte und winkte, bevor er die Air Force One betrat. (dpa)

Trump spricht von «fantastischen Handelsabkommen» mit Peking

US-Präsident Donald Trump hat laut eigenen Angaben während seiner China-Reise «fantastische Handelsabkommen» geschlossen. Das Weisse Haus hat bislang keine Einzelheiten zu den Vereinbarungen veröffentlicht, die während Trumps Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking ausgehandelt worden sein sollen.

In einem Interview nach seinem zweistündigen Treffen mit Xi am Donnerstag erwähnte Trump gegenüber dem Sender Fox News Sojabohnen, Flugzeuge und Öl. Als er am Freitag erneut mit Xi zusammentraf, lobte Trump den Besuch als «unglaublich».
Er erklärte, es sei «viel Gutes dabei herausgekommen» – darunter «einige fantastische Handelsabkommen», die grossartig für beide Länder seien. (dpa)

China: Besuch von Trump stärkt Vertrauen

China blickt nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Staatschef Xi Jinping in Peking optimistisch auf die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staatsmächten. Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums erklärte am Freitag, dass Trumps Treffen mit Xi während seines Besuchs das gegenseitige Verständnis gefördert, das Vertrauen vertieft, die Zusammenarbeit vorangebracht und Stabilität in die Welt gebracht habe, wie chinesische Staatsmedien berichteten.

«Die beiden Staatsoberhäupter haben auch einen wichtigen Konsens darüber erzielt, wie die Bedenken des jeweils anderen angemessen behandelt werden sollen, und sich darauf verständigt, die Kommunikation und Koordination zu internationalen und regionalen Fragen zu verstärken», hiess es weiter. Xi und Trump hätten sich zudem auf einen neuen Rahmen für «konstruktive, strategische Stabilität» zwischen ihren Ländern geeinigt. (dpa)

Xi empfängt Trump in abgeschotteter Regierungsanlage

Am letzten Tag seines Peking-Aufenthalts ist US-Präsident Donald Trump als Gast in der abgeschotteten Anlage für Chinas Regierungsmitlieder empfangen worden. Wie Fotos zeigten, schüttelten sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im Garten der unter dem Namen Zhongnanhai bekannten Wohn- und Büroanlage im Herzen der Stadt die Hand.

Die Agenda sah ein Gespräch der beiden mit dazu gereichtem Tee vor und anschliessend ein Arbeitsmittagessen. Trump will am Nachmittag (Ortszeit) wieder in Richtung USA aufbrechen.

Besuche von Staatsgästen in Zhongnanhai, einem früheren kaiserlichen Garten neben der berühmten Verbotenen Stadt, sind eher selten. Der damalige US-Präsident Barack Obama lief 2014 mit Xi durch das Machtzentrum der Kommunistischen Partei. Zu den Gästen der jüngeren Geschichte gehören der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko im vergangenen Jahr und Russlands Präsident Wladimir Putin 2024. (dpa)

Xi-Gegenbesuch bei Trump für den 24. September geplant

Der geplante Gegenbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei US-Präsident Donald Trump in den USA soll am 24. September stattfinden. Trump sagte bei seinem Staatsbesuch in Peking, dass das Treffen im Weissen Haus in Washington ausgerichtet werde.

Dass es einen Besuch von Xi noch in diesem Jahr geben soll, hatte die US-Seite bereits vor längerem bekanntgemacht, aber noch keinen konkreten Termin genannt. Trump ist seit Mittwoch in Peking auf Staatsbesuch und kehrt am Freitag nach Gesprächen wieder in die USA zurück. (dpa)

US-Senat bestätigt Trump-Kandidaten Warsh als neuen Fed-Chef

Kevin Warsh folgt auf Jerome Powell an der Spitze der US-Notenbank. Die Nominierung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen dem Weissen Haus und der Fed. Trump hatte wiederholt niedrigere Zinsen gefordert und Powell scharf kritisiert, was Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank auslöste. Demokraten warnten auch bei Warsh vor politischem Einfluss, während Republikaner seine Erfahrung betonten.

Warsh wies Vorwürfe zurück, er sei vom Präsidenten abhängig, und versprach unabhängige Entscheidungen. Zugleich stellte er Reformen der Geldpolitik in Aussicht, darunter weniger Vorauskommunikation und eine stärkere Ausrichtung an aktuellen Daten. Powell will nach Ablauf seiner Amtszeit im Führungsgremium der Fed bleiben. (dpa)

Grosser Auftritt für Trump in Peking: In einem Punkt warnt Xi den US-Präsidenten jedoch

Der chinesische Präsident hat sein amerikanisches Pendant mit Ehren empfangen. Trotzdem zeigt China in wichtigen Fragen wenig Entgegenkommen – allen voran Taiwan. (chm)

Trump und Xi werben in Peking für Zusammenarbeit

Xi erklärte, die Welt befinde sich an einem Scheideweg, geprägt von Unsicherheit. China und die USA sollten «Partner statt Rivalen» sein, da Kooperation beiden nütze, Konfrontation hingegen schade. Mit Verweis auf die «Thukydides-Falle» warnte er vor der Gefahr eines Konflikts zwischen aufstrebender und etablierter Macht. Zugleich machte Xi deutlich, dass Differenzen über Taiwan das Verhältnis schwer belasten könnten.

Trump schlug versöhnliche Töne an und lobte Xi als «grossartigen Anführer». Frühere Streitpunkte, etwa Handelskonflikte oder geopolitische Spannungen, stellte er in den Hintergrund und zeigte sich optimistisch, dass sich die Beziehungen beider Länder verbessern könnten. (AP)

Chinas Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump vor einem Konflikt um Taiwan gewarnt. Sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden, käme es zu Spannungen oder sogar Konflikten zwischen beiden Ländern, sagte der Chinese nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in Peking. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen», warnte er.

Peking erhebt Anspruch auf das unabhängig und demokratisch regierte Taiwan. Die Kommunistische Partei treibt die Sorge um, dass sich die Insel offiziell für unabhängig erklären könnte, was die dortige Regierung bislang jedoch nicht anstrebt. Staatliche Unabhängigkeit und Frieden in der Taiwanstrasse seien unvereinbar, sagte Xi mit Blick auf die Meerenge zwischen China und Taiwan.

Xi betonte ausserdem, dass der Umgang mit Taiwan die wichtigste Frage in den US-China-Beziehungen sei. Bei guter Handhabung könne dieses Thema auch die Stabilität zwischen beiden Ländern wahren, sagte er.

Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle - unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnete, war zunächst nicht bekannt. (dpa)

Venezuelas amtierende Präsidentin weist Trump-Aussagen zurück

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Annexion Venezuelas als 51. US-Bundesstaat zurückgewiesen. Rodríguez erklärte am Montag in Den Haag, ihr Land habe nicht vor, Teil der Vereinigten Staaten zu werden. «Wir werden weiterhin unsere Integrität, unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit und unsere Geschichte verteidigen», sagte sie. Venezuela sei «keine Kolonie, sondern ein freies Land».

Trump hatte zuvor gegenüber dem Sender «Fox News» erklärt, er erwäge ernsthaft, Venezuela als 51. US-Bundesstaat zu annektieren. Trump hatte in der Vergangenheit ähnliche Vorstellungen in Bezug auf Kanada geäussert. Das Weisse Haus gab zunächst keinen Kommentar ab. Später erklärte eine Sprecherin, der Präsident sei dafür bekannt, «den Status quo nicht zu akzeptieren», und lobte zugleich die Zusammenarbeit mit Rodríguez.

Rodríguez sagte, Vertreter Venezuelas und der USA stünden in Kontakt und arbeiteten an «Kooperation und Verständigung». Sie ist seit Januar geschäftsführende Präsidentin, nachdem die USA den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem Militäreinsatz festgenommen hatten. (dpa)

Trump will US-Kraftstoffsteuer aussetzen

Angesichts extrem gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Krieges mit dem Iran will US-Präsident Donald Trump die US-Kraftstoffsteuer bis auf Weiteres aussetzen. Die Steuer solle «so lange, wie es angebracht ist» nicht weiter erhoben werden, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Es ist zwar nur ein kleiner Prozentsatz, aber es ist immer noch Geld.»

Unklar war zunächst, ob Trump sein Vorhaben im Alleingang realisieren kann. US-Medien wie CBS News wiesen darauf hin, dass eine Aussetzung der Bundeskraftstoffsteuer die Zustimmung des Kongresses voraussetze.

Nach Angaben der US-Energiestatistikbehörde vom Juli 2024 erhebt die US-Regierung 18,40 Cent pro Gallone (3,785 Liter) Benzin. Bei Diesel sind es 24,40 Cent. Angesichts der jüngsten Preisentwicklung ist das aber nur ein Tropfen auf dem heissen Stein: Am Montag lag der Durchschnittspreis in den USA für eine Gallone Benzin bei rund 4,52 US-Dollar (etwa 3,84 Euro), wie der Automobilverband AAA mitteilte. Im Vergleich: Ein Jahr zuvor kostete eine Gallone noch knapp 3,14 US-Dollar.

Zusätzlich zu der Kraftstoffsteuer des Bundes fordert auch die Mehrheit der Bundesstaaten eine Steuer auf Benzin und Diesel. Im Juli 2024 lag diese bei Benzin im Durchschnitt bei 32,61 Cent. Bei Diesel wurden 34,76 Cent erhoben. (dpa)

Angeklagter bestreitet Schuld nach Angriff auf Galadinner mit Trump

Im Prozess um den Angriff auf ein Galadinner mit US-Präsident Donald Trump hat sich der Angeklagte für nicht schuldig erklärt. Der 31-Jährige erschien am Montag zur Verlesung der Anklage vor einem Bundesgericht, äusserte sich in der kurzen Anhörung aber nicht. Einer seiner Verteidiger gab die Erklärung in seinem Namen ab. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 29. Juni angesetzt.

Der Angeklagte aus Kalifornien war am 25. April kurz nach Beginn der Veranstaltung in einem Hotel in Washington durch eine Sicherheitsschleuse gestürmt. Er wurde von Sicherheitsleuten überwältigt und festgenommen. Ein Polizist wurde von einer Kugel getroffen, überlebte jedoch dank einer Schutzweste. Der Beschuldigte hatte Schusswaffen und Messer bei sich. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, Trump beim Galadinner der Korrespondenten des Weissen Hauses zu töten. (dpa)

Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmassliches Drogenboot

Bei einem weiteren Angriff auf ein Boot mutmasslicher Drogenschmuggler im Ostpazifik sind nach Angaben des US-Militärs zwei Männer getötet worden. Bei der Attacke habe es auch einen Überlebenden gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) auf der Online-Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmassnahmen eingeschaltet worden. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob die Person geborgen wurde.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmasslicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits weitaus mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln indes an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. (dpa)

US-Gericht kassiert Trumps temporäre weltweite Zölle

Ein US-Gericht hat von US-Präsident Donald Trump verhängte temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig erklärt. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, erklärte das Gericht für Internationalen Handel in New York.

Trump habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – darunter der US-Bundesstaat Washington – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht.

Das Gericht stellte fest, dass die US-Regierung die «fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme», die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran – obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht.

Zölle waren Notlösung nach Niederlage vor dem Obersten Gericht

Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump hatte gedroht, den Satz auf 15 Prozent zu erhöhen. Das wäre der Maximalwert, den der Präsident unter Berufung auf das Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage erheben darf. Eine entsprechende Proklamation lässt sich aber auch Monate nach der Drohung nicht im Amtsblatt der Regierung finden.

Der Supreme Court hatte im Februar bei zuvor verhängten Zöllen ebenfalls festgestellt, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hatte. Damit entzog das Oberste Gericht dem Republikaner die rechtliche Grundlage für seine bisherigen Zölle. Trump hatte sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 gestützt. (dpa)

Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle «leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen», teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. (dpa)

Drei Menschen bei US-Angriff auf angebliches Drogenboot getötet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres mutmasslich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik angegriffen. Bei dem Angriff am Dienstag (Ortszeit) wurden drei Menschen getötet, wie das US-Südkommando auf der Plattform X mitteilte. Ein dort veröffentlichtes Video zeigt ein Boot, das explosionsartig in Flammen aufgeht. Wie in früheren Mitteilungen erklärte das Militär, Ziel seien mutmassliche Drogenschmuggler entlang bekannter Drogenhandelsrouten gewesen.

Seit September vergangenen Jahres greifen die USA immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Den Angaben zufolge wurden dabei bislang mindestens 191 Menschen getötet.

Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass sich die USA in einem «bewaffneten Konflikt» mit Kartellen in Lateinamerika befänden, und die Angriffe als notwendige Eskalation gerechtfertigt, um den Drogenfluss zu stoppen. Seine Regierung hat jedoch wenig Beweise vorgelegt, um diese Behauptungen zu untermauern. Kritiker stellen die Rechtmässigkeit der Angriffe infrage. Trotz des Kriegs mit dem Iran haben die Angriffe zuletzt wieder zugenommen. (dpa)

Supreme Court erlaubt vorerst Versand von Abtreibungspillen

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston per Post vorerst wieder erlaubt. Eine vom konservativen Richter Samuel Alito unterzeichnete Anordnung setzte eine erst kürzlich erlassene Einschränkung eines Berufungsgerichts vorläufig wieder ausser Kraft.

Mit der Entscheidung des Supreme Courts dürfen Patienten das Medikament wieder per Telemedizin verschrieben bekommen und über Apotheken oder per Post beziehen – ohne verpflichtenden persönlichen Arztbesuch. Diese Praxis war in den vergangenen Jahren üblich und hatte sich zu einem der wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche in den USA entwickelt.

Gericht prüft Fall weiter

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht den Versand der Pille sowie telemedizinische Verschreibungen untersagt und damit den Zugang deutlich eingeschränkt. Hintergrund ist eine Klage des US-Bundesstaats Louisiana, der argumentiert, die Regelungen untergrüben sein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot.

Die nun erlassene Anordnung gilt zunächst für eine Woche, während das Gericht den Fall weiter prüft und Stellungnahmen beider Seiten einholt. Hersteller des Medikaments hatten zuvor im Eilverfahren den Supreme Court angerufen und vor erheblichen Auswirkungen auf die Versorgung gewarnt. (dpa)

USA kündigen Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Man gehe davon aus, dass der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein werde, teilte ein Sprecher des Pentagons der Deutschen Presse-Agentur mit. Diese Entscheidung folge einer gründlichen Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Sie trage den Anforderungen der Einsatzgebiete sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung, hiess es.

Trump hatte jüngst bereits angekündigt, einen entsprechenden Schritt zu prüfen. Zuvor hatte er deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäussert hatte.

Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmässig, auch wegen Rotationen und Übungen.

Artikel: http://www.vaterland.li/international/usa-trump-news-und-reaktionen-art-721602

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