Zweiter Todesfall bestätigt nach Chemie-Unfall in den USA ++ «Fake»: Trump attackiert Proteste gegen ICE-Einrichtung

Pam Bondi: Trumps Ex-Justizministerin hat Schilddrüsenkrebs

Wenige Wochen nach ihrer Entlassung als US-Justizministerin macht Pam Bondi eine Krebsdiagnose öffentlich. Sie befindet sich bereits in Behandlung.

Trump attackiert Proteste gegen ICE-Einrichtung

Bei einer Kabinettssitzung im Weissen Haus bezeichnete Trump die Demonstranten als «fake» und verwies auf angeblich identische Protestschilder. Seit Tagen protestieren Menschen vor einem ICE-Zentrum in Newark bei New York gegen die Bedingungen für Inhaftierte und fordern die Schliessung der Einrichtung. Aktivisten werfen der Behörde unter anderem mangelhafte Versorgung mit Essen und medizinischer Hilfe vor.

Das Heimatschutzministerium wies Berichte über einen Hungerstreik als falsch zurück. Heimatschutzminister Markwayne Mullin erklärte, nur wenige Insassen hätten Essen verweigert. Das Abschiebegefängnis sei kein «Holiday Inn».

Vor dem Zentrum kam es erneut zu Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Laut Protestierenden setzten Einsatzkräfte dabei auch Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Abschiebepolitik und umstrittene ICE-Razzien in mehreren US-Städten. (dpa)

Zweiter Todesfall bestätigt nach Chemie-Unfall in den USA

Nach dem schweren Unglück auf dem Gelände einer Verpackungsfirma im Nordwesten der USA ist ein weiterer Todesfall bestätigt worden. Einer der am Dienstag geborgenen Mitarbeiter erlag seinen Verletzungen, wie die Feuerwehr mitteilte. Neun Menschen werden weiterhin vermisst.

Die Räumungsarbeiten gestalten sich schwierig, weil der mit Weisslauge gefüllte Tank einsturzgefährdet ist. Die Feuerwehr geht davon aus, dass sich weiterhin Flüssigkeit in dem Tank befindet - allerdings weniger als zunächst befürchtet. Es sei daher ein Plan entworfen worden, um die Flüssigkeit zu entfernen und so mit den Räumungsarbeiten voranzukommen.

Nach aktuellem Stand gibt es acht Verletzte, darunter auch ein Feuerwehrmann. Am Dienstag war auf dem Gelände der Firma, die Kartons für Flüssigkeiten herstellt, ein mehr als 3,4 Millionen Liter fassender Tank mit Weisslauge geborsten. Anwohner seien nicht direkt bedroht. (dpa)

Rubio: Kuba ist eine Gefahr für nationale Sicherheit der USA

US-Aussenminister Marco Rubio hat der kubanischen Führung Versagen vorgeworfen. Kuba stecke in grossen Problemen und werde von «unfähigen Kommunisten» geführt, sagte Rubio am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung mit US-Präsident Donald Trump und anderen Ministern. Der Aussenminister machte keine Angaben dazu, ob die USA möglicherweise einen militärischen Einsatz in Kuba planen. Er sagte aber: «Ein gescheiterter Staat, der nur 90 Meilen vor unserer Küste liegt, stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.»

Nachdem US-Soldaten Anfang des Jahres den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen hatten, hatte Trump mehrfach die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass die USA Kuba übernehmen könnten. Ein US-Haftbefehl gegen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro vergangene Woche hatte Sorgen geschürt, dass er ebenso in die USA gebracht werden könnte wie Maduro. (dpa)

Neun Vermisste nach tödlichem Chemie-Unfall in USA

Bei einem Unglück auf dem Gelände einer Verpackungsfirma im Nordwesten der USA ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Neun Angestellte werden nach dem Vorfall am Dienstag in der Kleinstadt Longview noch vermisst, wie die Feuerwehr mitteilte. Zudem gebe es neun Verletzte, darunter ein Feuerwehrmann. Einige befänden sich in kritischem Zustand.

Nach Angaben der Feuerwehr war auf dem Gelände der Firma, die Kartons für Flüssigkeiten herstellt, ein mehr als 3,4 Millionen Liter fassender Tank mit Weisslauge geborsten. Die Räumungsarbeiten seien gefährlich, der Tank, in dem sich immer noch Flüssigkeit befinde, drohe einzustürzen. Anwohner seien derzeit aber nicht direkt bedroht.

Der Gouverneur des Bundesstaats, Bob Ferguson, sprach den Betroffenen sein Mitgefühl aus. «Meine Gedanken sind bei den Arbeitern und ihren Familien sowie bei den Ersthelfern», schrieb Ferguson auf der Onlineplattform X. Teams des Umweltministeriums und der Arbeitsschutzbehörde seien vor Ort, ausserdem sei die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Massenevakuierung wegen Chemietanks in Kalifornien

In den vergangenen Tagen hatte bereits die drohende Explosion eines Chemietanks im Süden Kaliforniens die Menschen in der Gegend in Angst und Schrecken versetzt. Zehntausende Anwohner mussten ihre Häuser angesichts der Gefahr einer Explosion einer leicht entzündlichen Chemikalie verlassen. Inzwischen durften fast alle Evakuierten wieder in ihre Häuser zurückkehren. Doch vollständige Entwarnung gab die Feuerwehr bislang nicht. (dpa)

US-Militär: Toter bei Angriff auf Drogenboot im Pazifik

Bei einem US-Angriff auf ein Boot mutmasslicher Drogenschmuggler im östlichen Pazifik ist nach Militärangaben ein Mann getötet worden. Bei der Attacke habe es auch zwei Überlebende gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) des US-Militärs auf der Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmassnahmen eingeschaltet worden. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob die Personen geborgen werden konnten.

Das Boot sei Geheimdiensterkenntnissen zufolge im Pazifik entlang einer für den Drogenschmuggel bekannten Route unterwegs gewesen, erklärte das US-Militär. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Präsident Donald Trump und seine Regierung lassen seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmasslicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits weitaus mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln indes an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. (dpa)

Trump unterzieht sich erneut Gesundheitscheck

Der 79-jährige US-Präsident beabsichtigt, sich im Walter-Reed-Militärkrankenhaus bei Washington einer turnusmässigen Untersuchung zu unterziehen. Es ist bereits der dritte Gesundheitscheck innerhalb von 13 Monaten. Nach früheren Untersuchungen hatte Trumps Leibarzt dem Präsidenten jeweils eine «hervorragende Gesundheit» attestiert.

Im Juli wurde bekannt, dass Trump an einer chronisch venösen Insuffizienz leidet – einer Erkrankung der Beinvenen, die häufig bei älteren Menschen auftritt. Zudem sorgten Bilder von Blutergüssen an seinen Händen und geschwollen wirkenden Beinen immer wieder für Diskussionen. Trump erklärte dies mit häufigem Händeschütteln, das Weisse Haus verwies zusätzlich auf blutverdünnende Medikamente. (dpa)

Mexiko: USA wollten Irans Nationalteam nicht unterbringen

Der Grund für die nun geplante Verlegung des WM-Quartiers der iranischen Nationalmannschaft nach Mexiko war laut Präsidentin Claudia Sheinbaum die mangelnde Bereitschaft der USA, das Team aufzunehmen. «Die Vereinigten Staaten wollen nicht, dass die iranische Nationalmannschaft in den USA übernachtet», sagte die mexikanische Staatschefin.

Laut Sheinbaum habe die FIFA Mexiko gefragt, ob es bereit wäre, die Iraner unterzubringen. Die Antwort sei gewesen: «Ja, kein Problem, wir haben keinerlei Einwände», so die Staatschefin.

Der neue Standort der Iraner wird die an der Grenze zu den USA gelegene mexikanische Stadt Tijuana sein, wie nun auch die FIFA bestätigte. Einzelheiten würden noch geprüft, hatte Sheinbaum kurz zuvor gesagt.

Ursprünglich sollte das Nationalteam des Irans in Tucson im US-Bundesstaat Arizona unterkommen. Mehdi Tadsch, Präsident des iranischen Fussballverbandes, hatte als offiziellen Grund für die Verlegung des Quartiers die Entfernung nach Los Angeles genannt, wo der Iran seine ersten beiden Gruppenspiele gegen Neuseeland und Belgien bestreitet. Durch die Nähe des Quartiers zur US-amerikanischen Grenze betrage die Anreise nach Los Angeles nur eine knappe Stunde. Auch die Probleme im Zusammenhang mit Visa und der Einreise seien so weitestgehend geklärt, sagte der Verbandspräsident. (dpa)

Schüsse in der Nähe des Weissen Haus: Verdächtiger tot

In der Nähe des Weissen Hauses haben Sicherheitskräfte am Samstagabend einen mutmasslichen Angreifer erschossen. Laut Secret Service soll der Mann eine Waffe gezogen und das Feuer eröffnet haben. US-Präsident Donald Trump befand sich zu diesem Zeitpunkt im Weissen Haus.

Der Verdächtige wurde ins Spital gebracht, wo er für tot erklärt wurde. US-Medien zufolge handelt es sich um einen 21-Jährigen aus Maryland, der den Behörden bereits bekannt gewesen sein soll. Auch ein unbeteiligter Passant wurde beim Schusswechsel verletzt. Sicherheitskräfte blieben unverletzt.

Das Motiv ist unklar. Medienberichten zufolge soll der Mann in der Vergangenheit psychische Probleme gehabt und sich dem Weissen Haus mehrfach genähert haben. (dpa)

Weisses Haus zeigt KI-Clip: Trump wirft Comedian in Mülltonne

US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Comedian Stephen Colbert, der am Vortag ein letztes Mal seine Late-Night-Show im US-Fernsehen präsentiert hatte, ausgeteilt. Das Weisse Haus postete auf der Plattform X einen offensichtlich mit Künstlicher Intelligenz erstellten Clip, in dem zu sehen ist, wie Trump den Satiriker am Kragen packt, in eine Mülltonne wirft und dann Tanzbewegungen macht. Dazu postete das Weisse Haus ein «Bye-bye» und eine winkende Hand. Trump veröffentlichte den Clip auch auf der Plattform Truth Social. Von wem die Sequenzen stammen, war nicht ersichtlich.

Am späten Donnerstagabend (US-Ortszeit) hatte Colbert die letzte Ausgabe seiner Show im US-Fernsehen präsentiert. Trump hatte schon länger keinen Hehl daraus gemacht, dass er nichts von der Sendung des langjährigen Late-Night-Talkers hält. Auf Truth Social hatte er nach dem Aus geschrieben: «Man könnte irgendeinen Passanten von der Strasse holen, und der wäre besser als dieser totale Idiot. Gott sei Dank ist er endlich weg!». Im vergangenen Sommer hatte der TV-Sender CBS überraschend angekündigt, die Show abzusetzen, offiziell aus «rein finanziellen Gründen». Branchenkenner vermuten, dass der Sender aus Rücksicht auf Trump gehandelt habe, der in der Sendung immer wieder scharf kritisiert wurde. (dpa)

Kevin Warsh als neuer Fed-Chef vereidigt

Kevin Warsh ist als neuer Vorsitzender der US-Notenbank Fed vereidigt worden. Die Zeremonie im Weissen Haus wurde von Richter Clarence Thomas vom Obersten Gerichtshof vorgenommen. Warsh sagte, es sei ihm eine Ehre, von seinem «geschätzten Freund» Thomas vereidigt zu werden. In seinen ersten Bemerkungen als Fed-Chef verwies Warsh auf den früheren Notenbankchef Alan Greenspan als Vorbild. Greenspan sei für ihn ein Idol. Wie dieser wolle er das Amt «mit Energie und Zielstrebigkeit» ausfüllen.

Greenspan war einst im Weissen Haus vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan vereidigt worden. US-Präsident Donald Trump sagte, er wolle, dass der neue Fed-Chef «völlig unabhängig» sei. «Ich meine das wirklich. Das ist nicht irgendwie anders gemeint», sagte Trump. «Ich will, dass Kevin völlig unabhängig ist. Ich will, dass er unabhängig ist und einfach grossartige Arbeit leistet.» An Warsh gerichtet fügte Trump hinzu: «Schauen Sie nicht auf mich, schauen Sie auf niemanden. Machen Sie einfach Ihr Ding und machen Sie grossartige Arbeit, okay?» Der Druck, den Trump auf den scheidenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell ausübte, um Zinssenkungen zu erreichen, hatte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Fed aufgeworfen. (dpa)

Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard tritt zurück

Tulsi Gabbard tritt als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA zurück. Das berichtet Fox News Digital unter Berufung auf ein offizielles Rücktrittsschreiben. Demnach informierte Gabbard Präsident Donald Trump bereits am Freitag bei einem Treffen im Oval Office über ihren Entscheid. Ihr letzter Arbeitstag soll der 30. Juni sein.

In ihrem Schreiben bedankt sich Gabbard für das Vertrauen und die Möglichkeit, das Amt während der vergangenen anderthalb Jahre geführt zu haben. Gleichzeitig erklärt sie, dass bei ihrem Ehemann Abraham kürzlich eine «äusserst seltene Form von Knochenkrebs» diagnostiziert worden sei. Deshalb wolle sie sich künftig auf dessen Unterstützung konzentrieren. Wer ihre Nachfolge übernehmen soll, ist bislang nicht bekannt. (mke/watson)

Xi und Putin stellen bei Treffen in Peking Freundschaft zur Schau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Peking die engen Beziehungen zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hervorgehoben. Beide Länder seien Partner im Handel und in internationalen Angelegenheiten, sagte Putin zum Beginn bilateraler Gespräche am Mittwoch und bezeichnete Xi als einen lieben Freund. Xi empfing Putin mit einer Zeremonie in der Grossen Halle des Volkes, nur wenige Tage nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump.

Xi betonte bei dem Treffen Berichten chinesischer Staatsmedien zufolge das gegenseitige politische Vertrauen und die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Energie, Sicherheit und die allgemeinen Beziehungen beider Länder. «Die treibende Kraft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die russisch-chinesische Kooperation im Energiesektor», sagte Putin.

Xi betonte nach Angaben chinesischer Staatsmedien die Notwendigkeit einer «vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen» im Nahen Osten. Ein rasches Ende des Konflikts werde helfen, Störungen der Energiesicherheit, der Industrie- und Lieferketten sowie der internationalen Handelsordnung zu verringern, sagte er. Beide Seiten vereinbarten nach Angaben chinesischer Staatsmedien, einen 2001 erstmals unterzeichneten Freundschaftsvertrag zu verlängern.

China wurde nach Russlands grossangelegter Invasion in die Ukraine 2022 zum wichtigsten Handelspartner Moskaus. Peking bezeichnet sich in dem Konflikt als neutral, hält aber trotz Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und Europas enge Handelsbeziehungen zum Kreml aufrecht. Die Volksrepublik ist der wichtigste Abnehmer von russischem Öl und Gas. Moskau erwartet wegen des Kriegs im Iran zudem eine steigende Nachfrage. (dpa)

Trump will angebliche Justizopfer der Biden-Regierung entschädigen

Das US-Justizministerium hat die Schaffung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für Verbündete von Präsident Donald Trump angekündigt. Dieser Fonds im Umfang von 1,776 Milliarden Dollar sei ein rechtmässiges Mittel der Wiedergutmachung für jene, die Opfer einer von Gegnern des Präsidenten instrumentalisierten Justiz unter dessen Vorgänger Joe Biden geworden seien, teilte der amtierende Justizminister Todd Blanche am Montag mit. Politiker aus den Reihen der oppositionellen Demokraten, aber auch unabhängige Beobachter sprachen von einem korrupten und verfassungswidrigen Vorhaben.

Die Schaffung des Fonds steht im Zusammenhang mit einer milliardenschweren Klage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS, nachdem seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit geraten waren. Der Sender ABC hatte berichtet, dass Trump bereit sei, die Klage fallen zu lassen, wenn im Gegenzug ein Entschädigungsfonds für seine Unterstützer geschaffen werden könne, die unter Biden nach eigener Ansicht zu Unrecht Gegenstand von Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung wurden. Am Montag reichten Trumps Anwälte einen Antrag ein, um die Klage zurückzunehmen. Kurz darauf wurde die Schaffung des Fonds bekannt gegeben. (dpa)

Zu lange gewartet: Musk scheitert mit Klage gegen OpenAI

Tech-Milliardär Elon Musk ist mit seinem Versuch gescheitert, vor Gericht einen radikalen Umbau beim ChatGPT-Entwickler OpenAI zu erzwingen. Geschworene in Kalifornien kamen zu dem Schluss, dass Musk seine Klage erst nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht hatte. Musk will sich nicht mit der Niederlage abfinden und kündigte eine Berufung an. Ein Sieg Musks hätte OpenAI bei der Finanzierung zurückwerfen und damit den Wettbewerb in der boomenden KI-Industrie umkrempeln können. Musk wollte unter anderem erreichen, dass OpenAI-Chef Sam Altman und Top-Manager Greg Brockman ihre Posten verlieren und die Struktur des KI-Entwicklers geändert wird. Auch strebte er eine Wiedergutmachung von mehr als 100 Milliarden Dollar an - die er dann nach eigenen Angaben an den Non-Profit-Teil von OpenAI weiterreichen wollte. (dpa)

Ebola-infizierter US-Bürger soll in Deutschland behandelt werden

Ein mit dem Ebolavirus infizierter US-Amerikaner soll nach US-Angaben in Deutschland behandelt werden. Er habe in der Demokratischen Republik Kongo gearbeitet und sei am Wochenende positiv getestet worden, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC mit. Wegen der kürzeren Flugzeiten und der Erfahrungen bei der Versorgung von Ebola-Patienten werde der Infizierte nach Deutschland verlegt - ebenso wie sechs Kontaktpersonen mit hohem Ansteckungsrisiko. Zu ihrer Nationalität wurden keine Angaben gemacht. Zum genauen Behandlungsort in Deutschland gab es ebenfalls keine Informationen. US-Medien zufolge soll es sich bei dem Infizierten um einen Arzt handeln. (dpa)

USA setzen Verteidigungskooperation mit Kanada aus

Die Vereinigten Staaten setzen ihre Teilnahme an einem gemeinsamen Gremium mit Kanada zur kontinentalen Verteidigung aus. Das teilte das Pentagon am Montag (Ortszeit) mit und warf Kanada vor, «keine glaubwürdigen Fortschritte bei seinen Verteidigungsverpflichtungen» zu machen. Der gemeinsame Rat reicht bis in den Zweiten Weltkrieg zurück. US-Präsident Donald Trump wirft Kanada und anderen Nato-Staaten seit Langem vor, zu wenig in ihre Streitkräfte zu investieren, und argumentiert, die USA trügen zu viel der Verteidigungslast. Die Spannungen mit Kanada verschärften sich zuletzt auch aufgrund eines Zollstreits, eines auslaufenden nordamerikanischen Handelsabkommens und eines Konflikts zwischen Trump und dem kanadischen Premierminister Mark Carney. (dpa)

Waldbrand in Südkalifornien: Tausende zur Evakuierung aufgefordert

Tausende Menschen sind in Südkalifornien wegen eines Waldbrandes zur Evakuierung ihrer Häuser aufgefordert worden. Das sogenannte «Sandy Fire» wurde am Montag gegen 10 Uhr (Ortszeit) in den Hügeln oberhalb von Simi Valley gemeldet, rund 48 Kilometer nordwestlich von Los Angeles. Bis zum Nachmittag hatte das Feuer nach Angaben der Feuerwehr von Ventura County mehr als 200 Hektar trockenes Buschland niedergebrannt und mindestens ein Haus beschädigt. Über der Stadt mit mehr als 125.000 Einwohnern hing dichter Rauch, während Hubschrauber Wasser über dem Brandgebiet abwarfen. Wie viele Menschen ihre Häuser verlassen mussten, war zunächst unklar.

Angefacht wurden die Flammen zunächst von Windböen mit Geschwindigkeiten von mehr als 48 Kilometern pro Stunde, die im Laufe des Tages jedoch nachliessen, sagte Feuerwehrsprecher Scott Dettorre. «Mit Sonnenuntergang werden die Winde weiter abflauen», sagte Dettorre. Die Ursache des Brandes wird noch untersucht. Unterdessen kämpften Feuerwehrleute auch gegen ein rund 39 Quadratkilometer grosses Feuer auf Santa Rosa Island vor der Küste Südkaliforniens. Das Feuer zerstörte eine Hütte und einen Geräteschuppen und zwang elf Mitarbeiter des National Park Service zur Evakuierung. (dpa)

Taiwan lobt US-Waffenlieferungen als Garant für Stabilität

Lai erklärte, die US-Unterstützung sei ein entscheidender Faktor gegen Konflikte in der Taiwanstrasse. Er dankte Präsident Donald Trump für die fortgesetzten Waffenlieferungen seit dessen erster Amtszeit. Bereits genehmigt ist ein Paket im Wert von 11 Milliarden Dollar mit Raketen, Drohnen und Artilleriesystemen. Ein weiteres Paket über 14 Milliarden Dollar steht noch aus. Trump bezeichnete dieses als mögliches «Verhandlungsmittel» gegenüber China, was Sorgen über eine schwächere Unterstützung Taiwans auslöste.

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und droht mit einer Eingliederung notfalls mit Gewalt. Lai betonte, Taiwan werde keinen Konflikt provozieren, aber auch nicht unter Druck seine Souveränität und demokratische Lebensweise aufgeben. Die USA erkennen Taiwan zwar nicht offiziell als Staat an, gelten jedoch als wichtigster Unterstützer und Waffenlieferant der Insel. (dpa)

Trump meldet Tötung von IS-Vizechef bei Militäreinsatz

Laut Trump wurde Abu Bilal al-Minuki, den er als «aktivsten Terroristen der Welt» bezeichnete, «vom Schlachtfeld entfernt». Nach Angaben des US-Afrika-Kommandos Africom kamen bei dem Einsatz am Samstag auch weitere hochrangige IS-Mitglieder ums Leben. US-Soldaten seien nicht verletzt worden. Unklar blieb zunächst, ob amerikanische Kräfte direkt am Boden beteiligt waren oder vor allem aus der Luft unterstützten.

Africom zufolge spielte al-Minuki eine zentrale Rolle innerhalb des weltweiten IS-Netzwerks. Er soll für Medienarbeit und Finanzorganisation zuständig gewesen sein sowie an der Entwicklung von Waffen, Sprengsätzen und Drohnen mitgewirkt haben. Zudem sei er massgeblich an der Planung von Anschlägen und Geiselnahmen beteiligt gewesen. Trump erklärte, der IS verliere dadurch deutlich an Handlungsfähigkeit und könne weniger leicht Anschläge gegen Amerikaner oder Ziele in Afrika vorbereiten.

Im Norden und Nordosten Nigerias sind seit Jahren islamistische Gruppen wie Boko Haram und regionale IS-Ableger aktiv. Die USA hatten al-Minuki bereits zuvor mit Sanktionen belegt. Laut US-Angaben wurde er 1982 geboren und war nigerianischer Staatsbürger. (dpa)

Trump: Xi offen für mögliches Atomabkommen mit USA und Russland

US-Präsident Donald Trump hat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über ein mögliches Atomabkommen zwischen den USA, Russland und China gesprochen. Xi stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, sagte Trump am Freitag auf dem Rückflug von seinem Besuch in Peking. «Ich habe eine sehr positive Resonanz erhalten», sagte der US-Präsident. «Dies ist der Anfang.»

Trump hat vorgeschlagen, dass die drei Länder ein Abkommen unterzeichnen, das die Anzahl der Atomsprengköpfe in jedem der drei Länder begrenzt. Peking hat sich bisher zurückhaltend geäussert. Das chinesische Arsenal umfasst Schätzungen des Pentagons zufolge mehr als 600 einsatzbereite Atomsprengköpfe und damit deutlich weniger als die USA und Russland, die jeweils über mehr als 5.000 Atomsprengköpfe verfügen.

Das letzte Atomwaffenabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sogenannte New-Start-Vertrag, lief im Februar aus. Damit fielen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert sämtliche Obergrenzen für die beiden grössten Atomwaffenarsenale der Welt weg. (dpa)

Trump und Xi schliessen Gespräche in Peking ab

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben ihre Gespräche in Peking abgeschlossen. Xi empfing Trump am Freitag in seiner offiziellen Residenz Zhongnanhai zu abschliessenden Beratungen, bevor der US-Präsident seine Rückreise nach Washington antrat.

Trump und Xi unternahmen einen kurzen Spaziergang über das Gelände. Beim Tee und beim Mittagessen berieten sich beide fast drei Stunden lang, begleitet von ihren engsten Beratern und Dolmetschern, ehe der US-Präsident seinen dreitägigen Besuch in China beendete.

«Es waren wirklich grossartige Tage», sagte Trump vor Beginn der letzten Gespräche. Xi bezeichnete den Besuch seinerseits als einen Meilenstein. «Wir haben eine neue bilaterale Beziehung begründet – oder vielmehr eine konstruktive, strategische und stabile Beziehung», sagte er.

Am Flughafen wurde Trump von Schulkindern empfangen, die amerikanische und chinesische Flaggen schwenkten. «Auf Wiedersehen», riefen sie. Der chinesische Aussenminister Wang Yi verabschiedete Trump, der sich noch einmal umdrehte und winkte, bevor er die Air Force One betrat. (dpa)

Trump spricht von «fantastischen Handelsabkommen» mit Peking

US-Präsident Donald Trump hat laut eigenen Angaben während seiner China-Reise «fantastische Handelsabkommen» geschlossen. Das Weisse Haus hat bislang keine Einzelheiten zu den Vereinbarungen veröffentlicht, die während Trumps Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking ausgehandelt worden sein sollen.

In einem Interview nach seinem zweistündigen Treffen mit Xi am Donnerstag erwähnte Trump gegenüber dem Sender Fox News Sojabohnen, Flugzeuge und Öl. Als er am Freitag erneut mit Xi zusammentraf, lobte Trump den Besuch als «unglaublich».
Er erklärte, es sei «viel Gutes dabei herausgekommen» – darunter «einige fantastische Handelsabkommen», die grossartig für beide Länder seien. (dpa)

China: Besuch von Trump stärkt Vertrauen

China blickt nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Staatschef Xi Jinping in Peking optimistisch auf die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staatsmächten. Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums erklärte am Freitag, dass Trumps Treffen mit Xi während seines Besuchs das gegenseitige Verständnis gefördert, das Vertrauen vertieft, die Zusammenarbeit vorangebracht und Stabilität in die Welt gebracht habe, wie chinesische Staatsmedien berichteten.

«Die beiden Staatsoberhäupter haben auch einen wichtigen Konsens darüber erzielt, wie die Bedenken des jeweils anderen angemessen behandelt werden sollen, und sich darauf verständigt, die Kommunikation und Koordination zu internationalen und regionalen Fragen zu verstärken», hiess es weiter. Xi und Trump hätten sich zudem auf einen neuen Rahmen für «konstruktive, strategische Stabilität» zwischen ihren Ländern geeinigt. (dpa)

Xi empfängt Trump in abgeschotteter Regierungsanlage

Am letzten Tag seines Peking-Aufenthalts ist US-Präsident Donald Trump als Gast in der abgeschotteten Anlage für Chinas Regierungsmitlieder empfangen worden. Wie Fotos zeigten, schüttelten sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im Garten der unter dem Namen Zhongnanhai bekannten Wohn- und Büroanlage im Herzen der Stadt die Hand.

Die Agenda sah ein Gespräch der beiden mit dazu gereichtem Tee vor und anschliessend ein Arbeitsmittagessen. Trump will am Nachmittag (Ortszeit) wieder in Richtung USA aufbrechen.

Besuche von Staatsgästen in Zhongnanhai, einem früheren kaiserlichen Garten neben der berühmten Verbotenen Stadt, sind eher selten. Der damalige US-Präsident Barack Obama lief 2014 mit Xi durch das Machtzentrum der Kommunistischen Partei. Zu den Gästen der jüngeren Geschichte gehören der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko im vergangenen Jahr und Russlands Präsident Wladimir Putin 2024. (dpa)

Xi-Gegenbesuch bei Trump für den 24. September geplant

Der geplante Gegenbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei US-Präsident Donald Trump in den USA soll am 24. September stattfinden. Trump sagte bei seinem Staatsbesuch in Peking, dass das Treffen im Weissen Haus in Washington ausgerichtet werde.

Dass es einen Besuch von Xi noch in diesem Jahr geben soll, hatte die US-Seite bereits vor längerem bekanntgemacht, aber noch keinen konkreten Termin genannt. Trump ist seit Mittwoch in Peking auf Staatsbesuch und kehrt am Freitag nach Gesprächen wieder in die USA zurück. (dpa)

US-Senat bestätigt Trump-Kandidaten Warsh als neuen Fed-Chef

Kevin Warsh folgt auf Jerome Powell an der Spitze der US-Notenbank. Die Nominierung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen dem Weissen Haus und der Fed. Trump hatte wiederholt niedrigere Zinsen gefordert und Powell scharf kritisiert, was Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank auslöste. Demokraten warnten auch bei Warsh vor politischem Einfluss, während Republikaner seine Erfahrung betonten.

Warsh wies Vorwürfe zurück, er sei vom Präsidenten abhängig, und versprach unabhängige Entscheidungen. Zugleich stellte er Reformen der Geldpolitik in Aussicht, darunter weniger Vorauskommunikation und eine stärkere Ausrichtung an aktuellen Daten. Powell will nach Ablauf seiner Amtszeit im Führungsgremium der Fed bleiben. (dpa)

Grosser Auftritt für Trump in Peking: In einem Punkt warnt Xi den US-Präsidenten jedoch

Der chinesische Präsident hat sein amerikanisches Pendant mit Ehren empfangen. Trotzdem zeigt China in wichtigen Fragen wenig Entgegenkommen – allen voran Taiwan. (chm)

Trump und Xi werben in Peking für Zusammenarbeit

Xi erklärte, die Welt befinde sich an einem Scheideweg, geprägt von Unsicherheit. China und die USA sollten «Partner statt Rivalen» sein, da Kooperation beiden nütze, Konfrontation hingegen schade. Mit Verweis auf die «Thukydides-Falle» warnte er vor der Gefahr eines Konflikts zwischen aufstrebender und etablierter Macht. Zugleich machte Xi deutlich, dass Differenzen über Taiwan das Verhältnis schwer belasten könnten.

Trump schlug versöhnliche Töne an und lobte Xi als «grossartigen Anführer». Frühere Streitpunkte, etwa Handelskonflikte oder geopolitische Spannungen, stellte er in den Hintergrund und zeigte sich optimistisch, dass sich die Beziehungen beider Länder verbessern könnten. (AP)

Chinas Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump vor einem Konflikt um Taiwan gewarnt. Sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden, käme es zu Spannungen oder sogar Konflikten zwischen beiden Ländern, sagte der Chinese nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in Peking. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen», warnte er.

Peking erhebt Anspruch auf das unabhängig und demokratisch regierte Taiwan. Die Kommunistische Partei treibt die Sorge um, dass sich die Insel offiziell für unabhängig erklären könnte, was die dortige Regierung bislang jedoch nicht anstrebt. Staatliche Unabhängigkeit und Frieden in der Taiwanstrasse seien unvereinbar, sagte Xi mit Blick auf die Meerenge zwischen China und Taiwan.

Xi betonte ausserdem, dass der Umgang mit Taiwan die wichtigste Frage in den US-China-Beziehungen sei. Bei guter Handhabung könne dieses Thema auch die Stabilität zwischen beiden Ländern wahren, sagte er.

Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle - unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnete, war zunächst nicht bekannt. (dpa)

Venezuelas amtierende Präsidentin weist Trump-Aussagen zurück

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Annexion Venezuelas als 51. US-Bundesstaat zurückgewiesen. Rodríguez erklärte am Montag in Den Haag, ihr Land habe nicht vor, Teil der Vereinigten Staaten zu werden. «Wir werden weiterhin unsere Integrität, unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit und unsere Geschichte verteidigen», sagte sie. Venezuela sei «keine Kolonie, sondern ein freies Land».

Trump hatte zuvor gegenüber dem Sender «Fox News» erklärt, er erwäge ernsthaft, Venezuela als 51. US-Bundesstaat zu annektieren. Trump hatte in der Vergangenheit ähnliche Vorstellungen in Bezug auf Kanada geäussert. Das Weisse Haus gab zunächst keinen Kommentar ab. Später erklärte eine Sprecherin, der Präsident sei dafür bekannt, «den Status quo nicht zu akzeptieren», und lobte zugleich die Zusammenarbeit mit Rodríguez.

Rodríguez sagte, Vertreter Venezuelas und der USA stünden in Kontakt und arbeiteten an «Kooperation und Verständigung». Sie ist seit Januar geschäftsführende Präsidentin, nachdem die USA den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem Militäreinsatz festgenommen hatten. (dpa)

Trump will US-Kraftstoffsteuer aussetzen

Angesichts extrem gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Krieges mit dem Iran will US-Präsident Donald Trump die US-Kraftstoffsteuer bis auf Weiteres aussetzen. Die Steuer solle «so lange, wie es angebracht ist» nicht weiter erhoben werden, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Es ist zwar nur ein kleiner Prozentsatz, aber es ist immer noch Geld.»

Unklar war zunächst, ob Trump sein Vorhaben im Alleingang realisieren kann. US-Medien wie CBS News wiesen darauf hin, dass eine Aussetzung der Bundeskraftstoffsteuer die Zustimmung des Kongresses voraussetze.

Nach Angaben der US-Energiestatistikbehörde vom Juli 2024 erhebt die US-Regierung 18,40 Cent pro Gallone (3,785 Liter) Benzin. Bei Diesel sind es 24,40 Cent. Angesichts der jüngsten Preisentwicklung ist das aber nur ein Tropfen auf dem heissen Stein: Am Montag lag der Durchschnittspreis in den USA für eine Gallone Benzin bei rund 4,52 US-Dollar (etwa 3,84 Euro), wie der Automobilverband AAA mitteilte. Im Vergleich: Ein Jahr zuvor kostete eine Gallone noch knapp 3,14 US-Dollar.

Zusätzlich zu der Kraftstoffsteuer des Bundes fordert auch die Mehrheit der Bundesstaaten eine Steuer auf Benzin und Diesel. Im Juli 2024 lag diese bei Benzin im Durchschnitt bei 32,61 Cent. Bei Diesel wurden 34,76 Cent erhoben. (dpa)

Angeklagter bestreitet Schuld nach Angriff auf Galadinner mit Trump

Im Prozess um den Angriff auf ein Galadinner mit US-Präsident Donald Trump hat sich der Angeklagte für nicht schuldig erklärt. Der 31-Jährige erschien am Montag zur Verlesung der Anklage vor einem Bundesgericht, äusserte sich in der kurzen Anhörung aber nicht. Einer seiner Verteidiger gab die Erklärung in seinem Namen ab. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 29. Juni angesetzt.

Der Angeklagte aus Kalifornien war am 25. April kurz nach Beginn der Veranstaltung in einem Hotel in Washington durch eine Sicherheitsschleuse gestürmt. Er wurde von Sicherheitsleuten überwältigt und festgenommen. Ein Polizist wurde von einer Kugel getroffen, überlebte jedoch dank einer Schutzweste. Der Beschuldigte hatte Schusswaffen und Messer bei sich. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, Trump beim Galadinner der Korrespondenten des Weissen Hauses zu töten. (dpa)

Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmassliches Drogenboot

Bei einem weiteren Angriff auf ein Boot mutmasslicher Drogenschmuggler im Ostpazifik sind nach Angaben des US-Militärs zwei Männer getötet worden. Bei der Attacke habe es auch einen Überlebenden gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) auf der Online-Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmassnahmen eingeschaltet worden. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob die Person geborgen wurde.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmasslicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits weitaus mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln indes an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. (dpa)

US-Gericht kassiert Trumps temporäre weltweite Zölle

Ein US-Gericht hat von US-Präsident Donald Trump verhängte temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig erklärt. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, erklärte das Gericht für Internationalen Handel in New York.

Trump habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – darunter der US-Bundesstaat Washington – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht.

Das Gericht stellte fest, dass die US-Regierung die «fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme», die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran – obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht.

Zölle waren Notlösung nach Niederlage vor dem Obersten Gericht

Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump hatte gedroht, den Satz auf 15 Prozent zu erhöhen. Das wäre der Maximalwert, den der Präsident unter Berufung auf das Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage erheben darf. Eine entsprechende Proklamation lässt sich aber auch Monate nach der Drohung nicht im Amtsblatt der Regierung finden.

Der Supreme Court hatte im Februar bei zuvor verhängten Zöllen ebenfalls festgestellt, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hatte. Damit entzog das Oberste Gericht dem Republikaner die rechtliche Grundlage für seine bisherigen Zölle. Trump hatte sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 gestützt. (dpa)

Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle «leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen», teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. (dpa)

Drei Menschen bei US-Angriff auf angebliches Drogenboot getötet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres mutmasslich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik angegriffen. Bei dem Angriff am Dienstag (Ortszeit) wurden drei Menschen getötet, wie das US-Südkommando auf der Plattform X mitteilte. Ein dort veröffentlichtes Video zeigt ein Boot, das explosionsartig in Flammen aufgeht. Wie in früheren Mitteilungen erklärte das Militär, Ziel seien mutmassliche Drogenschmuggler entlang bekannter Drogenhandelsrouten gewesen.

Seit September vergangenen Jahres greifen die USA immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Den Angaben zufolge wurden dabei bislang mindestens 191 Menschen getötet.

Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass sich die USA in einem «bewaffneten Konflikt» mit Kartellen in Lateinamerika befänden, und die Angriffe als notwendige Eskalation gerechtfertigt, um den Drogenfluss zu stoppen. Seine Regierung hat jedoch wenig Beweise vorgelegt, um diese Behauptungen zu untermauern. Kritiker stellen die Rechtmässigkeit der Angriffe infrage. Trotz des Kriegs mit dem Iran haben die Angriffe zuletzt wieder zugenommen. (dpa)

Supreme Court erlaubt vorerst Versand von Abtreibungspillen

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston per Post vorerst wieder erlaubt. Eine vom konservativen Richter Samuel Alito unterzeichnete Anordnung setzte eine erst kürzlich erlassene Einschränkung eines Berufungsgerichts vorläufig wieder ausser Kraft.

Mit der Entscheidung des Supreme Courts dürfen Patienten das Medikament wieder per Telemedizin verschrieben bekommen und über Apotheken oder per Post beziehen – ohne verpflichtenden persönlichen Arztbesuch. Diese Praxis war in den vergangenen Jahren üblich und hatte sich zu einem der wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche in den USA entwickelt.

Gericht prüft Fall weiter

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht den Versand der Pille sowie telemedizinische Verschreibungen untersagt und damit den Zugang deutlich eingeschränkt. Hintergrund ist eine Klage des US-Bundesstaats Louisiana, der argumentiert, die Regelungen untergrüben sein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot.

Die nun erlassene Anordnung gilt zunächst für eine Woche, während das Gericht den Fall weiter prüft und Stellungnahmen beider Seiten einholt. Hersteller des Medikaments hatten zuvor im Eilverfahren den Supreme Court angerufen und vor erheblichen Auswirkungen auf die Versorgung gewarnt. (dpa)

USA kündigen Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Man gehe davon aus, dass der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein werde, teilte ein Sprecher des Pentagons der Deutschen Presse-Agentur mit. Diese Entscheidung folge einer gründlichen Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Sie trage den Anforderungen der Einsatzgebiete sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung, hiess es.

Trump hatte jüngst bereits angekündigt, einen entsprechenden Schritt zu prüfen. Zuvor hatte er deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäussert hatte.

Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmässig, auch wegen Rotationen und Übungen.

Artikel: http://www.vaterland.li/international/usa-trump-news-und-reaktionen-art-721602

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