Richterin stoppt Trumps Pläne, der das Recht auf den US-Pass bei Geburt im Land einschränken will
Eine Bundesrichterin hat den jüngsten Versuch von US-Präsident Donald Trump gestoppt, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken.
Bezirksrichterin Deborah Boardman erliess in Maryland eine einstweilige Verfügung gegen eine Regierungsanordnung, die sich nach Angaben der Regierung gegen einen sogenannten Geburtstourismus richtete. Ihre Verfügung bleibt in Kraft, bis über eine von Einwandererfamilien und Interessenverbänden angestrengte Sammelklage entschieden ist.
Trump will Visavergabe verschärfen, weil er den Geburtentourismus fürchtet
Der Oberste Gerichtshof habe entschieden, dass auch Kinder von Migranten von Geburt an die amerikanische Staatsbürgerschaft erhielten, schrieb Boardman, die von Präsident Joe Biden ernannt worden war, in ihrer Entscheidung.
Nach geltendem Recht ist jedem Menschen, der in den USA geboren wird, die Staatsbürgerschaft garantiert. Für diese Regelung gibt es nur wenige Ausnahmen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Recht im Juni.
Im August unternahm Trump einen neuen Anlauf, das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken, und unterzeichnete zwei Erlasse. Darunter einen, der den Personenkreis begrenzen soll, der durch eine Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft erhält. Der andere richtete sich gegen den sogenannten Geburtstourismus.
Trump will die Visavergabe für Menschen verschärfen, die nach Ansicht seiner Regierung in die USA reisen, um dort ein Kind mit Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft zur Welt zu bringen. Dagegen klagten Einwandererfamilien mit Unterstützung verschiedener Organisationen. (dpa)
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