Midterm-Wahlen: Jetzt entscheiden die Amerikaner, wie es mit Trump weitergeht
Am nächsten Dienstag geht der bisher teuerste Wahlkampf in der Geschichte der USA zu Ende. Allein in Werbung haben Demokraten und Republikaner gegen 12 Milliarden Dollar investiert – das ist mehr Geld, als die beiden Parteien im Präsidentschaftswahlkampf 2024 ausgaben. Aber worum geht es in diesem Urnengang eigentlich? Wir erklären das Punkt für Punkt.
Wer steht am 3. November zur Wahl?
Die Midterm-Wahlen, die nach der ersten Hälfte von Präsident Donald Trumps Amtszeit stattfinden, sind ein Stimmungstest für seine Republikaner. Die Präsidentenpartei muss in beiden Kammern des Kongresses in Washington ihre knappen Mehrheiten verteidigen. Im Repräsentantenhaus stehen dabei alle 435 Sitze zur Wahl, im Senat rund ein Drittel der Mandate (35 der 100 Sitze). In 36 der 50 US-Bundesstaaten steht zudem der Gouverneursposten zur Wahl.
Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler nutzen die Midterms gemeinhin, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Einige dieser Niederlagen sind brutal: So büssten die Republikaner 2018, in der ersten Amtszeit von Trump, 42 Mandate im Repräsentantenhaus ein – obwohl der Präsident damals vergleichsweise beliebt war.
Acht Jahre später sind die Zustimmungswerte Trumps eingebrochen. Er wird für den Iran-Krieg kritisiert, der Ende Februar begann, und für seine Wirtschaftspolitik. Darunter leiden auch die Kandidaten der Republikaner.
Und die Wähler, die ihre Stimme den Demokraten geben wollen, sind viel motivierter als die Unterstützer der Präsidentenpartei. Schon jetzt haben mehr als 46 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben – darunter auch Papst Leo XIV., der die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.
Die meisten Politbeobachter gehen deshalb davon aus, dass die Republikaner am Dienstag ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren werden. Aktuelle Meinungsumfragen prognostizieren den Demokraten landesweit einen Vorsprung von rund 10 Prozentpunkten. Auch die republikanische Mehrheit im Senat steht auf der Kippe – viele Erhebungen sagen allerdings für die kleine Kammer des Kongresses ein knapperes Rennen voraus.
Wie lange wird die Stimmenauszählung dauern?
Erste Ergebnisse werden in der Nacht auf Mittwoch gegen 2 Uhr (Schweizer Zeit) eintrudeln, nachdem die Wahllokale in Florida, Georgia, North Carolina, Virginia und Ohio geschlossen haben. In diesen bevölkerungsreichen Staaten gibt es mehrere spannende Duelle um Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus. Dann geht es Schlag auf Schlag, bis um 7 Uhr (Schweizer Zeit) die letzten amerikanischen Wahlurnen auf den Aleuten-Inseln in Alaska versiegelt werden.
Die Erfahrung zeigt: Weil in den USA die Stimmen dezentral ausgezählt werden und dabei lokal unterschiedliche Regeln zur Anwendung kommen, ist in der Wahlnacht ein bisschen Geduld gefragt.
Hinzu kommt: Zwei der möglicherweise matchentscheidenden Rennen um die Mehrheit im Senat finden in Maine und Alaska statt. In diesen beiden Staaten kommt das Präferenzwahlsystem zur Anwendung – die Stimmenauszählung könnte deshalb einige Tage lang dauern.
Und wenn wir schneller Bescheid wissen möchten?
Florida und Ohio sind landesweit bekannt dafür, dass sie die Stimmen am Wahlabend schnell und zuverlässig auszählen. Beide Staaten sind in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts gerückt und keine «Swing States» mehr. Zudem schnitten die Republikaner die jeweiligen Wahlbezirke für das Repräsentantenhaus nach ihrem Geschmack zu. Sollte es den Demokraten gelingen, in Florida und Ohio politisch umkämpfte Sitze zu gewinnen, wäre das ein deutliches Signal.
Zwei Beispiele bloss: Im Grossraum Miami kämpft die Republikanerin María Elvira Salazar um eine weitere Amtszeit. Weil die Einwanderungspolitik Trumps im Süden von Florida, einem Magnet für Lateinamerikaner, höchst umstritten ist, könnten ihr die Wähler im 27. Bezirk die Quittung präsentieren. Das wäre politisch eine Sensation.
Und in Ohio versucht Sherrod Brown, Senator von 2007 bis 2025, ein Comeback. Der Demokrat fordert Amtsinhaber Jon Husted heraus, der Anfang 2025 in den Senat nachgerückt war. Brown gilt als Populist und wird von Ex-Präsident Barack Obama unterstützt. Er wirft Husted vor, ein Lobbyist für die Betreiber von Datenzentren zu sein. Der Republikaner wiederum geniesst die Unterstützung von Trump.
Welche Senatswahlkämpfe sind auch noch spannend?
In sieben Staaten wird sich entscheiden, wer künftig die Mehrheit in der kleinen Kammer des Kongresses stellen wird. Nebst Ohio, Alaska und Maine sind das Iowa, Kansas, Michigan und Texas — Staaten also, in denen Trump vor zwei Jahren in den Präsidentschaftswahlen gut abschnitt.
Das Duell in Texas stösst dabei auf besonders grosses Interesse. Der junge Lokalparlamentarier James Talarico fordert im «Lone Star State» den republikanischen Justizminister Ken Paxton heraus. Dieser befindet sich aufgrund einer Reihe persönlicher Skandale in der Defensive.
In der republikanischen Hochburg Kansas wiederum kämpft der Amtsinhaber Roger Marshall um eine zweite Amtszeit. Er wird vom Demokraten Adam Hamilton herausgefordert, dem Pfarrer einer evangelischen «Mega Church».
Wird Trump eine allfällige Niederlage eingestehen?
Die kurze Antwort lautet: Nein. Der Präsident ist bekanntlich überzeugt davon, dass er und seine Politik die Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner geniessen. Sämtliche Indizien, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, bezeichnet er reflexartig als «fake», als erfunden.
Im harmlosesten Fall wird Trump für eine Niederlage der Republikaner seine Parteifreunde verantwortlich machen. Er wird sagen, dass er schlechte Kandidatinnen und Kandidaten nicht habe retten können, obwohl er fast drei Dutzend Wahlkampfauftritte absolviert habe.
Im schlechtesten Fall wird der Präsident seine grossen Machtbefugnisse nutzen, um die Zertifizierung von demokratischen Wahlsiegern zu verzögern oder ganz zu blockieren. Die Wahlbehörden beklagen sich bereits über entsprechende Druckversuche.
Bereits reichte sein Justizministerium in Alaska eine Zivilklage ein, weil im Senatswahlkampf angeblich eine Verwechslungsgefahr zwischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan und einem seiner Herausforderer bestehe, der Daniel J. Sullivan heisst. Bisher war eigentlich damit gerechnet worden, dass die Demokratin Mary Peltola von diesem Namenschaos profitieren könnte. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Demokraten gezielt nach einem Sullivan-Doppelgänger gesucht hatten, obwohl sie dies lange abstritten. Nun könnte die Posse die Wahl von Peltola gefährden oder zumindest den Rechtsstreit anheizen.
Zudem kursieren in Washington Szenarien, wie die Republikaner zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2027 versuchen könnten, die Arbeitsaufnahme des neuen Kongresses zu sabotieren.
Welche Folgen hätte ein Sieg der Demokraten konkret?
Trump ist schon heute eine «lahme Ente»: ein Politiker, der aufgrund der Amtszeitbeschränkung bei der nächsten Wahl nicht erneut kandidieren darf und deshalb jeden Tag ein bisschen an Macht verliert. Falls die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewinnen, dann droht sich dieser Prozess zu beschleunigen.
Offen ist, wie Trump diese Entwicklung stoppen will. Und ob er dabei, einmal mehr, Grenzen überschreiten wird. Ein klarer Verstoss gegen die Spielregeln des politischen Systems würde an seiner Partei nicht folgenlos vorbeigehen – zum Beispiel dann, wenn Trump die Entscheidungen des Kongresses ignorieren würde. Ein mögliches Szenario: Die Republikaner spalten sich in einen Flügel, der dem Präsidenten immer noch treu zur Seite steht. Und in einen anderen, der in die Zukunft schaut, ins Jahr 2029, wenn Trump nicht mehr Präsident ist.
Die Demokraten wiederum könnten mithilfe von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der Regierung Sand ins Getriebe werfen. Ins Visier geraten würden nebst dem Präsidenten wohl besonders umstrittene Minister. Immer wieder genannt wird in diesem Zusammenhang der Name von Verteidigungsminister Pete Hegseth: ihm droht ein Amtsenthebungsverfahren.
Der Rummel um die «Midterms» ist enorm. Warum eigentlich?
Die einfachste Antwort auf diese Frage: Weil Donald Trump der Präsident ist. Der Mann polarisiert. Mindestens die Hälfte der Amerikaner steht ihm kritisch bis sehr negativ gegenüber, während ein Teil der Bevölkerung ihn verehrt wie den Erlöser. Viele Wähler sind davon überzeugt, dass in dieser Wahl die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht – obwohl amerikanische Politiker ja jeden Urnengang in den Status des «wichtigsten in der Geschichte der USA» erheben.
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