Russland: Ungarn-Wahl beeinflusst Krieg in der Ukraine nicht ++ Orbans Niederlage verändert Europa

Die Bilder zur Wahl in Ungarn:

Kreml: Wahl in Ungarn beeinflusst Krieg in der Ukraine nicht

Die Wahlniederlage des moskaufreundlichen Regierungschefs Viktor Orban in Ungarn hat nach Angaben aus dem Kreml keinen Einfluss auf den weiteren Fortgang des Ukraine-Kriegs. Seiner Ansicht nach habe das keine Auswirkungen auf die Perspektive des Konflikts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Das sind wohl unterschiedliche Prozesse, daher sehe ich hier keinen Zusammenhang», betonte er. Russland führt seit mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine.

Orban hatte in der Vergangenheit mehrfach europäische Hilfen für die Ukraine ausgebremst. Seine nicht mit anderen EU-Partnern abgesprochenen Besuche in Moskau, die er mit Vermittlungsbemühungen im Konflikt begründete, brachten diesbezüglich keine Fortschritte. Stattdessen berichteten Medien zuletzt, dass die ungarische Führung den Kreml heimlich über geplante Massnahmen der EU informiert und sich als dessen Interessenvertreter in Brüssel angeboten habe. Orbans Wahlniederlage wurde daher von einigen Medien auch als Schlappe für Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet.

Peskow betonte das Interesse Moskaus an weiterhin guten Beziehungen zu Budapest. Die Ungarn hätten ihre Wahl getroffen, die Russland akzeptiere, sagte Peskow. «Wir haben die Erklärungen über die Bereitschaft zum Dialog gehört. Zweifellos ist das nützlich für Moskau und Budapest», führte er aus. Es bleibe aber abzuwarten, wie sich die neue Führung unter Wahlsieger Peter Magyar nach der Machtübernahme verhalte. (dpa)

Orbans Wahlniederlage - und ihre Signalwirkung für die USA

Viktor Orbán hat so ziemlich alles versucht, um ungarischer Ministerpräsident zu bleiben. Er nutzte die Schalthebel der Macht, um Einfluss auf Justiz, Medien und den Wahlprozess zu nehmen, und warf seinem Gegner Peter Magyar im Wahlkampf vor, im Sold der Ukraine zu stehen. Am Ende wählte das ungarische Volk Orban nach 16 Jahren eindrucksvoll ab. In den USA haben das die einen mit Erleichterung, die anderen mit Sorge wahrgenommen. Denn in vielerlei Hinsicht ähnelte Orbans Taktik der von US-Präsident Donald Trump.

Auch benachteiligte Opposition kann siegen

Für Steven Levitsky, Politikprofessor an der Harvard University und Mitautor des Buches «Wie Demokratien sterben», ist die Erkenntnis aus der Ungarn-Wahl die, dass auch Oppositionsparteien einen Wahlsieg einfahren können, selbst wenn sie auf unfaire Weise benachteiligt werden. «Demokratien stehen in vielen Teilen der Welt vor zahlreichen Herausforderungen, aber das gilt auch für Autokratien.»

Ian Bassin von der Organisation Protect Democracy sieht darin auch eine Signalwirkung für die USA. «Das Wichtigste für die amerikanischen Wähler ist: Selbst jemand, der das System manipuliert, kann besiegt werden, wenn sich die Menschen zusammenschliessen und sich gegen ihn stellen.»

Präsident Trump und viele Konservative in den USA haben Orban und dessen Politik stets bewundert: der harte Kurs gegen Migranten sowie Schwule, Lesben, queere Personen und Transmenschen; die nach einer Verfassungsänderung mit Loyalisten besetzten Richterbänke und die vielfach gleichgeschalteten, regierungstreuen Nachrichtenredaktionen des Landes. Nicht umsonst hat US-Vizepräsident JD Vance vergangene Woche noch in Budapest Wahlkampf für Orban gemacht, obwohl er mit seiner Vermittlerrolle im Iran-Krieg durchaus andere Dinge zu tun hätte.

Bärendienst von Vance

Sowohl Demokraten als auch einige von Trumps Republikanern fanden es befremdlich, dass sich der Vizepräsident in einer europäischen Demokratie in den Wahlkampf einmischt. Vermutlich habe er Orban damit auch einen Bärendienst erwiesen, sagte die rechte rumänische EU-Abgeordnete Diana Sosoaca. Sie sagte dem staatlich kontrollierten russischen Sender RT am Sonntag, Vance repräsentiere jenes Land, das gerade die gesamte Welt mit dem Krieg gegen den Iran ins Chaos gestürzt habe. Ihn einzuladen, sei für Orbans Fidesz-Partei ein grosser Fehler gewesen.

Matt Schlapp, der Vorsitzende der konservativen US-Organisation American Conservative Union, die Orban 2022 als Redner für ihre jährliche Tagung CPAC eingeladen hatte, sagte, das Wahlergebnis sei keine grosse Sache. «Letztendlich wollen Demokratien einfach nur Veränderung. In Demokratien gibt es keine Könige, und am Ende hat das Volk das Sagen.» Wegen der Inflation, der Wirtschaft und anderen Themen hätten die Wähler einfach gesagt: «Lasst uns den neuen Typen mal ausprobieren».

System Trump teilweise repressiver als System Orban

Politologe Levitsky glaubt nicht, dass das Wahlergebnis unbedingt ein Befreiungsschlag für die Verfechter der Demokratie war, der weltweit nachhallen wird. In mancher Hinsicht sei Trumps Vorgehen zudem sogar noch repressiver als Orban, sagte er. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Trumps Einsatz des Justizministeriums zur Ermittlung gegen politische Gegner sowie tödlichen Schüsse auf Demonstranten durch Einwanderungsbeamte. So etwas habe es in Ungarn unter Orban nicht gegeben, sagte Levitsky.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen glaubt sehr wohl, dass die Niederlage Orbans eine Signalwirkung für die USA hat. «Er hat im Grunde das getan, was Donald Trump hier in den Vereinigten Staaten zu tun versucht. Meine Interpretation der Wahl ist, dass die Menschen in Ungarn dies abgelehnt haben, genau wie die Menschen in den Vereinigten Staaten dies hier zu Hause ablehnen.» (dpa)

So kommentieren Medien weltweit die Ungarn-Wahl

Obama: Ergebnis in Ungarn ist Sieg für Demokratie weltweit

In Ungarn erreichte die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar einen klaren Wahlsieg. Der ehemalige US-Präsident sieht das als wichtiges Zeichen.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Wahlsieg der Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar als wichtiges Ereignis für die Demokratie weltweit gewürdigt. «Der Sieg der Opposition in Ungarn gestern ist – wie auch die Wahl in Polen 2023 – ein Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit», schrieb der demokratische Politiker auf der Plattform X. Vor allem sei der Wahlsieg ein Beleg für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Menschen in Ungarn sowie «eine Mahnung an uns alle, uns weiterhin für Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen».

Bei der Wahl in Polen 2023, auf die Obama anspielte, hatte ebenfalls die bisherige Opposition die Mehrheit im Parlament erlangt und eine rechtskonservative, EU-skeptische Partei in die Opposition verwiesen. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, konnte eine neue Regierung unter seiner Führung bilden. (dpa)

Magyars Traumsieg verändert Gleichungen in Europa

Der Triumph will zelebriert sein. Als so gut wie feststand, dass seine Tisza-Partei die Parlamentswahl sogar mit einer Zweidrittelmehrheit an Mandaten gewann, schritt Peter Magyar, mit der ungarischen Fahne in der Hand, durch die Menge seiner begeisterten Anhänger. Dann erklomm er die Bühne, die am Budaer Donauufer genau gegenüber dem mächtigen, glanzvoll beleuchteten Parlamentsgebäude vorbereitet war – für die Rede vor einer Kulisse, die Bilder für die Geschichtsbücher zu erzeugen vermochte.

Die Parlamentswahl am Sonntag umweht tatsächlich der Hauch des historisch Bedeutsamen. Nach 16 Jahren an der Macht erlitt der rechtspopulistische und russlandfreundliche Ministerpräsident Viktor Orban eine vernichtende Niederlage. Nach Auszählung fast aller Wahllokale errang die bürgerliche Tisza-Partei nach Angaben der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Auf Orbans Fidesz-Partei entfallen 55 Mandate, bei einem Stimmanteil von 38,3 Prozent.

Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) übersprang mit 5,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde und errang 6 Mandate. Sonst schaffte es keine weitere Partei ins Parlament. In der neuen Volksvertretung wird es keine linken, grünen oder liberalen Parteien geben.

Mit der Zweidrittelmehrheit hat Magyar freie Hand

In seiner Rede vor zehntausenden begeisterten Anhängern ging Magyar auf die Handlungsoptionen ein, die die parlamentarische Zweidrittelmehrheit eröffnet. «Sie wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen.» Orban hatte selbst seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er dazu aus, um seine autoritäre Machtarchitektur mit Verfassungsänderungen, Gesetzen im Verfassungsrang und Personalbesetzungen auf der Grundlage eiserner Loyalität einzuzementieren.

«Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf», rief Magyar in die Menge. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Magyar die Möglichkeit haben, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen.

Einfach so durchregieren wie Orban, dem letztlich nur an der Errichtung eines autoritären Systems lag, wird aber nicht reichen. Magyar steht unter dem hohen Erwartungsdruck einer Wählerschaft, die sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und aussenpolitischer Isolation des Landes wünscht. Mit einer in nur zwei Jahren aufgebauten Partei, der sich zum Teil als exzellente Fachleute ausgewiesene Menschen anschlossen, die aber eben auch sehr autonome Persönlichkeiten sind, wird Magyar in absehbarer Zeit liefern müssen.

Europa atmet auf

Orban hatte sich der Europäischen Union (EU), der Ungarn seit 2004 angehört, entfremdet. Der von ihm betriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stand im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge. Seine Anlehnung an das Russland von Präsident Wladimir Putin wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 noch deutlicher. Sie verstärkte die Entfremdung zur EU.

Orban blockierte zuletzt mit seinem Veto einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine – obwohl sein Land dazu gar nichts beigetragen hätte. Kurz vor den Wahlen wurden die Mitschriften von Telefonaten bekannt, die Orban mit Putin und der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow führten. Die Art und Weise, wie sich die Ungarn ihren russischen Gesprächspartnern anbiederten, schockierte. Szijjarto gab etwa an Lawrow EU-Interna weiter und besorgte ihm auf dessen Wunsch vertrauliche Dokumente.

Magyar bewertete den Wahlausgang in seiner Rede als Beleg dafür, dass «die Ungarn ihren Platz in Europa sehen». Das Land werde wieder ein starker Partner in EU und Nato sein, versprach er. Ein Ungarn, das etwa in der Ukraine-Frage nicht mehr blockiert, liesse die EU wieder an Handlungshoheit gewinnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X erfreut: «Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte Magyar auf X mit: «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa.»

Budapest singt und feiert

In der Hauptstadt Budapest löste die Abwahl Orbans eine Euphorie aus, wie sie noch nie nach einer Wahl zu bemerken war. Im Umfeld des Batthyany-Platzes, wo Magyar auftrat, und entlang der Grossen Ringstrasse auf der Pester Seite sangen und feierten grosse Mengen vor allem junger Menschen ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden. Auch der «Budapest-Karneval» könnte Teil der Erzählung für die Geschichtsbücher werden. (dpa)

Ungarn: Wahlsieger Magyar verspricht Neuanfang

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat nach seinem spektakulären Sieg bei der Parlamentswahl einen Neuanfang im EU- und Nato-Land versprochen. «Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit», sagte er vor zehntausenden begeisterten Anhängern am Donauufer in Budapest. Ungarn werde wieder ein starker Partner in der EU und in der Nato sein.

«Eine mächtige Arbeit liegt vor uns», führte er weiter aus. Die Regierung des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban habe eine ruinierte Wirtschaft, ein vernachlässigtes Gesundheits- und Bildungswesen hinterlassen. Orban forderte er auf, als scheidender Regierungschef keine Entscheidungen mehr zu treffen, die der Arbeit seines künftigen Kabinetts vorgreifen würden.

«Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass wir im neuen Parlament eine Zweidrittelmehrheit haben werden», sagte er. «Das wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen.» Orban hatte selbst seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er dazu aus, um seine autoritäre Machtarchitektur mit Verfassungsänderungen, Gesetzen im Verfassungsrang und Personalbesetzungen auf der Grundlage eiserner Loyalität einzuzementieren. (dpa)

Magyar holt Zweidrittelmehrheit

Nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen erreicht die Partei Tisza von Péter Magyar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Damit kann sie zentrale Entscheide ohne Unterstützung anderer Parteien durchsetzen.

Die Partei von Viktor Orbán liegt deutlich zurück. Frühere Zwischenstände hatten bereits einen klaren Vorsprung von Magyars Partei gezeigt.

Mit der Zweidrittelmehrheit erhält Magyar grossen politischen Spielraum für Veränderungen. (chm)

Budapest feiert bis tief in die Nacht den Sieg von Péter Magyar

Wermuth reagiert auf Orbáns Niederlage und kritisiert SVP

Auf Instagram postet SP-Co-Präsident Cédric Wermuth das Titelbild der Weltwoche-Ausgabe von Anfang April. Darauf zu sehen: «Ein Prosit auf Orbáns Sieg». Wermuth schreibt dazu: «Ja, das Titelbild ist echt. Die SVP hat für einen Sieg Orbáns geradezu gebetet. Orbáns Niederlage ist ein herber Schlag für Trump, Netanyahu, Putin und die globale Rechte.»

Péter Magyar sei nicht sein Wunschkandidat. «Es wird sich noch zeigen müssen, für was er wirklich steht. Dennoch dürfen sich heute zweifellos alle Europäer:innen und alle Demokrat:innen freuen», fügt er an und endet auf Ungarisch mit: «Willkommen zurück, Ungarn!» (chm)

Costa will mit Magyar zusammenarbeiten

EU-Ratspräsident António Costa reagiert auf die Ungarn-Wahl. Auf X spricht er von einer rekordhohen Beteiligung und einem klaren Willen der Wählerinnen und Wähler.

Er kündigt an, eng mit Péter Magyar zusammenarbeiten zu wollen, um Europa zu stärken. Konkrete Wahlergebnisse nennt Costa nicht.

Die Reaktion erfolgt, während die Stimmen noch ausgezählt werden. Erste Zwischenstände sehen Magyars Partei jedoch deutlich vor der von Viktor Orbán. (chm)

Selenski gratuliert Magyar zum Sieg

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Péter Magyar und seiner Partei Tisza zum Wahlsieg gratuliert. In einer Stellungnahme bezeichnet er das Ergebnis als Erfolg eines konstruktiven politischen Ansatzes.

Zugleich betont Selenski, die Ukraine strebe weiterhin gute Beziehungen zu europäischen Nachbarländern an und sei bereit, die Zusammenarbeit mit Ungarn auszubauen. Europa und seine Staaten müssten stärker werden, schreibt er.

Konkret stellt Selenski Treffen und eine vertiefte Zusammenarbeit in Aussicht – mit dem Ziel von Sicherheit und Stabilität in Europa. (chm)

Meloni gratuliert Magyar – und dankt Orban für Zusammenarbeit

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem bisherigen ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die italienische Regierung wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit, schrieb die rechte Regierungschefin bei X. Sie bedankte sich in dem Post aber auch bei ihrem «Freund» Viktor Orbán für die intensive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

Zu dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns pflegte Meloni über die Jahre gute Beziehungen. Sie sei sich sicher, dass Orban auch aus der Opposition heraus weiterhin seinem Land dienen werde, schrieb Meloni weiter.

Italien und Ungarn sind nach ihren Worten «Nationen, die durch ein tiefes Band der Freundschaft verbunden sind». Meloni zeigte sich nach der Parlamentswahl in Ungarn überzeugt, die beiden Länder würden «weiterhin in konstruktivem Geist im Interesse unserer Völker sowie der gemeinsamen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten». (chm)

Magyar lässt sich feiern

«Noch nie hat eine Partei so eine grosse Unterstützung errungen, wie Tisza. Wir haben ein historisches Mandat, das Land zu gewinnen», sagt Péter Magyar zu seinen Anhängern und zeigt sich mit riesiger ungarischer Flagge vor dem beleuchteten Parlament. Er bedankt sich bei seinen Anhängern für die «ausdauernde und mutige» Arbeit: «Wir hatten den Staat gegen uns, sie haben sogar den Geheimdienst eingesetzt, sie haben Milliarden in Lügen gegen uns investiert.» (chm)

Magyar zeigt sich nach Wahlsieg

Péter Magyar, der designierte neue ungarische Premierminister, tritt erstmals nach Bekanntwerden seines Siegs vor die Ungarn. Vom Pressezentrum der Tisza-Partei aus schreitet er durch die Menschenmenge. Zu Frank Sinatras «My Way» lässt er sich langsam feiern. Bevor er nun zu seiner grossen Rede ansetzt. (chm)

Starmer: «Historischer Moment für europäische Demokratie»

Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer gratuliert Péter Magyar auf X: «Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlsieg. Dies ist ein historischer Moment, nicht nur für Ungarn, sondern für die europäische Demokratie. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen für die Sicherheit und den Wohlstand unserer beiden Länder zu arbeiten.» (chm)

«Russen, geht nach Hause!» – Spannungen vor Fidesz-Wahlparty

Vor der verbliebenen Wahlveranstaltung von Fidesz kommt es zu lautstarken Szenen. Anhänger der Oppositionspartei Tisza skandieren «Russen, geht nach Hause!» in Richtung der noch anwesenden Fidesz-Unterstützer. Einige bleiben vor Ort, während es vereinzelt zu Provokationen durch feiernde Tisza-Anhänger kommt. (mke, watson.ch)

Orban gesteht Wahlniederlage ein – Magyar: «Danke, Ungarn!»

Das Wahlergebnis sei «schmerzhaft», räumte Orban am Sonntagabend ein. Der siegreichen Partei habe er bereits gratuliert, ergänzte er und betonte: «Wir werden der ungarischen Nation und unserem Heimatland auch aus der Opposition heraus dienen.» Teilergebnisse zeigten, dass die Mitte-Rechts-Partei Tisza von Péter Magyar die Wahl deutlich dominierte. «Danke, Ungarn!», schrieb der 45-Jährige auf der Online-Plattform X, während Tausende seiner Unterstützer in Budapest die Ufer der Donau säumten. (dpa)

Magyars Tisza-Partei mit Zweidrittelmehrheit in Ungarn

Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung von 84,91 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten.

Magyar setzt Orbán unter Druck

Péter Magyar war bis vor gut zwei Jahren kaum bekannt. Im Februar 2024 brach der frühere Funktionär der Regierungspartei Fidesz öffentlich mit dem System von Viktor Orbán ab. In einem viel beachteten Interview sprach er über Korruption im Umfeld der Regierung. Seine Kritik erhielt zusätzlich Gewicht durch seine frühere Ehe mit der damaligen Justizministerin Judit Varga, die zum Machtzentrum gehörte.

Der 45-jährige Jurist stammt aus einer konservativen Budapester Familie und war unter anderem als Diplomat in Brüssel tätig. Nach seinem Bruch mit Orban baute er die Partei Tisza auf und reiste durchs ganze Land. Dabei spricht er gezielt auch Menschen ausserhalb der Städte an und greift Themen wie wirtschaftliche Probleme und fehlende Perspektiven auf.

Magyar tritt national geprägt, aber weniger ideologisch auf als Orbán.. Er verspricht politische Veränderungen und will unter anderem Amtszeiten begrenzen. Mit diesem Kurs erreicht er breite Bevölkerungsschichten und könnte Orban nach langjähriger Regierungszeit ablösen. (dpa)

Fast alle Stimmen ausgezählt

Wie diverse Medien beichten, sind mittlerweile rund 80 Prozent der Stimmen ausgezählt. Tisza hat laut Wahlbüro aktuell 138 Sitze im Parlament, Fidesz 54. Die Zweidrittelmehrheit von 133 Sitzen hat Orbán-Herausforderer Péter Magyar nach diesem Stand sicher. (chm)

Wadephul gratuliert Magyar

Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul gratuliert Péter Magyar am Sonntag auf X zum Wahlsieg. Er spricht von einem Entscheid für politischen Wandel in Ungarn.

Zudem äussert er die Hoffnung, dass das Land seine Chancen in Europa wieder nutzt. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt laut Wadephul, wie wichtig den Menschen ihre Demokratie ist.

Konkrete Wahlergebnisse nennt er nicht. Die Stimmen werden noch ausgezählt, erste Zwischenstände sehen Magyars Partei jedoch deutlich vor der von Viktor Orbán. (chm)

Macron würdigt Wahl als EU-Signal

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Magyar bereits telefonisch gratuliert. Auf X schreibt Macron:

«Frankreich würdigt diesen Sieg als einen Erfolg der demokratischen Mitbestimmung, als Ausdruck der Verbundenheit des ungarischen Volkes mit den Werten der Europäischen Union und als Zeichen für Ungarns Stellung in Europa.» (watson.ch)

Merz meldet sich früh zur Ungarn-Wahl

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat Péter Magyar auf X zum Wahlsieg gratuliert. «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit», schreibt Merz. «Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa eintreten.» (watson.ch)

Macron gratuliert während Auszählung

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der Präsident der Europäischen Volkspartei haben Magyar laut Mitteilung seiner Partei bereits zum Sieg gratuliert. Die Glückwünsche erfolgen, obwohl die Stimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind. (chm)

Von der Leyen reagiert auf Wahl

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äussert sich am Sonntagabend zur laufenden Auszählung in Ungarn. Auf der Plattform X schreibt sie, Ungarn habe sich für Europa entschieden.

Sie spricht von einem stärkeren Europa und davon, dass das Land auf einen europäischen Weg zurückkehre. Europa habe sich immer für Ungarn entschieden, schreibt sie weiter.

Konkrete Ergebnisse oder Zahlen nennt von der Leyen nicht. Ihre Aussagen beziehen sich auf die bisherigen Trends der Auszählung. (chm)

Menschen feiern auf der Strasse

Mehrere Medien berichten von Partystimmung auf den Strassen von Budapest. «Es herrscht eine Partystimmung wie 1989, als der damalige ungarische Aussenminister Gyula Horn den Stacheldraht nach Österreich durchschnitt und damit das vorläufige Ende des Kalten Krieges einleitete», schreibt der Spiegel. (chm)

Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgewählt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach der Parlamentswahl die Niederlage seiner Partei Fidesz eingestanden. Es sei ein «schmerzhaftes» Wahlergebnis, erklärte Orban, der 16 Jahre an der Regierungsspitze stand, am Sonntagabend vor Unterstützern in Budapest. «Ich habe der siegreichen Partei gratuliert. Wir werden der ungarischen Nation und unserem Heimatland auch aus der Opposition heraus dienen.» Zuvor teilte Oppositionsführer Péter Magyar mit, dass Orbán in einem Telefonat die Niederlage von Fidesz eingeräumt habe.

Erste offizielle Ergebnisse zeigten, dass Magyars Mitte-Rechts-Partei Tisza die Wahl klar dominierte. (dpa)

Geknickter Orbán tritt vor seine Anhänger

Noch sind die Stimmen nicht endgültig ausgezählt. Doch die fast zu 50 Prozent ausgezählten Stimmen lassen einen Erdrutschsieg der Opposition vermuten. Fidesz konnte nicht einmal ihre Stammlande verteidigen, wenn der jetzige Stand sich nicht noch stark ändert. Die Tisza-Partei, die zum ersten Mal bei nationalen Wahlen antritt, könnte sogar noch eine Zweidrittelmehrheit holen und damit Verfassungsreformen beschliessen. Auch das ungarische Fernsehen meldet nun, dass Orbán abgewählt sei. Dieser anerkannte in einer kurzen Rede, dass seine Regierung nun zu einem Ende kommen könnte - er gab sich dennoch kämpferisch für die Zukunft. (smr)

Viktor Orbán gratuliert Péter Magyar per Telefon

Wie der Oppositionsführer auf Facebook bekannt gegeben hat, scheint Orbán seine Niederlage anzuerkennen. Magyar schrieb, dass Orbán ihm per Telefon zum Wahlsieg gratuliert hat. (smr)

Partei von Magyar laut ersten Teilergebnissen vorn

Die Partei des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar liegt ersten offiziellen Teilergebnissen zufolge bei der Parlamentswahl vorn. Nach Auszählung von 37 Prozent der Stimmen kam die Mitte-Rechts-Partei Tisza auf etwa 51 Prozent, die regierende nationalpopulistische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán auf rund 40 Prozent.

Laut ersten Auszählungen lag Tisza in 95 der 106 Wahlkreise vorn. Die Stimmenauszählung verläuft in der Hauptstadt Budapest in der Regel am langsamsten, wo ein Vorteil für Magyars Partei erwartet wird. (dpa)

Parteien von Orbán und Magyar melden angebliche Unregelmässigkeiten

Bei der Partei des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar sind nach eigenen Angaben nach der Schliessung der Wahllokale Berichte über Unregelmässigkeiten eingegangen. Auch die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán verwies am Sonntag auf Meldungen von Manipulationen. Die Vorwürfe von Magyars Mitte-Rechts-Partei Tisza und Orbans national-populistischer Fidesz deuteten darauf hin, dass beide Seiten einige Ergebnisse der Parlamentswahl in Zweifel ziehen könnten.

Der seit 18 Jahren amtierende Orban strebt eine fünfte Amtszeit in Folge an. Mit dem 45-jährigen Magyar ist Orban und seiner Fidesz diesmal ein starker Konkurrent erwachsen. Magyar sagte kurz nach Schliessung der Wahllokale, er und seine Partei seien «verhalten optimistisch», was ihre Siegeschancen angehe. Der Oppositionsführer rief zudem zum Gewaltverzicht auf und forderte seine Anhänger auf, «ruhig zu bleiben». «Ich bitte unsere Unterstützer und alle Ungarn: Bleiben wir friedlich und gut gelaunt, und wenn die Ergebnisse unsere Erwartungen bestätigen, dann lasst uns ein grosses ungarisches Fest feiern», sagte Magyar.

Orban erklärte, der Wahlkampf sei «ein grosser nationaler Moment auf unserer Seite». Er dankte Aktivisten und Unterstützern für ihre Arbeit und betonte: «Ich bin hier, um zu gewinnen.»

Sowohl Fidesz als auch Tisza haben Plattformen zur Meldung von Unregelmässigkeiten eingerichtet und sich gegenseitig beschuldigt, Wahlmanipulationen zu planen.

In vielen Umfragen lag Orban kurz vor der Wahl hinten. Der Ausgang ist jedoch auch wegen des komplizierten ungarischen Wahlsystems ungewiss. Das Parlament hat mit seiner Fidesz-Mehrheit das Wahlrecht so umgestaltet und die Wahlkreise so zugeschnitten, dass Tisza schätzungsweise fünf Prozent mehr Stimmen als Orbans Partei erzielen müsste, um eine einfache Mehrheit zu erreichen. (dpa)

Magyar legt zu, Orbán verliert

Bei der Auszählung von 21,5 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Magyar auf 132 Sitze. Die Partei von Viktor Orbán fällt laut aktuellen Zahlen auf 59 Sitze zurück. Die rechtsextreme Partei Meine Heimat bleibt bei acht Sitzen. (chm)

Magyar nach Wahl in Ungarn «optimistisch»

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat sich kurz nach dem Ende der Parlamentswahl in Ungarn optimistisch in Hinsicht auf einen Wahlsieg seiner Tisza-Partei gezeigt. «Wir kennen die Prognosen und wir wissen um die hohe Wahlbeteiligung», sagte er vor tausenden Anhängern in Budapest. «Auf dieser Basis sind wir optimistisch, aber auch vorsichtig.» Er bat seine Wähler um Geduld.

Ein Wahlsieg Magyars im Ausmass der Vorhersagen würde die Abwahl des Rechtspopulisten Viktor Orbán bedeuten, der 16 Jahre lang zunehmend autoritär in Ungarn regierte. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen seitens der Wahlkommission wird erst am späteren Abend gerechnet. Magyar wollte sich gegen 22.30 Uhr erneut an die Öffentlichkeit wenden.

Magyar äusserte sich eine knappe Stunde nach Schliessung der Wahllokale. Drei ungarische Wahlforschungsinstitute hatten kurz danach Prognosen veröffentlicht, denen zufolge Magyars Partei Tisza zwischen 54 und 55 Prozent und Orbáns Fidesz zwischen 38 und 40 Prozent der Wähler hinter sich gebracht haben sollen.

Die Prognosen stützten sich auf Befragungen der letzten Tage. Offen ist demnach, ob als dritte Partei die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) mit fünf Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament schaffen würde.

Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Der Sonntag war durch eine Rekord-Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Eine halbe Stunde vor der Schliessung der Wahllokale hatten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen. (dpa)

«Das gab es noch nie, seitdem es freie Wahlen gibt»

Oppositionsführer Péter Magyar spricht am heutigen Tag erstmals vor seinen Anhängern. «Ich möchte alle um Geduld bitten», sagt Magyar mit Blick auf die Umfragen, und bedankt sich für die Unterstützung der Wähler. Die Wahlbeteiligung könnte einen neuen Rekord erreichen. «Das gab es noch nie, seitdem es freie Wahlen gibt», sagt der Tisza-Chef. «Ungarn wird bald wieder ein freies Land sein.» Zu lange habe die Fidesz-Partei von Viktor Orbán das Land ausgenutzt. Auffällig ist, dass Magyar noch nicht von einem Sieg spricht, wie das sonst bei vielen Parteien üblich ist. Er ruft seine Anhänger mehrmals dazu auf, weiter geduldig auf die amtlichen Ergebnisse zu warten. (smr)

Wahllokale in Ungarn geschlossen – Prognose: Magyar vorn

Nach der Parlamentswahl in Ungarn haben die Wahllokale um 19.00 MESZ formell geschlossen. Das berichteten ungarische Medien. Dem ungarischen Wahlrecht zufolge können einzelne Wahllokale weiter offen halten, wenn zur Schliessungszeit noch Bürger vor ihnen anstehen.

Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbáns Herausforderer Péter Magyar von der Partei Tisza gute Chancen auf einen Wahlsieg. Nach einer Berechnung des Wahlforschungsinstituts 21KK soll Magyars Tisza 55 Prozent und Orbans Fidesz 38 Prozent der Wähler hinter sich bringen. Es handelt sich allerdings weder um eine Wahltagsbefragung noch um eine Hochrechnung. Die Prognose stützt sich auf Befragungen der letzten drei Tage. Als dritte Partei würde demnach die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) mit fünf Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament schaffen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen der Wahlkommission wird am späteren Abend gerechnet.

Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Der Sonntag war durch eine Rekord-Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Eine halbe Stunde vor der Schliessung der Wahllokale hatten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen. (dpa)

Jetzt kommen die Anhänger der Parteien zusammen

Am Ufer westlich der Donau haben sich die Anhänger des Oppositionsführers Péter Magyar versammelt. Mit bester Sicht aufs ungarische Parlament, einem der wichtigsten Wahrzeichen des Landes, warten die Tisza-Fans auf Resultate auf zwei grossen Bildschirmen. Eben sind die letzten Umfragen von den drei Tagen vor der Wahl veröffentlicht worden – sie sagen der Tisza-Partei einen Sieg mit 55 Prozent der Stimmen voraus. Hochrechnungen vom heutigen Tag werden gemäss dem ungarischen Fernsehen allerdings erst ab 22:00 erwartet.

Südostlich der Tisza-Wahlparty versammeln sich die Orbán-Anhänger im Bálna-Center. Auch die Kaderleute der Fidesz-Partei geben sich siegesgewiss und rechnen gemäss ihren bisherigen Stellungnahmen mit einem Erfolg. (smr)

Wahllokale in Ungarn sind geschlossen – erste Resultate ab 20 Uhr erwartet

Um 19 Uhr schliessen in ganz Ungarn die Wahllokale. Anschliessend beginnt die Auszählung der Stimmen, bei einer überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung. Erste Resultate werden gegen 20 Uhr erwartet. (chm)

Bombendrohungen stören Wahlbetrieb in Ungarn

Bombendrohungen haben den Ablauf der Wahlen in den Städten Pécs und Miskolc zeitweise beeinträchtigt. In Pécs ging laut lokalen Medien am Nachmittag gegen 14:45 Uhr ein Anruf ein, bei dem eine mechanisch klingende Stimme behauptete, eine Bombe sei platziert worden. In der Folge wurde ein Gebäude vorübergehend geschlossen.

Die Polizei rückte aus, unterbrach die Abstimmung kurzzeitig und kontrollierte die betroffenen Wahllokale. Die Drohung erwies sich rasch als unbegründet, worauf die Wahl ohne weitere Zwischenfälle fortgesetzt werden konnte.

Auch in Miskolc kam es zu Störungen: Dort waren drei Wahllokale in einem Kulturzentrum betroffen. Die Abstimmung wurde vorübergehend unterbrochen, die Behörden leiteten Ermittlungen ein.

Bemerkenswert ist, dass Oppositionspolitiker Péter Magyar bereits im Vorfeld vor möglichen Störungen durch Bombendrohungen gewarnt hatte. (mke/watson.ch)

Vorwürfe von Stimmenkäufen bei Wahlen in Ungarn

In der Stadt Kerepes gibt es Berichte über mutmassliche Stimmenkäufe zugunsten der Regierungspartei Fidesz. Auslöser ist eine Audioaufnahme, in der der Präsident der lokalen Roma-Gemeinde sowie ein Pastor darüber sprechen sollen, dass Wähler für ihre Unterstützung eine Karte im Wert von 10'000 Forint (CHF 25) erhalten.

Demnach sollen Personen diese Karte erhalten haben, wenn sie für den Fidesz-Kandidaten Balázs Hankó stimmen.  Nach der Stimmabgabe sei zudem eine Feier mit Musik und Essen organisiert worden. Personen, die nicht als Fidesz-Unterstützer galten, hätten daran nicht teilnehmen dürfen. (mke/watson.ch)

Berichte über Unregelmässigkeiten bei Wahlen in Ungarn

Die Organisation «Clean Voting Coalition» meldet mehrere mögliche Fälle von Wahlbetrug und Unregelmässigkeiten an verschiedenen Orten in Ungarn.

Unter anderem sollen in einzelnen Wahllokalen fehlerhafte Stimmzettel ausgegeben worden sein. Zudem berichten Beobachter von verdächtigen Geldtransaktionen im Umfeld von Wahllokalen sowie von mutmasslich beeinflussten Wählern, etwa durch Begleitung oder wiederkehrende Fahrzeuge.

Auch aus einem Gefängnis gibt es Vorwürfe: Dort sollen bestimmten Wählern die Stimmabgabe verweigert worden sein. In anderen Fällen wird berichtet, dass Wahlmaterial an Bürger verteilt worden sei. 
Die gemeldeten Vorfälle werden derzeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen geprüft. (mke/watson.ch)

Bis 15 Uhr haben bereits zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben

Die Wahlbeteiligung ist weiterhin auf einem Rekordhoch: Laut dem ungarischen Nationalen Wahlbüro hatten bis 15 Uhr bereits 66,01 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies ist deutlich höher als die Wahlbeteiligung von 52,75 Prozent vor vier Jahren und auch höher als die von 53,64 Prozent im Jahr 2018. (mke/watson.ch)

Rekord-Wahlbeteiligung in Ungarn – Orbán bangt um Macht

In Ungarn zeichnet sich bei der Parlamentswahl eine rekordhohe Wahlbeteiligung ab: Vier Stunden vor der Schliessung der Wahllokale hatten bereits 66,01 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt – deutlich mehr als 2022. Ob die hohe Beteiligung eher Amtsinhaber Viktor Orbán oder seinem Herausforderer Péter Magyar nützt, ist unklar. Entscheidend ist die geografische Verteilung der Stimmen, da ländliche Regionen eher Orban unterstützen, während Städte stärker zur Oppositionspartei Tisza tendieren.

Beide Politiker riefen die Bevölkerung zur Stimmabgabe auf. Magyar zeigte sich optimistisch und sprach von einem möglichen Ende eines «Alptraums», während Orbán seine Wähler mit dem Thema Sicherheit mobilisierte und davor warnte, Ungarn könne in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Die Wahl gilt als richtungsweisend: Magyar könnte laut Umfragen gewinnen, während Orbán seit 2010 regiert und das politische System stark geprägt hat.

Insgesamt sind rund acht Millionen Menschen wahlberechtigt. Neben Fidesz und Tisza könnte nur eine weitere Partei die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Während Orban mit Stabilität und Frieden wirbt, setzt Magyar auf Korruptionsbekämpfung und eine Annäherung an die EU. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Sonntagabend erwartet. (dpa)

Wahlbeteiligung in Ungarn auf Rekordkurs

Bei der Parlamentswahlen in Ungarn zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Am späten Vormittag hatten nach Angaben der Wahlkommission bereits 54,14 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben - so viele wie noch nie seit dem Ende des Kommunismus. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren waren es um 11 Uhr den Angaben zufolge bereits knapp eine Million Stimmen mehr. Der 21-jährige Marcell Mehringer sagte bei seiner Stimmabgabe in Budapest, er wähle «vor allem, damit Ungarn endlich ein so genanntes europäisches Land wird». Die jungen Leute «und eigentlich alle, ihre grundlegende Bürgerpflicht erfüllen» sollten die Nation vereinen «und diese von Hass getragenen Grenzen überwinden».

Der national-populistische Ministerpräsident Viktor Orban tritt für eine fünfte Amtszeit in Folge an. Er und seine Partei Fidesz haben es diesmal starke Konkurrenz durch die Mitte-Rechts-Partei Tisza von Peter Magyar. In vielen Umfragen lag Orban kurz vor der Wahl hinten. Der Ausgang ist jedoch auch wegen des komplizierten ungarischen Wahlsystems ungewiss. (dpa)

Ausserordentliche Mobilisierung in ländlichen Regionen

Die Wahlbeteiligung in Ungarn hat bereits die Marke von 50 Prozent übertroffen. Beobachter schätzen, dass heute möglicherweise die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht werden könnte (ausgenommen Wahlen mit Abstimmungszwang).

Bislang scheint die Mobilisation in den Wahlkreisen besonders gross zu sein, in denen die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Vergangenheit stark abschnitt. Ob das allerdings ein gutes Zeichen ist für die Regierung ist, lässt sich noch nicht eindeutig feststellen. Manche ungarischen Wahlbeobachter glauben, dass die Wahlbeteiligung in diesen Wahlkreisen so hoch ist, weil die Opposition dort speziell fest zu mobilisieren versucht hat. (smr)

Hohe Beteiligung bei Parlamentswahl in Ungarn

Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale haben nach Angaben der zentralen Wahlbehörde bereits 37,98 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Damit lag die Beteiligung deutlich höher als bei der letzten Parlamentswahl 2022 zum selben Zeitpunkt, als sie 25,8 Prozent betrug. Das regierungskritische Portal «hvg.hu» nennt dies bereits einen «absoluten Rekord».

Die Wahl gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 und entscheidet über Ende oder Fortsetzung der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán. Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbáns Herausforderer Péter Magyar gute Chancen auf einen Wahlsieg. (dpa)

Orbán und sein Herausforderer Magyar haben Stimme abgegeben

Die Wahlen in Ungarn haben offiziell begonnen. Bis um 19:00 sind die Urnen heute geöffnet. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes Péter Magyar und Viktor Orbán, haben ihre Stimmen bereits medienwirksam abgegeben. Ministerpräsident Orbán sagte bei seinem Auftritt, dass eine Niederlage für seine Partei «grosse Folgen» haben würde. Am vergangenen Mittwoch bekräftigte Orbán auch, dass er das Resultat anerkennen würde, wenn er die Wahl verliert.

Erste Analysen gehen derweil von einer rekordhohen Wahlbeteiligung aus. Bis um 11:00 haben bereits 16.89 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Das ist deutlich mehr als vor 4 Jahren. Damals betrug die Stimmbeteiligung zum selben Zeitpunkt 10.31 Prozent. Insgesamt gaben am Ende des Wahltags 2022 rund 70 Prozent der Ungarn ihre Stimme ab. (smr)

Amerikanisches Institut, das Trump vorhersagte, veröffentlicht erstmals Umfrage zu Ungarn-Wahl

Ob Viktor Orbán oder sein Herausforderer Péter Magyar gewinnt, ist auch bei Demoskopen eine hoch umstrittene Frage. Regierungsnahe Umfrageinstitute prognostizieren einen Sieg von Orbáns Fidesz-Partei, während unabhängige und oppositionelle Demoskopen Magyar vorne sehen.

Nun hat jedoch das renommierte amerikanische Umfrageinstitut AtlasIntel, das schon die Wahl von Donald Trump korrekt vorhergesagt hat, erstmals eine Einschätzung gewagt. Die Amerikaner glauben, dass Péter Magyar mit 52 Prozent deutlich gewinnen wird, während Orbáns Partei auf 39 Prozent kommen würde. An einen Sieg Magyars glaubt auch Wettanbieter Polymarket.

Welcher Vorsprung für eine Parlamentsmehrheit nötig ist, ist aber unsicher. Denn das ungarische Wahlsystem begünstigt die Partei von Premierminister Orban. (smr)

Orbán-Vertrauter attackiert in Bern Ukraine und EU frontal

Ein Auftritt des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Köver an der ungarischen Botschaft in Bern sorgt für diplomatische Verstimmung. Vor geladenen Gästen verteilte der Vertraute von Viktor Orbán scharfe Seitenhiebe gegen Brüssel. In seinem Pamphlet schoss Köver besonders scharf gegen die EU-Genderpolitik. Diese verleugne «die biologischen Grundlagen der menschlichen Rasse» und ruiniere Europas Gesellschaften. Im Manuskript seiner Rede, das «SonntagsBlick» vorliegt, attackiert er auch Brüssels Migrations- sowie Ukraine-Politik und die angebliche «Erpressung» seines Landes durch die EU – Ungarn werde innerhalb der Europäischen Union als «schwarzes Schaf» gesehen, weil es unbequeme Wahrheiten ausspricht.

Köver nannte auch ein Beispiel: «Die Ukraine darf man nicht in die Europäische Union aufnehmen, weil sie uns ruiniert.» Die EU ist über die Aussagen des ungarischen Parlamentspräsidenten «not amused», wie SonntagsBlick aus diplomatischen Kreisen erfahren hat. Das Manuskript des Pamphlets sei unter allen 27 EU-Mitgliedländern verteilt und diskutiert worden. In den ungarischen Tiraden sehe man einen Verstoss gegen das Kooperationsgebot: Gemäss EU-Vertrag sollen die Mitgliedstaaten die Union unterstützen – und nichts tun, was deren Ziele gefährdet. Die ungarische Botschaft verteidigt hingegen den Auftritt. Genderfragen liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und unterschiedliche kulturelle Traditionen seien zu respektieren, betonen Orbáns Emissäre in Bern. Das Aussendepartement (EDA) hält sich bedeckt. Das EDA war mit zwei Diplomaten am Abend des Eklats vertreten, will sich aber nicht zum Inhalt der Veranstaltung äussern.

Orbán warnt vor Krieg – Magyar verspricht Neuanfang

Zum Abschluss des Wahlkampfs in Ungarn haben Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Herausforderer Péter Magyar um die Stimmen der rund acht Millionen Wahlberechtigten geworben. Orbán stellte sich als Garant für Sicherheit dar und warnte davor, dass Ungarn in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Magyar hingegen setzte seinen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Korruption und versprach einen politischen Neuanfang.

Magyar mobilisierte tausende Anhänger und kündigte an, Ungarn von Korruption, Lügen und sozialem Abstieg zu befreien. Seine Partei Tisza stehe für ein freies, europäisch orientiertes Land. Er warf Orbán vor, sich zu stark an Russland anzulehnen, und betonte, dass Ungarns Zukunft fest in Europa liege.

Orbán wiederum stellte den Frieden ins Zentrum seiner Kampagne und betonte, Ungarn dürfe nicht in den Krieg verwickelt werden. Er wies Vorwürfe einer zu grossen Nähe zu Russland zurück und argumentierte, erfahrene Politiker seien in unsicheren Zeiten unverzichtbar. Umfragen zufolge ist der Wahlausgang offen, erste Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. (dpa)

Schlägt morgen Péter Magyars Stunde? Fünf Fragen zur Ungarn-Wahl

Am Sonntag wählt Ungarn sein neues Parlament. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft des Landes mit rund zehn Millionen Einwohnern, sondern auch um Europa, die Ukraine und Donald Trump. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ungarn: Magyar kündigt am Wahlkampfende die Abwahl Orbans an

Ungarns Oppositionschef Péter Magyar hat zum Abschluss des Wahlkampfs die Abwahl des seit 16 Jahren regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán angekündigt. «Viele Millionen Ungarn werden morgen für ein europäisches, funktionsfähiges, menschliches, freies und unabhängiges Ungarn stimmen», sagte er am Vorabend der Parlamentswahl am Sonntag in der ostungarischen Stadt Debrecen.

Zur Abschlusskundgebung von Magyars bürgerlicher Tisza-Partei kamen mehr als 10'000 Anhänger, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. Sie füllten den grossen Platz vor der Universität in Ungarns zweitgrösster Stadt sowie umliegende Strassenzüge. Immer wieder skandierten sie: «Die Theiss schwillt an!» Die Abkürzung Tisza steht für den Parteinamen Respekt und Freiheit und bedeutet auf Ungarisch zugleich den Fluss Theiss, der durch das Land fliesst und früher für seine Überschwemmungen bekannt war.

«Morgen werden wir die Staatspartei (Fidesz von Orbán) bezwingen und unsere wunderbare Heimat von Korruption, Lüge, Hassrede und Verarmung befreien», rief er in die Menge. Während Orbán russische Agenten geholt habe und den Interessen Moskaus diene, werde seine künftige Regierung das Land wieder in Europa verankern. «Der Platz Ungarns ist, war und wird in Europa sein.»

Rund acht Millionen Ungarn sind am Sonntag dazu aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Magyar hat seine Tisza-Partei erst vor zwei Jahren gegründet und sie in unermüdlicher Kleinarbeit zur möglicherweise stimmenstärksten Kraft des Landes aufgebaut.

Meinungsumfragen sehen jedenfalls die Tisza klar vor Fidesz liegen. Das von Orbán geschaffene Wahlsystem ist allerdings höchst unausgewogen und auf die Bedürfnisse seiner Partei zugeschnitten. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. (dpa)

Ungarn wählen neues Parlament

Im EU- und Nato-Land Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Ihr Ausgang entscheidet darüber, ob Ministerpräsident Viktor Orban ein weiteres Mandat erhält oder die Macht verliert.

Der Rechtspopulist hat in den 16 Jahren seiner Regierung einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.

Die Aussichten auf einen Regierungswechsel sind so real wie noch nie seit 2010. Orbans ehemaliger Gefolgsmann und heutiger Herausforderer Peter Magyar hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft geschaffen, der die meisten Umfragen einen Wahlsieg zutrauen.

Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr und schliessen um 19.00 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. (dpa)

Ende einer Ära: Deshalb ist die Ungarn-Wahl weit über das Land hinaus von Bedeutung

Herausforderer Peter Magyar könnte in zwei Wochen ein Erdrutschsieg gelingen. Aber noch sind Orban und seine Fidesz-Partei nicht geschlagen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Schicksalswahl in Ungarn. (chm)

Tschechiens Regierungschef Babis ruft zur Wahl Orbáns auf

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Endspurt vor der Parlamentswahl unterstützt. «In turbulenten Zeiten ist es wichtiger denn je, Stabilität und eine bewährte Führung zu wählen», schrieb der rechtspopulistische Milliardär bei der Onlineplattform X. Orbán habe nicht nur immer die ungarischen Bürger und Nationalinteressen verteidigt. Er habe auch immer für ein Europa gekämpft, das auf Frieden, souveränen Nationen, souveränen Mitgliedstaaten und einer starken Wettbewerbsfähigkeit beruhe.

Der 71 Jahre alte Babis gilt als enger Verbündeter Orbans. Beide gehören mit ihren Parteien im EU-Parlament der Rechtsaussen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) an. Der ursprünglich aus der Slowakei stammende Babis regiert seit Mitte Dezember in einer Koalition mit zwei Kleinparteien am rechten Rand des politischen Spektrums.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag droht Orbán Umfragen zufolge eine Niederlage. Die meisten Umfragen sehen die Tisza-Partei seines Herausforderers Peter Magyar deutlich vor Orbans Fidesz-Partei. In der EU steht der rechtspopulistische ungarische Regierungschef wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Auffallend ist auch seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen  Narrative er in den von ihm kontrollierten Medien verbreiten lässt. (dpa)

Orbán vor der Abwahl: Am Sonntag geht es auch um das Schicksal der Ukraine

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat die Vernetzung der einst heftig zerstrittenen Rechtsnationalisten ins Leben gerufen. Das er jetzt scheitern könnte, ist primär nicht dem Inhalt seiner Politk geschuldet. (chm)

Putins Dolmetscherin sorgt für «Chaos» vor Ungarn-Wahl – und die Schweiz steckt mittendrin

Zwei Tage vor der Wahl streiten sich die internationalen Wahlbeobachter in Ungarn über eine russische OSZE-Mitarbeiterin. Gefährdet das die Glaubwürdigkeit der gesamten Mission? Und was sagen der Schweizer OSZE-Vorsitz und die Schweizer Wahlbeobachter dazu? (chm)

«Wir geben der Ukraine weder unsere Söhne noch unser Geld»

Der Wahlkampf in Ungarn startet in eine heisse Schlussphase. In weniger als 48 Stunden wird gewählt. Dass die Nervosität insbesondere bei der regierenden Fidesz-Partei gross ist, sieht man an der Berichterstattung der ungarischen Medien. So lautete die Schlagzeile der regierungsnahen Zeitung «Magyar Nemzet» am Freitag «Wir geben der Ukraine weder unsere Söhne noch unser Geld».

Der Satz stammt aus einer Rede des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán und zeigt, wie polarisierend die Diskussionen vor der Wahl geführt werden. (smr)

Zittern bis zur letzten Minute: So heiss ist die Endphase des Ungarn-Wahlkampfs

Trotz Vorsprung in den meisten Umfragen ist ein Wahlsieg von Orban-Herausforderer Peter Magyar alles andere als sicher. (chm)

Artikel: http://www.vaterland.li/international/ungarn-wahl-ticker-alle-entwicklungen-im-ticker-art-723211

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