Neue Milliarden für die Ukraine: Deutschland will nicht mehr alleine zahlen und stellt Ultimatum
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert immer länger – und für Kiew wird er immer teurer. Für 2027 klafft nach Berechnungen der EU-Kommission eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Es geht nicht nur um Waffen, sondern auch darum, den Staat am Laufen zu halten: Schulen, Spitäler, Löhne und Renten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun ihren Vorschlag präsentiert, wie das Loch in der ukrainischen Kasse gestopft werden soll. Die EU soll zwei Drittel übernehmen. Das wären 45 Milliarden Euro. Ein Drittel, also 25 Milliarden Euro soll von anderen westlichen Partnern kommen. «Es ist der beste Weg, um die Position der Ukraine am Verhandlungstisch zu stärken», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die laufenden Friedensgespräche.
Die 45 EU-Milliarden sollen mit einem Kredit finanziert werden, den die Mitgliedsländer am Kapitalmarkt aufnehmen würden. Die neuen Schulden kämen zu den 90 Milliarden dazu, welche die EU bereits Ende letzten Jahres für die Ukraine gemacht hat. Die Zinszahlungen für die beiden Kredite alleine dürften sich ab 2028 auf sechs Milliarden Euro pro Jahr belaufen, was für die kommende EU-Budgetperiode rund 42 Milliarden ausmacht.
Merz droht mit Aus der Kohäsionszahlungen
In einer Zeit, in der in den Mitgliedsstaaten selbst hart um jeden Euro gekämpft wird und viele Menschen wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten auf die Strasse gehen, sorgen die zusätzlichen Ukraine-Hilfen für Kontroversen. Allen voran in Deutschland, dem mit Abstand grössten Unterstützer der Ukraine in Europa. Berlin beschwert sich hinter den Kulissen schon lange über manche EU‑Staaten, die hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben und lieber Deutschland die Rechnung überlassen.

Besonders stört sich Bundeskanzler Friedrich Merz an jenen Ländern, die sich überhaupt nicht an den Ukraine-Hilfen beteiligen. Das betrifft vor allem vier: die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien. Schon beim 90-Milliarden-Kredit hatten sich Bratislava, Prag und Budapest von finanziellen Verpflichtungen ausnehmen lassen. Nun wollen diese drei Staaten plus Bulgarien auch beim neuen Paket nicht zahlen.
Merz hat indes klargemacht, dass er das nicht mehr akzeptieren werde, und ein Ultimatum gestellt: Er werde dem neuen EU-Haushalt nur zustimmen, wenn sich künftig alle fair an den Ukraine-Hilfen beteiligen. Damit droht er indirekt damit, die Kohäsionszahlungen Deutschlands einzustellen, von denen in erster Linie die Länder in Osteuropa profitieren.
Slowakei: «Wir werden uns nicht einkacken»
Das kommt schlecht an. Der slowakische Premier Robert Fico sprach von «einem Lehrstück der Erpressung» und konterte, die Slowakei habe dasselbe Vetorecht wie Deutschland. Danach legte er nach: «Die grossen Deutschen sagen etwas, und wir sollen uns deshalb in die Hose machen? Nein, wir werden uns nicht einkacken», so Fico.
In der Sache steht Merz allerdings nicht alleine. Viele Länder sehen es ähnlich – auch wenn sie mit der Art und Weise seines Vorgehens nicht einverstanden sind.
Von der Leyen stellte sich am Mittwoch ausdrücklich hinter Merz. Sie schlägt vor, die Beiträge aufzuteilen: Wer keine Waffen finanzieren will, könnte nur in den zivilen Topf einzahlen. Ein gesichtswahrender Ausweg für die Zahlungsverweigerer also. Ob eine Einigung schon beim kommenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende November möglich ist, wird sich zeigen.
Wer zahlt den Rest?
Unklar bleibt, wer die Nicht-EU-Länder sein werden, die die restlichen 25 Milliarden übernehmen. Die USA haben ihre Finanzhilfen für die Ukraine unter der Regierung Trump schon lange eingestellt. In den Fokus rücken daher Staaten wie Grossbritannien, Kanada oder Norwegen.
Zusätzlich sollen Staaten mit höchster Kreditwürdigkeit, einem sogenannten «AAA-Rating», Garantien für EU-Kredite übernehmen können. Zu diesen hoch bewerteten Ländern gehört im Prinzip auch die Schweiz.
Dass sich der Bundesrat einer EU-Finanzierung anschliessen wird, ist aber unwahrscheinlich. Bundespräsident Guy Parmelin sagte vergangene Woche, die Schweiz wolle an ihren bilateralen Hilfen festhalten. Diese seien sehr erfolgreich und der Bundesrat sei bereit, zusätzliche Anfragen seitens der Ukraine zu prüfen.
Die Schweiz hat für die Ukraine bis zum Jahr 2036 fünf Milliarden Franken budgetiert. Stand heute wurden gemäss dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel 1,3 Milliarden Franken ausbezahlt. Das sind rund 0,2 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung. Die Schweiz landet damit auf dem Platz 20 in Europa.
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