Trumps krachende Niederlage zeigt: Die Demokratie lebt – das sollte auch Europa Mut machen
Donald Trump hat sich stets als unbesiegbar dargestellt. Als Politiker, der die Amerikaner besser versteht als alle anderen.
Nun haben ihm die Wählerinnen und Wähler eine Lektion erteilt.
Die Demokraten haben beide Kammern des Kongresses zurückerobert, sogar in republikanischen Hochburgen wie Texas triumphiert. Die Niederlage ist so deutlich, dass selbst Trump sie kaum wegreden kann. Noch in der Wahlnacht hat er sie anerkannt und den Demokraten gratuliert.
Ganz ohne die gewohnte Realitätsverweigerung ging es allerdings nicht: Seine Behauptung, mit seinem Namen auf dem Wahlzettel hätten die Republikaner haushoch gewonnen, wirkte geradezu grotesk.
Für Trump ist das Ergebnis dieser Zwischenwahl eine Katastrophe. Der Kongress wird ihm in den kommenden zwei Jahren politisch das Leben schwer machen und seine Macht erheblich beschneiden. Die Demokraten werden den Präsidenten überdies mit Untersuchungen überziehen. Selbst ein neues Amtsenthebungsverfahren ist denkbar.
Das Ergebnis widerlegt eine These, die gerade in Europa seit Trumps Rückkehr ins Weisse Haus mit erstaunlicher Gewissheit vertreten wurde: dass die amerikanische Demokratie dem Untergang geweiht sei.
Regelmässig wurde in den vergangenen zwei Jahren ihr Ende beschworen. Trump werde die USA in eine Autokratie verwandeln, die demokratischen Institutionen seien ihm hilflos ausgeliefert, freie Wahlen womöglich bald Geschichte. Wie lustvoll dieser Alarmismus zelebriert wurde, irritierte. Wer jede autoritäre Grenzüberschreitung bereits zum Beweis für das Ende der Demokratie erklärt, unterschätzt ihre Widerstandskräfte.
Die Quittung für leere Versprechungen
Genau diese haben die Amerikaner nun eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie haben einen Präsidenten abgestraft, der ihnen Wohlstand und Frieden versprochen hatte, stattdessen aber mit seinen politischen Alleingängen und einem Krieg gegen den Iran für Unzufriedenheit sorgte.
Das sollte uns auch in Europa Mut machen. Den Aufstieg von Politikern mit autoritären Neigungen kennt nicht nur Amerika. In Deutschland, Frankreich und weiteren Ländern haben politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die mit dem etablierten System abrechnen.
Dafür gibt es Gründe. Zu viele Regierungen haben über Jahre die Sorgen grosser Teile der Bevölkerung ignoriert. Die Folgen der Migration werden noch immer kleingeredet, Probleme bei der Integration beschönigt, wirtschaftliche Abstiegsängste nicht ernst genommen. Wer darauf hinweist, gilt schnell als rückständig oder wird in die rechte Ecke gestellt. Die Populisten haben diese Lücke erkannt und gefüllt. So gesehen hat ihr Aufstieg durchaus seine Berechtigung. Er war und ist ein Warnsignal an politische Eliten, die sich zu weit von ihren Wählern entfernt haben.
Inzwischen zeigt sich aber, dass auch die Populisten an der Wirklichkeit scheitern können. In Serbien wurde Aleksandar Vučić nach Jahren zunehmend autoritärer Herrschaft gerade von einer Studentenbewegung abgewählt. Zuvor hatten sich die Ungarn auf demokratischem Wege ihres langjährigen Autokraten Viktor Orbán entledigt.
Und in den USA erlebt nun also Trump, wie wirkungsvoll die demokratischen Korrekturkräfte selbst einen mächtigen Präsidenten in die Schranken weisen können.
Was bedeutet das für Deutschland und Frankreich, wo die AfD und Marine Le Pen noch immer im Aufwind sind? Zunächst einmal, dass die verbreitete Untergangsstimmung fehl am Platz ist. Auch ein Wahlsieg solcher Parteien würde nicht automatisch das Ende der Demokratie bedeuten. Die demokratischen Institutionen könnten sie begrenzen, die Wähler sie wieder absetzen.
Die US-Demokraten könnten in eine Falle laufen
In Amerika sollten sich die Demokraten derweil nicht zu früh freuen. Ihren Triumph verdanken sie vor allem der Unzufriedenheit mit Trump. Nun könnten sie der Verlockung unterliegen, daraus einen Auftrag für einen umfassenden Linksruck abzuleiten. Politiker wie Abdul El-Sayed, der in Michigan mit einem dezidiert linken Programm gewann, stehen für einen progressiven Flügel, der immer selbstbewusster auftritt. Doch landesweit haben sich viele Amerikanerinnen und Amerikaner nicht plötzlich nach links bewegt. Sie sind von Trump enttäuscht und suchen wieder nach politischen Angeboten in der Mitte.
Verwechseln die Demokraten die Abrechnung mit Trump mit einer Zustimmung zu ihrer eigenen, nach links rutschenden Agenda, könnten sie bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren eine böse Überraschung erleben. Zumal mit JD Vance bereits ein Mann bereitsteht, der den rechtsnationalen Kurs Trumps fortsetzen will.
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