Wahlbetrug, Blockade, Machtkampf: 3 Szenarien für Trump nach den Midterms
Donald Trump steht am Sonntagabend ein letztes Mal vor den Midterms auf einer Wahlkampfbühne. In Kansas wirbt der US-Präsident für die Republikaner – vielleicht zum letzten Mal in seiner politischen Karriere. 2028 kann er nicht noch einmal als Präsident antreten.
Umso mehr Energie steckt der 80-Jährige in seine letzten Wahlkampfreden vor jubelnden Anhängern. Rund 30 Mal ist Trump in den letzten 32 Tagen aufgetreten. Dabei wird an diesem Dienstag nicht er, sondern der Kongress gewählt. Eine Tatsache, die seine Anhänger am besten vergessen sollten, wie Trump immer wieder sagt: «Tut einfach so, als wär ich auf dem Wahlzettel.»
Dass seine Bemühungen das Ruder für seine Partei noch herumreissen können, hält ETH-Professor Elliot Ash für unwahrscheinlich. Der Politökonom forscht unter anderem zu Wahlen und demokratischer Meinungsbildung in den USA. Zu gross sei die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage, sagt er. Ausserdem sind Trumps Zustimmungswerte so tief wie noch nie.
Was geschieht, wenn die Republikaner tatsächlich verlieren? Drei Szenarien.
Knapper Sieg der Demokraten: Trump zweifelt an der «Ehrlichkeit» der Wahlen
Er werde das Resultat der Zwischenwahlen akzeptieren, «wenn die Wahlen ehrlich waren», sagte Trump vergangene Woche. Zweifel am Wahlprozess gehören längst zu seinem politischen Repertoire. «Schon die Grundlage für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war die Behauptung, dass die Wahl manipuliert worden sei», sagt Ash. Trump behauptet noch immer regelmässig, er habe die Präsidentenwahl dreimal gewonnen.
Bei Zwischenwahlen sind die Emotionen zwar weniger aufgeheizt als bei einer Präsidentschaftswahl. Doch das Misstrauen gegenüber dem Wahlprozess ist gerade unter Trump-Anhängern gross. Wie sehr sich die politische Kultur verändert hat, zeigt sich schon bei Interviews mit politischen Kandidatinnen und Kandidaten. Regelmässig fällt die Frage, ob sie die Wahlresultate auch dann anerkennen werden, wenn sie verlieren. «Allein die Tatsache, dass man das fragen muss, zeigt, was für ein grosses Problem es gibt», sagt Ash.
Klare Niederlage der Republikaner: Trump wird «Mr. Veto»
Auch für den Fall, dass die Republikaner die einzelnen Wahlen klar verlieren, hat Trump bereits einen Plan. «Ich glaube, dann werde ich Mr. Veto», sagte der Präsident an einem Wahlkampfevent.
Donald Trump ist noch bis Anfang 2029 im Amt. Gesetzesvorstösse, die von einer demokratischen Mehrheit im Kongress verabschiedet würden, könnte er bis dann noch mit seinem Veto stoppen. Zudem kann er weiterhin mit Dekreten über die Köpfe von Senat und Repräsentantenhaus hinweg bestimmen. Selbst bei einer demokratischen Mehrheit in beiden Kammern wäre es schwierig, ihn zu überstimmen: Dafür wären Zweidrittelmehrheiten nötig.
Besonders gross ist die Sorge mit Blick auf den Iran-Krieg: Nachdem Trump die Kampfhandlungen vor den Wahlen bewusst begrenzt hatte, wächst die Befürchtung, dass er nach den Midterms die militärische Eskalation wieder vorantreiben könnte – ähnlich wie zu Beginn des Jahres, womöglich aber in deutlich grösserem Ausmass.
«Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, wie mächtig der US-Präsident ist», sagt Ash. Aus gesetzgeberischer Sicht werde es für die Demokraten deshalb schwierig, Trumps Politik einfach rückgängig zu machen. Die Folge: Washington drohen zwei Jahre voller Blockaden und Streit darüber, wie weit ein Präsident ohne den Kongress gehen kann.
«Blue Wave»: Trump verliert Rückhalt innerhalb der Partei
«Gefährlich» könnte es für den Präsidenten werden, wenn die Republikaner eine wirklich desaströse Niederlage einstecken müssen - etwa, wenn sie alle umstrittenen Sitze an Demokraten verlieren. Nach einer solchen «Blue Wave» könnte das Establishment der Partei Trump in den Rücken fallen.
Schon jetzt sagt etwa der republikanische Abgeordnete Derrick Van Orden aus Wisconsin, der um seine Wiederwahl kämpfen muss, Trumps Iran-Krieg habe die Wahlen für Republikaner «exponentiell schwieriger» gemacht. Beginnen einflussreiche Republikaner in den Stunden nach der Wahl Trump für das schlechte Resultat der Partei verantwortlich zu machen, könnten das Vorzeichen dafür sein, dass sich die Partei in eine «Post-Trump-Richtung» bewege, sagt USA-Kenner Ash von der ETH.
Für sehr wahrscheinlich hält der Experte dieses Szenario aber nicht. «Selbst ein sehr schlechtes Wahlergebnis könnte nicht ausreichen, um seinen Rückhalt in der Partei zu erschüttern», sagt er. Denn trotz seiner tiefen Werte in der Gesamtbevölkerung verfügt Trump unter Republikanern weiterhin über eine loyale Basis. Die macht aktuell noch einen Grossteil der Parteianhänger aus.
Risse in Trumps Lager gibt es allerdings bereits heute. Rechte Meinungsmacher wie Tucker Carlson und Candace Owens, die ihn 2024 noch unterstützten, haben sich unter anderem wegen des Iran-Kriegs inzwischen von ihm abgewandt. Eine deutliche Niederlage könnte die Republikaner weiter spalten.
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