Der amerikanische Präsident verschärft seinen Konfrontationskurs gegen Massenmedien. Am Freitag verbannte Donald Trump die beiden Nachrichtensender CNN und MS NOW (früher: MSNBC) sowie das Nachrichtenportal Politico «ab sofort» aus dem Weissen Haus in Washington. Dies gab er auf seiner Online-Plattform Truth Social bekannt.

Diesen radikalen Schritt begründete er mit den «ständigen» Erfindungen und Lügen, die diese Medien über ihn und seine Regierung verbreiteten. Auch warf Trump den Publikationen vor, unpatriotisch zu sein. «Weitere ‹Fake News›-Medien werden folgen», kündigte er zudem an.

CNN kritisierte die Ankündigung Trumps in einer Stellungnahme scharf. MS NOW und Politico, das sich im Besitz des deutschen Axel-Springer-Verlags befindet, reagierten vorerst nicht. Der CNN-Medienreporter Brian Stelter sagte in einer ersten Reaktion am Freitagnachmittag, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Drohung des Präsidenten bereits umgesetzt worden sei. Tatsächlich berichtete die CNN-Korrespondentin Kristen Holmes in einer Live-Schaltung aus dem Weissen Haus über die neuste Trump-Kontroverse.

Beispielloses Vorgehen des Präsidenten

Die Ankündigung Trumps ist beispiellos. Zwar gab es im Weissen Haus in den vergangenen Jahren, schon vor Amtsantritt des 47. Präsidenten, immer wieder Versuche, den Zugang gewisser Medienorganisationen zum Präsidenten zu kappen. Aber führende Sender und Publikationen haben Arbeitsplätze im Weissen Haus und können sich auf dem schwerbewachten Gelände weitgehend frei bewegen – selbst wenn sie vielleicht nicht ins Oval Office vorgeladen werden.

In der ersten Amtszeit von Trump scheiterte der Versuch seiner Regierung, den damaligen CNN-Korrespondenten Jim Acosta aus dem Weissen Haus zu verbannen. Nachdem ihm die Pressesprecherin seine Akkreditierung entzogen hatte, weil er sich angeblich während einer Pressekonferenz unziemlich aufgeführt habe, klagte Acosta vor Bundesgericht gegen diese Bestrafung. Der Richter gab den Klägern recht und Acosta kehrte im November 2018 ins Weisse Haus zurück.