Endlich die Kehrtwende? Trump bereit zu Sanktionen gegen Putin
Zahllose Sprüche, denen keine Taten folgen. Immer neue Ultimaten, die beim erstbesten Scheinzugeständnis aus Moskau in Vergessenheit geraten: Die Frustration gegenüber US-Präsident Donald Trump wächst angesichts seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg ins Bodenlose. Längst rufen Kommentatoren in der Ukraine und im verbündeten Europa dazu auf, sich mit dem Offensichtlichen abzufinden: dass Trump ein «best Buddy» von Kreml-Herrscher Wladimir Putin ist und sich niemals wirklich auf die Seite der Ukraine stellen wird.
Nach den verheerenden jüngsten Luftangriffen vom Wochenende warnt der deutsche Politikwissenschafter Nico Lange: «Die Europäer sollten gut überlegen, ob sie weiter ihre Ressourcen, Zeit und Spitzenleute im Herumtanzen mit Trump auf der Grundlage von Missverständnissen investieren.» Stattdessen müsse Europa endlich alle Zahlungen an Putin stoppen, dessen Vermögen beschlagnahmen und Kiew weitreichende Waffen liefern. «Putins Kriegskasse weiter zu füllen und gleichzeitig herumzujammern, Trump solle endlich etwas machen, ist eine schwache Position der Europäer», folgert der Strategieexperte im ZDF-Interview.
Gleichzeitig kommen von der anderen Seite des Atlantiks ganz andere Signale, die gleichwohl wieder Hoffnungen auf eine entschlossenere US-Position wecken. In einem viel beachteten Interview in der NBC-Sendung «Meet the Press» redete Finanzminister Scott Bessent am Sonntag «vom vollständigen Kollaps der russischen Wirtschaft», den die USA zusammen mit Europa herbeiführen könnten. Dies mit dem Ziel, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.
Auf die Frage von NBC-Moderatorin Kristen Welker, ob Trumps Regierung jetzt bereit sei, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, antwortete Bessent: «Wir sind dazu bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen, aber unsere europäischen Partner müssen uns folgen.» Was Moderatorin Welker erstaunt mit «Das sind wirklich grosse Neuigkeiten zu Russland» quittierte.
Trump: Niemand ist härter gegenüber Russland
Ähnlich, aber deutlich kürzer angebunden, äusserte sich auch Bessents Chef gegenüber den Medien. «Ja, das bin ich», sagte Trump zur Frage eines Journalisten nach seiner Bereitschaft zu Russland-Sanktionen, ohne aber ins Detail zu gehen. Zu Fox News fügte er nach den russischen Luftangriffen am Sonntag an, er sei nicht glücklich über die augenblickliche Situation, aber man werde zu einer Einigung gelangen. «Niemand ist bisher gegenüber Russland härter aufgetreten als ich.»
Wie viel Trumps und Bessents Aussagen wert sind, wird sich bereits in den nächsten 24 Stunden in Washington zeigen: Mehrere europäische Beamte unter der Leitung des EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan sind am Montag im US-Finanzministerium bei Scott Bessent zu Gast, um verschiedene Formen des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu besprechen – darunter eben auch neue Sanktionen, wie ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Folgen den Worten aus den USA diesmal wirklich Sanktions-Taten, verbessern sich auch schlagartig die Aussichten auf ernsthafte Friedensgespräche zwischen den Kriegsparteien. Bleibt es wie bisher bei der leeren US-Ankündigungsdiplomatie, behält Ukraine-Experte Nico Lange recht: Dann ist Europas Herumgetanze mit Trump pure Zeitverschwendung.
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