«Ich bin gegen Bestechungsversuche!»: Scharfe Kritik an Trumps 5000-Dollar-Versprechen
Die neuste Idee von Donald Trump, den Wahlsieg der Demokraten im kommenden November mit einem Geldgeschenk von 5000 Dollar an alle erwachsenen US-Staatsbürger abzuwenden, stösst auch bei Parteifreunden auf Skepsis.
Jon Lonsdale, ein einflussreicher Geldgeber der Republikaner, sagte in der Nacht auf Donnerstag in einer ersten Reaktion: «Ich bin entschieden gegen Bestechungsversuche!» Ein Berater des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence fügte an: «Wir können die demokratischen Sozialisten nicht überbieten.»
Und selbst auf dem Haussender der Republikaner, dem Fox News Channel, war am Tag danach leise Kritik zu hören. Eine Moderatorin im Frühstücksfernsehen wies darauf hin, dass der Staatshaushalt der Bundesregierung aus dem Lot sei.
Eine einmalige Geldzahlung an alle US-Erwachsenen, die gemäss Trump nur bei einem Wahlsieg seiner Republikaner fällig würde, könnte mehr als 1,2 Billionen Dollar kosten. Ihr Kollege schlug deshalb vor: «Vielleicht wäre es besser, eine neue Steuersenkung zu verabschieden?»
Dem Präsidenten aber werden solche Einwände egal sein. Trump macht, was er will. So gab der Präsident sein neuestes Wahlversprechen an einem zwei Tage dauernden Parteitag in Dallas (Texas) ab, der auf seinen Wunsch organisiert worden war. Dies, obwohl solche Veranstaltungen in den USA eigentlich nur vor Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden.
Austragungsort dieses Events, einer Mischung aus Wahlkampfspektakel und Klassenzusammenkunft, ist eine Sportarena, in der mehr als 21'000 Menschen Platz finden. Der Einwand seiner Berater, dass es schwerfallen würde, ein solches Stadion zu füllen, ignorierte der Präsident. Und tatsächlich waren auch während der mit Spannung erwarteten Rede Trumps am ersten Abend des Parteitags viele Sitze im oberen Bereich der Arena leer.
Die Begründung für den Parteitag lieferte Trump am Mittwoch nach. Er sagte, dass die Republikaner nur dann Erfolg hätten, wenn er an der Spitze des Tickets stünde. Deshalb sei es sinnvoll, wenn er sich nun ins Zentrum des Wahlkampfes stelle. «Tut einfach so, als würde ich zur Wahl stehen», rief er den versammelten Fans und Aktivisten im Publikum zu.
Folgerichtig kündigte Trump an, dass er am 3. November durchs ganze Land reisen werde und auch in sämtlichen politisch umkämpften Staaten auftreten werde. Nötigenfalls werde er gleich zweimal oder dreimal anreisen, um sicherzustellen, dass «die Kommunisten» nach der Wahl im Repräsentantenhaus und im Senat nicht die Mehrheit übernehmen.
Mit der Bezeichnung «Kommunisten» beschimpfen die Republikaner dieser Tage den politischen Widersacher. Sie behaupten, die Demokraten hätten sich radikalisiert und die Trump-Partei sei die einzige politische Kraft im Land, die den gesunden Menschenverstand repräsentiere.
Dennoch graut vielen Republikanern vor der Ankündigung Trumps. Sie befürchten, dass der unbeliebte Präsident den Demokraten während seiner Auftritte noch mehr Wahlkampf-Munition liefern wird. So zeigen aktuelle Meinungsumfragen, dass insbesondere die Wirtschaftspolitik Trumps auf Kritik stösst – obwohl das doch eigentlich das Spezialgebiet des Multimilliardärs ist. Auch ärgern sich die Wähler über seine umstrittenen Bauvorhaben in Washington, den Iran-Krieg und die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung.
In Dallas allerdings sind auch andere Stimmen zu hören. So sagte der Abgeordnete Mike Lawler einer Reihe von Medienschaffenden, dass der Parteitag eine gute Gelegenheit sei, die Erfolge der Regierung noch besser bekannt zu machen. Der Republikaner aus New York erwähnte dabei die Sicherung der Grenze zu Mexiko und die Steuersenkungen, die der Kongress im vorigen Jahr genehmigte. Im Gegensatz zu den Demokraten hätten die Republikaner konkrete Ideen, wie sie das Land vorwärtsbringen könnten, sagte Lawler.
Trump hält eine extra-lange Rede
Trump wiederum scheint es im Wahlkampf vor allem darum zu gehen, «ein bisschen Spass» zu haben, wie er in Dallas sagte. In der extra-langen Rede, die er zum Abschluss des ersten Tags hielt, lieferte er dem Publikum deshalb eine Zusammenstellung seiner beliebtesten Sprüche. So machte er sich über den politischen Gegner lustig, griff die Medien an und redete die Bilanz seiner Regierung schön. Statt der geplanten 45 Minuten dauerte diese Ansprache fast zwei Stunden.
Und natürlich behauptete Trump mehrmals, alle Sitzplätze in der Sportarena seien besetzt. Vor dem «American Airlines Center» hätten sich Tausende von Menschen versammelt, die vergeblich um Einlass bitten würden. Weder die eine noch die andere Aussage entspricht der Wahrheit.
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