Trump, Selenski, Handelsstreit – und Parmelin am Galadinner: Der G7-Gipfel in 7 Punkten
Iran-Einigung
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran gilt als gutes Omen für das G7-Gipfeltreffen in Evian-les-Bains am Genfersee. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gratuliert beiden Seiten, also auch dem Regime in Teheran. Andere westliche Verantwortliche gehen nicht so weit. Viele drücken dagegen die Sorge aus, dass Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine Luftangriffe auf den Libanon fortsetzen und die fragile Einigung gefährden könnten.
Treffen zweier Selbstdarsteller
Noch vor Beginn des G7-Treffens empfängt Gastgeber Emmanuel Macron Donald Trump, im Bemühen, seinen US-Amtskollegen auf die westliche Einheit einzuschwören. Und zu verhindern, dass der mindestens ebenso narzisstische und rasch eingeschnappte Selbstinszenierer frühzeitig abreist, wie er das schon in der Vergangenheit praktiziert hat.
Seit neun Jahren an der Macht, davon fünf gleichzeitig mit Trump, hat der Franzose den Amerikaner geschickt zum Gipfelende in das goldverzierte Schloss Versailles eingeladen, um die – damals von Frankreich unterstützte – Unabhängigkeit der USA vor 250 Jahren zu feiern.
Trump wirkte am Montag nach dem Iran-Abkommen und seinem 80. Geburtstag gut gelaunt; doch das hinderte ihn nicht, Macron mit einem drastischen Zollaufschlag von 100 Prozent auf Champagner und Wein zu drohen, falls dieser die französische Digitalsteuer für amerikanische Tech-Konzerne nicht zurücknehme.
Kommt es zum grossen Ukraine-Tête-à-Tête?
Am Dienstag wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Evian offiziell empfangen. Geplant sind Gespräche über «Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa». Wird Trump dabei sein? Französische Diplomaten hoffen, dass Selenski Trump zumindest «kreuzen» könnte, falls die beiden nicht sogar zu einem Gespräch zusammenkommen.
Macrons Ziel ist es ferner, dass Trump die Europäer als Verhandlungspartner für eine Ukraine-Lösung akzeptiert, ohne dass sich die USA selber aus den Bemühungen für eine Friedenslösung zurückziehen. Macron will Trump auch zur Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau anhalten, nachdem ein russischer Angriff die von der Unesco geschützte, über tausend Jahre alte Kiewer Kirche Petscherska Lawra in Brand gesteckt hatte.
Die Golfstaaten kommen
Katar, die Emirate und auch Ägypten kommen am Dienstag mit ihren höchsten Vertretern zu einem gemeinsamen Arbeitsessen nach Evian. Ihre Präsenz ist ihrerseits ein Wink an die USA: Trump soll einsehen, dass die Golfstaaten unbedingt einen Frieden mit dem Iran wollen, konkret an der Hormus-Meerenge sowie im Libanon. Indirekt versuchen sie damit auch, Israel zu isolieren, das mit seiner Libanon-Offensive die Friedensbemühungen gefährdet.
Auftritt der Schwellenländer
Vier bedeutende Schwellenländer folgen auf die Golfstaaten in Evian-les-Bains: Brasilien ist mit seinem Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva vertreten, Indien mit Premier Narendra Modi. Dazu kommen Südkorea und Kenia in den Kurort am Genfersee. Sie sollen den Kontakt zum G20-Gremium gewährleisten – und nicht zuletzt zur Entwicklungshilfe, die in Evian stiefmütterlich behandelt wird.
Die G7-Nationen USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan räumen damit ein, dass sie die Weltgeschicke nicht mehr allein lenken können oder wollen. Das auch, weil sich im Siebnerklub zunehmend so viele Risse zeigen, dass die G7-Idee als solche in Frage gestellt wird. Zum Schwellenland China gibt es übrigens nur eine vorsichtige Annäherung: Vergangene Woche hatten Macron und Merz bereits eine Videoschalte mit einem Vizepremier Pekings abgehalten.
Auch die Schweiz sitzt mit am Tisch
Bundesrat Guy Parmelin ist an das Galadinner des diesjährigen G7-Treffens geladen. Macron zeigt sich damit erkenntlich, dass die Schweiz den Genfer Flughafen für die G7-Gäste zur Verfügung gestellt hat – und vor allem, dass sie die Protestdemo am Sonntag in Genf auf ihrem Boden duldete. Frankreich hatte sie auf seinem Staatsgebiet untersagt. Die materiellen Schäden in Genf durch Steinwürfe und Brandschatzung sind beträchtlich.
Wirtschaft, Klima, Künstliche Intelligenz
Das Thema Weltwirtschaft ist seit dem ersten G7-Treffen nach dem Ölschock von 1972 ein grösserer Brocken denn je. Macron hat schon im Vorfeld klargemacht, dass er die globalökonomischen «Ungleichgewichte» anprangern und sich für ein «gemeinsames, nachhaltiges Wachstum» aussprechen will. Seine verkürzte Botschaft lautet: China produziert zu viel, die USA konsumieren zu viel – und schotten sich deshalb mit Handelszöllen ab. Trump wird natürlich in Anbetracht der nahenden Midtermwahlen in den USA Gegensteuer geben und seine protektonistische Politik als Schutz seiner Landesbürger ausgeben.
Künstliche Intelligenz ist durch Macrons Slogan «KI für alle» präsent. Der französische Präsident plädiert für eine «sichere, schnelle und wirkungsvolle» Verbreitung dieser Technologie über die ganze Welt. Die US-Regierung hat den Zugang zu den Modellen des amerikanischen KI-Konzerns Anthropic allerdings letzte Woche für Ausländer ohne Rücksprache gesperrt. Als Grund wird die Cybersicherheit genannt. Macron hat von sich aus auch Anthropic-Boss Dario Amodei nach Evian eingeladen, wohl wissend, dass dieser Philanthrop mit Trump über Kreuz liegt.
Und die Klimaerwärmung? Der Siebnergipfel geht mit einer Pressekonferenz von Gastgeber Macron zu Ende, bei der er vielleicht auch gefragt wird, warum eines der brennendsten Themen des Planenten keinen Eingang in das Gipfelprogramm gefunden hat. Vielleicht, weil Trump, der allzu sichtbare Elefant an dem Weltgipfel, dagegen war?
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