«Feindseliger Akt»: Trump tobt wegen Kanadas Allianz mit der EU – so antwortet Premier Mark Carney
Er halte überhaupt nichts davon, sagte Donald Trump am Mittwochabend zu den Plänen Kanadas, mit der EU eine strategische Allianz einzugehen. Geradezu «lachhaft» sei die Idee einer «assoziierten Mitgliedschaft».
Und Trump liess es sich nicht nehmen, eine Drohung nachzuschieben: Sollte er auch nur den Eindruck bekommen, dass dies ein «feindseliger Akt» sei, werde er «sehr hohe Zölle» verhängen oder den Handel mit Europa in gewissen Bereichen sogar ganz stoppen.
Mit Kanada selbst befindet sich Trump ja bereits im Handelskrieg. Am Mittwoch hat er diesen nochmals verschärft und US-Bundesbehörden angewiesen, bei ihren Einkäufen sämtliche kanadischen Produkte zu boykottieren.
Droht nun aber auch die Eskalation mit Europa? Will Trump wirklich wegen des Flirts mit Kanada einen neuen Handelskonflikt gegen die Europäer starten?
Carney an Trump: «Niemand sagt uns, mit wem wir Abkommen schliessen»
Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch der kanadische Premier Mark Carney reagierten umgehend auf Trumps Drohungen. «Die Vertiefung unserer Partnerschaft mit Kanada ist nicht gegen jemanden gerichtet, sondern dient unserer gemeinsamen Stärke», teilte von der Leyens Sprecher am Donnerstag mit.
Carney selbst schlug in dieselbe Kerbe. Das neue Bündnis sei etwas «Positives» und werde «nicht darüber definiert, wogegen wir sind, sondern wofür wir einstehen». Je stärker und souveräner Kanada werde, desto besser sei es als Partner für die USA, sagte Carney bei seinem Besuch im EU-Parlament in Strassburg.
Klartext sprach er, als er direkt auf Trumps Zolldrohung angesprochen wurde: «Wir Kanadier sind vereint. Niemand wird uns diktieren, wie wir unsere Kultur leben oder mit wem wir internationale Abkommen schliessen.» Die Botschaft an Washington: Über Kanadas Partner entscheidet Ottawa und nicht Trump.
Zuvor war Carney im EU-Parlament mit grossem Applaus empfangen worden. In seiner europafreundlichen Rede legte er dar, wie weit der Schulterschluss über den Atlantik gehen könnte. Drei Punkte stechen heraus:
Kanada sagt Ja zum «Hochzeitsantrag» – mit einem Aber …
Von der Leyen will Kanada zum ersten «assoziierten Mitglied» der EU machen. Was dieses neue «Beziehungs-Modell» genau sein soll, ist noch unklar – aber Carney nahm das Angebot an. «Wir begrüssen diesen Ehrgeiz», sagte Carney. Ob man nun von einer «assoziierten Mitgliedschaft» oder einer «Allianz der Zukunft» spreche, wie er es tat, sei zweitrangig – entscheidend sei die Substanz. Gleichzeitig zog er eine Grenze: Kanada strebe keine Vollmitgliedschaft an. Bevor das neue Modell Realität werde, soll es in Kanada zudem Debatten und eine Abstimmung im Parlament geben.
Transatlantische Freizügigkeit
Carney will die Beziehungen weit über das Freihandelsabkommen CETA hinaus vertiefen. Junge Kanadier und Europäer sollen auf beiden Seiten des Atlantiks leben, arbeiten und studieren können. Kanada will beim Austauschprogramm Erasmus+ und beim nächsten Horizon-Programm enger dabei sein. Dazu kommen «reibungsloser» digitaler Güterhandel und zahlreiche Dienstleistungen sowie die Idee eines integrierten Marktes für Finanzdienstleistungen.
Gerade aus Schweizer Sicht ist das bemerkenswert: Die bilateralen Verträge mit der EU kennen weder ein umfassendes Dienstleistungs- noch ein Finanzdienstleistungsabkommen. Was Carney vorschwebt, geht damit in einzelnen Bereichen über die Bilateralen hinaus.
Kanada und EU als Kern einer grösseren Allianz
Noch weiter reicht Carneys geopolitische Vision. Europa und Kanada müssten zusammen spannen, um gemeinsam an Souveränität zu gewinnen.
In einer Welt, in der Handel als Waffe, Zölle als Druckmittel und Lieferketten als Schwachstellen eingesetzt würden, bräuchte es gemeinsame Widerstandskraft. Dabei soll das neue Bündnis explizit offen für andere Demokratien bleiben. Carney: «Ich schlage keinen dritten Block vor, der zu einem Rivalen der Grossmächte werden soll.» Entscheidend sei, dass nicht mehr Geografie, sondern strategische Interessen den Ausschlag geben, wer sich mit wem zusammentut. Das könne auch fallweise geschehen.
Als Bereiche des Zusammengehens nannte er kritische Rohstoffe, Verteidigungsindustrie, KI und Rechenkapazität, Weltraum und Zahlungssysteme. An Europa gerichtet machte er das konkrete Angebot: «Wir haben Energie in all ihren Formen. Europa hat die Wirtschaftskraft und das Know-how.»
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