Die Mullahs schenken Trump nichts – um diese Punkte wird im Friedensvertrag noch immer gerungen
Verzögerungen hat es in den amerikanisch-iranischen Verhandlungen über ein Ende des Krieges schon viele gegeben – nun kommt ein Geburtstag als Hindernis hinzu. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Einigung mit Teheran sei fertig und werde bis Sonntagabend unterzeichnet, an seinem 80. Geburtstag. Doch das iranische Regime kündigte seine Zustimmung frühestens für die kommenden Tage an: Teheran wollte Trump zum Geburtstag keinen Propaganda-Erfolg bescheren, wie iranische Medien berichteten.
Diplomaten aus Katar verhandelten am Sonntag im Iran über letzte Einzelheiten. Die neuen Machtverhältnisse im Nahen Osten werden sichtbar, bevor das Memorandum unterschrieben ist.
Das bisher nicht veröffentlichte Memorandum ist nach Angaben des iranischen Aussenministers Abbas Araghchi knapp zwei Seiten lang und erklärt den Krieg für beendet, was auch für den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gelte. Israel und die Hisbollah setzten ihre gegenseitigen Angriffe am Sonntag jedoch fort.
US-Präsident Donald Trump verurteilte den Gegenangriff Israels im Libanon. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, «insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind», schrieb der Republikaner am Sonntag auf der Plattform Truth Social.
Die USA geben mit dem Memorandum iranische Auslandsguthaben in Höhe von 25 Milliarden Dollar frei, die bisher im Ausland eingefroren waren, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf iranische Quellen meldete. Zudem heben die USA für zunächst zwei Monate ihre Sanktionen gegen iranische Ölexporte auf. Die US-Seeblockade werde innerhalb von 30 Tagen beendet. Laut Trump erklärt der Iran in dem Text seinen Verzicht auf Atomwaffen und gibt die Schifffahrt in der Strasse von Hormus frei.
Keine Zeremonie, sondern digitale Unterschrift
Die Einigung soll nicht in einer Zeremonie im Beisein der Unterhändler und Vermittler, sondern digital unterschrieben werden. Nach Unterzeichnung des Textes wollen die beiden Länder zwei Monate lang über Beschränkungen für das iranische Atomprogramm verhandeln.
USA und Iran widersprachen sich bei Angaben über den Inhalt des Textes. US-Regierungsvertreter sagten in Hintergrundgesprächen mit Reportern, der Iran erhalte erst dann Geld aus den Auslandsvermögen, wenn er seine Verpflichtungen etwa bei der Erlaubnis für internationale Atominspektionen erfülle. Araghchi sagte im iranischen Staatsfernsehen, die Schifffahrt in der Strasse von Hormus werde künftig nicht mehr frei sein; der Iran hat die Absicht, sich dauerhaft die Kontrolle über den wichtigen Transportweg für Öl und Gas zu sichern.
Auch ohne Klarheit in allen Punkten zeichneten sich Vorteile für den Iran ab: Das Regime hat den Umsturzversuch von USA und Israel abgewehrt, kann mindestens zwei Monate lang viel Geld mit Ölexporten verdienen, behält sein Raketenarsenal und unterstützt weiterhin Gruppen wie die Hisbollah. Sollte sich Teheran langfristig auch die Kontrolle über die Meerenge von Hormus sichern können, wäre der Iran der klare Sieger dieses Krieges.
Die USA dagegen sind die Verlierer. Der Iran hat bisher keine konkreten Zusagen für Grenzen seines Atomprogramms gemacht. Trump hatte zunächst verlangt, Teheran solle 440 Kilogramm an hoch angereichertem Uran an die USA übergeben – inzwischen spricht der Präsident davon, dass das Uran auch im Iran bleiben kann, wenn es verdünnt wird.
Milliarden-Gewinne dank der Hormus-Maut
Die Strasse von Hormus, die vor dem Krieg für alle Schiffe offen war, wird nach Trumps Krieg nur unter Vorbehalt und nach milliardenschweren Zugeständnissen an den Iran wieder geöffnet. Teheran werde in den zwei Monaten der Verhandlungen rund acht Milliarden Dollar mit dem Verkauf von Öl verdienen und danach noch weniger zu Zugeständnissen in der Atomfrage bereit sein als zuvor, kritisierte der frühere US-Nahostbeauftragte Brett McGurk im Sender CNN.
Auch Israel, das zusammen mit den USA gegen den Iran in den Krieg gezogen war, ist enttäuscht. Die bevorstehende Einigung komme dem Iran zu weit entgegen, stärke das Teheraner Regime und gefährde Israels Sicherheitsinteressen, zitierte der Sender Channel 12 israelische Regierungsbeamte. Die USA hätten keine wirksamen Hebel, um Teheran nach der zweimonatigen Verhandlungsphase zu Kompromissen zu zwingen.
Im Iran meldeten sich ebenfalls Kritiker. Mahmud Nabawian, ein Mitglied im Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments, wandte sich gegen die vorläufige Freigabe des Tankerverkehrs in der Strasse von Hormus. Wichtige US-Zugeständnisse wie die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen den Iran würden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, kritisierte er. Demonstranten forderten nach iranischen Medienberichten den Rücktritt von Araghchi und Verhandlungsführer Mohammad Baker Kalibaf.
Die Folgen werden bereits sichtbar
Unterdessen werden bereits die Folgen der Einigung sichtbar. So bemühen sich arabische Staaten, ihre Beziehungen mit dem Iran zu reparieren, der seine Macht in der Golf-Region ausgebaut hat. Oman verhandelt mit dem Iran über eine gemeinsame Verwaltung der Strasse von Hormus. Demnach sollen Reedereien künftig für die Durchfahrt zahlen.
Laut Medienberichten versuchten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Teheran zu besänftigen. Katar habe den Iran im Krieg dazu bringen wollen, die katarischen Anlagen der Erdgasindustrie nicht anzugreifen. Die VAE sollen dem Iran bereits drei Milliarden Dollar überwiesen und weitere Zahlungen in Aussicht gestellt haben. Katar und die VAE dementierten. Der VAE-Regierungsberater Anwar Gargasch sagte am Sonntag jedoch, das amerikanisch-iranische Memorandum eröffne neue Chancen für die Politik.
Nach dem Krieg gebe es in der Region viele «Gefühle von Verbitterung, Angst, Demütigung und Verrat», kommentierte der Iran-Experte Alex Vatanka vom US-Nahostinstitut. Dennoch seien Politiker in arabischen Staaten und im Iran zum selben Schluss gelangt: «Bei einem endlosen Krieg verlieren alle.»
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