Serbische Regierung schlägt Auflösung des Parlaments vor
Die serbische Regierung hat am Montag die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und damit das Verfahren für eine vorgezogene Parlamentswahl eingeleitet. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Macht von Präsident Aleksandar Vučić nach mehr als einem Jahr Massenprotesten. Vučić dürfte den Wahltermin im Laufe dieser Woche offiziell festlegen. Er hat erklärt, dass die Abstimmung voraussichtlich am 25. Oktober stattfinden werde.
Vučić hat angekündigt, als Präsident zurückzutreten, um sich am Wahlkampf für die Parlamentswahl beteiligen zu können. Nach fast zwei vollständigen Amtszeiten darf er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Seine rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei Partei (SNS) will Vučić zum Ministerpräsidenten machen. Eine vorgezogene Präsidentenwahl soll getrennt von der Parlamentswahl stattfinden.
Die politische Stimmung ist angespannt. Vučićs SNS will trotz grosser Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung an der Macht bleiben. Die Proteste hatten nach dem Einsturz eines Betondachs am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024 begonnen, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten machen Korruption für mangelhafte Renovierungsarbeiten verantwortlich, die den Dacheinsturz verursacht haben sollen.
Dem Präsidenten und seiner SNS wird zudem vorgeworfen, demokratische Freiheiten eingeschränkt zu haben und Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu unterhalten. Vučić weist die Vorwürfe zurück.
Der EU-Beitrittsprozess Serbiens ist unter seiner Führung ins Stocken geraten, während er zugleich enge Beziehungen zu Russland und China pflegt. (dpa)
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