Europa bräuchte ein starkes Frankreich
Auch Greta Thunberg war gekommen. «Sie rauben uns unsere Zukunft», erklärte die schwedische Klimaaktivistin, 23, vor dem Gymnasium Paul Eluard in der Pariser Vorstadt Saint-Denis, wo Schüler am Dienstag den «Akt V» ihrer Protestbewegung ausriefen.
200 Gymnasien von 3700 waren blockiert, weniger als letzte Woche. Bei Demonstrationen in vielen Städten schlossen sich Gewerkschaften, Eltern, Anwälte und Linkspolitiker an, im Bemühen, einen «Zusammenfluss des Kampfes» (convergence des luttes) zu bewirken. Das sollte vielleicht auch den Umstand übertünchen, dass die unerfahrenen Gymnasiasten Mühe haben, ihre Bewegung auf die Dauer auszurichten. Die Demos waren jedenfalls spärlicher besucht. Dafür legten sich gewalttätige Trittbrettfahrer einmal mehr mit der Polizei an. Vor allem in Paris kam es zu Zusammenstössen, so auch bei Napoleons Grabmal im Invalidendom.
Die Forderungen der Gymnasiasten werden laut Umfragen von einer Mehrheit von 54 Prozent der Franzosen unterstützt. Immer mehr richtet sich der Protest gegen das anonyme, bei den Schulabgängern verhasste Hochschul-Wahlverfahren parcoursup. Schüler und viele Lehrer fühlen sich dabei eher an Big Brother gemahnt. Sie verlangen ein neues Online-Einschreibverfahren. Nötig wäre dazu aber eine tiefgreifende Bildungsreform, die mehr Gewicht auf die Berufslehre als auf die Hochschuldiplome legen würde. Ansonsten gibt es schlicht zu wenig Hochschulplätze für alle Maturanden.
Frankreich fürchtet ein Schreckgespenst: Die «Troika»
Für ihre Ursprungsforderungen nach mehr Lehrern und Schulsanierungen verlangen die Lycée-Verbände 10 Milliarden Euro. Der satte Betrag offenbart vor allem die Ohnmacht der Regierung. Frankreich macht nicht nur eine Schul-, sondern auch eine mindestens so gravierende Finanzkrise durch. Die Staatsschuld von 3600 Milliarden Euro lässt seit Wochen die Zinsen steigen. Für die 10-Jahres-Anleihen, die sogenannten OAT, zahlt das Schatzamt an einzelnen Tagen über fünf Prozent Zins. In Paris geht bereits das Schreckgespenst der aus der Griechenlandkrise bekannten «Troika» herum: Werden Währungsfonds, EU-Kommission und Europäische Zentralbank den Franzosen bald eine Austeritätskur verordnen müssen?
Vor diesem düsteren Hintergrund hat die französische Nationalversammlung am Dienstag die Debatte über den Haushalt 2027 aufgenommen. Darin ist allerdings nicht von neuen Milliardenausgaben die Rede, sondern eher von Einsparungen. Die Linke spricht von Austerität und mobilisiert dagegen. Denn in einem halben Jahr sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen – kein idealer Anlass, um den Wählern höhere Steuern oder andere Opfer abzuverlangen. Das Unbeugsame Frankreich (LFI) des Linken-Tribuns Jean-Luc Mélenchon will der Regierung von Sébastien Lecornu das Vertrauen entziehen und sie zu Fall bringen. Das wäre indes nur möglich, falls sich die Sozialisten und die Rechtspopulisten von Marine Le Pen anschliessen.
Lecornu sitzt auf jeden Fall in der Klemme: Kommt er den Gymnasiasten finanziell entgegen, werden die Finanzmärkte der Regierung in Paris die Schlinge umlegen; übergeht er die Oberstufenschüler, droht ihm dagegen ein anhaltender Sozialkonflikt wie 2019 durch die rabiaten Gelbwesten.
Präsident Emmanuel Macron rief die Demonstrierenden vor dem Fünften Akt am Dienstag zu «Ruhe und Ordnung» auf. Doch die Nation hört seit Langem nicht mehr hin. Viele werfen Macron vor, er sei vor zehn Jahren angetreten, die politischen Extreme zu bekämpfen, habe aber genau das Gegenteil erreicht. Im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl im Mai 2027 sehen die Umfragen die Populisten Le Pen und Mélenchon vorn. Das hiesse, dass Frankreich ab Mai 2027 von einer oder einem Radikalen regiert würde. Beide haben ein gefährliches Wirtschaftsprogramm, beide hegen gewisse Affinitäten zu Wladimir Putin.
Bloss, wenn Putin mit US-Präsident Donald Trump weiter gemeinsame Sache macht, können die Europäer nicht anders, als Gegensteuer zu geben. Das setzt voraus, dass Berlin, Paris und London ge- und entschlossen vorgehen. Die Frankreich-Wahl könnte Europa eine neue Dynamik verleihen und zur Sicherung der Ukraine und des europäischen Ostens beitragen. Mit Le Pen oder Mélenchon im Élysée würde aber alles anders. Und sowohl der Schulstreit als auch die Haushaltsdebatte leisten derzeit in erster Linie den Populisten im Land Vorschub.
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