Szenarien: Wer kann jetzt Sachsen-Anhalt überhaupt regieren?
Es ist der Fluch des deutschen politischen Systems: Trotz des erdrutschartigen AfD-Siegs am Wahlsonntag steht das kleine Bundesland Sachsen-Anhalt vor Tagen oder sogar Wochen der politischen Ungewissheit.
Der triumphierenden AfD fehlen gemäss des vorläufigen Endergebnisses lumpige drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Mit diesen wäre der Fall klar gewesen und der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der designierte neue Ministerpräsident.
So aber werden zuerst zähe parteiinterne Absprachen und Verhandlungen zwischen den Parteien erfolgen. Das Grundproblem dabei ist, dass alle traditionellen Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) Stand heute eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschliessen.
Daher laufen sämtliche Prognosen zur künftigen Regierungsbildung auf eines der folgenden vier Szenarien hinaus. Die regierungsfähige, absolute Mehrheit im Magdeburger Landtag beträgt 42 Sitze:
AfD-Minderheitsregierung mit BSW-Duldung
Sitze: 44 (AfD 39 + BSW 5)
Realisierbarkeit: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Vorfeld eine feste Koalition mit der AfD zwar ausgeschlossen, zeigt sich laut deutschen Medien nach der Wahl jedoch explizit offen für eine «sachbezogene» parlamentarische Zusammenarbeit. Mehrere Parteipunkte von AfD und BSW, und insbesondere die Ablehnung der Ukraine-Unterstützung, sind nahezu identisch und auch sonst gibt es ideologische Überschneidungen.
Das Szenario: Das BSW könnte den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, indem sich die BSW-Abgeordneten enthalten (wofür dann eine einfache Mehrheit reicht). Dieses Vorgehen bekräftigte auch BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze in einem Interview am Montagmorgen.
Das BSW würde die Regierung folglich informell dulden und könnte bei künftigen Abstimmungen der Mehrheitsbeschaffer für die AfD sein. Zwar hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine Regierungsübernahme ohne klare Mehrheit im Vorfeld ausgeschlossen, doch sendete AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am Wahlabend ganz andere Signale aus. Eine leise AfD-Hoffnung ruht auch noch auf möglichen CDU-Überläufern.
All-Parteien-Koalition gegen AfD
Sitze: 44 (CDU 15, SPD 8, Grüne 8, Linke 8, BSW 5)
Realisierbarkeit: Die einzige echte Mehrheitsoption für eine Koalition ist zugleich die unwahrscheinlichste aller vier Lösungen. Um eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden, müssten sich CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW zusammenschliessen oder zumindest gegenseitig tolerieren. Dafür fehlen augenblicklich jegliche Vorzeichen.
Was dagegen spricht: Ein Fünfer-Bündnis gilt politisch als kaum handlungsfähig. Zudem besitzt die Bundes-CDU einen strikten Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei sowie der AfD. Das BSW wiederum trat im Wahlkampf dezidiert mit dem Ziel an, die CDU zu stürzen. Da liegt das BSW ideologisch sogar näher an der AfD.
CDU-Minderheitsregierung
Sitze: 31 (CDU 15 + SPD 8 + Grüne 8)
Realisierbarkeit: Eine Fortführung der alten Regierung (ohne die ausgeschiedene FDP) hätte keine eigene Mehrheit im Landtag. Sie wäre bei jedem Gesetz permanent auf die Stimmen der ihr feindlich gesinnten Linken, des BSW oder der AfD angewiesen.
Was dagegen spricht: Da die Oppositionsparteien dieses Szenario kaum ohne massive Zugeständnisse mittragen dürften, gilt diese Option zwar als denkbar, aber extrem instabil. Angesichts der klaren Abwahl der bisherigen Regierung würde dies zudem von der breiten Wählerschaft als Missachtung des Volkswillens gedeutet. Da nützt es auch wenig, dass in Magdeburg schon einmal zwischen 1994 und 2002 eine Minderheitenregierung an der Macht war («Magdeburger Modell»), die sich unter wechselnden Konstellationen erstaunlich lange hielt.
Fortführung der alten Regierung als «geschäftsführende Regierung»
Realisierbarkeit: Dies löst jedoch nicht das Problem der fehlenden parlamentarischen Mehrheiten für den Haushalt oder neue Gesetze.
Das Szenario: Dies wäre lediglich eine Übergangslösung, um Zeit zu gewinnen, bis sich trotzdem eine der ersten drei Optionen durchsetzt. Der neu gewählte Landtag muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober 2026. Die Ministerpräsidentenwahl ist auf drei Wahlgänge innerhalb von 14 Tagen angesetzt – die ersten beiden Wahlgänge mit absolutem Mehr, der dritte mit einfachem Mehr.
Die Prognose
Da eine breite Koalition aller anderen Parteien von der Linken bis zur CDU politisch nahezu unvorstellbar ist, liegt der Schlüssel zur Macht aktuell beim BSW und seiner namensgebenden Führungsfigur Sahra Wagenknecht. Toleriert das BSW die AfD im Landtag, könnte Sachsen-Anhalt das erste Bundesland mit einer AfD-geführten Minderheitsregierung werden.
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