Erstmals wird ein AfD-Politiker Landtagspräsident – mutmasslich auch mit Stimmen aus der CDU
Von einem historischen Ereignis redeten manche bereits im Vorfeld, und mit entsprechend grosser rhetorischer Kelle wurde am Dienstag angerichtet, bevor der sachsen-anhaltische Landtag eine Entscheidung traf, die bislang noch kein deutsches Parlament getroffen hatte: einen AfD‑Politiker zum Parlamentspräsidenten zu wählen.
«Aus grosser Macht folgt grosse Verantwortung», ermahnte Eva von Angern, die Alterspräsidentin des Gremiums, die AfD, die bei der Landtagswahl Anfang September mit grossem Vorsprung gewonnen hatte. In ihrer reichlich pathetischen Rede erinnerte die Politikerin der Linkspartei auch an die Machtergreifung der Nazis; noch vor der Sitzung hatten sie und andere Parallelen zu Hermann Göring gezogen, dem Reichstagspräsidenten aus den Reihen der Nationalsozialisten.
Im Landtag beschäftigte Rausch seine spätere Ehefrau
Tobias Rausch, der neue Landtagspräsident, gilt als enger politischer Weggefährte Ulrich Siegmunds, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Durch besonders radikale Äusserungen ist der 35-jährige Immobilienunternehmer anders als viele seiner Parteikollegen nicht aufgefallen.
Allerdings war er in die Vetternwirtschaftsaffäre der sachsen-anhaltischen AfD verwickelt: Rauschs spätere Ehefrau begleitete ihn auf Dienstreisen und war zeitweise in der Landtagsfraktion der Partei angestellt; zudem beschäftigte Rausch Spieler eines Amateur-Fussballklubs, dessen Präsident er ist, im Landtag.
Eine weitere Merkwürdigkeit ist Rauschs Doppelrolle als Generalsekretär der sachsen-anhaltischen AfD und als Parlamentspräsident. Ein Generalsekretär ist in der deutschen Politik in der Regel ein Mann fürs Grobe, zuständig für währschafte rhetorische Angriffe auf den politischen Gegner.
Das Amt des Parlamentspräsidenten erfordert dagegen eine überparteiliche Haltung. In seiner Antrittsrede schlug Rausch zwar versöhnliche Töne an und sagte, seine Rolle ändere sich nun. Wie er dies mit seinen Aufgaben als Generalsekretär vereinbaren will, erklärte er jedoch nicht.
Die CDU scheint sich in Auflösung zu befinden
Dass Rausch gewählt werden würde, war erwartet worden. Interessanter war die Frage, wie viele Stimmen er erhalten würde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte angekündigt, für ihn zu stimmen, um, wie die namensgebende Parteichefin erklärt hatte, «die Brandmauer-Idiotie zu beenden». Schliesslich erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben, was darauf hindeutet, dass mehrere Christdemokraten für den AfD-Mann gestimmt haben dürften.
So scheint sich die CDU des noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze im Zustand der Auflösung zu befinden, was sich auch daran zeigte, dass sich nur fünf Parlamentarier ihrer Stimme enthielten. Schulze hatte vor der Wahl angekündigt, seine Fraktion werde dies tun. Diese umfasst insgesamt 15 Abgeordnete.
Ulrich Siegmunds Chancen, Mitte Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt zu werden, scheinen nach der Wahl seines Parteikollegen Rausch besser denn je zu sein. Das BSW will sich dann enthalten; zudem könnten mehrere CDU-Abgeordnete Schulze die Gefolgschaft verweigern und Siegmund ihre Stimme geben. So könnte die AfD eine Minderheitsregierung bilden, die sich von Fall zu Fall auf das BSW oder einzelne Christdemokraten stützen würde.
CDU und BSW könnten vor Zerreissproben stehen
Bereits am Dienstag schien die AfD testen zu wollen, inwieweit sie sich auf Unterstützer aus anderen Fraktionen verlassen kann: Bei der Wahl der Vizepräsidenten stellte sie Hans-Thomas Tillschneider auf, ihren bildungspolitischen Sprecher. Anders als Rausch gilt Tillschneider als Ideologe; er zählt zum rechten Flügel seiner Partei und fiel in der Vergangenheit nicht zuletzt durch seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf.
Auch Tillschneider wurde gewählt; geht man davon aus, dass seine Parteikollegen geschlossen hinter ihm standen, müssen fünf Parlamentarier anderer Fraktionen für ihn gestimmt haben. Spekulationen darüber, wer ihm ins Amt verholfen hat, könnten sich für CDU und BSW zu Zerreissproben auswachsen. Der AfD kann dies nur recht sein.
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