Die AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt – doch ob sie regieren kann, bleibt offen
Es war ein Beben mit Ankündigung, das die deutsche Politik am Sonntag erlebte: 43,8 Prozent stimmten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die AfD, rund doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Das Ergebnis der regierenden Christdemokraten halbierte sich hingegen, sie kamen noch auf 17,2 Prozent. Die Linkspartei erreichte 8,6 Prozent, die Grünen 8,9 und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 5,3.
Die AfD hat damit ein Ergebnis erzielt, wie CDU und SPD es in ihren besten Zeiten erreichten. Zu verdanken hat sie dies nicht zuletzt ihrem jugendlich wirkenden Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der einen relativ unpolitischen Gute-Laune-Wahlkampf führte.
Die Wahlbeteiligung, die im Vergleich zu 2021 um 15 Prozentpunkte auf rund 75 Prozent anstieg, spricht dafür, dass es der AfD gelang, bisherige Nichtwähler ins Wahllokal zu bewegen. Auch unter den 18- bis 24-Jährigen schnitten die Rechtsradikalen mit 43 Prozent einmal mehr gut ab, während die CDU in dieser Altersgruppe nur noch 5 Prozent erreichte.
An der Basis der CDU neigen durchaus einige der AfD zu
Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD, sprach am Wahlabend von einem klaren Regierungsauftrag für Siegmund. Trotz ihres hervorragenden Ergebnisses dürfte es die AfD aber schwer haben, eine Regierung zu bilden. Eine absolute Mehrheit der Sitze im Magdeburger Landtag hat sie verpasst, und mit ihr regieren will keine andere Partei.
Dass Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident der Geschichte wird, ist dennoch nicht völlig ausgeschlossen: Er könnte in den kommenden Wochen versuchen, einzelne CDU‑Parlamentarier auf seine Seite zu ziehen. Und je tiefer man in der Hierarchie der Christdemokraten hinabsteigt, desto grösser sind die Sympathien für ein Zusammengehen mit der AfD.
Auch im BSW denken einige laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach. Sahra Wagenknecht, die Bundes-Parteichefin, die viele bereits abgeschrieben hatten, könnte in den kommenden Wochen zur Königsmacherin in Magdeburg werden.
Eine Koalition mit der AfD hatte sie vor der Wahl zwar ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall. Jetzt brauche es einen Wechsel in Sachsen-Anhalt, sagte Wagenknecht am Wahlabend. Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin des sachsen-anhaltischen BSW, will im Fall einer Verständigung mit den Rechtsradikalen allerdings nur einen überparteilichen Regierungschef wählen, nicht Siegmund. Diskutiert wird allerdings, ob das BSW diesem durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang ins Amt verhelfen könnte.
Ein weiterer schwerer Schlag für die Berliner Koalition
Sollte Siegmund keine Regierungsbildung gelingen, könnte sich eine Koalition der Wahlverlierer zusammenfinden und der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze oder ein anderer CDU-Politiker würde in die Staatskanzlei einziehen. Das Bündnis, das dafür notwendig wäre, müsste allerdings sehr breit sein: Ausser den Christdemokraten und der SPD müsste es auch die Grünen umfassen und – ob im Rahmen einer Regierungsbeteiligung oder einer Duldung – auch die Linkspartei.
Bei den Christdemokraten könnten damit interne Konflikte aufbrechen, galt eine Zusammenarbeit mit der Linken doch lange Zeit als Tabu. So unüberwindlich, wie vor der Wahl von einigen CDU-Leuten beschworen, dürfte die Abneigung allerdings auch nicht sein. In den benachbarten Ländern Thüringen und Sachsen lassen sich christdemokratische Regierungschefs bereits jetzt von der Linkspartei dulden.
Für die Berliner Regierungskoalition bedeutet das Wahlergebnis einen weiteren schweren Schlag, auch wenn sich einer der Koalitionspartner, die SPD, mittlerweile daran gewöhnt haben sollte, im Osten Deutschlands nur noch einstellige Ergebnisse zu erzielen. In der Union wiederum dürften Zweifel daran wachsen, ob der unpopuläre Friedrich Merz der richtige Mann im Kanzleramt ist.
So schockierend das Wahlergebnis für viele Betrachter in Deutschland und darüber hinaus auch sein mag, sollte man seine Bedeutung auch nicht überschätzen. Sachsen-Anhalt hat gerade einmal etwas mehr als zwei Millionen Einwohner und zählt damit zu den kleinsten Bundesländern.
Eine Überalterung der Bevölkerung und die Abwanderung ehrgeiziger junger Leute nach Westdeutschland prägen das Land; unter den hohen Energiepreisen leidet die sachsen-anhaltische Wirtschaft besonders, dominieren hier doch energieintensive Branchen wie die Chemie. So dürfte die Furcht davor, nach der Wende erworbenen bescheidenen Wohlstand bereits wieder zu verlieren, die Wähler zumindest diesmal weit mehr bewegt haben als die Migrationspolitik.
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