Urteil Front: Russland will Kriminelle direkt in den Krieg schicken
Russland treibt die Rekrutierung von Strafgefangenen für den Krieg gegen die Ukraine voran – und denkt offenbar über einen grundlegenden Systemwechsel nach: Während bisher viele Häftlinge einen Militärvertrag mehr oder weniger freiwillig unterschrieben, um dem Straflager zu entkommen, könnte künftig der Fronteinsatz selbst zur gerichtlich verhängten Strafe werden.
Laut dem russischen Telegram-Kanal «Intelligence Diary», auf den der Militäranalyst Chris Owen verweist, prüfen die Behörden ein Modell, bei dem Gerichte den Fronteinsatz direkt als Ersatz für eine Gefängnisstrafe anordnen können. Verurteilte hätten dann keine Wahl mehr zwischen Strafkolonie und Kriegsdienst in der Ukraine.
Die Richter sollen je nach Alter, Gesundheitszustand, militärischer Erfahrung und Schwere der Tat entscheiden. Auch die bisher erfolgte automatische Löschung des Strafregisters nach dem Kampfeinsatz soll entfallen. Als Grund nennt die Quelle sinkende Freiwilligenzahlen bei anhaltend hohem Personalbedarf der Armee.
Seit Sommer 2022 haben Zehntausende russische Strafgefangene – Schätzungen reichen bis zu 200'000 Insassen – im Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Zunächst warb die Wagner-Söldnertruppe Häftlinge an, später übernahm das Verteidigungsministerium die Rekrutierung.
Die Gefangenen wurden häufig als Sturmtruppen mit besonders hohen Verlusten eingesetzt. Der 2023 ums Leben gekommene Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin legte darum stets besonderen Wert auf die freiwillig erfolgte Vertragsunterschrift von Häftlingssöldnern.
Die kriminelle Vorgeschichte wird immer unwichtiger
Vorgängig dazu hat die russische Regierung bereits konkrete Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Wie die «Moscow Times» jüngst berichtete, soll die Liste jener Straftaten erweitert werden, die den Abschluss eines Militärvertrags nicht mehr verhindern.
Künftig könnten auch Verbrecher zum Kriegsdienst zugelassen werden, die unter anderem wegen Schmuggel, Bandenkriminalität oder Drogenhandel verurteilt worden sind. Weiterhin ausgenommen von der Anwerbung bleiben lediglich Täter, die wegen Terrorismus, Hochverrat, Sabotage oder Sexualdelikten an Minderjährigen einsitzen.
Die Folgen dieser Rekrutierung sind bereits im russischen Strafvollzug sichtbar. Laut offiziellen Angaben ist die Zahl der Gefangenen auf rund 282'000 gefallen – den niedrigsten Stand seit Beginn der 2000er‑Jahre. Ende 2021 waren noch rund 465'000 Menschen inhaftiert.
Selbst die russischen Behörden räumen ein, dass der Rückgang teilweise auf die Rekrutierung für den Krieg zurückzuführen ist. Allerdings haben sich die schweren Frontverluste in den russischen Straflagern schnell herumgesprochen, sodass der Enthusiasmus für einen Militärvertrag rasch abgenommen hat.
Putin dementiert Mobilmachungsgerüchte
Parallel dazu hält die Debatte über eine mögliche allgemeine Mobilisierung an. Wladimir Putin erklärte am Rande des Wirtschaftsforums in Wladiwostok, Russland benötige keine neue Einberufungswelle. Es gebe genügend Vertragssoldaten, betonte der Kremlchef und wies Spekulationen zurück, wonach eine allgemeine Mobilisierung nach den Duma-Wahlen vom 18. bis 20. September erfolgen könnte.
Ganz verstummt sind die Gerüchte damit allerdings nicht. Das Institute for the Study of War (ISW) verweist auf Berichte, wonach der Kreml nach den Wahlen weitere 300'000 bis 400'000 Soldaten an die Front bringen will. Nach Einschätzung der Washingtoner Denkfabrik dürfte Putin dabei jedoch zunächst auf die bereits bestehende «verdeckte Mobilisierung» setzen: Regionalbehörden und Militär sollen den Druck zur Vertragsunterzeichnung auf bestimmte Randgruppen erhöhen, statt die politisch riskante allgemeine Mobilmachung auszurufen.
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