Historisches Urteil: UN-Gericht macht Myanmar für Völkermord an Rohingya verantwortlich
Myanmar hat nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag Völkermord an den Rohingya begangen. Das höchste Gericht der UN in Den Haag sah es als erwiesen an, dass das Land die Absicht hatte, die muslimische Minderheit auszulöschen.
Warum ist das Urteil so besonders?
Bisher hat der IGH noch nie ein Land wegen Völkermordes schuldig gesprochen. Es stufte zwar 2007 das Massaker von Srebrenica (1995) als Völkermord ein. Serbien wurde zwar nicht direkt schuldig gesprochen, aber dennoch verurteilt, weil es seine Pflicht verletzt hatte, den Völkermord zu verhindern und die Täter zu bestrafen. Es ist also das erste Mal, dass das Gericht die Verantwortung eines Landes für Völkermord feststellt.

Das Urteil ist bindend und gilt auch als Testfall für andere Völkermordverfahren – wie etwa die Klage gegen Israel wegen der Gewalt im Gazastreifen.
Worum ging es in dem Verfahren?
Bei dem Verfahren vor dem IGH ging es nicht um die Schuld von einzelnen Menschen, sondern um die Verantwortung des Staates. Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2016 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen. Die Berichte von Zeugen, Menschenrechtsorganisationen und der UN schockierten die Welt. Berichte von Massenmorden und Massenvergewaltigungen wurden publik, Dörfer wurden vernichtet und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt.

In der mehrere Stunden dauernden Verlesung des Urteils zählte der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa im Den Haager Friedenspalast Verbrechen der Sicherheitskräfte des südostasiatischen Staates auf. Es sei erwiesen, dass diese mindestens 10'000 Menschen getötet hätten. Sie hätten sich auch schuldig gemacht an massiver sexueller Gewalt. Hunderttausende Menschen seien vertrieben und Dörfer zerstört worden. Die Sicherheitskräfte hätten vor allem die rund 815'000 Menschen umfassende Bevölkerungsgruppe im nördlichen Rakhine Staat im Visier.
Schockierend war auch das Ausmass der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Dem Urteil zufolge war diese Gewalt auch ein Mittel, um Geburten zu verhindern. Nach UN-Berichten flohen mehr als 740'000 Menschen in das Nachbarland Bangladesch.

Für die Rohingya ist die Entscheidung auch eine Anerkennung ihres Leids. Und sie hoffen, dass nun jemand auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.
Wer hat geklagt?
Gambia hatte Myanmar 2019 wegen der systematischen Verfolgung der Rohingya-Minderheit vor das höchste Gericht der Vereinten Nationen gebracht und ihm die Verletzung der Völkermordkonvention von 1948 vorgeworfen. Der Klage hatten sich Deutschland und zehn andere Staaten angeschlossen.

Myanmar wies die Vorwürfe zurück und sprach von legitimer Gewalt gegen Aufständische. Doch das liess das Gericht nicht gelten.
Welche Folgen hat das Urteil?
Konkret wird das Urteil vorerst keine Folgen haben. Der internationale Druck auf die Militärjunta dürfte noch weiter zunehmen. Das Gericht kann aber Myanmar nicht zwingen, etwa Entschädigungen zu zahlen.

Die Entscheidung ist aber eine wichtige Grundlage für andere Verfahren. Der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag, ermittelt gegen hohe Militärs. Die Ankläger hatten bereits Haftbefehl gegen den Militärchef von Myanmar, General Min Aung Hlaing, beantragt. Der Haftbefehl ist noch nicht von Richtern bestätigt worden.
Wie sind die Auswirkungen auf die Völkermordklage gegen Israel?
Urteile des IGH sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte. Daher gilt das heutige Urteil als Testfall für ein anderes Völkermordverfahren vor dem Gericht – nämlich gegen Israel. Südafrika hatte Israel 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht und des Völkermordes beschuldigt. Israel bestreitet das und spricht von legitimer Verteidigung gegen Hamas.
Die grosse Schwierigkeit bei Völkermord-Klagen ist der Nachweis der erklärten Absicht oder des Planes, eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Das UN-Gericht hat nun deutlich gemacht, wie hoch die Beweisschwelle für Völkermord ist. (dpa)
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