Noch halten die Republikaner zu Trump – doch hinter den Kulissen wächst die Wut
Pete Hegseth ist noch einmal davongekommen. Der amerikanische Verteidigungsminister entging im Repräsentantenhaus einem Amtsenthebungsverfahren – das ausgerechnet ein republikanischer Parteikollege gegen ihn einleiten wollte. Weil elf Demokraten der Abstimmung im Kongress fernblieben und die geschwächte Fraktion der Republikaner zusammenhielt, konnte der Vorstoss am Dienstag schubladisiert werden.
Die Freude in der Präsidentenpartei war gross, und zum ersten Mal seit der krachenden Wahlniederlage in der vorigen Woche kam im Kapitol in Washington unter den Republikanern Siegesstimmung auf. Dass Hegseth im kommenden Jahr, wenn die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit übernehmen, erneut ein Impeachment droht, schien kaum jemanden zu stören. Die rechten Abgeordneten hielten es mit Donald Trump, der auf seinem Onlinedienst Truth Social verkündete: Hegseth, ein «grossartiger amerikanischer Patriot», sei nun entlastet.
«Die Wähler waren richtig wütend über uns»
Das passt zum Bild, das die Republikaner derzeit abgeben. Sie mögen künftig im Repräsentantenhaus nur noch 175 der 435 Sitze stellen, was einem Minus von 45 Mandaten gegenüber der Wahl 2024 entspricht. Aber die Erdrutschniederlage, die in einem europäischen Land einen öffentlich ausgetragenen Richtungsstreit provozieren würde, hat bei den Republikanern vorerst keine Debatte ausgelöst.
Hinter vorgehaltener Hand werfen viele Abgeordnete der Parteiführung zwar «Arroganz» vor. Die Republikaner hätten es nach zwei Jahren an der Macht in Washington übertrieben und an den Wählern vorbei politisiert, sagt ein Mitglied des Repräsentantenhauses im vertraulichen Gespräch. «Die Wähler waren richtig wütend über uns.» Aber vor den eingeschalteten Mikrofonen der Medienschaffenden im Kapitol will das so niemand wiederholen – aus Angst, Trump vor den Kopf zu stossen, und aus Rücksicht auf den neuen Fraktionsvorsitzenden Jim Jordan, der am Dienstag gewählt wurde.
Am deutlichsten äussert sich noch Mario Diaz-Balart, ein 65 Jahre alter Abgeordneter aus dem Grossraum Miami (Florida). Er gewann seine Wiederwahl in der vorigen Woche mit einem Vorsprung von 0,7 Prozentpunkten. Auf die Frage von «Schweiz heute», ob die Republikaner in ihrer Fraktionssitzung auch über Trump diskutiert hätten, sagt Diaz-Balart: «Nicht wirklich, nein.» Zwar räumt der langjährige Abgeordnete ein, dass der Präsident eine «enorm wichtige» Rolle im Wahlkampf gespielt habe. «Aber jetzt müssen wir nach vorn schauen.» Und aus den Fehlern lernen, die von den Republikanern gemacht worden seien.
Einer dieser Fehler: die «Überreaktion» in der Einwanderungspolitik. Die meisten Wähler begrüssten es, sagt Diaz-Balart, dass Trump die Grenze zu Mexiko gesichert habe und kriminelle Ausländer ausschaffe. Aber die Abschiebung von Menschen, die seit Jahren in den USA lebten und sich nichts zuschulden kommen liessen, sei vielen zu weit gegangen. Zudem habe sie der Wirtschaft geschadet. «Das lässt sich nicht leugnen», sagt Diaz-Balart, dessen Familie in exilkubanischen Kreisen in Südflorida tief verwurzelt ist.
Ist ein Kompromiss in der Migrationspolitik möglich?
Trump hat bereits angekündigt, dass er im nächsten Jahr mit den Demokraten über eine Reform der Einwanderungsgesetze sprechen werde. Er sei offen für einen Kompromiss, sagte der Präsident, so lange dieser nicht zu weit gehe.
Das war allerdings, bevor er Stephen Miller zum neuen Stabschef im Weissen Haus berief. Der enge Berater des Präsidenten gilt als Scharfmacher, gerade in der Einwanderungspolitik. Auch liess er der neuen demokratischen Mehrheit schon ausrichten, dass allfällige Untersuchungen über die Arbeit der Regierung Trump strafrechtliche Folgen haben könnten. Diese Ansage gleicht einer Kriegserklärung an die Demokraten.
Diaz-Balart sieht keinen Widerspruch zwischen Trumps Kompromissangebot und der Personalie Miller. Trump habe das Recht, loyale Berater um sich zu scharen, sagt er. Hinzu komme: «Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Stephen», auch wenn er häufig anderer Meinung sei. Er werde deshalb die Gespräche mit dem Weissen Haus gerne wieder aufnehmen.
Gut möglich, dass Diaz-Balart den Zweckoptimisten gibt und mit seinen Aussagen bereits auf die nächste Wahl in zwei Jahren schielt. Viel Gestaltungsraum jedenfalls werden die Republikaner im Kongress nicht mehr haben.
Die Demokraten geben künftig den Ton an, zum ersten Mal in der zweiten Amtszeit von Trump. «Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, die Kommunikation zu verbessern», sagt ein Mitglied des Repräsentantenhauses etwas hilflos
Keine einfache Aufgabe, solange Trump noch im Weissen Haus sitzt.
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