99,85 Prozent für Kadyrow – so wurde Russlands Wahl zurechtgebogen
99,85 Prozent der Stimmen: Mit diesem Resultat liess sich Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow am Wochenende als Teilrepublik-Chef bestätigen. Selbst für russische Verhältnisse wirkt das Ergebnis grotesk.
2016 waren es noch 97,94 Prozent gewesen, 2021 bereits 99,70 Prozent. Die unabhängige Informationsplattform «Russian Election Monitor» (REM) spottete, beim nächsten Urnengang könne nur noch die Quantenphysik verhindern, dass Kadyrow die 100-Prozent-Marke knackt.
Kadyrows Rekordergebnis steht sinnbildlich für eine Wahl, deren Ausgang nach Einschätzung westlicher Beobachter von Beginn an feststand. Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt Putins Partei «Einiges Russland» rund 58 Prozent der Stimmen und damit 355 der 450 Sitze in der Staatsduma. Zusammen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien, die allesamt als kremltreu gelten, bleibt die Volksvertretung damit fest unter Kontrolle des Kremls.
Parteichef und Ex-Präsident Dmitri Medwedew machte denn auch am Montag keinen Hehl daraus, wozu die neue Duma dienen soll: Sie werde alle Entscheidungen von Wladimir Putin umsetzen.
Eine Kontroverse in den russischen Staatsmedien betraf lediglich die Anzahl gewählter Kriegsveteranen im Parlament: Diese schwankte laut Nachrichtenagentur Tass zwischen 49 und 86 Neugewählten mit aktivem militärischem Hintergrund.
Kritik entzündete sich nach dem dreitägigen Urnengang vor allem an den Auszählungsmethoden. Nach Berechnungen des Datenanalysten Pjotr Schischin lag die tatsächliche Wahlbeteiligung lediglich bei rund 40 Prozent statt der offiziell gemeldeten 57 Prozent. Den Stimmenanteil von «Einiges Russland» schätzt er auf etwa 35 statt 58 Prozent.
Der Datenanalyst Boris Owchinnikow hält sogar 55% aller abgegebenen Voten für Putins Partei für «vollständig fabriziert»; entweder durch erfundene oder von «anderen Parteien gestohlene Stimmen», berichtet REM.
Jabloko schafft es in ein Regionalparlament
Neu hinzu kamen diesmal Berichte über mangelnde Transparenz bei der elektronischen Stimmabgabe, erschwerte Kontrollen der Papierstimmen sowie den Ausschluss von Wahlbeobachtern der Oppositionspartei Jabloko. Oppositionspolitiker sprechen deshalb von systematischen Manipulationen.
«Der Kreml hat sich mit dieser Wahl den Anschein eines Volksauftrages fabriziert, auf den er sich zur Legitimation seiner nächsten Entscheidungen – gerade über Krieg und möglicherweise auch über Mobilisierung – berufen wird», fasst der Wiener Osteuropa-Experte Alexander Dubowy das offizielle Ergebnis zusammen. Dieses könne «keineswegs als verlässliches Abbild gesellschaftlicher Zustimmung gelesen werden».
Dabei waren bereits vor dem Urnengang die politischen Spielregeln zugunsten der Putin-Partei verändert worden. Die liberale und gegen den Krieg auftretende Oppositionspartei Jabloko durfte bei der Duma-Wahl nicht antreten. Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin verliess Russland aus Angst vor Strafverfolgung. In den besetzten ukrainischen Gebieten fanden die Abstimmungen zudem unter massivem Druck statt.
Ganz ohne Überraschungen verlief die Wahl dennoch nicht. In der Region Nowgorod übersprang Jabloko mit 6,2 Prozent die Fünfprozenthürde und kehrte ins Regionalparlament zurück. Zu allen anderen Regionalwahlen wurde sie nicht zugelassen. Das zeigt: Wo oppositionelle Kandidaten überhaupt antreten durften, erzielten sie Achtungserfolge. Auf die Machtverhältnisse in Moskau hat das jedoch keinen Einfluss.
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