Putins Mann in Washington: Trump verrät die Ukraine – und Europa schaut zu
Gerüchte gab es schon länger, beweisen liessen sie sich nie. Und inzwischen ist auch klar: Es spielt keine Rolle, ob Donald Trump offiziell auf der Gehaltsliste der russischen Dienste steht oder immer noch aus freien Stücken handelt. Seine Politik folgt einem Muster, das direkt aus dem Kreml übernommen wird und einem russischen Agenten ebenbürtig ist. Die letzten Tage haben dies in einer schier unerträglichen Deutlichkeit gezeigt.
Der Besuch seiner Gesandten Witkoff und Kushner Anfang September in Moskau und Kiew – weitherum als diplomatische Initiative angepriesen, die doch endlich wieder Schwung in die verhärteten Verhandlungen bringen solle – war dabei nur das Vorspiel, um einen Deal zwischen Russland und den USA einzufädeln. Die Ukraine wurde dabei nicht zum ersten Mal zum Objekt gemacht, das lediglich noch Anweisungen entgegennehmen darf.
So war denn auch die Ankündigung Trumps, dass er russischen Diesel kaufen wolle, keine eigentliche Überraschung mehr. Obwohl noch nicht einmal klar ist, ob Russland die Mengen auch liefern kann: Die politische Botschaft, dass Washington sich inzwischen schamlos über die europäischen und ukrainischen Verbündeten hinwegsetzt, ist das eigentliche Zeichen an Moskau. Trump hat damit seine Loyalität bei Putin in aller Unmissverständlichkeit bekräftigt.
Auch beim vermeintlichen Energiewaffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ging es Trump nicht um den Schutz der massiv angegriffenen Zivilbevölkerung. Dass Kiew nun nach drei Tagen die Raffinerien wieder ins Visier nimmt, ist die späte Einsicht Selenskis, dass er einmal mehr vom unzuverlässigen Partner über den Tisch gezogen worden ist. Putin hatte in den vergangenen Tagen die Attacken unvermindert weitergeführt, was Trump keiner Erwähnung würdig war.
Kein Schutz mehr für die Bevölkerung
Der traurige Höhepunkt amerikanischer Unterwürfigkeit folgt nun mit der Aussetzung der nachrichtendienstlichen Informationsversorgung. War die Zivilbevölkerung, insbesondere in Kiew, schon seit Wochen massiven Angriffen ausgesetzt, kann sie nun nicht einmal mehr rechtzeitig Schutz suchen. Gleichzeitig drosselt Starlink die Geschwindigkeit und bremst ukrainische Drohnen aus, was nur noch unrühmlicher Gipfel eines inzwischen ruchlos agierenden amerikanischen Präsidenten ist.
Dass es Trump dabei um den Sieg bei den Midterm-Wahlen Anfang November geht, ist jedoch nur der offensichtliche und vordergründige Anlass. Vielmehr hat Trump mit Putin einen Verbündeten gefunden, der ihm hilft, seine eigenen Taschen zu füllen. Zahlreiche Untersuchungen haben in den letzten Monaten belegt, wie sehr der amerikanische Präsident von seinen politischen «Deals» auch finanziell profitiert. Dafür ist er bereit, ukrainische Menschenleben zu opfern.
Selenski hat am Donnerstag in ungewohnt deutlichen Worten dieses Verhalten kritisiert und sich öffentlich von Trump abgewendet. Allerdings ist dies eher die Einsicht, dass von Washington nun wirklich nichts mehr zu erwarten sei, könnte man doch glatt so gut bei Putin nach einem Waffenstillstand ersuchen. Seine Antwort würde nicht viel anders ausfallen als die von Trump.
Europa hängt der verflossenen Liebe nach
Erschreckend still geblieben ist es in Europa. Vereinzelt gab es Unterstützungsbekundungen, etwa vom britischen Premier Andy Burnham oder dem polnischen Amtskollegen Donald Tusk. Aber die alten Hauptstädte und ihre Anführer in Berlin oder Paris scheinen noch immer der verflossenen Liebe in den USA nachzuhängen, anstatt sich der neuen Realität zu stellen. Die Angst, bei einer Abkehr von Washington dessen Rache zu spüren, sitzt den Regierungen noch zu sehr im Nacken.
Dabei war die Gelegenheit noch nie so gut, um sich endlich von der irrlichternden und rücksichtslosen Politik Trumps zu distanzieren. Dieser hat Europa längst aufgegeben, wie auch die Ukraine seinen Rückhalt verloren hat. Die einzige Antwort, die es darauf geben kann, ist ein starkes Europa, welches nun geschlossen auftritt. Ein Europa auch, das die USA ihrem eigenen Schicksal überlässt.
Die nächsten Wochen werden weisen, inwiefern es dem alten Kontinent gelingt, eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen, die Russland vor einer weiteren Eskalation abhält. Der Nato-Kommandeur für Europa hat dies anfangs Woche in Warschau sehr deutlich skizziert: Putin muss sich bewusst sein, dass ein Angriff auf westliche Länder einen sehr hohen Preis haben würde. Ob die markigen Worte des Generals auch verstanden und geglaubt werden, ist jedoch keine militärische, sondern eine politische Frage.
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