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Putin kontrolliert – doch seine Gegner haben einen Plan: Die Russland-Wahl in 4 Punkten

Sinkende Umfragewerte, ausgeschlossene Gegner und ein Präsident auf Wahlkampftour: Vor der Abstimmung zieht Moskau alle Register.
Kreml-Chef Wladimir Putin am Parteitag von «Einiges Russland» im August in Moskau. (Bild: Getty)
Ein General auf dem Wahlplakat von «Einiges Russland» in St. Petersburg. (Bild: Dmitri Lovetsky/AP)
Eine Frau geht an der Staatsduma in Moskau vorbei – hier sitzt das russische Parlament. (Bild: Pavel Bednyakov/AP)

Vom 18. bis 20. September wählt Russland ein neues Parlament. Seit Anfang 2026 sind die Zustimmungswerte für die Präsidentenpartei «Einiges Russland» stark gesunken. Gründe sind ukrainische Drohnenangriffe, Benzinknappheit, steigende Preise und Kriegsmüdigkeit.

Das Ergebnis der Wahl ist bereits im Voraus weitgehend bekannt. Trotzdem ist für Wladimir Putin persönlich wichtig, dass seine Partei ein überragendes Ergebnis erzielt, damit niemand an ihm als Führungspersönlichkeit und an seinem Kurs zweifelt. Die Russen jedoch sind unzufrieden. 4 Punkte zur Parlamentswahl am Wochenende:

Die Putin-Partei steckt im Umfragetief

Unter Russinnen und Russen wächst nach den wiederholten Angriffen ukrainischer Drohnen die Angst. Gerüchte über eine neue Mobilisierungswelle unmittelbar nach den Wahlen gehen um. An Wohlstand und Stabilität glauben in Russland immer weniger.

Anfang August waren laut einer Umfrage lediglich 32,1 Prozent der Wähler bereit, für «Einiges Russland» zu stimmen. Putin begab sich deshalb persönlich auf Wahlkampftour durch die Regionen. Weil die Regierungspartei bei vielen Russen unbeliebt ist, ist auf Wahlplakaten häufig der Präsident selbst zu sehen.

Seine Wahlkampftour durch Russland treibt teils bizarre Blüten: In Krasnojarsk sank vor Putins Ankunft der Preis für einen Liter Benzin um 24 Rubel. Kaum hatte er die sibirische Stadt verlassen, kehrten die Preise auf ihr vorheriges Niveau zurück. Später besuchte Putin erstmals die Kurilen und bezeichnete die Bewohner als Menschen mit einem «genetischen Code der Sieger».

Der Kreml baut auf seine «neue Elite»

Bereits im Frühsommer hatte «Einiges Russland» seine Vorwahlen abgeschlossen. Laut dem Exilmedium «Meduza» verfehlten Partei und Präsidialverwaltung ihre selbst gesetzten Ziele um zehn Prozent. 43 Teilnehmer des Krieges gewannen regionale Listenplätze oder Wahlkreise. Putin bezeichnete Soldaten als «wahre und echte Elite» und rief dazu auf, sie politisch zu fördern.

Ein General auf dem Wahlplakat von «Einiges Russland» in St. Petersburg. (Bild: Dmitri Lovetsky/AP)

Bei vielen handelt es sich allerdings nicht um einfache Soldaten, sondern um Politiker oder Beamte mit Fronterfahrung. Sieben sind amtierende Duma-Abgeordnete, darunter Witali Milonow und Adam Delimchanow, ein Vertrauter von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow. Delimchanow erhielt bei den Vorwahlen in Tschetschenien 119'000 Stimmen.

Jabloko wird aus der Wahl gedrängt

Benzinpreise kann der Kreml-Chef mit einem Zauberstab für einen Tag auf ihren ursprünglichen Stand zurückzaubern. Um Kriegsgegner in Russland mundtot zu machen, greift Putin dagegen zum Polizeiknüppel.

Oppositionelle werden eingeschüchtert - oder direkt weggesperrt. Im August wurde Lew Schlosberg, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Partei Jabloko, zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Er wurde wegen «Diskreditierung» der Streitkräfte und der Verbreitung angeblich falscher Informationen über die Armee schuldig gesprochen.

Das Oberste Gericht schloss zudem Jabloko, die einzige registrierte Partei mit offenem Anti-Kriegs-Kurs, von der Duma-Wahl aus. Auch in mehreren Regionen wurden Kandidaten der Partei festgenommen, häufig wegen angeblich extremistischer Symbole in teils Jahre alten Beiträgen in sozialen Netzwerken.

Eine Frau geht an der Staatsduma in Moskau vorbei – hier sitzt das russische Parlament. (Bild: Pavel Bednyakov/AP)

Der im Exil lebende Journalist Michail Sygar schrieb im «Spiegel», die Entscheidung, Jabloko aus dem Wahlkampf zu nehmen, sei von Putin persönlich getroffen worden. Denn auch wenn der Kreml die Ergebnisse manipulieren kann: Sichtbare Schlangen vor Wahllokalen könnten zeigen, wie viele Russen tatsächlich ein Ende des Krieges wollen.

Auch der Oppositionelle Boris Nadeschdin sprach dieses Thema im Interview mit «Schweiz heute» an. Nach seiner Beobachtung besteht der Grossteil der Kriegsbefürworter aus über 60‑Jährigen. Zu seinen Treffen als Präsidentschaftskandidat seien dagegen vor allem jüngere Kriegsgegner gekommen.

Unter den Bedingungen von Repression und eingeschränkter Meinungsfreiheit ist schwer zu messen, wie gross das Anti-Kriegs-Lager tatsächlich ist. Gerade deshalb setzt die Opposition darauf, es am Wahltag sichtbar zu machen.

Die Exilopposition setzt auf Protestwahl

Julia Nawalnaja, die Witwe Alexej Nawalnys, ruft die Russen dazu auf, bei der Listenwahl für irgendeine Partei ausser «Einiges Russland» zu stimmen. «Das bedeutet nicht, dass ihr diese Parteien unterstützt. Es ist einfach eine Form des Protestwählens», sagt sie.

Zudem sollen Regierungsgegner am 20. September um 12 Uhr zu den Wahllokalen kommen. Die Strategie wurde bereits bei der Präsidentschaftswahl als «Mittag gegen Putin» eingesetzt. Auch der im Exil lebende Oppositionspolitiker Ilja Jaschin unterstützt den Aufruf: «Mittags zu wählen ist legal.» Die Schlangen sollen sichtbar machen, wie viele Kriegsgegner es in Russland gibt.

 
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