Frankreichs Premier kündigt lokale Ausgangssperren an ++ Gelbwesten rufen zu weiteren Protesten auf
13:36 Uhr
Montag, 19. Oktober
Frankreichs Premier kündigt lokale Ausgangssperren an
Nach den schweren Ausschreitungen am Rande von Protesten in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren angekündigt. Er habe die Präfekten angewiesen, für heute Abend Ausgangssperren zu verhängen, die «teilweise» und «sehr lokal begrenzt» seien, sagte Lecornu nach einem Krisentreffen der Regierung. Im Laufe des Nachmittags werde es eine Übersicht über die Entscheidungen der lokalen Behörden geben, sagte Lecornu. Die Präfekten sind die obersten Vertreter des französischen Zentralstaats in den Départements.
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der Premierminister betonte, dass das «Chaos» auf die Stadtzentren begrenzt sei. Die Lage sei «geografisch sehr uneinheitlich», sagte er.
Ziel: Unter anderem Schutz vor Plünderung
«Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften», sagte Lecornu. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun.
Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hält ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Massnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet.
Für den kommenden Samstag hat die Protestbewegung der Gelbwesten weitere Demonstrationen angekündigt. (dpa)
12:44 Uhr
Montag, 19. Oktober
Louvre wegen Protesten vorübergehend geschlossen
Der Louvre hat wegen der Proteste in Frankreich seine Türen zu Beginn der Woche nicht wie gewohnt geöffnet. Das Museum bleibe aufgrund einer studentischen Protestbewegung den gesamten Montag geschlossen, teilte das weltbekannte Kunstmuseum auf seiner Webseite mit. Zuvor war nicht klar gewesen, wie lange die seit dem Morgen bestehende Schliessung andauern wird. Der Louvre bat, «die entstandenen Unannehmlichkeiten» zu entschuldigen. Wer eine Reservierung für den Tag habe, erhalte automatisch eine Rückerstattung.
Wie französische Medien berichteten, war der Zugang von Studierenden blockiert, die damit die seit Wochen stattfindenden Schulproteste unterstützen und mutmassliche Polizeigewalt anprangern wollen. Demnach gab die Gewerkschaft CGT, die zwar nicht an der Aktion teilnehme, diese aber unterstütze, an, dass das Museum mindestens bis Mittag geschlossen bleiben solle. Schülerinnen und Schüler demonstrieren seit Ende September insbesondere für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen.
Die Aktion findet zwei Tage nach dem grossen landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich statt, der in zahlreichen Städten von Ausschreitungen und schweren Schäden begleitet war. Darüber hinaus jährt sich an diesem Montag der spektakuläre Einbruch im Louvre, bei dem Schmuckstücke im geschätzten Wert von 88 Millionen Euro gestohlen wurden. (dpa)
12:22 Uhr
Montag, 19. Oktober
Gelbwesten wollen am Samstag erneut protestieren
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat die Protestbewegung der Gelbwesten neue Demonstrationen für den kommenden Samstag angekündigt. Am 24. Oktober werde es einen «2. Akt» der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.
Der Protest der Gelbwesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele der Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Vor dem Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.
Krisensitzung der Regierung
In Paris kam die Regierung unterdessen zu einer erneuten Krisensitzung zusammen, um über die gegenwärtige Lage zu beraten. Im Anschluss wollte Premierminister Sébastien Lecornu sich äussern. «Wir müssen uns die Möglichkeit offenhalten, bei Bedarf eine Ausgangssperre zu verhängen», sagte der Minister für Stadtentwicklung und Wohnwesen, Vincent Jeanbrun, dem Sender BFMTV.
In Paris sei es nach erneuten Ausschreitungen am Sonntag auch in der Nacht wieder zu Plünderungen gekommen, sagte Bürgermeister Emmanuel Grégoire und sprach von «unerträglichen Szenen». «Es hatte nicht das Ausmass wie am Samstag, aber es gab Gruppen von Plünderern, die sich auf mehrere Stadtteile verteilt haben», sagte Grégoire dem Sender France Inter. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden gestern und in der Nacht in Paris 351 Menschen festgenommen. (dpa)
12:04 Uhr
Montag, 19. Oktober
Hat die Polizei in Frankreich versagt?
Nach den schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen steht Frankreich unter Schock. Präsident Emmanuel Macron gerät unter Druck – während Marine Le Pen politisch vom Chaos zu profitieren versucht.
09:02 Uhr
Montag, 19. Oktober
Macron lehnt Rücktritt des Innenministers ab
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich am Wochenende hat Innenminister Laurent Nuñez seinen Rücktritt angeboten – Präsident Emmanuel Macron hat dies aber abgelehnt. «Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert», sagte Nuñez dem Sender France Inter. Macron habe dies unter Berufung auf «die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte unter den gegenwärtigen Umständen» abgelehnt, teilte der Élysée-Palast mit.
Macron habe den Innenminister aufgefordert, aufzuklären, welche «Mängel bei der Vorausschau und der Informationsbeschaffung» zu den schweren Ausschreitungen geführt hätten. «Um dem Errichten von Barrikaden und Plünderungen ein Ende zu setzen, hat er den Innenminister zudem aufgefordert, vor Ort so schnell wie möglich neue Vorgehensweisen für die inneren Sicherheitskräfte im Kampf gegen Randalierer einzuführen», erklärte der Élysée-Palast weiter.
Innenminister räumt Kontrollverlust ein
Der Innenminister sagte, dass es bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte an «vorausschauendem Handeln» gemangelt habe. «Es gab natürlich ein Ungleichgewicht» zwischen den Ordnungskräften und den Menschen auf der Strasse sowie «einen Kontrollverlust». Nuñez sagte, dass «alles getan wird, damit sich so etwas nicht wiederholt».
Macron hatte am Vorabend in einer Fernsehansprache gesagt, dass die Polizeiarbeit auf den Prüfstand komme, darum habe er den Innenminister gebeten. Am Samstag seien die Einsatzkräfte trotz ihrer Professionalität in zahlreichen Städten mit beispielloser Gewalt konfrontiert gewesen, sagte Macron. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. (dpa)
20:56 Uhr
Sonntag, 18. Oktober
Macron: Demonstrationen können notfalls verboten werden
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden können. «Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen», sagte Macron in einer Fernsehansprache am Abend.
Ausserdem komme die Polizeiarbeit auf den Prüfstand, darum habe er den Innenminister gebeten, sagte der Präsident. «Gestern waren unsere Ordnungskräfte trotz ihrer Professionalität in zahlreichen Städten mit beispielloser Gewalt konfrontiert», sagte Macron. «Ich habe die Regierung wiederholt aufgefordert, daraus alle Lehren in Bezug auf Aufklärung und Vorausschau zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Ich erwarte klare Antworten, und es wird vollständige Transparenz herrschen.»
Die Randalierer würden bestraft und zur Verantwortung gezogen, sagte Macron. «Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen. Wer geplündert hat, muss den Schaden ersetzen. Wer versucht hat, die Republik zu stürzen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen.» (dpa)
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