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Parlament in Israel für umstrittenes Gesetz

Nach einer scharf geführten Debatte hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Abgeordneten aus der Volksvertretung per Mehrheitsbeschluss ermöglicht. Die Vorlage wurde von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt.
Das israelische Parlament, die Knesset, verabschiedete ein umstrittenes Gesetz, wonach Abgeordnete per Mehrheitsbeschluss aus der Kammer ausgeschlossen werden können. (Archiv)
Das israelische Parlament, die Knesset, verabschiedete ein umstrittenes Gesetz, wonach Abgeordnete per Mehrheitsbeschluss aus der Kammer ausgeschlossen werden können. (Archiv)
Das Gesetz wurde mit 62 Stimmen angenommen. 47 Abgeordnete stimmten in der Nacht zu Mittwoch mit Nein. Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Einschüchterungsversuch vor allem gegen arabische Abgeordnete.

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