Mit Bild von Atompilz über Tel Aviv: Netanyahu zieht vor der Wahl alle Register
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat zwei Tage vor der Parlamentswahl mit einer drastischen Illustration vor der Gefahr durch eine iranische Atombombe gewarnt. Auf sozialen Medien veröffentlichte der 77-Jährige eine Darstellung, die eine nukleare Explosion über der Küstenmetropole Tel Aviv zeigen soll.
Dazu zitierte er den IT-Unternehmer Yuval Bloomberg, der von einer «realen und konkreten existenziellen Bedrohung» durch den Iran sprach. Sollten die Iraner Atomwaffen erhalten, werde nichts anderes mehr von Bedeutung sein, hiess es in dem Zitat. Netanyahu bekräftigte zudem die Einschätzung, Israel habe unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump noch zwei Jahre Zeit, um der iranischen Bedrohung zu begegnen. Teheran bestreitet Pläne zur nuklearen Aufrüstung.
In seinem Beitrag stellte Netanyahu die Gefahr eines Atomangriffs über innenpolitische Streitfragen. Debatten über Katar, die ultraorthodoxe Bevölkerung und die Wehrpflicht beschrieb er als Ablenkungsmanöver. Sollten zwei Atombomben auf Zentralisrael fallen, werde sich niemand mehr für diese Auseinandersetzungen interessieren, hiess es in dem Beitrag.
«Jeder, der um sein eigenes körperliches Überleben, das seiner Familie und seiner Liebsten besorgt ist, sollte mit zitternder Hand wählen, wenn er seine Stimme jemandem geben will, der nicht in der Lage sein wird, die Aufgabe zu erfüllen», schrieb er, offenbar mit Blick auf ein erneutes Vorgehen gegen den Iran. Solche Menschen setzten sich und ihre Angehörigen der Gefahr eines «zweiten Holocaust» aus, schrieb der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei.
Rivale Eisenkot: «Lügen und Angstmache»
Netanyahus Hauptrivale, der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot von der Mitte-Partei Jaschar, nannte den Regierungschef «hysterisch». Er schrieb auf X: «Wie in jedem Wahlkampf greifst du wieder zu den altbekannten Methoden: Lügen und Angstmache. Diesmal schüchterst du die israelische Bevölkerung mit der Drohung massiver Zerstörung ein. Und das, nachdem du die Kriegsziele gegenüber dem Iran nicht erreicht hast.» Netanyahu sei gescheitert und man werde ihn nach der Wahl ablösen.
Vor der Wahl am Dienstag sehen Umfragen Netanyahus rechtsreligiöses Lager bei rund 50 Sitzen und damit deutlich unter der für eine Regierungsmehrheit erforderlichen Schwelle von 61 der 120 Knesset-Mandate. Das Oppositionslager kommt auf 52 bis 56 Sitze. Die arabischen Parteien könnten mit weiteren 14 bis 16 Mandaten eine Schlüsselrolle spielen. Eine klare Mehrheit eines Lagers zeichnet sich bisher nicht ab.
Netanyahu kämpft bei der Wahl um sein politisches Überleben. In seiner langen Karriere hat er sich immer wieder aus scheinbar aussichtslosen Lagen befreit. Doch diesmal lastet vor allem das Versagen vom 7. Oktober 2023 schwer auf ihm: Damals drangen Tausende Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten rund 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere. Netanyahu ist der einzige der damals führenden Entscheidungsträger, der noch immer im Amt ist.
Trumps stärkt Netanyahu den Rücken
Eine persönliche Verantwortung für das schlimmste Massaker in Israels Geschichte weist er zurück. Auch eine staatliche Untersuchungskommission lehnt er ab.
Rückendeckung erhält Netanyahu von US-Präsident Donald Trump, der sich ausdrücklich für eine erneute Amtszeit des Likud-Chefs aussprach.
International steht Netanyahu wegen der Kriegsführung im Gazastreifen mit Zehntausenden Toten jedoch massiv in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof erliess im November 2024 wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen ihn. (chm/dpa)
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