Meloni boxt Wahlgesetz durch: Wird Italien jetzt zum Hort der Stabilität?
«Wer glaubte, die Rechtskoalition sei gespalten, dem antworten wir heute mit den Fakten: Wir sind geeint, kompakt und entschlossen, die uns von den Bürgerinnen und Bürgern übertragenen Aufgaben weiter zu erfüllen. Weiter so!» Mit diesen Worten kommentierte Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag ihren Sieg in der Vertrauensabstimmung über das neue Wahlgesetz.
In den Tagen vor der Abstimmung hatte Meloni, die an der Abstimmung nicht teilgenommen hatte, keinen Zweifel daran gelassen, dass sie im Falle einer Niederlage zurücktreten würde. Das muss sie nun nicht, obwohl das neue Wahlgesetz auch bei einigen ihrer Koalitionspartner auf Kritik gestossen war. Die Möglichkeit bestand, dass einige «Heckenschützen» aus den eigenen Reihen die Vorlage zum Scheitern bringen würden.
Nachdem die Regierung bereits am Dienstag und am Mittwoch drei weitere Vertrauensabstimmungen zum Wahlgesetz überstanden hatte, erschien ein Scheitern in der Schlussabstimmung aber als wenig wahrscheinlich.
Mit dem neuen Wahlgesetz wird Italien - so lautet zumindest das Versprechen der Regierung - in Zukunft immer stabile politische Mehrheiten erhalten. Dafür sorgen soll eine Mehrheitsprämie: Die siegreiche Partei oder Koalition erhält in der Abgeordnetenkammer automatisch 70 zusätzliche Sitze, im Senat zusätzlich 35 Sitze - sofern sie bei den Wahlen in beiden Kammern mindestens 42 Prozent der Stimmen erzielt hat.
Das garantiert der neuen neuen Regierung eine relativ komfortable Mehrheit von mindestens 53 Prozent der Stimmen im Parlament. Sollte keine Partei oder Koalition die Hürde von 42 Prozent knacken oder sollten sich in Abgeordnetenkammer und Senat unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse ergeben, entfällt die Mehrheitsprämie und die Sitze werden nach einem reinen Proporzsystem vergeben.
Opposition beklagt Verzerrung des Wählerwillens
Wegen der zu erwartenden politischen Stabilität wird das neue Wahlsystem von Vertretern der Rechtsregierung auch «Stabilicum» genannt. Die Opposition nennt das Gesetz dagegen in Anlehnung an den Nachnamen der Regierungschefin «Melonellum», da dieses einzig und allein dazu diene, Meloni bei den Parlamentswahlen vom kommenden Jahr die Wiederwahl zu sichern.
In den Augen des Mittelinks-Lagers ist die Vorlage schlicht verfassungswidrig, weil es nicht angehen könne, dass eine Partei oder Koalition, die nur von 42 Prozent der Stimmberechtigten gewählt wurde, im Parlament deutlich über 50 Prozent der Sitze erhalte. Damit werde der Wählerwille zu stark verzerrt.
Nach Auffassung der Opposition ebenfalls verfassungswidrig ist der neu eingeführte Passus, wonach Parteien und Koalitionen in Zukunft explizit den Namen ihres Spitzenkandidaten oder ihrer Spitzenkandidatin nennen müssen. Dies laufe auf eine unzulässige Beeinflussung des Staatspräsidenten hinaus, dem aufgrund der Verfassung das alleinige Recht zusteht, einen Kandidaten der siegreichen Koalition mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Mehrere Oppositionspolitiker haben bereits angekündigt, gegen das neue Wahlgesetz Verfassungsklagen einzureichen.
Eine weitere umstrittene Neuerung betrifft die Einführung von Vorzugsstimmen: In Zukunft werden die Wählerinnen und Wähler auf den Wahllisten der Parteien unter sechs Namen deren drei auswählen können, denen sie ihre Stimme geben. Bisher konnten sie nur unveränderliche Listen abnicken. Insofern erscheint die neue Regelung tatsächlich als ein Fortschritt gegenüber dem alten Gesetz.
Doch die neue Regelung der Vorzugsstimmen hat einen Haken: Der Listenführer bleibt gesetzt, sein Name darf nicht verändert werden. Und weil in der Praxis mehr als die Hälfte der Gewählten Listenführer sein werden, wird mit der neuen Regelung die Geschlechterparität ausgehebelt: Zumindest theoretisch könnte ein rein männliches Parlament gewählt werden.
Für Oppositionsführerin Elly Schlein vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist die vorgelegte Reform «unannehmbar»: Statt sich um die tiefen Löhne der jungen Italienerinnen und Italiener, um die Folgen der Inflation und der explodierenden Energiepreise zu kümmern, verwende die Regierungschefin ihre ganze Energie darauf, sich mit einer Änderung der Regeln während des Spiels ihre Wiederwahl zu sichern. «Ihr wollt nicht die Bürgerinnen und Bürger schützen, sondern euch selbst», betonte Schlein vor der Abstimmung.
Die Reform ist in den Augen der PD-Chefin umso inakzeptabler, als sie es der Rechtskoalition im Falle eines Wahlsiegs auch erlauben würde, sich ein neues Staatsoberhaupt nach ihrem Gusto auszusuchen: Die zweite Amtszeit von Staatspräsident Sergio Mattarella läuft in der kommenden Legislatur ab, für die Wahl von dessen Nachfolger oder Nachfolgerin genügt ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen.
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