Maut-Affäre in Deutschland: Stürzt der Verkehrsminister?

Soll das Fahren auf deutschen Autobahnen extra kosten? Darüber wurde in den vergangenen Jahren lang und heftig gestritten. Mitte 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Pkw-Maut, die nur ausländische Autofahrer belasten sollte, für europarechtswidrig. Statt der erhofften Einnahmen bleibt der deutsche Staat nun auf den Kosten für das gescheiterte Projekt sitzen. Wie es dazu kommen konnte, beschäftigt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

30. September 2020, 10:52 Uhr 06. Oktober 2020, 03:34 Uhr

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche zu den Abgeordneten. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Donnerstag soll dort erstmals Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Zeuge vernommen werden. Der christsoziale Politiker muss sich auf unangenehme Fragen einstellen.

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