Kommt es am Freitag in Genf zum grossen Durchbruch? Trump kündigt Friedenszeremonie an
Der amerikanische Präsident gibt sich optimistisch. Auf dem Weg an den Genfersee, wo er bis am Mittwoch am G7-Gipfel in Evian-les-Bains teilnehmen wird, gab Donald Trump das Ende der Blockade in der Strasse von Hormus bekannt. «Schiffe setzen sich in Bewegung, viele von ihnen beladen mit Öl», schrieb er auf seinem Internet-Dienst Truth Social, kurz vor der Landung am Flughafen Genf.
Mit diesen Worten wollte Trump signalisieren, dass der Iran-Krieg nun wirklich zu Ende ist – so wie er das am Sonntag verkündet hatte, als er ein Rahmenabkommen mit dem Iran publik machte.
In Amerika versuchte derweil sein Vize JD Vance, die Bedenken zu zerstreuen, dass es sich beim ausgehandelten Deal um eine Neuauflage des in rechten Kreisen verhassten Nuklearabkommens aus dem Jahr 2015 handle. Dieser Vergleich sei falsch, bekräftigte Vance in mehreren Fernsehinterviews, hätten die USA doch dieses Mal aus einer Position der Stärke verhandelt.
Er sagte: Der Iran liege nach den vergangenen Kriegswochen am Boden; die iranischen Streitkräfte seien mehrheitlich zerstört, die Volkswirtschaft kaputt. Und weil die amerikanische Delegation nun direkt mit den Iranern spreche, und nicht mehr auf Vermittler angewiesen sei, habe sich das Verhandlungsklima stark verbessert.
Was passiert nun mit der Strasse von Hormus?
Auch der Vizepräsident musste einräumen, dass der Krieg gegen den Iran nicht mit einer vollständigen Kapitulation des Regimes endet. Und dass einige Punkte noch einer Lösung harrten. Vance betonte deshalb: Beim Abkommen, das angeblich bereits am Sonntag «digital unterzeichnet» wurde, handle es sich nur um einen Zwischenschritt. Die Verhandlungen sollen nach einer Zeremonie weitergehen, während insgesamt 60 Tagen. Diese formelle Unterzeichnung wird in Genf stattfinden – wobei die USA wohl von Vance vertreten werden, wie Trump am Montag bekanntgab.
Ein Streitpunkt dieser neuen Gesprächsrunde: Kann der Iran zumindest während einer Übergangsfrist Gebühren für die Passage der Strasse von Hormus verlangen? «Wir gehen davon aus, dass die Meerenge langfristig gebührenfrei geöffnet sein wird», sagte Vance dem Sender CNBC – eine seltsame Formulierung angesichts der Beteuerung Trumps, dass sich die Schiffe bereits in Bewegung gesetzt hätten.
Unklar ist auch, was mit dem angereicherten Uran geschehen soll, das sich noch im Iran befindet. Trump bekräftigte in der Vergangenheit stets, dass Teheran sich nie eine Nuklearwaffe beschaffen dürfe. Am Sonntag sagte er aber im Gespräch mit dem «Wall Street Journal» an, es bestehe «keine Eile», die iranischen Uranvorräte sicherzustellen.
Harsche Kritik am israelischen Ministerpräsidenten
Vielleicht wollte sich der Präsident am Sonntag einfach nicht mit solch (wichtigen) Detailfragen beschäftigen. Trump schien es eilig zu haben, das Abkommen nach mehreren vergeblichen Anläufen unter Dach und Fach zu bringen.
Zum einen stand ihm der Kopf ganz woanders, feierte er doch am Sonntag seinen 80. Geburtstag. Die Party, die er sich zu diesem runden Jubiläum schenkte – ein UFC-Kampfsport-Spektakel im Garten des Weissen Hauses – dauerte bis in die frühen Morgenstunden.
Zum andern war Trump bis zur letzten Minute damit beschäftigt, potenzielle Flächenbrände in Nahost unter Kontrolle zu bringen. Die grössten Kopfschmerzen bereitete dem Präsidenten dabei der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu.
Noch am Sonntag griffen die israelischen Streitkräfte Stellungen der Hisbollah in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Der Iran kündigte zuerst an, diese Luftschläge zu rächen, verzichtete dann aber auf eine Attacke gegen Israel. Trump wütete derweil in einem Interview mit der «New York Times» über Netanyahu, der die Lage vollständig falsch einschätze. «Er ist ein sehr schwieriger Typ», sagte Trump über den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten, mit dem ihn eigentlich eine Freundschaft verbindet.
Wird der Kongress das Abkommen bestätigen müssen?
Kritik am Abkommen war auch in Washington vernehmbar. Republikanische Parteifreunde des Präsidenten können nicht nachvollziehen, dass Trump dem Iran ein Ende des Sanktionsregimes versprochen haben soll.
Vance widersprach dieser Sichtweise. Entgegen den Aussagen in Teheran hätten die USA und ihre westlichen Verbündete bisher noch keine eingefrorenen iranischen Gelder freigegeben. «Das ist leistungsbasiert», sagte Vance. Wenn der Iran die notwendigen Schritte mache, sein Nuklearprogramm aufzugeben, dann werde Teheran finanziell belohnt. Amerikanische Steuergelder würden aber nicht nach Teheran überwiesen, sagte Vance, schon gar nicht für den Wiederaufbau von kriegszerstörter Infrastruktur.
Offen ist, ob der neue Deal – dessen Text angeblich in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll – vom Kongress genehmigt werden muss. Der republikanische Senator Lindsey Graham wies am Sonntag auf einen entsprechenden Gesetzestext hin, der bereits 2015 zum Einsatz kam. Damals erzwangen Senat und Repräsentantenhaus eine Abstimmung über das Nuklearprogramm von Präsident Barack Obama.
Für die politischen Gegner Trumps wäre eine solche Parlamentsdebatte ein gefundenes Fressen, wenige Wochen vor der Parlamentswahl. Die Demokraten könnten in Erinnerung rufen, mit welch überzogenen Versprechungen der Präsident Ende Februar den Krieg gegen den Iran begonnen hatte. Und wie vage nun der Deal ist, den Trump mit dem Regime ausgehandelt hat, das er anfänglich komplett stürzen wollte.
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