Milliarden-Geschäfte mit dem «grossen Satan»: Subventioniert Trump jetzt Irans Raketen?
Die Freude über die auf dem Bürgenstock erzielten Verhandlungsergebnisse stand dem iranischen Parlamentspräsidenten ins Gesicht geschrieben: Noch auf dem Flug von Zürich nach Teheran hatte Mohammed Bagher Ghalibaf die mitreisenden Medienvertreter ausführlich über die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder sowie die vom US-Finanzministerium erteilten Ausnahmegenehmigungen informiert. Dabei verwies der iranische Chefunterhändler immer wieder darauf, dass es bei der Verwendung der freigegebenen Gelder keinerlei Einschränkungen gebe.
Tatsächlich muss der Iran die erste, bislang in Katar eingefrorene Tranche von sechs Milliarden Dollar für humanitäre Güter wie Lebensmittel und Medikamente verwenden. Die katarische Regierung würde dabei Einkäufe abwickeln, die von der iranischen Zentralbank bestellt werden. «Weizen und Soja können zukünftig auch aus den USA kommen, sofern die Preise stimmen», sagte Irans Zentralbankchef, der ebenso wie der Chef der nationalen Ölgesellschaft zur iranischen Verhandlungsdelegation in der Schweiz gehörte.
Über die zweite, bislang freigegebene Tranche von ebenfalls sechs Milliarden US-Dollar sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Rohöl und Erdölprodukten kann das iranische Regime dagegen frei verfügen. Vor allem der fortan uneingeschränkte Verkauf von Rohöl und Derivaten ist für das Regime von überragender Bedeutung: Wegen der bestehenden Sanktionen konnte die Islamische Republik ihr Rohöl in den letzten Jahren nur mit Preisnachlässen von bis zu 40 Prozent verkaufen. Der ab sofort mögliche Verkauf zum vollen Marktpreis bedeutet für die iranische Staatskasse Mehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Dollar im Jahr, meldete der saudische Fernsehsender Al Arabiya.
Allein in den letzten acht Tagen, so der maritime Informationsdienst tankertrackers.com, hätten mehr als 42 Millionen Barrel iranisches Rohöl den Persischen Golf verlassen. Der Verkaufserlös betrage rund 3,4 Milliarden Dollar.
Rüstungsindustrie dürfte direkt profitieren
Nur auf dem Papier stehen dagegen bislang jene 300 Milliarden US-Dollar, die nach dem Abschluss eines endgültigen Abkommens in einen privat finanzierten Investitionsfonds zum Wiederaufbau des Iran fliessen sollen.
Konkrete Zusagen sollen laut Quellen der Nachrichtenagentur Reuters bereits die arabischen Golfstaaten sowie Unternehmen in Südkorea, Malaysia, Japan, Singapur und Brasilien gemacht haben. So wollten die Vereinigten Arabischen Emirate in den Bau eines Kraftwerks investieren, sagte der amerikanische Vizepräsident JD Vance vor Journalisten. Andere Investitionen sollen in Logistik, Gesundheitswesen, Transport und Industrie fliessen.
Konkretere Angaben wurden bisher nicht gemacht. Iranische Regierungsvertreter machen jedoch keinen Hehl aus ihrer Absicht, die von Israel während des 40-Tage-Krieges zerstörten Stahlwerke bei Isfahan und Ahwaz möglichst zeitnah wieder instand zu setzen. Von dem dann produzierten Stahl würde auch die iranische Rüstungsindustrie profitieren, die während des Krieges besonders hart getroffen wurde.
Die iranische Rüstungsindustrie von der Verwendung der jetzt freigegebenen Gelder und Erdöleinnahmen auszuklammern, sei praktisch unmöglich, betonte ein westlicher Diplomat in Teheran im Gespräch mit «Schweiz heute». Mittelfristig sei daher damit zu rechnen, dass auch die iranische Raketen- und Drohnenproduktion wieder hochgefahren werde und auch andere Rüstungsbetriebe ihre Arbeit wiederaufnehmen könnten.
Deal bringt Gegner und Befürworter zusammen
Beobachter in der iranischen Hauptstadt werten den auf dem Bürgenstock erzielten Deal als «einen Befreiungsschlag für die iranische Wirtschaft und Politik»: Das Abkommen habe zu einer Art «Burgfrieden» zwischen Befürwortern und Gegnern der Vereinbarung geführt. Die wirtschaftliche Notlage nach dem Krieg zwinge selbst die Hardliner dazu, den wirtschaftlichen Nutzen des Deals zumindest öffentlich nicht zu verdammen, wenn nicht gar zähneknirschend anzuerkennen.
«Niemandem wäre damit geholfen gewesen, hätte man unseren Flug nach Zürich verhindert», betonte Ghalibaf bei seiner Rückkehr nach Teheran. Er bezog sich dabei auf eine von Hardlinern im Staatsfernsehen erhobene Forderung, den iranischen Luftraum für «Kollaborateure mit den USA» zu sperren.
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