Doch kein Abkommen in Genf? Iran blockiert eine Einigung womöglich wegen Trumps Geburtstag
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass am Sonntag ein Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran unterschrieben werden solle. Bekräftigt hat dies auch der Premierminister von Pakistan, der die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vermittelt. Mehrere Quellen sprachen von Genf als möglichem Ort der Vertragsunterzeichnung. Nun hat die iranische Seite eine rasche Vertragsunterzeichnung aber wieder zurückgewiesen.
Die staatsnahe iranische Nachrichtenagentur Tasnim zitierte den Sprecher des Aussenministeriums, Ismail Bahaei, mit den Worten: «Wir müssen abwarten, wann genau die Unterzeichnung stattfindet; wir haben jedoch keine Pläne, in den nächsten ein oder zwei Tagen nach Genf oder irgendwo anders hinzureisen.» Er wies auch die Behauptung zurück, dass es in wenigen Stunden eine Lösung für den Konflikt geben werde.
Stehen Trumps Befindlichkeiten einem Deal im Weg?
Den möglichen Grund dafür nannten die iranischen Revolutionsgarden in einem Telegram-Post. «Der Sonntag fällt mit dem Geburtstag Trumps am 14. Juni zusammen. Einige Beobachter vermuten, dass er mit seinem Beharren darauf [auf den Sonntag als Unterzeichnungstag] versucht, diesen Anlass symbolisch zu nutzen und ihn zu einem werbewirksamen Ereignis für sich selbst zu machen.» Es sei deshalb ein «Test fürs iranische Verhandlungsteam», sich nicht für eine Einigung an dem Tag hergeben zu lassen.
Die Erklärung der Revolutionsgarden war nicht der einzige Grund für das Dementi aus dem Iran. Hardliner protestierten am Samstag im iranischen Staatsfernsehen ebenfalls gegen ein mögliches Abkommen. Ausserdem kam es in Teheran gemäss der «Financial Times» und Videos aus den sozialen Medien zu präventiven Protesten. Religiöse Kritiker beschuldigten die iranischen Verhandlungsführer des Hochverrats und demonstrierten vor dem Amtssitz von Aussenminister Abbas Araghchi gegen dessen Politik.
Auch in anderen iranischen Städten wie Mashad riefen einige Ultranationalisten Parolen wie «Araghchi soll sterben» oder «Araghchi, trete zurück!». Ein erzkonservativer Parlamentarier forderte zudem eine Amtsenthebung Araghchis.
Irans Verhandlungsführer zu Hause unter Druck
Gemäss Nahost-Experte Reinhard Schulze stellt die nun mögliche Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA das Regime vor eine Zerreissprobe. «Sollte das Abkommen zustande kommen, wäre das ein politischer Sieg der Zentristen, die den Systemerhalt als höchstes politisches Gut verhandelt wissen wollen», schrieb Schulze auf X. Es käme einem Kurswechsel gleich, wenn der neue Ajatollah Mojtaba Khamenei dem Entscheid seinen Segen gegeben hätte.
Dennoch scheint es auch einen Weg zu geben, mit dem die iranischen Ultras ein Abkommen akzeptieren könnten. Schulze vermutet, dass die iranischen Nationalisten ein solches als formalisierte Kriegspause kleinzureden versuchen werden – sodass sie gegenüber den eigenen Anhängern nicht als Verlierer dastehen.
Ob am Sonntag nun ein Abkommen erzielt wird oder nicht: Eine grundsätzliche Einigung in nicht allzu ferner Zukunft scheint immer noch in Reichweite. Gemäss einem Bericht des US-Senders CNN könnte eine solche nämlich auch ohne ein Treffen in Genf bald unterschrieben werden. Laut Quellen, die an den Verhandlungen beteiligt sind, haben einige Verhandler angeboten, die Unterschriften digital zu setzen. Über den Zeitpunkt dafür herrscht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings weiter keine Einigkeit.
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