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Hamas von EU-Terrorliste gestrichen

Der EU-Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit Terror-Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden und nicht inhaltlich begründet, erklärte der Gerichtshof in Luxemburg.
Demonstration von Hamas-Symphatisanten im Gazastreifen (Archiv)
Demonstration von Hamas-Symphatisanten im Gazastreifen (Archiv)
Die Aufnahme der Hamas in die EU-Terrorliste sei nicht "auf Tatsachen gestützt", die "in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden", begründete das Gericht seinen Beschluss.

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